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Öffentliche Kreistagssitzung am 13.3.1972

Dem Schulentwicklungsplan, insbesondere dem Schulentwicklungsplan 11 für das berufliche Schul­wesen, sei künftig eine noch größere Priorität einzuröumen, um das trotz allen Anstrengungen der letzten Jahre immer noch festzustellende Bildungsgefölle auf dem Land abzubauen.

Zur Frage der Steuererhöhung sagte KV Krautter, daß dies eine Frage der Ehrlichkeit und der Wahrheit gegenüber dem Wähler und dem Abgabepflichtigen sei. Die Bevölkerung müsse wissen, daß keine Leistungsverbesserung ohne Steuererhöhung möglich sei.

Auf das vor kurzem vom Bundestag verabschiedete Krankenhausfinanzierungsgesetz eingehend sagte er, daß nunmehr die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die 3-gliedrige Finanzierung des Krankenhauswesens geschaffen sei. Auf die künftigen Aufgaben des Landkreises auf dem Gebiet des Kreisentwicklungsplans eingehend sagte KV Krautter, daß die planerischen Aufgaben sich künftig mehr als bisher in der Arbeit des Kreistags niederschlagen werden. Es komme daher sehr stark auf die Qualität der Besetzung des Kreisplanungsamts an, zumal das Kreisplanungsamt künftig unter Umständen auch Gesprächspartner der Planungsämter von großen Kreisstädten sein werde.

KV Krautter hob weiter hervor, daß sich die 3 vom früheren Kreistag bereits festgelegten Prioritäten nämlich Förderung des Berufsschulwesens, Sanierung des Krankenhauswesens und Ausbau der Kreis­straßen nach wie vor Vorrang haben. Im Hinblick auf die Kreisreform, die den Landkreis Calw zwar finanzschwächer aber nicht aufgabenärmer mache, gelte es, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Weiter gab er zu überlegen, ob es im Interesse der Einwohnerschaft des Land­kreises nicht zweckmäßiger wäre, vom rein Funktionellen abzukommen und mehr das Humane und Soziale in den Mitmenschen zu sehen. Selbst wenn dies im sachlichen Bereich nur die zweitbeste Lösung erbringe werde dies unter Umständen durch das persönliche Engagement des Einzelnen wieder aufgewogen. KV Krautter gab weiter bekannt, daß die SPD-Fraktion der Erhöhung der Kreisumlage auf 23,5 % der Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden zustimme, wobei die SPD-Frak- tion die schwierige Situation der Gemeinden nicht außer Acht gelassen habe. Auch sei der Hebe­satz für 1972 kein Präzedenzfall für die künftigen Jahre.

Als weitere wichtige Aufgaben für den Landkreis, deren Lösung vordringlich ist bezeichnete

KV Krautter

1. die Überführung der ausscheidenden Gemeinden in die neuen Kreise. Er bat die Verwaltung hierüber ein Programm aufzustellen.

2. Umweltschutz

3. Fremdenverkehr. Hierzu liege nunmehr das Entwicklungsprogramm des Landes vor. Es gelte nun diesen Entwicklungsplan in die Landschaft zu modifizieren.

4. Aktion Kinderspielplätze. Nach der kürzlich vom Landtag erlassenen Landesbauordnung seien nunmehr bei größeren Wohneinheiten obligatorisch Kinderspielplätze zu errichten. Er sehe in dieser Aufgabe eine echte Ausgleichsfunktion des Landkreises und schlage vor, daß das Jugend­amt hierzu auch beratend tätig werde. Er gab weiter zu überlegen, ob der Landkreis die Er­richtung von Kinderspielplätzen nicht bezuschussen solle, wenn sie den hierzu erlassenen Richt­linien entsprechen.

Abschließend sprach KV Krautter den Bediensteten des Landkreises den Dank der SPD-Fraktion für

ihre Tätigkeit aus. Seine Fraktion werde auch die künftige Arbeit der Landkreisverwaltung

solidarisch aber auch kritisch verfolgen.

Namens der CDU-Fraktion sagte KV Brenner (siehe Anlage).