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9 - Finan zen und Steuern (S. 42 - 45) .

Die Grunderwerbsteuer ist wie im Vorjahr mit 1,6 Mio. DM veranschlagt. Angesichts der Problema­tik, die in diesem Ansatz steckt, soll der Verwaltung wieder die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Schwankungen im Grunderwerbsteueraufkommen an den Zuführungen zur Krankenhauser- weiterungsrUcklage oder zur Schulbaurücklage auszugleichen.

Die Schlüsselzuweisungen gehen gegenüber dem Ansatz des Jahres 1967 um insgesamt 477 000 DM zurück. Veranschlagt sind entsprechend dem Haushaltserlaß 52 % aus der in Anlage 13 auf 5,304 Mio. berechneten Schlüsselzahl. Diese Schlüsselzahl ist gegenüber dem Vorjahre beachtlich zurückgegangen, weil sich hier das hohe Grunderwerbsteueraufkommen des Rechnungsjahres 1966 minderndauswirkt.

Bei der Veranschlagung der Gebühren, welche bei der Unteren Verwaltungsbehörde anfallen, ist die Verwaltung an die Obergrenze gegangen (850 000 DM).

Die Kreisumlage ergibt in der vom Kreisrat beantragten Höhe

16,6 % echte Kreisumlage (also bei unveränd. Hebesatz) 6 167 000 DM

11,5% Schulumlage (durchlaufend) 4 237 000 DM

zusammen 28,1% 10 404 000 DM

Der Überschuß aus dem Rechnungsjahr 1966 berechnet sich nach Anlage 14 auf insgesamt 581 816.10 DM. Davon werden zum Ausgleich des Nachtragshaushaltsplans 1967 insgesamt 442 210.— DM verwendet. Der Restbetrag mit 139 606.— DM steht zum Ausgleich des Haushalts­plans 1968 zur Verfügung. Zwei ausfallende, kleinere Haushaltsreste (vgl. Anlage 15) sind in Ab­schnitt 97 als Einnahmeposten veranschlagt.

Die Verstärkungsmittel mit 82 476 DM sollen zur Verstärkung von Ansätzen dienen, bei denen sonst überplanmäßige Ausgaben entstehen würden. Wahrscheinlich wird dieser Ansatz voll zur Deckung des im Laufe des Rechnungsjahres 1968 evtl, noch anfallenden weiteren Zuschußbedarfs für die Kreisberufsschulen und die evtl, neu zu eröffnende Sonderschule für bildungsschwache Kinder be­nötigt. Um die tariflichen Lohnerhöhungen, die im vor). HP1. noch nicht einkalkuliert sind, zu decken, sollten die Verstärkungsmittel entsprechend erhöht werden (darauf komme ich noch zu sprechen).

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 1968 (S.47ff)

Allgemeines

Der außerordentliche Haushalt 1968 erhält seinen Akzent durch die umfangreichen Straßenbaumaß­nahmen, welche dank der einmaligen Zuwendungen aus dem Bundes- und Landeshaushalt (Konjunktur mittel) in Angriff genommen werden können.

0200 - Bau des Landratsamtsgebäudes in Calw (S. 48)

Das neue Verwaltungsgebäude in der Vogteistraße konnte nach knapp dreijähriger Bauzeit im Januar dieses Jahres bezogen werden. Der nach dem Kostenanschlag erforderliche Aufwand von 7,2 Mio.DM ist in den Haushaltsplänen 1964 bis 1967 voll finanziert. Die Abrechnung dieses Vorhabens dürfte ! in Bälde möglich sein. Wie sich bis jetzt überschauen läßt, ist mit einer geringen Kostenüberschrei­tung zu rechnen. Für die Schlußfinanzierung steht der noch vorhandene Bestand der Neubaurücklage zur Verfügung (rd. 305 000 DM).