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-13.2.1964
Oberregierungsrat Widmaier dankte dem Landrat für das Vertrauen, das ihn auf seinen neuen Platz geführt habe, sowie für die freundlichen Begrüssungsworte des l.stv. Kreistagsvorsitzenden.Er hoffe, auch das Vertrauen der Kreisverordneten und Bürgermeister zu L gewinnen.
Auszüge:
Keine
§ 2
Antrag auf eine Änderung in der Reihenfolge
der Tagesordnungspunkte.
(1) Vor Eintritt in die Tagesordnung (vgl. oben Seite 169) beantragte Kreisverordneter W. B r e n n e r, den Punkt 9 mit Rücksicht auf seine grosse Bedeutung schon als Punkt 3 zu behandeln. Die wichtigste Aufgabe des Kreistags als Hauptorgan des Landkreises sei die Beratung des Haushaltsplans. Damit lasse es sich nicht vereinbaren, dass der Erlass der Haushaltssatzung für 1964 erst am Schluss der Tagesordnung stehe. Dies sei umso weniger am Platz, als schon, wie er von Kreisrat Gross gehört habe, die Kreisräte in der Sitzung vom 19.12.1963 bei der Beschlussfassung über den beim Kreistag wegen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes für 1964 zu stellenden Antrag übermüdet und nicht mehr voll aufnahmefähig gewesen seien.
(2) Kreisverordneter und Kreisrat Gross schloss sich diesem Antrag an und fügte hinzu, dass nicht nur er, sondern auch andere Kreisräte beanstandet hätten, dass über den dem Kreistag zum Haushaltsplan 1964 zu machenden Vorschlag in der Kreisratssitzung vom 19.12.1963 erst abends, als die Mitglieder des Kreisrats schon sehr übermüdet waren, beschlossen worden sei.
(3) Der Vorsitzende trat dieser Kritik mit der Feststellung entgegen, dass am 19.12.1963 fast der ganze Tag der Vorberatung des Haushaltsplans durch den Kreisrat gedient habe und dass über die durch das Ergebnis dieser Beratung bedingten Änderungen usw. vom Kreisrat auch nochmals am 23-1.1964 beraten und beschlossen worden
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