30.4.1958

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sidium Südwürttemberg-Hohenzollern an das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg eingereicht worden und er hoffe, dass sich Regierung und Landtag den sachlich gehaltenen zwingenden Ausführun­gen in dem Gesuch und der Denkschrift nicht verschliessen und dem Landkreis zur Behebung seiner grossen finanziellen Schwierigkeiten eine ausserordentliche Staatshilfe gewähren werden.

Aussprache

(Die Niederschrift bringt der besseren Über­sicht wegen den Inhalt der Ausführungen der einzelnen Redner nicht in zeitlicher Reihen­folge, sondern zusammengefasst nach sachlichen Gesichtspunkten).

Kreisumlage

(3) Die Kreisverordneten Dr. B a e t z n e r, B r e i t 1 i n g und L u z erinnerten daran, dass schon bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 1957 im Kreistag eine erhebliche Opposition gegen den Hebesatz der Kreisumlage von 25% vorhanden war. Dieser Satz müsse unbedingt wieder gesenkt werden, weil eine so hohe Um­lage für die Gemeinden einfach nicht länger tragbar sei. Wenn sie -die Kreisverordneten- sich auch für dieses Jahr nochmals mit einem Hebesatz von 25% grundsätzlich einverstanden erklärten, so liess doch insbesondere Dr. Baetzner keine Zweifel daran, dass er im nächsten Jahr diesem Satz n i c h t mehr zustimmen werde. Kreisverordneter A y m a r sagte, es sei unvereinbar, die Senkung der Kreisumlage zu verlangen und gleichzeitig (wie es im Verlauf der weiteren Aussprache geschah) Forderungen oder Wünsche vorzu­bringen, deren Erfüllung dem Landkreis weitere grosse Ausgaben ver­ursachen würde. Wenn diesem die Hilfe des Landes versagt bleibe, werde es auch in den nächsten Jahren bei dem jetzigen Hebesatz der Kreisumlage bleiben müssen. Auch Kreisverordneter M a i e r meinte, der Kreistag könne sich unmöglich jetzt schon auf eine künftige Senkung der Kreisumlage festlegen, da ja nicht voraussehbar sei, wie sich die massgebenden Verhältnisse gestalten werden. Kreisver­ordneter B a 1 1 m a n n gab unter Anspielung auf die Entwicklung der allgemeinen politischen Lage der Auffassung Ausdruck, dass der Kreistag froh sein müsse, wenn er künftig nicht sogar noch zu