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Gesetz Nr» 52 (Fortsetzung von Seite 1)

Artikel V Nichtige Uebertragungen

7. Nichtig und unwirksam ist jedes ver­botene Rechtsgeschäft, das ohne ordnungs­gemäß erteilte Erlaubnis oder Genehmi­gung der Militärregierung abgeschlossen wird, sowie jede Uebertragung von Vermö­gen oder jeder Abschluß eines Vertrages zur Vermögensiibertrajfung oder jede son­stige Vereinbarung, die vor oder nach dem Tage dieses Gesetzes mit der Absicht vor­genommen war oder wird, die Befugnisse oder Aufgaben der Militärregierung oder die Rückgabe von Vermögen an den be­rechtigten Eigentümer zu vereiteln oder zu umgehen.

Artikel VI Gesetzes widersprtiche

8. Im Falle eines Widerspruches zwi­schen diesem Gesetz sowie einer auf Grund desselben erlassenen Anordnung und den deutschen Gesetzen, ist dieses Gesetz so­wie die auf Grund desselben erlassenen Anordnungen anwendbar. Alle Gesetze,

Erlasse und Anordnungen, die das Recht zur Beschlagnahme, Einziehung oder den Zwangsverkauf von Vermögen der in Ar­tikel I und II bezeichneten Art anderen Personen als der Militärregierung einräu­men, werden hiermit außer Kraft gesetzt.

Artikel VII Begriffsbestimmungen 9. Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) „Personen“ bedeutet jede natürliche Per­son, jede Gesamthandelsgesellschaft und jede juristische Person des öf­fentlichen oder privaten Rechts, die ge­setzlich fähig ist, Vermögen oder Ver­mögensrechte zu erwerben, zu benut­zen, in Kontrolle zu nehmen oder dar­über zu verfügen;,

b) „Geschäftliches Unternehmen" bedeutet jede Einzelperson, offene Handelsge­sellschaft, Vereinigung, Körperschaft oder sonstige Organisation, die ein Handelsgeschäft oder ein sonstiges Ge­schäft betreibt oder öffentliche Wohl- fahrtstäfgkeit ausübt;

c) „Vermögen“ bedeutet jedes bewegliche 7 und unbewegliche Vermögen sowie alle gesetzlichen, auf Recht und Billig­keit beruhenden und wirtschaftlichen Eigentumsrechte und Interessen oder gegenwärtige oder zukünftige An­sprüche auf Ueberlassung von Vermö­gen und schließt insbesondere die fol­genden Gegenstände ein, ohne daß diese Aufzählung erschöpfend ist: Grund und Boden, Gebäude, Geld, Ak­tien, Wertpapiere, Patentrechte, Ge­brauchs- oder Lizenzrechte, sonstige Eigentumsurkunden, Schuldverschrei­bungen, Bankguthaben, Ansprüche, Verbindlichkeiten, andere Schuld­urkunden, Kunst und Kulturgegen­stände;

d) ein „Staatsangehöriger“ eines Staates oder einer Regierung bedeutet ein Un­tertan oder Staatsbürger sowie eine Personengesellschaft, Handelsgesell­schaft, Körperschaft oder sonstige ju-

* ristische Person, die auf Grund der Ge­setze eines derartigen Staates oder einer derartigen Regierung besteht,

oder in dem Gebiet eines deraftigei Staates oder einer derartigen Regie rung eine Hauptniederlassung hat;

•) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich, wie es am 81. Dezember 1937 be standen hat. i

Artikel VIII Strafen

10. Jeder Verstoß gegen die Vorschrif­ten dieses Gesetzes wird nach Schuldig­sprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach' dessen Ermes­sen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe einschließlich der Todesstrafe, geahndet

Artikel IX Inkrafttreten

11. Dieses Gesetz tritt in dem besetzten Gebiet Deutschlands am Tage der Verkün­dung in Kraft.

Im Aufträge der Militärregierung. _F/CA/GI 34 a._

Herausgeber: Gouvernement Militaire de Cnlw. Verwaltung und Anzeigenannahme: Der Landrat in Calw, Abt. Bekannt­machungen. Druck: A.OelschlSger'sche Bachdruckerei, Calw

Altburg, den 30. September 1943 Todesanzeige und Danksagung Wie sein Bruder Fritz fiel auch unser geliebter Sohn und Bruder

Arbeitsmann Hermann Keck geb. 17. 1. 1927 gef. 13. 4. 1943

Sein frühes Grab fand er in deutscher Erde.

Für alle Liebe, die wir erfahren durften, danken wir herzlich. Die tieftrauernden Eltern: Matthäus Keck und Frau und seine Geschwister.

Wildbad, den 26. September 1943 Todesanzeige und Danksagung Am 9. April fand bei den schweren Kämpfen im Nordwesten Deutschlands mein geliebter Mann, mein guter, einziger Sohn

Dr. Otto Trinkner

Oberleutnant in einer Flakabteilung im Alter von 40 Jahren den Heldentod.

Für die uns in so reichem Maße erwiesene Teilnahme danken wir allen Freunden und Bekannten heizlich.

In tiefet Trauer: Frau Hilde Trinkner, geb. Grunow, Frau Marie Trinkner, Witwe.

Oschelbronn-Altensteig, 12. September 1945 Todesanzeige

Nach Gottes unerforschlichem Ratschluß nahm er meinen geliebten und treusorgenden Mann, unsern guten Bruder, Schwager und Onkel

Karl Friedrich Strohedier

Kaufmann

am 27. August nach langem Leiden in die Herrlichkeit.

In tiefem Leid: Emma Strohcckcr geb. Straub; Familie W. Strohecker; Lina Strohecker und alle Angehörigen.

Die Beerdigung fand auf Wunsch in Oschelbronn statt. Wir danken auf diesem Wege allen, die ihm während seiner langen Krankheit Liebes und Gutes erwiesen haben.

Todesanzeige und Danksagung Am 25. August ds. Js. wurde nach kurzer,Krankheit un erwartet unser lieber treusorgender Gatte und Vater

Heinrich Gerstel

Meister des Kfz.-Handwerks

im Alter von nahezu 65 Jahren aus unserer Mitte gerissen. Die Beisetzung fand in aller Stille statt.

Für die erwiesene Anteilnahme herzlichen Dank.

Im Namen der Hinterbliebenen: Frau Fanny Gerstel Wwe. Pforzheim, Hohenstaufenstr. 7.

Gewerbliche und Kaufmännische Berufsschule Neuenbürg Gewerbliche Berufsschule Herrenalb

An sämtliche gewerblichen und kaufmännischen Betriebe der Gemeinden des Gewerbeschulverbands Neuenbürg (Arnbach, Calmbach, Conweiler, Dennach, Dobel, Engelsbrand, Enzklösterle, Feldrennadi - Pfinzweiler, Gräfen- hausen-Obernhausen, Grunbach, Höfen, Langenbrand, Neuen­bürg, Niebelsbach, Ottenhausen, Salmbach, Schömberg, Schwann, Waldrennach, Wildbad), sowie der Stadtgemeinde Herrenalb. Es bestellt nach wie vor Berufsschulpflicht nach Maß­gabe der noch geltenden Bestimmungen des Reichsschulpflichtgesetzes und des Württ. Gewerbe- und Handelsschulgesetzes.

Alle männlichen und weiblichen Lehrlinge und Hilfsarbeiter, die. neu in die gewerblichen und kaufmänni­schen Betriebe der -genannten Gemeinden eingetreten sind, sowie solche, die schon vor Einstellung des Unterrichts die Schule be­sucht haben und noch schulpflichtig sind, sind sofort an die Schule zu melden. Dies gilt auch für die Lehrlinge solcher Berufe, die zu lehrgangmäljigem Unterridit an auswärtigen Schulen zusammengefaßt waren oder mit besonderer Erlaubnis aus­wärtige Schulen besucht haben.

Bei der Meldung ist Name, Beruf, Wohnort, Geburtsjahr, Zeit­punkt des Eintritts in die Lehre, seitheriger Schulbesuch des Lehr­lings oder Hilfsarbeiters anzugeben.

Schulpflicht bestehr be- Lehrlingen für die Dauer der Lehrzeit, bei Hilfsarbeitern bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Neu aufge­nommen werden nur solche Jungen und Mädchen, die nach achtjährig gern Schulbesuch ordnungsgemäß aus. der Volksschule oder einer höheren Schule entlassen worden sind.

Verantwortlich für die Anmeldung und den Schulbesuch sind die Lehrherren und Eltern.

Ältere Lehrlinge und Hilfsarbeiter, sowie solche aus Gemeinden des früheren Kreises Ntucnbürg, die nicht dem Ge werbe.': chul verband angchören, können als freiwillige Schüler aufgenommen werden.

Die Bekanntmachung gilt sinngemäß auch für die Stadtgemeinde Herrenalb als Bereich der Gewerblichen Berufsschule Herrenalb; An­meldungen sind an den stellvertretenden Schulleiter in Herrenalb zu richten.

Neuenbürg, den 26.. September 1943

Der Schulleiter: R e i 1 e, Gewerbeschulrat.

Gewerbeschule Altensteig

Schulbeginn:

Die Zeitverhältnisse gestatten es nicht, den Unterricht wie seiche;* im Verband mit der Schule in Nagold durchzuführen. Die Aufnahme des Unterrichts in Nagold wird nicht vor Frühjahr 1946 möglich sein. Daher werden bis auf weiteres sämtliche Berufe des hinteren Schulbezirks, mit Ausnahme der Bäcker, Metzger, Friseure und Schneiderinnen, in Altensteig unterrichtet.

Der Unterricht beginnt nach folgendem Wochenplan:

Montag, den 8. Oktober, 8—12 Uhr und 1%— 4% Uhr, Klasse I Neueintretende sämtlicher Berufe mit Ausnahme der oben ge­nannten.

Dienstag, den 9. Oktober, 8—12 und 4% Uhr Kl. II und III

der Metallberufe einschl. der Elektriker. (Lehrer: Dipl.-Ingenieur Schwaninger, LudwigshafenJ

Mittwoch, den 10. Oktober, 8—11 Uhr, Handelsabteilung I, Neu­eintretende.

Mittwoch, den 10. Oktober, 1—4 Uhr, Handelsabteilung II und III. Donnerstag, den 11 Oktober, 8—12 und 1^—4)^ Uhr, Klasse II der Bau- und Holzberufe. .

Freitag, den 12. Oktober, 8—12 und 1^—4 l A Uhr, Klasse III der Bau- und Holzberufe.

Sämtliche Schüler sollten Federhalter mit Feder, Bleistift und Radiergummi, die Handwerksberufe außerdem Maßstab und Reiß­zeug (Zirkel) mitbringen. .

Der Schulleiter: K e p p 1 e r.

Verloren

1 Paar getr. Damenstrümpfe vom Hirsauer Bahnhot bis zum Kath. Kinderheim. Abzugeben bei Frau Ha« Brühl, Calw, Hirsauer Weg 69.

Verloren

am Sonntag dunkelblauen Leder­handschuh mit roter Verzierung, von Althengstett durch Calw bis Altburger Steige. Bitte abzugeben auf der Polizeiwache Calw.

Gestricktes Kinderjäckchen blieb in unserem Geschäft liegen.

Alfred Ruof, Calw, Biergasse 2.

Auf d. Weg von I autenbadier- hof b. Tein ach wurde eine Herren­jacke und Militärmütze gefunden. Abzuholen bei Kußmaul, Breiten­berg.

Hundert Mark Belohnung

demjenigen, der mir Aufklärung geben kann über den Verbleib von 4 Junghühnern. Angaben unter strengster Diskretion an Wilh. Proß, Wildbad, Siedlung 8.

Junger Mann

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auf sofort gesucht.

Birkle, Hof Dicke.

Junger tüditiger Mann sucht Stellung als Heizer und Maschinist (Hoch- oder Niederdruck-Kessel) oder als Hausmeister. Angeb. erb. unter E. H. 22 an Landratamt Calw, Abt. Bekanntmachungen.

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für Landwirtschaft in Dauerstel­lung, sowie tüchtigen Viehfüt- t e r e r gesucht. G. Schill, Hof Haselstall, Post Deckenpfronn.

In Landhaushalt f. sofort fleißi­ges, kinderliebes

Mädchen

gesucht. Nähkenntnisse erwünscht. Angeb. unt. P. M. 22 an Landrat­amt Calw, Abt. Bekanntmachngn.

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Sprechstundenhilfe u. will auch im Haushalt mit­helfen. Angeb. unter A. L. 2z an Landratamt Calw, Abt. Bekannt­machungen.

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