Sie Eingliederung eiillaffener EchnMilinge

in die Volksgemeinschaft Ausruf des preußischen Ministerpräsidenten

Berlin, 7. Jan. Wie der Amtliche Preu­ßische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Ministerpräsident auS Anlaß der Weih­nachtsamnestie zum Ausdruck gebracht, daß die Schutzhäftlinge, die nunmehr zur Ent­lassung gekommen sind, sich nicht als Aus­gestoßene betrachten sollen, sondern sich be­mühen müssen, den Weg zur Volksgemein­schaft zurückzufinden. In der Durchführung dieses Vorsatzes darf auf Anordnung der Geheimen Staatspolizei den Entlassenen sei­tens der Behörden und der Öffentlichkeit keine besondere Schwierigkeit bereitet wer­den. Der Zweck der großen Entlassungs- aktiou wird jedoch erst dann vollständig er­reicht werden, wenn überall im Sinne des Wunsches des preußischen Ministerpräsiden­ten die entlassenen Schutzhäftlinge als voll­gültige Volksgenossen behandelt werden.

Wie das Geheime Staatspolizeiamt hierzu bemerkt, dürfen selbstverständlich alte ver­diente Kämpfer der nationalsozialistischen Bewegung, insbesondere die Angehörigen der SA und SS., durch Maßnahmen zu­gunsten der früheren politischen Gegner nicht benachteiligt werden. Die Abtragung der Dankesschuld gegenüber den Leuten, die dem Nationalsozialismus unter großen Opfern zum Siege verholfen haben, bleibt nach wie vor die vornehmste Aufgabe des neuen Staates Jedoch wird auch gerade bei den alten Nationalsozialisten Verständnis dafür bestehen, daß der Sieg erst dann voll­kommen ist. wenn alle, auch die früheren Gegner, für den nationalsozialistischen Volks- staat gewonnen sind. Verfehlt würde es da­her sein, die entlassenen Schutzhäftlinge von den Organisationen des neuen Staates grundsätzlich und für alle Zeit fern zu hal­ten: denn es kommt entscheidend darauf an. sie mit dem Gedankengut des National­sozialismus vertraut zu machen lind sie zu deutschen Menschen zu erziehen.

Der preußische Ministerpräsident will nicht, daß diese Volksgenossen nur deshalb, weil sie in einem Konzentrationslager waren, benachteiligt werden sollen, so daß ihnen z. B. die Aufnahme eines Arbeitsverhült- nisses nur allein aus dem Grunde unmög­lich gemacht wird, weil sie ehemalige Schutz­häftlinge sind.

SmbeMmng wird voii Emigkmie« Wlimerl

ub. Saarbrücken, 8. Jan. Die deutschfeind­liche Stellungnahme der Saar-Negierungs- kommission. die. obwohl sie Organ des Völkerbundes ist, sich ganz in den Dienst der französischen Propaganda gestellt hat, wird von Tag zu Tag empörender.

Vor einiger Zeit hat die Saarregierung bekanntlich die luxemburgische Negierung er­sucht, ihr Kriminalbeamte zur Bespitzelung und Verfolgung der deutschen Saarbevölke- ruug zur Verfügung zu stellen. Die luxem­burgische Negierung hat das abgelehnt. Nun erfährt man. daß der französische Direktor des Innern. Heimburger, die ehemals deutschen Kriminalassistenten Lehnert und Lauriolle, den Kriminalkommissar Macht? und den früheren Oberregierungs­rat Nltzler sowie den früheren Negierungs­rat D a n z e b r i n k in die saarländische Ge­heimpolizei eingestellt hat.

Tie Rolle dieser aus dem deutschen Dienste fristlos entlassenen Beamten, von denen einige auch wegen gemeiner Vergehen von der Staatsanwaltschaft gesucht werden, in der saarländischen Geheim­polizei. von der sie zu besonderer Verwen­dung gestellt wurden, kennzeichnet folgender Vorfall: Am l. Weihnachtsfeiertage lud der Direktor des Innern, Heimburger. der Ches der saarländischen Polizei ist. Leh­ne r t und Lauriolle mit ihren Familien zu sich in die Wohnung und übergab jedem von ihnen als besondere Weihnachtsgrati­fikation je 1500 Franken, während die übrigen Beamten der Landeskriminalpolizei eine Gratifikation von n n r j e 3 0 0 F r a n- ken erhalten haben — aber nichtalle, sondern nur jene, die der Ne­gierungskommission zu Gesicht stehen. Es wäre wirklich interessant, zu erfahren, welche besonderen Verdienste sich die aus Deutschland geflüchteten Lumpen um die Saarkommission erworben haben, daß sie mit ehrenden Einladungen und hohen Gratifikationen bedacht werden. -

Weitere MknuioAi-ien vier Oesterreich

London, 6. Jan. Die wachsende Zuspitzung der Lage in Oesterreich nimmt in der eng­lischen Presse einen breiten Raum ein. Der Wiener Berichterstatter des „Daily Tele­graph" meldet, unparteiische Beobachter be­richteten. daß die Unzufriedenheit in den österreichischen Provinzen — hauptsächlich infolae des Tarniederliegens der Fremden­industrie — sich rasch einem Höhepunkt nä­here. Es sei zu schweren Konflikten mit der Polizei gekommen, deren Veröffentlichung jedoch von der Zensur unterdrückt wurde. Der Grund für die verstärkte nationalsozia­

listische Tätigkeit fei die in nationalsoziali­stischen Kreisen Oesterreichs gehegte Zuver­sicht. daß die Stellung von Dollfuß täglich heikler werde.

Der marxistische „Daily Herold" bringt ebenfalls in großer Aufmachung Alarmge­rüchte, allerdings in marxistischer Färbung, da er einen Erfolg des Nationalsozialismus nicht zugcben kann. Er behauptet, daß Doll­fuß insgeheim die gleichzeitige Unter- drück ungsä ni tlicherParteien mit Ausnahme der Vaterländischen Front und die Ausschreibung einer Wahl vorbcreite. an der nur die Kandidaten der Vaterländischen Front teilnebmen dürften.

Man glaube, daß etwaige Schritte der Ne­gierung Tollfuß noch vor dem 15. Januar unternommen werden. Dollfuß werde mög­licherweise letzten Endes einen offenen Kon­flikt mit den Sozialdemokraten dem Verlust seiner faschistischen Anhänger vorziehen.

Parts. 6. Jan. Kolonialminister Dali» mier ist entgegen den am Freitag verbrei­teten Gerüchten noch nicht von seinen! Posten zurückgetreten. Dalimier. der im Zu­sammenhang mit deni Bayonner F i n a n z s ka n d a l angegriffen wird, da er angeblich die Versicherungsgesellschaften aufgefordert haben soll, die von der Bayon- ner städtischen Kreditanstalt herausgegebe­nen Bons zu kaufen, hatte am Freitag zwei längere Unterredungen mit dem Minister­präsidenten. Er überreichte dem Minister­präsidenten die beiden Briefe, die in der französischen Presse veröffentlicht und von einer seinem damaligen Ministerium unter­stellten Abteilung geschrieben worden sind. Dem Ministerpräsidenten sagte Dalimier, daß einer seiner damaligen Bürodirektoren zu­gegeben habe, die Briefe auf eigene Verant­wortung geschrieben zu haben. Dalimier konnte aber nicht leugnen, daß beide Schrei­ben seine Unterschrift trugen.

Eine Freitag abend herausgegebene Ver­lautbarung sagt, Dalimier habe bewiesen, in gutem Gla u b e n gehandelt zu haben. In politischen Kreisen rechnet man aber trotzdem mit dem Rücktritt Dalimiers, mög­licherweise noch vor dem Wiedcrzusammen- tritt der Kammern kommenden Dienstag, da dann der Ministerpräsident die Möglichkeit haben würde, der Kammer in völliger Un­abhängigkeit den Standpunkt der Negierung zu dem Skandal darzulegen.

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Der deutsche Botschafter i« Paris ist an­gewiesen worden, sich über die Nensestsetzung der französischen Einfuhrkont-iu- gente z« unterrichte». Inzwischen sind über die Auswirkungen der neue« Festset­zung der französische« Kontingente statistische Feststellungen getroffen worden. Es ergab sich, daß die Abstriche, die bei dieser Nenreae-

Sämtliche Insassen des österr. Konzentra­tionslagers Wollersdorf sind in den Hunger­streik getreten.

Deutschland voran

Aus der Arbeitslosenstatistik des Inter­nationalen Arbeitsamtes für daS letzte Vier­teljahr geht hervor, daß sich die Lage auf dem internationalen Arbettsmarkt weiter gebes­sert hat. Verglichen mit der gleichenZcit des Vorjahres ist in 20 Staaten ein Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustclleu. An erster Stelle sicht dabei Deutschland.

Zugenommen hat die Arbeitslosigkeit in Norwegen, Bulgarien, Neuseeland, Palä­stina, Polen und der Tschechoslowakei. Auch in der Schweiz ist die Arbeitslosigkeit von 100 847 im Dezember 1932 auf 137 457 im De­zember 1933 gestiegen.

lung von französischer Seite an der deutsche« Einfuhr nach Frankreich gemacht worden sind» ungefähr die doppelte Höhe dessen errei­chen, was ursprünglich angekündigt worden war.

Misch- " llvOWMM- bNgsch-itz sür die MMolm?

London, 7 Jan. Der diplomatische Korre­spondent d.^ „Daily Herald" weiß zu berich­ten, Litwinow habe der polnischen Negie­rung vorgeschlagen, daß die Sowjetunion und Polen gemeinsam die Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der vier Nandstaaten Finnland. Estland, Lettland und Litauen garantieren sollten. Der Korrespondent hält es sür sicher, daß die polnische Negie­rung den Vorschlag annehmen werde.

Während man in Polen und Litauen einem solchen, gegen Deutschland gerichteten Plane gegenüber sich recht geneigt zeigt, ver­halten sich die Ostseestaaten ablehnend. Die Sowjetunion leugnet derartige Absichten offiziell, da ihr die Veröffentlichung begreif­licherweise ungelegen kommt.

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Nach Meldungen aus Klagcnfurt wurde dort ein Sprengstoffanschlag auf das südsla­wische Konsulat verübt. Die Täter warfen einen Sprengkörper auf das Dach eines Holzschuppens im Garten des Konsulats dicht unterhalb des Schlafzimmerfensters de» Generalkonsuls. Der Sprengkörper zerschlug das Schuppendach und zertrümmerte zahl­reiche Fensterscheiben.

In Lettland wird von seiten der Regie­rung die heimische Butterwirtschaft sehr stark gefördert. Es werben den Winter über Bei­hilfen gegeben, um einen Mindestfestvrets kür Butter zu gewährleisten.

Sie VerMkskMsWhe in Böhmen

Brüx, 7. Jan. Die Rettuugsarbeite« auf den Nelson-Schächten sind notgedrungen ein­gestellt. Die noch in der Grube befindlichen 120 Bergleute sind als verloren zu be­trachten.

Man hat sich entschlossen, den Mannschafts­schacht und den durch die Explosion zerstör­ten Föröerschacht. die 60 Meter voneinander entfernt liegen, von der Sohle aus gegen die übrigen Teile der Grube abzuspcrren. Während der Nacht wurden die Sperr­mauern ausgeführt. Es bleibt somit nichts übrig, als die Grube ihrem Schicksal zu überlassen. Im Osttetl der Grube „Nelson 3" erfragte eine mit starken Erschütterungen verbundene neue Explosion. Aus dem Was- scrschacht, der bisher als Zugang für die Rettungsmannschaften diente, steigr mit Rauch vermischter Wasserdampf auf.

Die Erregung der Bevölkerung ist außer­ordentlich gewachsen, vor allem nachdem die

Wahrscheinlichkeit besteht, baß man nicht ein­mal die Leichen der Opfer wird bergen kön­nen. Die Bevölkerung ist der Ansicht, baß die Katastrophe vor allem auf die Sparmaßnah­men der Gesellschaft zurückzuftihren ist.

Die Verwaltung der Nelson-Grube in Osscgg gibt als endgültige Zahl der Todes­opfer der Katastrophe 142 an. In der Grube haben 140 Bergleute den Tod gefunden, zwei starben über Tage. Der leitende Betriebs­ingenieur der Nelson-Grube, Dr. Beisscr, ist verhaftet worden.

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Beileid der deutschen Regierung

Der deutsche Gesandte in Prag, Dr. K o ch, begab sich in das Außenministerium, um der tschechoslowakischen Negierung anläßlich der Bergwerkskatastrophe in Dux das Bei­leid der deutschen Reichsregierung anszu- sprechcn.

MM

Aufräumungsarbeiten auf den Trümmern gen durch die Explosion vollkommen zerstört des Unglücksschachtes, dessen Uebcrtaganla- wurden.

Rücktritt des sranz. Kolonialministers?

Die Wirkungen des Bayonner Finanzskandals

ReichriWiig der WiMl- soziWWn KkiWorsemrstiMs

München, 7. Jan. Im bayerischen Landtag traten die deutschen Kriegsopfer zu einer Tagung zusammen, an der Vertreter aus dem ganzen Reich teilnahmcn. Nach Begrüßungs- worten des Landesobmannes der NSKOB sprach der NeichSftthrer O b e r l i n b o b e r. Er gab seiner befand:ren Genugtuung dar­über Ausdruck, einen Angehörigen der fran­zösischen Kriegsopferverbände, Herrn Ryfe- nacht aus Le Havre, begrüßen zu können und in ihm einen französischen Kameraden wie­derzutreffen, der ihm einst bei Fleury gcgen- uberlag. Oberlinöober bat Herrn Ryfenacht, den Geist, den er hier kennen lerne, hinttber- zutragen zu den Gegnern von ehemals. In seiner Erwiderung erklärte Herr Ryfe- uacht, wenn die Männer der Front ihren Willen und ihre Kraft auf die Wiedergene­sung Europas richteten, dann werde Europa wieder gesunden.

Stürmisch begrüßt, sprach sodann Dr. Ley, der ebenfalls seiner Freude darüber Aus­druck gab, einen Angehörigen der französi­schen Kricgsopferverbände bei der NSKOB begrüßen zu können. Die Vertreter anderer Länder könnte» sich überzeuge», daß Deutsch­land kein kriegsfrohes Land ist. sondern ein Land der Ordnung «ub Einsicht, und vor allem der Vernunft. Ein deutscher Soldat, der an der Westfront lag, werbe nie miß­achtend von den französischen Soldaten spre­chen. Nach einem feierlichen Totengcbcnken beendete ein dreifaches Sieg-Heil auf den Führer die feierliche Kundgcbuyg.

RtMUnWioii der Reichs- WpWNdaleiiiW der NSDAP.

Der Neichspropogandalcitcr der NSDAP, Neichsminister Dr. Goebbels, hielt in München eine Besprechung im Rahmen der Neichspropagandaleitung der NSDAP ab, in der die organisatorischen Maßnahmen der Propaganda für das Jahr 1934 festgclegt wurden. Unter anderem wurde die Neu­organisation der Neichspropagandaleitung und ihrer Gliederungen eingehend erörtert und die Ausgestaltung der bereits fcstliegcn- den Großaktionen besprochen.

Hohe Sinsen siir Saboteure

Bei den Anträgen auf Gewährung eines Neichszuschusscs für Jnstandsetzungs- und Umbanarbeiten soll verschiedentlicht der Ver­such gemacht worden sein, durch falsche An­gaben einen höheren Zuschuß zu erhalten, als er nach den Bestimmungen zulässig ist. Der Neichsarbeitsminister weist darauf hin, daß bei derartigen versuchten oder vollende­ten Betrugsfällcn mit den allcrschärf- sten Maßnahmen gegen die Personen vorgcgangen wirb, die ans Eigennutz die Interessen der Volksgesamtheit schädigen und die Auswirkung der Maßnahmen der Neichs- regicrung sabotieren. Neben der strafrecht­lichen Verfolgung werden die Namen der Betreffenden in der Presse bekanntgegeben.

Bau der

»DeuWn Giaubenrbeiveguug"

Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Glaubensbewegung (ADG) ist dazu übcrgegangen, eine Gau-Organisation in Groß-Berlin aufzuziehen. Es wurden zehn Ortsgemeinden gebildet und ein Gau-Orga­nisationsleiter ernannt. Zu Bundeszeitun- gen wurden erklärt: „Der Reichsmark" i» Berlin und „Die Vollendung" in Halle a. d. Saale. Die „Deutsche Glaubensbcwegung" ist nicht zu verwechseln mit der „GlaubenS- bewcgung Deutsche Christen" Die „Deutsche Glaubensbewegung" steht nicht auf dem Bo­den des kirchlichen Dogmas: sie will ei« Christentum,- in das die Kräfte des germa­nischen Volkstums eingegangen sind. Der Führer in Württemberg. Professor Hauer in Tübingen, ist auf Grund der letzten Vor­gänge in der Reichskirche auS der Kirche ausgetreten.

Der evangelische

Reichsjuqendpfarrer

Reichsbischos Müller hat Pfarrer Zahn- Aachen zum Jugendpfarrcr der Deutschen Ev. Kirche berufen. Seine Aufgabe wird u a. die Eingliederung der evangelischen Jugend ln die Hitlerjugend sein.