Neue Reichsgefetze

Der Gemeindetag eine Körperschaft deS öffentliche» Rechts

Die Neichsregierung hat dem Deutschen Gemeindetag durch Gesetz vom 16 . Dezember 1833 die Rechte einer öffent­lich-rechtlichen Körperschaft verliehen und unter die Aufsicht des Rcichsmtnistcrs des Innern gestellt. Der Deutsche Ge- meiudetag verfügt in den deutschen Ländern und in den preußischen Provinzen über Unterorgantsattonen als Dienst­stellen:

Die Geschäftsstelle des Deutschen Gemeindetages ist der Generalstab der deutschen Gemeinden für die großen Fragen der Kommunalpolitik. In ihm sind jetzt sämt­liche 62 OM Gemeinden und Gemeindeverbände vereinigt. Der Deutsche Gemeindetag als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist ein Garant für eine rcichstreue Selbst­verwaltung und für die unbedingte und reibungslose Ein­ordnung der Verwaltungen der Gemeinde und Gcmeinde- verbänöc in bas Gefüge des totalen Staates und der Partei.

Gegen Waldverwüstung

Das vom Neichskabinett verabschiedete Gesetz gegen Walb- verwüstung ist ein weiterer Schritt der nationalsozialistischen Regierung für die Sicherstellung und Steigerung des Er­trages der deutschen Forsten. Es verbietet die über­mäßige Abnutzung hiebreifer Nadelhochwäl­der und verbietet, gemessen an den jeweiligen Betriebs­größen, eine übermäßige Abnutzung. Um auch zu verhin­dern, baß auf dem Wege übertriebener Durchforstungshiebe ein Zustand geschaffen wirb, der der Walbverwüstung gleich- ober nahekommt, sind in Zukunft auch Eingriffe in einen Baumbestand verboten, die seine Bestockung auf weniger als die Hälfte des normalen Bestandes herabsetzen.

Das Gesetz bestimmt weiter, daß der entgegen den neuen Bestimmungen abgeholzte Wald auf Kosten des Eigentümers oder des Verfügungsberechtigten binnen zwei Jahren oder mit besonderer Zustimmung der zuständigen Behörde mit einer Frist bis zu vier Jahren wieder aufzufor­sten ist. Das Gesetz gilt für alle nichtstaatlichen Waldungen. Infolge der Notlage innerhalb des nichtstaatlichen Wald­besitzes kommen jetzt immer wieder Abnutzungen vor, die über das nach forstlichen Gesichtspunkten zulässige Maß weit hinausgchcn.

Das Gesetz gegen Waldverwüstung wird von nun an volkswirtschaftlich schädliche Eingriffe in unsere Waldungen im ganzen Reichsgebiet verhindern.

Kein Unterschied

zwischen Arbeils- und Kriegsopfern

Ein Geschenk der Arbeitsopfcr an den Führer

Eine Abordnung der deutschen Arbeitsopfcr konnte kürz­lich dem Führer und Bolkskanzlcr Adolf Hitler eine Weihnachtsbotschaft in Form einer Ruhr­steinkohle überreichen. Diese Wethnachtsbotschast wurde dem Führer durch eine» 72jährigen Bergmann überreicht, der 61 Jahre lang Kohle zutage gefördert hat. Voller Er­griffenheit übernahm der Führer bas Geschenk und sprach dann längere Zeit mit einem Arbeitsopfer über die jetzige Lage der gesamten deutschen Arbeitsopfer. Unter anderem wurde der Wunsch der deutschen Arbeitsopfer: Gleich­stellung der Arbeitsopser mit den Kriegs­opfern und Anerkennung der Schirmherrschaft des Ver­bandes der deutschen Arbeitsopfer dadurch bestätigt, baß der Führer der Abordnung mitteilte, es gebe für ihn keinen Unterschied zwischen Arbeitsopser» und Kriegsopfern. Der Führer betonte, Arbeits- sowohl wie Kriegsopfer hätten auf dem Altar der Nation zum Wähle des deutschen Volkes ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel gesetzt.

Kleine politische Nachrichten

Verpflichtung der politischen Leiter. Nach einer Mittei­lung des Stabsleiters der obersten Leitung der PO werde», mit dem Anfang des Jahres beginnend, nach dem Vorbild des Gaues Thüringen die Verpflichtungen der politischen Leiter des Gaues durch den Stellvertreter des Führers, Pg. Rudolf Heß, und durch den Stabsletter der obersten Leitung der PO, Pg. Dr. Robert Ley, durchgeführt werden.

Stabschef Röhm in Rom. Der Stabschef der SA, Reichs- mtnister Ernst Röhm, ist auf einer Urlaubsreise im Flug­zeug aus München in Rom eingetroffen. Er wurde vom deutschen Botschafter v. Hassel empfangen. Der Stabschef ist auf dem Wege nach Capri, wo er einen kurzen Urlaub verbringt.

Weit über SM Todesopfer des Stahlhelm im nationale» Kampf. Aus Stahlhelm-Mitteilungen geht hervor, daß in den Kämpfen der Jahre 191Ü-1021 über 150 Stahlhelm- kameraben Ihr Leben ließen: ihre Namen sind jedoch un­bekannt. Außerdem fielen 69 Kameraden, deren Namen, Todestag und Stahlhelmeinheit in der Ehrenliste aufgeführt werden. Verwundet wurden in den Jahren 1923 bis 1933 über 35M Kameraden, mehr als 6M von ihnen schwer.

Ein Reichs-Naturschutzgesetz. Die nationalsozialistische »Landpost" kündigt an, daß in wenigen Wochen ein NeichS- naturschutzgesrtz erscheinen werde. Das Gesetz hat die Ab­sicht, bei allem Fortschritt der technischen Entwicklung die Eigenart der deutschen Landschaft zu erhalten, damit der deutsche Mensch in engster Verbindung mit der unberührten Natur bleibe.

Di« Renregelnng des Schnljahrwechfels. Wie der „Völ­kische Beobachter" erfährt, wird in allernächster Zeit die Ent­scheidung des Netchsinnenmintsters über die Neuregelung des SchuljahrwechselS erwartet. Für dt« Bolksschüler soll das Ende des Schuljahres auf den 15. Juli und der Beginn des neuen Schuljahres auf den 1. September verlegt werden. Bei den höheren Schulen» den Berufs- und Fortbildungs­schulen wird die Entlassung im April wahrscheinlich bet- behalten.

Neuer deutsch-niederländischer Wirtschaftsvertrag unter» zeichnet. Amtlich verlautet: Die vor einigen Wochen im

Haag zwischen der deutsche» und der niederläirbischen Re­gierung aufgenommenen Verhandlungen über die Regelung des deutsch-niederländischen Warenverkehrs nach Ablauf des jetzigen, am 31. Dezember ü. I. endigenden Provisorium haben zur Unterzeichnung eines Vertrages geführt, der die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen aus eine neue, beide Läirder befriedigende Grundlage stellt.

Sir Eric Phipps erstattet Bericht. Sir Eric Phipps, der englische Botschafter in Berlin, nahm an einer Sitzung des Abrüstungsausschusses des englischen Kabinetts teil. Er legte den Ministern seine Auffassung über die politischen Ziele und die militärischen Rüstungsansgleichsforderungen

Deutschlands bar und erläuterte diese eingehend. Die be­teiligten Minister zeigten für seine Darlegungen ein starkes Interesse und stellten an ihn noch eine Reihe von Fragen auf die Sir Eric Phipps ergänzende Antworten gab.

Proteste der schwedischen Nationalsozialisten. Die Stock­holmer Presse steht ganz im Zeichen des Verkaufs der großen nordschwedischen Boliden-Goldgruben an eine englische Ge­sellschaft. Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Schwe­dens hat an den König, den Kronprinzen, den Minister­präsidenten und den Neichsbankprüsidenten Telegramme ge­schickt, in denen gegen den Uebergang der Goldfelder in eng^ lische Hände auf das schärfste protestiert ivird.

Dr. Goebbels über deutschen Sozialismus

Die Berliner Kampfwoche des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes „Jugend für deutschen Sozia­lismus" fand ihren Höhepunkt in einer Sportpalastkund­gebung, bei der Reichsminister Dr. Goebbels über deut­schen Sozialismus sprach.

Die Rede war nicht nur eine scharfe — „echt Goebbels- sche" hörte man nach der Versammlung sagen — Abrech­nung mit allen jenen, die nicht begreifen wollen, daß Natio­nalsozialismus mit marxistischem „Sozialismus" nichts zu tun hat, sondern auch ein feuriges Bekenntnis zum deutsche» Sozialismus. Ausgehend vom Kampf gegen den Marxismus in der Reichshauptstadt, der bannt endete, daß der Marxis­mus zu Boden geworfen wurde, warnte Dr. Goebbels: „Das soll nicht heißen, daß wir glauben, er sei nun überhaupt aus­gerottet. Wir wißen sehr wohl, daß er noch latent vorhan­den ist. Er tritt heute vielfach noch in gefährlicherer Form auf als zu Zette» unserer Opposition. Der Marxismus hat sich nicht gewandelt: er hat nur de» Rock gewechselt. Aber der Sinn ist derselbe geblieben, und um ihn unverdächtig zu machen, versteht er sich mit einem nationalsozialistischen Vor­zeichen. Und würden wir dagegen nicht beizeiten Front machen, so würden wir es über kurz oder lang erleben, daß die Träger des Marxismus den alten Natio­nalsozialisten beibrächten, was National­sozialismus ist!"

Dann trat der Reichsminister der Anschauung entgegen, daß der Nationalsozialismus den Sozialismus nun zurück- gestellt Hütte: denn: „Sozialismus ist eince Ueberzengung, die einen ganzen Menschen ansfüllt, und die gar nichts mehr mit bürgerliche» Vorurteilen zu tun hat." Und dann for­mulierte Dr. Goebbels den Wesens» nterschted zwi­schen Marxismus und Nationalsozialismus: „Hunderte Male haben wir in den Zeiten unserer Opposition den Vor­wurf gehört: Warum denn Sozialisten, das klingt so roh, das riecht so radikal: selbstverständlich sind wir auch sozial: selbstverständlich muß man etwas für den Arbeiter tun, selbstverständlich mutz man sozial sein, um dem Armen zu Helsen. Darum geht cs ja nicht, das ist ja gar nicht das Ausschlaggebende! Wir verstehen unter Sozialismus nicht eine Almosengesinnnngl (Stürmischer Beifall.» Uns kommt es nicht darauf an. Kranken- nnb Jnvalidcnhänfer zu be­willigen und Irrenanstalten zu errichten, um die Opfer

eines wirtschaftlichen Wahnsinns so den Auge» des Volkes zu entziehen. Uns kommt es daraus an, eine wirtschaftliche Ordnung anszurichteu, die diese Opfer überflüssig macht. Und auch das ist für uns nicht einmal die Erfüllung des Sozialismus, sondern sind nur seine wirtschaftlichen Außen­seiten. Uns geht es darum, den Menschen, der in normale und vernünftige wirtschaftliche Ordnung hineingestellt ist, auch in eine normale und vernünftige Ordnung des Staa­tes und des ganze« Bolksgefüges hineinzustelle«. Mit Recht hat sich das Arbeitertum dagegen gewehrt, vom Bür- gertum Almosen in Empfang zu nehmen. Das braucht es gar nicht. Denn es hat einen Anspruch darauf, die Rechte für sich zu fordern, die ihm zustehen."

Und das Ziel des deutschen Nationalsozialismus faßte Dr. Goebbels in die Worte zusammen: „Wir wollen im Raum der deutschen Nation ein Volk mit gleichen, gemein­samen Lebensrechten haben. Wir wollen» datz zu diesem Volk jeder gehört» vom höchsten bis zum letzten. Wir wollen, daß der Höchste dieses Volkes sich dem Letzten enger verbunden fühlt als dem Höchsten eines anderen Volkes! Unser Sozia­lismus, wie wir ihn wollen, ist das genaue Gegenteil von Marxismus. Er ist nicht fett und behäbig. Es geht ihm nicht um äußere Ehre und um Erwerb. Dieser Sozialismus ist im besten Sinne des Wortes Dienst, Dienst am Volk, anch, wenn der Dienst hart und manchmal grausam ist. Ein So­zialist geht nicht von der Gnade und der Barmherzigkeit ans, er verteilt keine Almosen und spricht nicht von soziale« Zugeständnissen, sondern er gibt Rechte und anerkennt An­sprüche!«

Zum Schlüsse gab der Reichsminister den Studenten und Arbeitern, die den Sportpalast füllten, die Mahnung mit: „Es ist wieder eine Zeit angebrochen, wo man an de» Aufgaben, die gestellt sind, erkennen kann, ob einer ein Kerl ist oder ob er kein Kerl ist. Deshalb glaube ich» der deut­schen Jugend, die aus Hörsälen und Fabriken hierher ge­kommen ist, nichts besseres mit auf den Weg geben zu kön­nen, als die Mahnung: Auf der Wacht stehen, aufmerksam beobachten, wo der Feind ist, ihn nicht aus den Auge» lassen, nicht weich werden, sondern hart bleiben und immer­dar handeln nach dem Wort: Wir sind Sozialisten, aber Me wollen es nicht umsonst gewesen sein!"

Staatsbegräbnis für Staatsrat Dr. Wagemann

Der Sarg verläßt nach den Trau.rfeierlichleUcn die Ktt'chc.

Politische Kurzmeldungen

Reichskanzler Hitler hat sich zu einem Weihnachtsurlaub nach Bayern begeben. Auch die meisten Reichsminister dürf­ten Anfang dieser Woche von Berlin in die Weihnachts- ferien abreisen. — Die seit einiger Zeit in Aussicht genom­menen Besprechungen zwischen der irischen und der deut­schen Regierung über die weitere Entwicklung des Waren­austausches zwischen den beiden Ländern haben in Berlin begonnen. — Der ZentralauSschutz der Reichsbank ist auf heute nachmittag zur Entgegennahme und Erörterung einer Erklärung über die deutsche Transserlage einberufen wor­den. — Die Berliner Hitlerjugend veranstaltete gemeinsam mit dem Kampfbund für Deutsche Kultur einen Dietrich- Eckart-Abend. Nach einleitenden Worten Baldur von Schi- rachs hielt Alfred Nosenberg eine Gedenkrede über den deut­schen Dichter. — Der Retchsbund „Volkstum und Heimat" hat sich in diesen Tagen korporativ der Neichskulturkammer und den zuständigen Fachkammern für seine sämtlichen Mit­glieder angeschlossen. — Der Deutsche Richterbund hat auf seiner Tagung in Fischbachau sOberbayern) einstimmig seine Auflösung beschlossen und damit die deutschen Richter und Staatsanwälte in den deutschen Rechtsstand eingegliedert. — Der Fahrer des Bundes Nationalsozialistischer Deut­scher Juristen, Neichsjustizkommissar Dr. Frank, hat den Gauführer beim OberlandeSgericht Naumburg, Pg. Rechts­

anwalt und Notar Dr. Erwin Noach, zum Generalinspekteur des BNSDJ ernannt. — Der deutsche Franziskaner-Pater Kempf, der lange Jahre die Betreuung der deutschen Katho- ltken in Posen innehatte, ist plötzlich von den polnische« Behörden ohne Angabe von Gründen ausgewiesen worden.

— Nach einem Bericht aus Mährisch-Ostrau hat die dortige Polizeidirektion 26 deutsche Vereine im Polizeibezirk ver­boten und aufgelöst. Unter den verbotenen deutschen Ver­eine«, die jede Tätigkeit sofort einstellen müssen, befinde« sich sämtliche deutsche Turnvereine. — Der russische Bot­schafter in Paris hat, wie verlautet, bet seinem letzten Be­such am Quai d'Orsay dem Außenminister Paul-Boncour eine Einladung der Sowjetregierung zu einer Reise nach Moskau übermittelt. — Um das Verbot der Blauhemden- organtsation durch dl« irische Regierung Au umgehen, hat die irische Opposition die Blauhemden für aufgelöst erklärt und statt ihrer eine neue Bewegung unter dem Namen „Liga der Jugend" gegründet. — Die panamerikanische Kon­ferenz will zwischen Paraguay und Bolivien vermitteln.

— Die japanische Admiralität hat offiziell beschlosien, im kommenden Jahre riesige Flottenmanöver im südlichen Teil des Stillen Ozeans burchzuführen.