Kein Gesetz gegen das Doppelverdienertum

Die Grundsätze der Reichsregierung

Zu de» vom Reichskabinett gebilligten Grundsätzen über das Doppelverdienertum erfahren wir folgende Einzel­heiten: Die Schwierigkeiten, die in dem Kampf gegen das Doppelverdienertum liegen, ergeben sich bereits aus der Begriffsbestimmung. Will man einen Doppelverdienst er­fassen, so muß man die Vorfrage klären, was als zweifacher Verdienst anzusehen ist. Das führt aber zwangsläufig zu einer Ausstellung von Einkommeussiitzeu für jeden Men­schen und jede Arbeitskategoric, zu einer Art Besoldungs­begrenzung, deren Uusinnigkeit auf der Hand liegt. Ohne eine derartige Einkommensbegrenzung ist die Handhabung des Doppelverdicnerbegriffs aber unbrauchbar, da lediglich die äußere Tatsache eines Dvppelverdienstes das entschei­dende Problem nicht erfaßt.

Der übliche Kampf gegen das Doppelverdienertum hat ferner die Gefahr heraufbeschworen, daß das Leistungs­prinzip immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. So sind es gerade oft die beste« und leistungsfähigste» Men­sche«, die aus dem Weg über den „Doppelverdienst" ver­suche«, durch erhöhte Anstrengungen sich einen erhöhte« Lebensstand oder ihren Kindern eine bessere Ausbildung zu verschaffen. Manche Familien konnten erst überhaupt da­durch gegründet werden, daß Mann und Frau weiterhin einen Beruf ausüben. Die Einschränkung dieser gemein­samen Erwerbsmögltchkeiten würde die Existenzgrundlage vieler Familien vielfach zerstören. Darüber hinaus aber bedroht sie die Familtengemcinschaft selbst, deren Festigkeit durch staatliche Maßnahmen verschiedener Art ein wesent­liches Ziel der Reichsregierung ist. Neben dem gesunden Trieb einer Familie, einen erhöhten Lebensstand zu erreichen, wird auch bas Streben nach einer besseren Aus­bildung des Nachwuchses durch den Kampf gegen bas Dop- pelveröienertum beeinträchtigt. Wenn die Tatsache, daß ein Vater im Berufsleben steht, entscheidend dafür sein soll, baß seine Tochter keine Arbeit mehr anuehmen darf, so werden hier den Kindern berufliche Entwicklnngsmöglichkeiten für die Zukunft verbaut.

Dcr Kampf gegen das Doppelverdienertum verstößt also sehr häufig gegen einschneidende Grundsätze, so gegen den Grundsatz dcr Leistungs-, dcr Familien- und einer gesunden Bevölkcrungspolitik.

Ferner beschreitet er oft auch wirtschaftliche Irrwege. Es gibt zahlreiche Tätigkeiten — wissenschaftliche, schriftstelle­rische, künstlerische Arbeiten —, die nur im Zusammenhang mit einem Hauptberuf nebenberuflich ausgeübt werden kön­nen. Bei einem Verbot der Doppclverdienste wäre auch nicht zu erwarten, daß stets andere, bisher erwerbslose Personen- gruppcn die ausfallenden Funktionen übernehmen könnten. Das Verbot würde nur zu einer weiteren Schrumpfung der Beschäftignngs- u. Eiukommensverhältnisse führen. Schließ­lich ist zu beachten, daß der Kampf gegen das Doppelvcr- diencrtum nicht nur an dcr Oberfläche haften bleibt und lediglich äußere Symptome erfaßt oder verschiebt.

Ans dieser Betrachtung des Doppelverdieuertnms ergibt sich, daß eine gesetzliche, also behördliche Regelung des Dop- pelverdicnertums mehr Schaden als Nutzen bringen würde.

Die Entscheidung darüber, ob im Einzelfall ungerecht­fertigter Doppelverdienst vorliegt, hat bei Behörden allein der Leiter, in der Privatwirtschaft allein der Bctriebs- inhabcr. Die Frage wird in dcr Regel nur anstauchen, wenn Ncueinstellungcn oder Entlassungen von Arbeitnehmern notwendig werden.

Dabei ist es Pflicht deS Arbeitgebers, bei Neueiustellnn- geu crwerbsbedürftige Volksgenosse» zu bevorzuge» und auch bei wirtschaftlich gebotenen Entlassungen diese» sozialen Gesichtspunkt in den Vordergrund zu stellen. Eine Entlas­sung von Personen ihres Doppelverdieuertnms wegen wirb sich aus besonders krasse Fälle beschränke« müssen. Jeder Eingriff unberechtigter Stellen, mögen sie auch von den besten Absichten geleitet sein, hat als unvereinbar mit den Grundsätzen des neuen Staates in Zukunft zu unter­bleiben.

Ein goldenes Schwertals Ehrengabe

—-1

Während der Anwesenheit des preußischen Ministerprast- , Meisterwerk der Gold,com,-d-.nnst darstellt. Das Schwert ist deuten Goering in Frankfurt am Main hat ihm die Stadt I dem Ministerpräsidenten gewidmet als dem Wicderycrstellcr als Ehrengabe dieses goldene Schwert überreicht, das ein I und Wächter von Ruhe und Ordnung in Preußen.

Reichsminister Seldte über die neue Wohnungspolitik

Der Deutsche Verein für Wohnungsreform e. V. und der Reichsverband dcr Kinderreichen Deutschlands zum Schuhe der Familie e. B. veranstalteten unter der Schirmherrschaft des Reichsarbcitsministers Seldte in Berlin eine Kund­gebung „Dem gesunden Nachwuchs bas gesunde Heim".

Reichsarbeitsminister Seldte führte u. a. aus: Wir müs­sen Wohnraum schaffen für die neuen Familien, die gegrün­det werden sollen, und die Jugend, die Zukunft Deutsch­lands soll nicht mehr in überfüllten Stuben und in dunklen Hinterhöfen heranwachseu, sondern durch eine vernünftige Wohnnngsprlitik wieder in Verbindung mit Sonne, Luft und Licht, mit Gottes freier Natur gebracht werden. Es muß ferner endlich an die Ausräumung der Elendsviertel her- angegangen werden, vor allem müssen auch die Mieten der neuen Wohnungen den tatsächlichen Einkommensverhält­nissen der breiten Schichten, für die diese Wohnungen be­stimmt sind, angepaßt sein. Nicht mehr die Mietskasernen, sondern das Eigenheim, die Stadtrandsiedlung, die land­wirtschaftliche Siedlung sollen im Mittelpunkt unserer Bau­tätigkeit stehen. Im übrigen wird im Wohnungsbau der freien Wirtschaft und der Privatinitiative wieder mehr Spielraum zu geben sein als bisher, wenn es auch mit der nationalsozialistischen Weltanschauung unverein­bar wäre, ein so wichtiges Gebiet wie den Wohnungsbau völlig dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen.

Zusammcnfaffend möchte ich betonen, daß wir unentwegt das Ziel vor Augen behalten werden, den deutschen Arbeiter wieder bodenständig zu machen, ihm sein Häuschen mit Garten zu verschaffen, in dem er seine Feierstunde ver­bringt und sich zusätzliche Hilfe zu seinem Lebensunterhalt erarbeitet. Das ist Sic beste Form der Entproletarisierung, um dieses wenig schöne Wort zu gebrauchen. Es ist die beste Form der Sozialpolitik überhaupt. Je mehr wir uns nun aber dem wohnungsreformerischen Ideal nähern, desto bes­sere Aussichten hat auch der Kampf gegen die Vergreisung unseres Volkes und gegen den Geburtenrückgang.

»

Wie die „Deutsche Zeitung" erfährt, sind auf Veran­lassung des Reichsernährungsministers Darrs 10 Millio­nen sA.« aus verschiedenen Mitteln des Arbeitsbeschaffungs­programms für die Zwecke der landwirtschaftlichen Klein­siedlung bereitgestellt worden. Zur landwirtschaftlichen Kleinsiedlung rechnen kleine bäuerliche Arbeiter- und Hand- rverkersiedlungen in den neu zu bildenden bäuerlichen Ge­meinden.

Denke nicht immer nur an Dich! Arbeite mit am Winterhilfswerk.

Kleine politische Nachrichten

Die Ernennung des Vizekanzlers von Papen zum Reichsbeaustragten für die Saarsrage ist hie und da so auf­gefaßt worden, als ob ein besonderes Saarministerium ge­schaffen würde. Das ist nicht der Fall. Vielmehr handelt cs sich darum, daß die Arbeit der verschiedenen Ressorts zusam- mengefaßt und von einheitlichen Gesichtspunkten geleitet werden soll.

Die Winterurlanbskarten der Reichsbahn bieten den Vorteil, daß auf der Rückreise Umwege bis zu einem Drittel Mehrlänge gegenüber der Zureise zugelassen und außerdem Ermäßigungen bei Entfernungen über -100 Kilometer sür einfache Fahrt mit fallender Staffel <30 und 40 v. H.) ge­währt werden. Tie Mindestentfernung beträgt 200 Kilo­meter, die Gültigkeitsdauer sieben Tage: es ist nur eine Unterbrechung auf der Hinfahrt zugclassen.

Sem N> »je WenMe SMiiWlii»? sür l»§ Nimeriiiisriiittd m IS. NovemSer!

Die Prüfungsordnungen sür Angestellte von Kranken­kassen sahen im allgemeinen die Möglichkeit einer Be­freiung von dcr Prüfung vor. Die soeben erlassene zweite Verordnung zur Neuordnung dcr Krankenkassenversicherung vom 4. November 1033 hebt jetzt alle Befreiungsmöglich­keiten auf. Künftig können bei Krankenkassen nur Per­sonen angestellt werden, die durch die vorgeschriebenen Prü­fungen ihre Befähigung nachgewiesen haben. Bei Vorberei­tung und Durchführung der Prüfungen wird auf Front­teilnehmer, bewährte Kämpfer für die nationale Erhebung und Schwerbeschädigte die nötige Rücksicht genommen.

Die 3. Verordnung zur Ausführung und Ergänzung des Gesetzes über Verwendung von Kartosfelstärkemehl und Magermilch bestimmt, daß auf der Umhüllung, in der Kar­toffelstärkemehl an Backbetriebe geliefert wird, an welchem Tage dem Kartosfelstärkemehl die vorgeschriebenen 10 Pro­zent Gewichtsteile Trockenmagermilch beigemischt worben sind. Dieses Kartosfelstärkemehl muß ferner auf Grund des Verwendungszwanges innerhalb einer Frist von 3 Mona­ten vom Tage der Beimischung der Trockenmagermilch an verwendet werden.

Neuer Gouverneur im Memelgebiet. Der jetzige Direk­tor des Schutzdepartements, Dr. Navaskas, wurde zum Gou­verneur des Memelgebietes ernannt. Er wird sein neues Amt bereits am 1. Dezember übernehmen. Seine Ernen­nung, so meint die Kownoer Presse, sei darauf zurlickzu- ftthren, daß neuerdings eine starke Hand zur Verwaltung « des Memelgebietes erforderlich sei.

Der Weg

der Deutschen Arbeitsfront

Der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Ley, ver­öffentlicht im „Deutschen" einen ausführlichen Aussatz unter der Ueberschrift „Der Weg der Deutschen Arbeitsfront", in dem er ausgehend vom schweren Kampfe der NS-Betricbs- zellen einst in den Betriebszellen feststellt, daß der Geist des Kampfes der Klasse gegen Klasse überwunden sei. Abge­sehen von einigen unbedeutenden Ausnahmen sei alles rest­los in die Deutsche Arbeitsfront übergeführt worden. Die Deutsche Arbeitsfront habe ihren Zweck hundertprozentig erfüllt, der deutsche Arbeiter sei zu seinem Vaterland zurück­geführt worden. Durch die Uebernahme der Gewerkschaften, die fast ausnahmslos vor dem Zusammenbruch gestanden haben, hätte die Deutsche Arbeitsfront das Mißtrauen der Mitglieder in Vertrauen umgewandelt. Die Deutsche Ar- oettsfront wolle die Menschen, deren marxistische Welt wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist. aufrichten und ehr­lich versuchen, bas Geröll und den Schutt all der Vorurteile, geboren aus Dünkel und Klassenhaß zwischen Unternehmer und Arbeiter, aufzuräumen. Die Lösung der sozialen Frage sei keine Lösung von schönen Konstruktionen, sondern allein eine Frage der Schulung und Erziehung der national, sozialistischen Weltanschauung. Mit diesem Worte Adolf Hitlers gehe die Arbeitsfront hinein in die Betriebe.

Das letzte Mittel: Todesstrafe in Oesterreich

Kundmachung

üvcr die

«eryangung

derLodeSftrafe

wem dkl Verbrechen des Mmses. der MM. legM und der Wrnllichkn GemIMiMi durch dsslM SrMLigung fremden MeMms.

D»r gn»,jw»kan.ger stnl im VI,iv»n,»stn>»tt mit dkm >m> r'eliuna de» Nu„k.ksmliill>rrlum<> für z«stk ttr- ir„«ik„ Dun»,-.'minister grmäst 8 4M 2I. P. d> tz,,» simidrra,littst» Lcriavre» i» den gäiir« der Veri-irist.» „e. -vz i r> «i,< si.«..- -rna-itt-,

ist?, i,»> ke itin der öisenllird. r, krttmll!.,!!,,,

lea d»r«i, dvekgie 1iesii,»dt,,»n>, ircmde» -ttst.'ttittttw u,>a>8»>5 2:.M. Idr sta» ,stitt.tt-1stiud«>st»i-!rlttn,,ri>rst»»i.

Wied >»>! de«, Vciiüst.» d-Ui jedre.

der iick V,I,1, dieser uw»dm.ict,»»,r ritte» der an,WM,rl,-st "ierdek,s,en oder der Ättireijutt« dir.,» oder der Teil- „aimie dar»« i-stttldist maa», ftanvrrailitt- e,eri, 1 „e, »,,d wii dem rodr drstrali wurde.

. Diese Aiiordtttttt,, Ist k«n»st>-,n»>i„ uuddaistr itt.nr.,11

-0,en. I». Novemdrr .

Die BtmdeSregierunq.

Die Bekanntmachung dcr Regierung Doilsuß, :.i t der für Oesterreich die Todesstrafe wieder cingeführt wird.

Außenpolitische Aussprache in Prag

Im StaatshaushaltSansschuß des Prager Abgeordneten­hauses antwortete Außenminister Dr. Bene sch auf einzelne Anregungen. Auf die Frage über die mitteleuro­päische Zusammenarbeit der Kleinen Entente mit Deutsch­land sagte dcr Minister u. a.: Ich war nie gegen eine na- türliche Zusammenarbeit, ich bin nur gegen die Schaffung eines großen Wirtschaftsblocks, in dem irgend eine Groß­macht ausgenommen würde. In der Außenpolitik habe ich 1ö Jahre lang ohne Unterlaß gesagt, daß der Friede in Europa nur im Einvernehmen Frankreichs mit Deutschland möglich ist. _

Englisch-französischer Zwischenfall

in der Irischen See

AuS London wirb gemeldet. Sonntag nachmittag ent­deckte ein britisches Patrouillenschisf in d ic Irischen See in verbotenen Gewässern französische Fischüampf.r, die ihre Netze ausgeli.-gt hatten. Einer dieser Dampfer wurde nach Wegnahme seiner Papiere in einen schottischen Hasen ge­bracht. aus den zweiten ein Priscnlommandv g:legt. Plötz­lich ändert- dieser zweite Dampfer, der dem Patrouillen­boot zu folgen hatte, seinen Kurs und steuerte mit Voll­dampf in die offene See. Einig- nachgesandte Kanonenschüsse verfehlten ihre Wirkung.

Das amerikanische Flottenrüstungs­programm

Nach aus amtlichen Marinckreisen stammenden Nachrich­ten umfaßt das bis zum Jahre 1037 durchzuftthrende Flot­tenbauprogramm die Fertigstellung folgender Bauten': Sechs 10 000-Tonnen-Krcuzer, davon 2 mit je 0 20-Zenti- meter-Geschützen, 8 1850-Tonncn-Flottillenführcrboote mit schwerer Bestückung, 24 IMO-Tonnen-Zerstörer, 2 große Ka- nonenboote, 4 1800-Tonnen-Untersecbootc und 2 20 000- Tonnen-Flngzeugmutterschiffe. Dazu kommen noch die be­reits im Bau befindlichen Einheiten. Außerdem wird die Schlachtschisflotte modernisiert, wobei für jedes Schiss eine Summe von rund 40 Millionen Reichsmark ausgcben wird. Zu Beginn des Jahres 1037 wird Amerika eine allen anderen Staaten überlegene Flotte von annähernd einer Viertelmillion Tonnen besitzen, die u. a. die modernsten Schlachtschiffe, das größte Personal und die größte Marine­luftflotte umfassen wird.