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Freitag, den 8. September 1933

Jahrgang 106

Die Langmut des Oberreichsanwalts am Ende

Absage an Branting in der Reichstagsbrandsache — Das Beweismaterial zur

Entlastung van der Lübbes ausgeblieben

TN. Leipzig, 8. September. Von zuständiger Stelle wird mitgctetlt: In der NeichStagsbrandsache hat der schwedische Rechtsanwalt Branting auf daS letzte seinerzeit veröffent­lichte Schreiben des Oberreichsanwalts Tr. Werner eine Ant­wort erteilt,-aus der hervorgcht, daß er nicht gewillt ist, irgend welches Beweismaterial dem Reichsgericht durch Ver­mittlung der Anklagebehöröe oder der vorhandenen Vertei­diger zu unterbreiten. Im übrigen hat Rechtsanwalt Bran­ting lediglich die im Ausland verbreiteten Gerüchte über den Reichstagsbrand ohne Angabe von Beweismitteln wiederholt. Der Oberreichsanwalt hat darauf an Branting folgendes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt! Ich bestätige den Emp­fang Ihres Schreibens vom 28. vergangenen MonatS. Als dessen Inhalt stelle ich fest, daß Sie nicht bereit sind, das zur Rcichstagsbrandsache angeblich in Ihren Händen befindliche Beweismaterial, sei es durch meine Vermittlung, sei es durch die der deutschen Verteidiger» dem Reichsgericht zur Berück­sichtigung bei der Urteilssindung zur Kenntnis zu bringen. Ich muß deshalb zu meinem Bedauern mein Bemühen, von Ihnen Beweismaterial, auch soweit cs etwa zur Entlastung der Angeklagten dienlich sein könnte, zu erhalten, als geschei­tert betrachten und vermag mir bei dieser Sachlage von einer Fortsetzung -eS Briefwechsels einen Erfolg nicht mehr z» versprechen."

Im deutschen Volk hat man sich schon immer über die Langmut der Strafverfolgungsbchöröen gegenüber den Ver­dächtigungen und Ungezogenheiten des „van der Lnbbe-Ver- teidigungsausschusses" gewundert. Man wird es deshalb be­grüßen, daß mit diesem Spuk im Ausland endlich und kurzer­hand Schluß gemacht wird.

Der Bruder des NcichstagSbranüstifters van der Lubbc hält es für au s g es chlo s s en, öaßiscin Bruder das Opfer von Provokateuren geworden sei. Es sei besser, so er­klärte er einem Journalisten, daß sein Bruder als wahrer

TU. Berlin, 8. September. Nach einer Meldung aus Saar­brücken hat die Saarkommission in letzter Zeit wiederholt AuslänöcrindasLandjägcrkorpseiiigestellt. Sie will mit dieser Einstellung weiter fortfahrcn und so all­mählich aus dem rein deutschen Landjägcrkorps ein inter­nationales Korps bilden. Tie Negierungskommission hat fer­ner die Luxemburger Negierung gebeten, einen Kom­missar und 5 Brigadiers zu benennen, die als Kriminal­beamte in Saarbrücken eingesetzt werden sollen. Da­für hat die Ncgicrnngskommisston bereits einen Betrag von livO OM Franken zur Beifügung gestellt. Die Regierungskom­mission beabsichtigt demnach, einen sogenannten politischen Ueberwachungsdienst innerhalb der rein deutschen Bevölkerung cinzurichtcn.

Das wäre geradezu eine ungeheuerliche Maßnahme und die Negterungskommissioil wird sich darüber klar sein müssen, daß trotz der anerkannten Disziplin der Bevölkerung sich zwi­schen den neuen Beamten und den Bewohnern des Saar­landes Reibung cm nicht vermeiden lassen werden. Sie wird weiter einsehen müssen, daß sie gerade das Gegenteil von dein erreicht, was sie erreichen möchte. Wie wenig Grund zu der neuen Maßnahme besteht, geht daraus hervor, daß die saarländischen Landjägerei- und Polizeibcamten ihren bisher nicht leichten Dienst stets in mustergültiger Form geleistet haben und die Ruhe und die Ordnung im Saar- gebict bisher nirgends ernstlich gestört worden ist. Sogar französische Blätter haben lobend anerkannt, daß im Saar- gebiet eine Ruhe herrscht, die man sonst in anderen Abstim­mungsgebieten nicht gewohnt sei. Die luxemburgische Regie­rung aber — eine andere Regierung soll das Ansinnen be­reits abgclehnt haben — wird gut daran tun, sich gcnaucstcns über die Aufgabe zu unterrichten, die ihren Polizciorgancn hier zugcmutet wird.

Die Frage der Rüstungskontrolle

Deutschlands Stellung

TU. Berlin, 8. September. Die im Oktober zusammen- tretcnde Abrüstungskonferenz wirft ihre Schatten voraus. Es ist insbesondere der Tardieuschc Plan einer Rüstungs­kontrolle, der jetzt von der französischen Presse in den Vordergrund gerückt wird, in der offenkundigen Absicht, die Augen Ser Welt von dem eigentlichen Zweck der Abrüstungs­konferenz, nämlich Ser Herabminderung der Rüstungen ab- zuzichen. Deutschland hat, wie von unterrichteter Stelle er-

Ncvolutionür gehenkt werde, als daß er durch eine Taktik, wie sic das Vraunbuch des internationalen Ausschusses ein­schlage, gerettet werde.

Die Wirtschaftsbelebung im Reich

Eine halbe Milliarde Arbeitseinkommen mehr — Berlin, 8. September. Wie das Institut für Konjunk­turforschung mittcilt, ist das Einkommen aus Arbcit in Deutschland vom ersten zum zweiten Nicrtcljahr 1933 um rund eine halbe Milliarde gestiegen, während cs seit dem Sommer 1929 eine fallende Tendenz hatte. Die­ser statistischen Feststellung ist zn entnehmen, daß mit der Belebung der Produktion und der Beschäftigung, mit dem Nachlassen des Preisdruckes und dem Steigen der Umsätze in großen Teilen der Wirtschaft auch die Einkommcnsver- hältnisse weiter Vevölkerungsschichten sich gebessert haben. Tie Tatsache eines erheblichen Ansteigens des Arbeitsein­kommens ist darüber hinaus ebenso wie die große Zunahme der mengenmäßigen Rohstoffeinfuhr ein untrüglicher Be­weis dafür, daß wir im Zeichen einer echten Wirt­schaft s b e l c b n n g stehen.

Gegen private Gcldschöpsungsversrrchc Der Beauftragte des Führers für Wirtschaftsfragen, Wil­helm Kcppler, wendet sich einer NSK-Meldung zufolge gegen Pläne einer unkontrollierten Geld- nnd K r cd it s ch ö p fnn g, so gegen das sogenannte Schwunbgcldsystem, die vielleicht hier und da gewisse An­fangserfolge aufweisen könnten, auf die Dauer aber mit dem Neubau des Geld- und Bankwesens sowie mit der Kre­ditpolitik der Rcichsbank unvereinbar seien. Im neuen Staat bedürfe es solcher wilden Geldschöpsungsversuchc nicht mehr. Im Einvernehiircn mit der Rcichsregierung weist der Beauf­tragte des Führers erneut darauf hin, daß Förderung und Unterstützung derartiger Versuche sowie Mitarbeit an ihnen keiner Partcistellc und keinem Mitglied der NSDAP, gestat­tet ist.

klärt wird, es niemals abgclehnt, eine Kontrolle anzunch- nren. Aber es wird sic n u r n n t e r ö c r V o ra u s s etz u n g an nehmen, daß sie sich gleichmäßig gegen alle aus wir kt. Eine solche Gleichmäßigkeit besteht aber nicht, solange nicht auf der Gegenseite effektiv abgcrüstet worden ist. Eine Kontrolle, die den gegenwärtigen Nüstungs- stand zum Gegenstand hat, ist völlig sinnlos. Eine Kontrolle, die auf der einen Seite nur die hochgeriisteten Staaten mit allen Rechten sieht, und auf der anderen Seite die abgerüste­ten Staaten nur mit Verpflichtungen würde ein Hohn auf das Ziel der Abrüstungskonferenz sein.

Das Programm der Pariser Konferenz

Der französische Ministerpräsident D ala ö i cr empfing am Donnerstag den englischen Geschäftsträger in Paris, Campbell. Die Unterredung galt der Vorbereitung der am 18. September stattfindenöen Pariser Konferenz, an der cnglischerseits der englische Vertreter im Abrüstungsaus­schuß, Eden, und wahrscheinlich auch der Vorsitzende der Abrüstungskonferenz, Henöerson, teilnehmen. Die Teil­nahme Norman Davis scheint ebenfalls festzustehen, doch dürfte er sich erst dann einschalten, wenn zwischen Eng­land und Frankreich eine grundsätzliche Einigung ln der Kontrollfrage erfolgt ist.

Ucber das Programm der englisch-französischen Bespre­chungen in Paris schreibt der „Daily Telegraph": Die wich­tigsten Verhandlungspunkte seien die Bestimmungen des englischen Entwurfs, die sich auf die Lnftstreitkrästc der Mächte bezögen, ferner die Begrenzung der europäischen Ist-Stärken und der französische Vorschlag für eine automa­tische und regelmäßige Uebcrwachung der Rüstungen. In der Unterhaltung zwischen Norman Davis und dem englischen Außenminister Simon habe Davis dem englischen Außen­minister versichert, daß die Vereinigten Staaten be­reit seien, eine Politik der Rüstungsüberwachung zu unter­stützen, vorausgesetzt aber, daß gleichzeitig ein gewis­ses M a st t a t s ä ch l i ch e r Abrüstung eintritt.

Lord Edward Grey ch

TU. London, 8. September. Lord Grey of Fallodon ist in seiner Residenz Hall in Northumberland gestern um 6.05 Uhr früh gestorben. — Die Pariser Presse widmet dem verstor­benen ehemaligen englischen Außenminister Lord Grey aus­führliche Nachrufe, in denen sie ihn als einen wahren Freund Frankreichs hinstellt, dessen Einfluß im Juli

Tages-Spiegel

Der Obereichsanwalt hat den Briefwechsel in der Reichstags- -randsache mit dem Schwede» Branting mit einer Absage abgeschlossen, da das Entlastungsmatcrial ausblieb.

Die Saarregierung durchsetzt die Polizei des Saargebiets vertragswidrig mit Ausländern und plant die Einstellung luxemburgischer Polizeibeamten zu politischen Spitzel­diensten.

In Remscheid wnrde ein neuer PropaganLaapparat der KPD mit Unterverteilungsstellen durch die politische Polizei lahmgelegt. 35 Personen wnrde« sestgcnommen.

Infolge Uebersüllnng der Mädelarbeitölager werden aus Veranlassung der Reichsleiterin des MädclarbeitsdiensteA KV ncnc Arbeitsdienstlager errichtet, in denen vorwiegend Mitglieder des BdM. uutergebracht werden sollen.

Die erste Führertagung des Kysshäuscrbnndes seiner Eingliederung in den nationalsozialistischen Staat findet am 9. und 1V. September auf dem Kysfhauscr statt.

Der Parteivorstand der österreichische« Sozialdemokraten for­derte in einem Ausruf zum Boykott deutscher Waren ans.

Die in Kopenhagen zu einer internationalen Konferenz ver­sammelte Zentralstelle für kirchliche Hilfsaktion hat be­schlossen, ein ökumenisches «nd internationales Hilfswerk für die hungernden Christen aller Konfessionen in Sowjet- rnßland in die Wege zu leiten.

Bei einem gegenwärtig in Polen stattsindendeu Rundslug geriet das polnische Flugzeug 13 bei der Ortschaft Wolny ans russisches Gebiet- es wurde von der sowjetrnssischrn Grenzwache heruntergeschossen.

In Japan wird eins völlige Umgestaltung der Gewerkschaf­ten vorgeuommcn. Jede internationale Bindung soll fal­len, sie werden in Zukunft ein nationales Instrument des japanischen Volkes sein.

Das amerikanische Marineministerium hat angesichts der be­drohliche» Lage in Knba die Fahrtbereitschaft aller in den atlantischen Marinehäfe» stationierten Kriegsschiffe veran- laht. In den kubanischen Gewässern befinden sich zur Zeit 20 Kriegsschiffe.

In Hohenzollern wurden nunmehr zwei Wanderarbeitsstät­ten, und zwar in Sigmaringe« und Hechingen eingerichtet. Damit geht ein alter wiirttembergischer Wunsch in Er­füllung.

1914 ausschlaggebend für den Eintritt Englands in den Welt­krieg gewesen sei.

Diktaturpläne in Oesterreich?

— Wien, 8. September. Einer nicht kontrollierbaren Nach­richt zufolge hat der Sicherheitsministcr Frey die Absicht, während oder unmittelbar nach dem Katholiken-Tag in Wien (der am Donnerstag begonnen hat), die Macht an sich zn reißen und diktatorisch zu regieren. Dabei sollen auch ge­wisse Pläne der Habsburger mit hineinspielcn, die sich jedoch im einzelnen nicht Nachweisen ließen. Tic nächsten Ereignisse in Wien und in Oesterreich verdienten daher die grüßte Auf­merksamkeit, da es nicht nur um das Schicksal des Zwangs­staates Oesterreich, sondern um das Schicksal des Tonau- staates geht.

Neue Botschafter und Gesandte

Aenderungen im Auswärtigen Dienst

TU. Berlin, 8. Scpt. Amtlich wird mitgcteilt: Reichs­präsident von Hindcnburg hat ernannt: den Vortragenden Legationsrat vonHeeren zum Gesandten in Belgrad, den Gesandten in Oslo, Freiherr» von Weizsäcker zum Ge­sandten in Bern, den Generalkonsul in Schanghai, Freiherrn Rüdtvon Collen bcrg-Bödigheim zum Gesandten in Mexiko, den Botschafter in Moskau, vonDirkscn, zum Botschafter in Tokio, den Botschafter in Ankara, Nadolny, zum Botschafter in Moskau.

Reichspräsident von Hindcnburg hat zur Disposition ge­stellt: Sen Gesandten in Budapest von Schocn, den Gesandten in Kabul, Schwörbel, den Generalkonsul in Newyork Kiep, den Generalkonsul in Chicago, Simon. — Infolge Erreichung Ser Altersgrenze ist der Gesandte in Belgrad, Freiherr Du- four von Fcronce in den dauernden Ruhestand versetzt worden.

Vor Richtlinien der Reichsregierung

über Doppelvcrdienertum «ud Schwarzarbeit TU. Berlin, 8. September. Der Präsident der Neichs- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat einen Erlaß veröffentlicht, in dem er zur Frage des Doppclvcrdicnertums und der Schwarzarbeit Stellung nimmt. Die befriedigende Lösung dieser Frage sei so schwierig, daß sie nicht ans örtliche Auffassungen aufgebaut werden könne. Die Neichsregicrung werde in nächster Zeit zu der Art der Durchführung dieser Fragen Stellung nehmen. Bis dahin sind die Lanöesarbcits- und Arbeitsämter angchal- ten, in der Behandlung und öffentlichen Erörterung dieses Gebiets Zurückhaltung zu üben.

Politischer „Ueberwachungsdienst" im Saargebiet

Vertragswidrige Vorbereitungen der Saarregierung für den Abstimmungskampf