die Anträge des Bezirksrats gutzuheißen.
In geheimer Wahl wird zum dritten Beamten (Gegenrechner) der Oberamtssparkasse mit 30 Stimmen der Angestellte Wilhelm Bulmer gewählt.
Der Bezirksrat wird ermächtigt, die Änderungen baldmöglichst öurchzuführen und mit den Beamten der Oberamtssparkasse neue Dienstverträge abzuschließen, sowie die bisherigen Dienstanweisungen zu ändern .
8 23a.
Satzungsänderungen der Oberamtssparkaffe.
Vom Bezirksrat sind nachstehende Änderungen der Satzung der Oberamtssparkasse beschlossen worden:
1. Aufbewahrung von Sparbüchern und Wertpapieren (15 a) vergl. /17, Beschluß vom 24. November 1920 Iiff. 4. Äbs. 1 und 2, genehmigt vom Ministerium des Innern durch Erlaß vom 10. Januar 1921 Nr. III 78;
2. Kündigungsfrist bei Zurückziehung von Einlageguthaben (8 7 Abs. 1) vergl. /25, Beschluß vom 18. Nov.1922
3. An- und Verkauf von Wertpapieren (815i>) vergl. 25, Beschluß vom 18. November 1922;
4. Buchführungsgrundsätze (8 42 Äbs. 1) vergl. /26, Beschl. vom 18. November 1922 (genehmigt vom Ministerium des Innern durch Erlaß vom 26. Februar 1923 vorbehältlich nachträglicher Zustimmung der Amtsversammlung). In Verbindung mit letzterer Genehmigung wurde die nachgesuchte Befreiung von der durch 8 48 Iiff. 2 und 8 113 Abs. 5 der Bollz. Vers. z. Bez. O. für den Oberamtsvorstand vorgeschriebenen Nachrechnung gelegentlich seiner Kassenstürze bei der Oberamtssparkasse in widerruflicher Weise erteilt;
5. Festsetzung des Einlagehöchstsatzes (8 3 I. 3 und 4> vergl./31, Beschluß vom 27. Februar 1923.
Diese Änderungen bedürfen noch der Zustimmung der Amtsversammlung.
Beschluß: Die Zustimmung auszusprechen.
8 24.
Distriktstierarztstelle Altensteig.
In Ausführung des vorj. Amtsvcrsamlungsbeschlusses —8 ? — ( 14 der oberamtl. Akten) wird
beschlossen:
1. die weiteren Verhandlungen des Bezirksrats vom 27. Juli 1922, 1. Februar 1923, 20. März 1923 und 26. April 1923 gutzuheißen.
2. den Distriktstierarzt Schneider Aliensteig ab 1. April 1923 beamtenrechtlich anzustellen und ihn in die Gruppe X St. 6 mit 30 v.tz. der Dienstbezüge einzuweisen; >
3. die Hälfte des Besolöungsaufwands --15 v.tz. von den bet. Gemeinden nach dem Verhältnis der Viehzahl zu erheben;
4. da die Stadtgemeinde Altensteig an der Gesamtbesoldung des Distriktstierarzts in seiner Eigenschaft als Stadttierarzt und Schlachthausverwalter ebenfalls mit 30 v.tz. beteiligt ist, aus Iweckmäßigkeitsgrün- den die Stadtpflege Ältensteig als Besoldungskasse zu bestimmen;
5. die Besolbungssatzung der Amtskörperschaft in 8 2 dahin zu ergänzen, daß in Gruppe X unter Iiff. 2 angeführt wird „der Distriktstierarzt in Altensteig":
6. den Bezirksrat zu ermächtigen, mit dem Distriktstierarzt Schneider einen Dienstvertrag abzuschließen und die tierärztliche Versorgung in den übrigen Bezirksgemeinden in ähnlicher Weise zu regeln.
8 25.
Voranschlag der Körperschaft für 1S22.
Der vom Bezirksrat geprüfte Voranschlag wird vorgetragen und beraten.
Unter Berücksichtigung der heute gefaßten Beschlüsse berechnen sich die Einnahmen auf —: 7.9 81 017 Mk.
die Ausgaben auf —: 37,496498 Mk.
somit Abmangel —: 29,515481 Mk.
Die Amtsversammlung
beschließt:
1. Den Voranschlag zu genehmigen;
2. zur Deckung des Fehlbetrags eine Amtskörperschaftsumlage von —: 30 Millionen zu erheben;
3. das Betriebskapital der Oberamtspflege den heutigen Verhältnissen entsprechend von 100000 Mk. auf 7 Millionen zu erhöhen.
8 26.
Bekämpfung der Pferderäude.
Der Beschluß der Amtsversammlung vom 11. November 1920 8 H betr. Breitragsleistung zur Bekämpfung der Pferderäude ist nach Mitteilung des Oberamtstierarzts durch die Bekanntmachung des Innern vom 16. Februar 1923 Nr. XI 531 betr. die Bekämpfung der Pferderäude hinfällig geworden.
Beschluß:
denselben mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
8 27.
Erweiterung des Vezirkskrankenhauses.
Verlesen wird der Schlußbericht des Oberamtsbaumeisters Schleicher über die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses. Die zu—:630000 Mk. srzt. veranschlagten Kosten betragen infolge der eingesetzten Teuerung rd. 2 Millionen Mk., ein Betrag, der noch als sehr mäßig bezeichnet werden kann und sich nur dadurch erklärt, daß die Baumaterialien rechtzeitig eingekauft worden sind.
Die Amtsversammlung nimmt hievon mit Befriedigung Kenntnis.
8 28.
Kommunalverband.
Die Amtsversammlung nimmt von dem Jahresbericht der Bezirksversorgungstelle ohne Erinnerung Kenntnis.
8 29.
Amtskörperfchafts—Stratzenunterhaltung.
Schultheiß Wagner, Spielberg, weist darauf hin, daß der Aufwand der Gemeinden für die Unterhaltung ihrer Straßen allmählich eine Höhe erreiche, daß es manchen Gemeinden nicht mehr möglich sein werde, diesen Aufwand allein zu bestreiten. Er stellt daher den An- - trag an die Ämtsversammlung, der Bezirksrat möge sich mit der Frage befassen, ob der