Verschiedene weitere Redner sprechen ihre Verwunderung darüber aus, daß die Vertreter der Landwirtschaft sich so gar nicht zur Sache aussprechen. Die weitere Anfrage, wie es mit der Präpa- randenschule stehe, wird dahin beantwortet, daß die Sache noch nicht spruchreif sei, da der Staat das Recht zur unentgeltlichen Benützung dieses Gebäudes habe.

Schultheiß Wagner stellt hierauf den Antrag, von der Errichtung einer landwirtschaftlichen Winterschule zr. It. abzusehen.

Hirschwirt Kleiner und Stadtschultheiß Welker stellen hiezu Ergänzungsanträge. Stadtschult­heiß Maier stellt folgenden Vermittlungsantrag:

„Von dem Bau einer Winterschule zr. It. abzusehen und den Bezirksrat zu ermächtigen, die Errich­tung der Schule im Auge zu behalten und gegebenenfalls wieder Vorlage zu machen, insbesondere wenn Lokale zur Verfügung stehen."

Hierauf wird die Aussprache geschlossen. Der Vermittlungsantrag Maier wird hierauf von der Amtsversammlung mit erdrückender Mehrheit

angenommen.

8 2 .

Voranschlag der Amtskörperschaft für 1922.

Bei der Festsetzung des Voranschlages am 28. April ds. Is. wurde der Bedarf der Amts­körperschaft für 1922 nach Erhöhung des Betriebskapitals von 100000 Mk. auf 7 Millionen mit 30 Millionen berechnet, so daß eine Umlage in dieser Höhe beschlossen ivurde.

Nach neuerlicher Mitteilung der Landarmenbehörde beträgt der Anteil der Amtskörperschaft an der Landarmenumlage für 1922 rd, 14 Millionen, während srzt. nur 80000 u. 2 200000 zus. 3 Mill. angenommen worden waren und deshalb auch nur diese Summe in den Haushaltungsplan eingestellt wurde.

Die in letzter Zeit in ungeahnter Weise eingetretene weitere Geldentwertung dürfte sodann den Bedarf der Amtskörperschaft auch bei den andern Posten erheblich gesteigert haben.

Um dem Oberamtspfleger es möglich zu machen, seine Verpflichtungen rechtzeitig zu er­füllen und die Amtskörperschaft nicht fortdauernd mit schwebenden Schulden belasten zu müssen, die jetzt hohe Zinsen verursachen würden, wird entsprechend dem Erlaß der Kreisregierung vom 21. ds. Mts. auf Antrag des Oberamts, unterstützt von einzelnen Mitgliedern der Versammlung, nahezu einstimmig beschlossen:

1. das Betriebskapital der Oberamtspflege auf 100 Millionsn zu erhöhen;

2. die noch vorhandenen Schulden der Amtskörperschaft alsbald restlos abzutragen;

3. unter Berücksichtigung der fraglichen Summen im Voranschlag die Umlage der Amtskörper-

schaft für 1922 auf 150 Millionen festzusetzen.

8 3.

Entschädigung der Mitglieder des Vezirksrats und der Amtsvsrsammlung.

Der Beschluß des Bezirksrats vom 16. Juli d. I., die Vergütung der Vezirksratsmitglieder mit Wirkung vom 9. Juli d. I. für die am Versammlungsort wohnenden Mitglieder von 16000 auf 4000V M., für die auswärts wohnenden Mitglieder von 20000 auf 60VV0M., sowie das Kilometergeld von 80 auf 200 M. zu erhöhen, wird genehmigt unter Ausdehnung auf die Mitglieder der Amtsver- versammlung. Unberührt bleibt der Beschluß vom 28. April d. I., wonach Amtsversammlungsmitgliedern, die dem Arbeiterstande angehören, der V erd Eisstaus fall gewährt wird.

8 4.

Kleinrentnerfürsorge.

An den Kleinrentnern verwilligten Unterstützungen trägt das Reich 80°,g und die Gemeinden 20"ss>. Im Hinblick auf die bedeutende Belastung der Gemeinden durch diese Kleinrentnerfürsorge hat das Ministerium des Innern den Amtskörperschaften als künftigen Trägern der Kleinrentnerfürsorge nahe ge­legt, die Anteile der Gemeinden zu übernehmen, dies sei schon deshalb zweckmäßig, weil sich das Land voraussichtlich mit Rückwirkung vom 1. April 1923 ab an dem den Fürsorgeträgern verbleibenden sachli­chen Aufwand mit 10 v. H. beteiligen werde. Entsprechend dem Antrag des Bezirksrats vom 16. Juli 1923 wird von der Amtsversammlung einstimmig - 1 beschlossen:

. von dem Gemeindeanteil die Hälfte also zr. Zt. 10 ° o auf die Amtskörperschaft zu übernehmen, die an­dere Hälfte haben die Gemeinden zu tragen.

2. im Falle das Land sich an dem Gemeindeaufwand mit 10 v. H. - wie bereits vorgesehen — betei­ligt, 5 ° „ aus die Amtskörperschaft zu übernehmen, so daß in diesem Falle die Gemeinden nur noch 5" g zu leisten hätten.

8 5

Beschaffung einer Mehlreferve.

Die Amtsversammlung nimmt mit Befriedigung Kenntnis von dem Beschluß des Bezirksrats vom 16. Juli d. I., wonach von der Firma Gumbrich 50 Sack Weizenmehl 65°,M und 100 Sack amerikanisches Weizenmehl zu 2,2 Millionen Mark für den Doppelzentner gekauft worden ist.

Feste «stellt

den 6. August 1923.

Vorsitzender:

Oberammtmann Münz.

Schriftführer:

Verwalter Riege-r.