Der Inhalt des Viermächte-Paktes

— Paris, 3«. Mai. Einige Pariser Blätter veröffentliche» te« angebliche« Text des Viermächte-Paktes, wie er in den Besprechungen der Großmächte in Genf und Rom als Grund­lage gedient haben soll. Die sechs Paragraphen des vor­läufigen Textes haben folgende» Inhalt:

In 8 1 wird bestimmt, daß die Großmächte sich über die verschiedenen Spezialfragen einigen und ihre Politik im Rahmen des Völkerbundes führen wollen. Alle Vorschläge zu den Völkerbunbsartikeln 10, 16 und 19 sollen geprüft werben mit dem Vorbehalt, daß die Schlußentschei­dung dem Völkerbund zukomme.

Der Artikel 2 bezieht sich auf die Erklärung vom De­zember 1933 über den Grundsatz der deutschen Gleich­berechtigung. Die Signatarmächte des Viermächte- Paktes betrachten den britischen Abrüstungsplan als eine Diskussionsgrundlage der Abrüstungskonferenz, die die Aus­arbeitung einer Konvention zur Begrenzung und Herab­setzung der Rüstungen mit der Möglichkeit auf Abänderung für die Zukunft erleichtern könnte.

Im Artikel 3 erkennt Deutschland an, daß die Rechts­gleichheit nur in einem wirksamen System der Sicherheit und etappenweise im Sinne des Artikels 8 des Völkerbunds­vertrages und entsprechend dem neuen Abrüstungsver- trag burchgeführt werden könne.

Die Großmächte verpflichten sich andererseits auf Grund de» Artikels 4, sich gegenseitig zu beraten, falls Fragen von europäischem Interesse, die insbesondere die wirtschaftliche Wiederaufrichtung betreffen, zur Debatte stehen. Derartige Kragen könnten durch das Studienkomitee für die europäische Union behandelt werden.

Artikel 6 besagt, daß der Biermächte-Pakt eine Dauer von vier Jahren hat.

Artikel 6 regelt die Registrierung des Paktes nach seiner Ratifizierung beim Völkerbund.

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Wie sich Frankreich den Vierer-Vertrag denkt

Der »Petit Parisien" will aus maßgebender Quelle den Wortlaut der französischen Gegenvorschläge für den Vierer- Vertrag erhalten haben. Sie sagen im wesentlichen:

»Deutschland, Frankreich, England und Italien sind über­zeugt, daß die schlechte Weltlage nur durch ein Einvernehmen behoben werben kann. Sie bleiben den durch den Völker- bunbsvertrag, den Locarnovertrag und den Kelloggvertrag übernommenen Verpflichtungen treu. Sie sind bestrebt, sämtliche Artikel des Völkerbundes voll wirksam zu machen,

Morgans Anleihe-Geschäfte

— Washington, 26. Mai. Im Untersuchungsausschuß des Senats über die Finanzoperationen der Bankfirma I. P. Morgan u. Comp, gab Staatsanwalt Pecora Einzelheiten der Anleihen während des Jahres 1931 bekannt, bei denen diese Firma eine führende Rolle spielte. So erwähnte er, daß Morgan u. Comp, in diesem Jahr« ein Konsortium von 108 Banken geschaffen hätte, um der britischen Regierung eine Anleihe in Höhe von 309 Millionen Dollar zu gewähren. Im Jahr 1927 hätte das Bankhaus Morgan sich mit 28 Millionen Dollar und 5 Millionen Pfund Sterling an der Finanzie­rung der Banea d'Jtalia beteiligt.

Der Ausschuß zur Untersuchung des Geschäftsgebarens der Firma I. P. Morgan u. Comp, hat sestgestellt, daß auch der frühere Präsident Cooliüge zu den bevorzugten Mor- gankunden gehörte, die neu ausgegeben« Wertpapiere be­deutend unter dem Marktpreis kaufen konnten. — In Kon- ireßkrerseu herrscht wachsende Neigung, den amerikanischen Vertreter auf der Abrüstungskonferenz, Norman Da - »1S, wegen feiner Kreditgeschäfte mit dem Bankhaus Mor­gan abzube rufen.

Das Schuldenproblem

Reichsmark statt Devise«?

Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat seine Heimreise ans Amerika t» England unterbrochen, um nach seine» Un­terhaltungen mit dem Gouverneur der Bank von Frank­reich, mit Roosevelt und mit Morgan, auch den Präsidenten der Bank von England, Montagne Norman, über seine Auf­fassungen in Kenntnis zu setzen, und so der Berliner Gläu- bigerkonferenz Ende Mat bessere Voraussetzungen zum Er­folg zu geben. Es gibt in der Tat immer noch englische Finanzkreif« — wie sich aus den Ausführungen der „Finan- oial News" ergibt — die sich mit dem Gedanken eines Mora­toriums für den deutschen Zinsendienst nicht vertraut machen können. Dabei sind die Tatsachen wahrhaft überzeugend und zwingend.

Deutschland hat ein« private Auslandsschuld in Höhe von SO Milliarden. Dt« jährliche Zinsenlast beläuft sich auf 1P Milliarden. Wir müßten annähernd monatlich 100 Millionen Reichsmark Ausfuhrüberschuß erzielen, wenn wir diese Schuld in Devisen abtragen sollten. Der durchschnittliche monatliche Ausfuhrüberschuß in den Monaten Januar bis April 1933 erreicht« noch nicht 50 Millionen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres war er viermal so groß, durch­schnittlich ungefähr 200 Millionen Reichsmark im Monat. Die volle Durchführung unseres Zinsendienstes in Devisen würde es also erforderlich machen, daß die Welt sich in ganz anderer Weise, als es zur Zeit der Fall ist, zur Aufnahme deutscher Exportwaren bereit erklärt. Es liegt nicht in un­serer Hand allein, diesen Druck auf den Export, der sich natürlich auch auf die Industrie« und den Handel des Aus­landes drückend auswirken müßte, zur notwendigen Wirk­samkeit zu bringen.

Wenn man uns kein Moratorium gewähren will, so gibt «S nur einen Ausweg, den der Vizekanzler von Papen in selner Rede vor dem Verein der deutschen Zuckerinüustrie andvutete, daß nämlich das Ausland sich bereit erklärt, daß wir einen Teil unserer Schulden in Reichsmark statt in Devisen abtragen. Dies« Reichsmarkbeträge erhallen erst BeldeSwert, wenn sie zu Käufen in Deutschland benutzt wer­ten. Kn diesem Fall« brauchten wir nicht durch künstliche

indem sie sich de» Verfahren anschließen, die darin vorgesehen sind und die sie nicht zu umgehen gedenken. Die Unter­zeichneten Mächte werden sich über alle sie betreffenden Fragen beraten und bemüht sein, unter sich im Rahmen des Völkerbundes eine tatsächliche Politik der Zusammen­arbeit zu betreiben. Deutschland erkennt an, daß Sie Gleichberechtigung nur stufenweise öurch- geführt werden kann. Das gegenwärtige Abkommen soll für 10 Jahre abgeschlossen sein."

Der französische Widerstand gegen den Biermächtepakt ist, nachdem es kurze Zeit schien, als ob Frankreich doch Ver­nunft annehmen wollte, wieder im Anwachsen. Abgesehen von den in den letzten Monaten in ihrer politischen Einfluß­möglichkeit stark zurückgegangenen Sozialisten ist die Front gegen den Biermächtepakt so ziemlich geschlossen in Frank­reich und vereint alle politischen führenden Persönlichkeiten von Herriot bis Marin.

Der Entwurf für de« europäischen Gtcherheitspakt ist auf Grund der Ausarbeitung des Präsidenten des Sicher- heitsausschusses, Politis, sämtlichen Mächten zugegangen. In dem Pakt werden die Verpflichtung der Mächte, in einem internationalen Konfliktsfalle nicht zur Gewalt zu schreiten, und die gegenseitigen Hilfsmaßnahmen im Konfliktsfall be­handelt. Von deutscher Seite wird darauf hingewiesen, daß die vorliegenden Angrtffsbestimmungen keineswegs als annehmbar angesehen werden könnten und zweifellos auch in der rückwirkende» Beurteilung des Weltkrieges und der Kriegsschuldfrage von Bedeutung seien. Die von PolittS ausgearbeiteten Angreiferbesttmmungen würden auch in Zu­kunft zu Festlegungen führen, die mit den Tatsachen in Widerspruch stehen könnten. Eine dahingehende Erklärung wirb von deutscher Sette im Hauptausschuß abgegeben werden.

Nene amerikanische Erklärung in Genf

Der amerikanische Sonderbotschafter Norman DaviS gab im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz bei den Ver­handlungen über die stcherheitspolitischen Bestimmungen des englischen Abrüstungsplanes eine neue grundsätzliche Er­klärung über die Sicherheitspolitik der amerikanischen Re­gierung ab, wodurch die Vereinigten Staaten wettere Sicher- heitSverpfltchtungen für die Zukunst übernehmen werden. Norman Davis wies darauf hi», daß der englische Vorschlag eine ausgezeichnete Ausarbeitung der stcherheitspolitischen Bestimmungen barstelle und in voller Ucberetnstimmung mit der letzten Erklärung der amerikanischen Regierung stehe.

Maßnahmen auf unseren Export zu drücken. Die Anregung würde dann auf Umwegen von draußen kommen. Wie man sich aber auch entscheidet, um di« «in« Tatsache kommt man nie herum, daß wir letzten Endes nur mit Warennnö wirtschaftlichen Leistungen bezahlen kön­nen. Man muß durch den Geldschleier hindurchsrhrn. Wenn man diese Ausweitung der deutschen Wirtschaft nicht will, dann bleibt nur der Weg eines Nachlasses der Schulden oder einer entsprechenden kräftigen Herabsetzung des Zinses.

Dollfuß über die Nationalsozialisten

Der österreichische Bundeskanzler Dollfuß hat dein außenpolitischen Redakteur des „Evening Standard" Georg Slocombe ein« Unterredung gewährt, in der es unter an­derem heißt: Di« „nationalsozialistische Gefahr" sei vorüber. Er habe keine Furcht vor den Nationalsozialisten in Oester­reich oder in Deutschland. Er werde Oesterreichs Unab­hängigkeit vor alle« Angriffen von innen oder außen her beschützen. Während der letzten Tage habe ein« wirklich« Neugeburt Oesterreichs stattgefunden. Der langbegrabene Stolz des Oesterreichers s«t wieder erwacht. Oesterreich wünsche nur in Frieden und Freundschaft mit Deutschland zu leben. Es werde aber keine Drohung«» gegen seine poli­tische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit dulden. Obgleich ein« raffenmäßige Verwandtschaft -wischen Oesterreichern und Deutschen bestehe, so hätten doch di« Oesterreicher eine andere Auffassung als di« Nationalsozialisten von dem ger­manischen Ideal. Er s«i kein Diktator, sondern ein Demokrat und wolle auch keine Diktatur in Oesterreich errichten oder die Monarchie wiederherstellen.

Die wichtige Frage, so führte Dollfuß weiter aus, s«i di« der Selbsterhaltung. Di« Wahl lieg« zwischen „Oesterreich oder Nicht-Oesterreich". Er Hab« die Beteiligung der Natio­nalsozialisten an der österreichischen Regierung abgelehnt, weil sie kein« österreichische, sondern „eine ausländische Par­tei" (!) seien. Sowie in Oesterreich eine nationalsozialistische Koalition an der Macht wäre, dann würde der Anschluß mit Deutschland zu Dreivierteln durchge­führt sein. — Und dem widerstrebt Herr Dollfuß mit allen Kräften.

Im weiteren Verlauf der Unterredung sagt« Dollfuß, baß Oesterreich ein sich selbst erhaltendes Land werden müsse. Es werbe niemals in «ine Donau-Zollföderation mit der Kleinen Entent« und Ungarn eintreten. Dollfuß sagte ferner, daß er einen zweiten Besuch in Rom vorhabe, und zwar voraussichtlich um Pfingsten, um sich mit Mussolini zu besprechen und das Konkordat mildem Vatikan zu unterzeichnen. Außerdem hoff« er, zur Weltwirtschaftskonfe­renz nach London zu kommen.

Der Südamerika-Slreil beigelegl?

TU. Genf, 26. Mai. In einer öffentliche« Sitzung des Bölkerbundsrates wurde am Donnerstag der Letizia-Kon- flikt zwischen Peru und Kolumbien durch di« feierliche Unter­zeichnung eines Protokolls beigelegt. Nach dieser Regelung wird ein Ueberwachungsausschuß in das Letizia-Gebtet ent­sandt, der Mrlitärkräft« berufen kann» um das von den peru­anischen Truppen geräumt« Letizia-Gebiet »« verwalten. Die Grenzeegeluug soll sodann auf schiedsrichterlichem Wege erfolge«.

Die Front des deutschen Rechts

Nachdem in der letzten Woche der Deutsche Anwaltverein und der preußische Rtchterverei« dem Bunde nationalsv,ia. llstischer deutscher Juriste« unter Führung des Reichsjustiz, kommissars Dr. Frank beigetreten sind, haben sich nunmebr wie der „Völkische Beobachter" mitteilt, auch der Richter-' verein beim Reichsgericht, der Verein sächsischer Richter und Staatsanwälte und der bayerische Richterverein und der Bund deutscher Rechtspfleger unter die Führung des Bun. desleiters Dr. Frank gestellt, indem sie ihren Beitritt zum nationalsozialistischen Juristenbund erklärt haben Damit steht Sie Front des deutschen Rechts in machtvoller Geschlos- senheit da. Am 1. Juni wird in Hamburg eine Kund­gebung für die Front des deutschen Rechts stattfinden auf dem u. a. Reichskommissar Dr. Frank sprechen wird. '

Kleine politische Nachrichten

Die Hansestädte sind einig. Zwischen den drei Hanse- städten wurde eine restlose Uebereinstimmung in der Frage der Sanierung und Reorganisation der deutschen Schiffahrt erzielt. Die drei Bürgermeister haben sich auf einen gemein- same» Vorschlag geeinigt, der den Lebensinteressen und Eigenarten der drei Hansestädte vollkommen entspricht und der der gegenwärtigen Lage der deutschen Schiffahrt Rech- nung trägt.

Nationalsozialistische Massenkundgebung in Danzig. In dem Danziger Vorort Klein-Waddorf fand eine national­sozialistische Massenkundgebung statt, an der die gesamte SA und SS der Untergruppe Danzig-Westpreußen, ferner sämt­liche NSBO-Gruppen, die Kampfbünde, die Studentenschaft, sowie die Hitlerjugend teilnahmen. Insgesamt waren mit den Zuschauern etwa 20 000 Menschen auf dem riesigen Platz erschienen. Oberführer Linsmayer-Danzig mahnte die SA und SS zu absoluter Ruhe und eiserner Disziplin und be­merkte, daß jede Unbesonnenheit als Verrat am Deutschtum Danzigs geahndet werden würde.

Unruhen in Vorarlberg. In Feldkirch (Vorarlberg) kam es im Anschluß an eine Kundgebung zu Unruhen, so daß dt« Gendarmerie einschreiten mußte. Als es zu Tätlichkeiten zu kommen schien, ging die Gendarmerie mit gefälltem Bajonett gegen die Menge vor. Starke Gendarmerieabteilungen durch­zogen die Straßen, um Ansammlungen und Zusammenstöße zu verhindern. Mehrere Personen wurden wegen Beleidi­gung der Regierung festgenommen.

Der englische Gewerkschaftskongreß beschließt Boykott deutscher Ware«. Der Hauptausschuß des englischen Gewerk­schaftskongresses hat einstimmig beschlossen, alle Mitglieder der englischen Gewerkschaften, Konsumgenossenschaften und sozialistischen Verbände zu einem Boykott deutscher Ware» aufzufordern. Begründet wird dieser Beschluß mit dem Vor­gehen der Reichsregierung gegen die entsprechenden Organi­sationen in Deutschland.

Feierlichkeiten zum Jahrestag des Eintritts Italiens in den Weltkrieg. Am 24. Mai, dem Jahrestag des Eintritts Italiens in den Weltkrieg, fand im Beisein Mussolinis <»«» der Straße des Imperiums zu Rom der symbolische Akt -er Faschistischen Aushebung statt, woran sich ein Vorbeimarsch der Jugendverbände und der Abordnungen des Heeres schloß. Am Abend wurde die historische Engelsburg am Tiber festlich erleuchtet.

Die chinesischen Truppen ziehen sich zurück. Tschiangkai- schek hat einen Befehl erlassen, in dem er den Rückzug der chinesischen Truppen von Peking und Tientsin anorbnet. Zum vorläufigen chinesischen Hauptquartier hat er die Stadt BaoStnfu, südwestlich von Peking, bestimmt. — Marschall Tschiangkaischek erklärte, daß der Konflikt mit Japan nur dann beigelegt werden könne, wenn Japan keine unvernünf­tigen Forderungen stelle.

Sprengstoffanschlag in Steiermark

ans wichtige Telegraphenkabel

TU. Wien, 26. Mat. In der Nähe von Bruck in Steier­mark ist auf einer in der Nahe der Stadt gelegenen Mur­insel ein Sprengstoffanschlag auf die staatlichen Telegraphe«- Kabel verübt worben. Es handelt sich um bas Fernkabel von Wien nach Klagenfurth nach Italien, ein zweites Fern­kabel von Bruck nach Lin» an der Donau und ein Lokal­kabel von Bruck nach Leoben. Der tief in die Erde versenkte geneuerte Kavelschacht ist anscheinend mit Dynamit in die Luft gesprengt worben. Die zwei inländischen Kabelleitungen sind vollständig zerstört. Das für den Verkehr nach Italien dienende Kabel ist bis auf einige Adern ebenfalls ausein- anbergrissen worden. Die Ausbesserungsarbeiten sind i« Gange. Insgesamt sind durch das Attentat 800 Ortsver- btnöungen gestört worden.

Deutschfeindliche Kundgebung in New-'Dork

Nenyork, 26. Mai. Zum Empfang der auf dem Lloyd­dampfer „Columbus" eintreffenden deutschen Vertreter für die Weltausstellung in Chicago, Weidemann und Schneider, hatten sich am Landungspier des Norddeutschen Lloyd etwa 1000 Kommunisten, darunter viele Juden eingefunden. Die Demonstranten führten rote Fahnen mit und riefen: Nieder mit Hitler! Auf Ersuchen des deutschen Konsuls holte die Neuyorker Polizei die beiden deutschen Vertreter mit Poli­zeischleppern von der Ouarantänestation ab und landete sie unbehelligt an der Battery. Unterdessen trieb berittene Poli- zei die Juden und Kommunisten am Lloydpier auseinander, wobei es zu einem kurzen Zusammenstoß kam, bei dem Steine und Flaschen geworfen wurden und die Polizei vom Gummiknüppel Gebrauch machen mußte.

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