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verantwortl. Schristleitung: Frieärtch Hans Scheele vruck unck Verlag 6er K. Oelschläger'schen Suchärutkerei

Nr. 119

Mittwoch, den 24. Mai 1933

Jahrgang 106

Erneute Krisenstimmung in Genf

Frankreich tritt wieder als Störenfried auf — Nichtsversprechende Aussprache

über die Angriffswaffen

TU. Gens, 24. Mai. Das Präsidium der Abrüstungs­konferenz hat gestern nach kurzen Beratungen über das jetzt «etter einzuschlagende Verfahren im wesentlichen eine von den S Großmächten getroffene Vereinbarung übernommen, «vnach jetzt die materiellen Abrüstungsfragen »nd S ich e r h e tt S f r a g en gleichlaufend behan­delt werben sollen. Jedoch ist eine gewisse weitere Berück­sichtigung der französischen Wünsche erfolgt, indem nicht der politische, sondern der mit ihm identische Hauptausschuß die Sicherheitsfrage behandeln soll.

Die gestrige Aussprache im Hauptausschuß der Abrüstungs­konferenz über die Kriegsmaterialfrage nahm wiederum einen äußerst bewegten Verlauf. Die Bestimmungen deS englischen Planes über die Artillerie wurden in 1. Le­sung ohne Abstimmung angenommen. Nach den den sran- »östschen Wünschen folgenden Konferenzmethoden gilt die gegenwärtige erste Lesung über die Kriegsmaterialfrage als unverbindlich. Die materiellen Entscheidungen sollen erst in der 2. Lesung fallen. Der Haupiausschuß setzte so­dann die Höch st grenze für die bewegliche Land- Artillerie, für die Zukunft auf 10F Zentimeter fest. Die bestehenden beweglichen Landgeschütze mit 15,5 Zenti­meter können beibehalten werden, dürfen aber nicht ersetzt werden. Die Küstenartillerie darf 40,6 Zentimeter nicht über­schreiten. Mit Unterstützung Schwedens machte der holländi­sche Vertreter jedoch treffend darauf aufmerksam, daß die große Abrüstungsentschließung vom 23. Juli vorigen Jahres mit der Herabsetzung der Geschützkaliber erheblich weiter gegangen sei als der englische Vorschlag und daß die Be­stimmungen über die Küstenartillerie den Regierungen er­mögliche, ihre gesamte schwere Artillerie unter der Bezeich- «ung von Küstengeschützen aufrecht zu erhalten. Dieser scharfen Kritik widersetzte sich der englische Staatssekretär Eden energisch, gab jedoch zu, daß der englische Vorschlag verschiedene Lücken enthalte.

Die Höchstleistung für die Tanks wurde sodann entsprechend dem englischen Plan ans IS Tonnen festgesetzt. NlS Botschafter Nadolny ein« Abstimmung über Len eng­

lischen Vorschlag verlangte, lehnte der Präsident Henderson in auffallend unhöflichem Ton diesen Vorschlag ab und be­tonte entsprechend der französischen These, daß di« gegen­wärtige erste Lesung einen unverbindlichen Charakter habe. Botschafter Nadolny sah sich daraufhin veranlaßt, den Präsi­denten darauf aufmerksam zu mchen, daß somit die vorher­gehenden Beratungen und Beschlüsse über dieses Kapitel als null und nichtig anzusehen seien. Der Vertreter Ungarns hielt mit deutscher Unterstützung seinen Antrag auf völlige Abschaffung -er Tanks trotz des englischen Vorschlags un­eingeschränkt aufrecht. Staatssekretär Eden kündigte an, Saß er von englischer Seite eine Tabelle mit den für jedes Land zugelassenen Zahlen an Tanks der Konferenz vorlegen werde. Ob Deutschland auf dieser Tabelle stehen wird, ist noch ungewiß. Der deutsche Antrag auf völlige Ab­schaffung «nd Verbot -er Tanks wurde zurückgezogen.

Eine große Aussprache entwickelte sich sodann über den nach deutscher Auffassung entscheidenden Artikel 22,- nach dem die Geschütze über 15F Zentimeter und Tanks über 16 Ton­nen innerhalb bestimmter Etappen nach dem Abschluß des Abrüstungsabkommens zerstört werden sollen. Hierzu lag ein »euer deutscher Abänderungsvorschlag vor» nach dem spätestens innerhalb von 16 Jahren nach Zustandekommen des Abrüstungsabkommens sämtliche verbotenen Geschütze zerstört sein müssen.

Der französische Außenminister Paul-Boncour gab zum Schluß der Aussprache «in« Erklärung ab, in der die französische Regierung zum ersten Mal mit ungewöhnlicher Offenheit sich gegen jede materiell« Abrüstung, gegen die Abschaffung der Angrifsswaffen und besonders gegen das Verbot und die Zerstörung des Hauptkriegsmate- rials wandte. In Konferenzkreisen hat Sie Erklärung Paul- Voucours einen äußerst peinlichen Eindruck hervorgerufen. Auch auf englischer und amerikanischer Seit« wird offen zu­gegeben, daß di« Rede Paul-Boucours zu einer außerordent­lichen Verschärfung der Gesamtlage führe. In den ab­rüstungsfreundlichen neutralen Kreisen herrscht offene Em­pörung.

Tages-Spiegel

Reichskanzler Hitler h«t gestern in Siel eine große Flotten, paxa-e «-genommen «nd ist nachmittags nach Berlin zu­rückgekehrt. Der Kanzler h«t der Reichsmarine fernbries, lich seine« Dank ausgesprochen und ihr Erstarkung »nd erfolgreiche Weiterarbeit gewünscht.

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Die Finanzminister der Länder trete» hente i» Berlin z» einer Konferenz zusammen.

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Dr. Ley machte tm Große« Konvent der Arbeitsfront Mit» teilnnge» über daz Gesetz der Arbeit »nd die zukünftige Gestaltung der Lohnfrage.

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Reichswirtschaftskommissar Dr. W«gener hat sämtliche wirt» schaftlichen K«mpfbünde mit Ausnahme des Kampfbnndes für de« gewerblichen Mittelstand ansgelöst.

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Im Rahmen der allgemeine« Volkszählung am 18. Juli 1833 findet auch ein« Bernfszählung sowie ein« landwirtschast» liche «nd gewerbliche Betriebszählung statt.

Die Sowjetregierung hat beschlossen, in Betriebe« und Wer, ke«, deren Arbeit für de« Staat von großer politischer un­wirtschaftlicher Bedeutung ist, de« Kollektivgrundsatz der Verwaltung abzuschafse«.

Ausübung der Polizeigewalt und Entlassung von Polizei­exekutivbeamten in Kraft gesetzt. Damit kann man di« Lage im Saargebiet fast als politischen Ausnahmezustand bezeich­nen. Gleichzeitig wird im Amtsblatt eine wen« Verfügung veröffentlicht, die sich auf dies« neuen Verordnungen stützt. Darnach ist allen politischen Vereinigungen das Tragen einheitlicher Kleidung oder „Teilen" solcher Klei­dung verboten. Unter einheitliche Kleidung im Sinne der Verordnung fallen auch die „einzelnen Teile" einheit­licher Kleidung politischer Bereinigungen.

Die Saar-Regierung hat ferner die für Pfingsten 1934 geplante Tagung des Vereins für das Deutschtum im Aus­land ebenso wie Schlageter-Feiern als unerwünscht bezeich­net. Die Politik der Saar-Regierung geht offenbar dahin, das Saargebiet bis zur Abstimmung von jeder Kundgebung fernzuhalten, die dem Gefühl der engen Verbundenheit zwi­schen Saargebiet und Reich Ausdruck geben könnte.

Rene Separatistische Partei

Im Saargebiet hat sich eine neue separatistische Partei unter dem Namen „Saarländische sozialistische Partei" ge­bildet. Sie lehnt eine Rückgliederung in das „faschistische Deutschland" entschieden ab.

Waffenstillstand im Fernen Osten

Der chinesische Gesandte in Tokio hat den japanischen Außenminister Utschida ausgesucht und erklärt, daß China direkte Verhandlungen mit Japan über einen Waffenstill­stand aufnehmen wolle. Der japanische Außenminister er­klärte seine Bereitwilligkeit. — Peking ist von den Chinesen geräumt, von den Japanern jedoch nicht besetzt worden.

. Entlassungen von Schutzhäftlingen in Württemberg

Entlassung von Schutzhäftlingen

Das württ. Innenministerium gibt bekannt, daß in den nach, sten Tagen in größerem Umfange Entlassungen von Schutz­häftlingen bevorstehen. Diese erfolgen, um den Beteiligten Gelegenheit Lu geben, in der Freiheit zu beweisen, daß sic der Entlassung würdig find und baß die von ihnen vielfach ge­äußerte Behauptung tatsächlich zutrifft, sie hätten eingesehen, daß ihre frühere Einstellung ihnen zum eigenen Schade« gereichte und daß sie mißleitet worden seien. Die zur Ent­lassung Kommenden sollen aber auch Gelegenheit haben» durch ihr Wohlverhalt«« in der Freiheit eine Abkürzung der Schutzhaft der übrigen noch gefangen Gehaltenen zu be­wirken. Sollten sich die an ihre Entlassung geknüpften Er­wartungen nicht erfüllen, so fiele die weitere Gefangenhal­tung der übrig bleibenden Schutzhaftgefangenen zu Laste« der Freigelassenen, die für sich eine erneute Jnschutzhaft- nahme, und zwar in diesem Falle auf unabsehbare Zeit zu gewärtigen hätten.

Beslaggung am 88. Mai

Das Staatsministerium hat nach dem Vorgehen des Reichs angeordnet, daß am Freitag, den 26. Mai, aus Anlaß der zehnjährigen Wiederkehr des Tags, an dem Leo Schlaget» sein Leben für die Befreiung der Rheinland« geopfert hat, zur Ehrung dieses deutschen Helden ans allen Dienftgebäudcn des Staats, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts die schwarz-weiß-rote Flagge und die Hakenkrenzslagge auf Vollmast zn setzen find. — Für die Schulen find Feiern angeordnet.

Die Finanzminister der Länder in Berlin

In Berlin beginnt heute im Reichsfinanzministerium eine Kvuferenz der Finanzminister der Länder, die sich mit zahl­reichen großen finanzpolitischen Fragen, darunter mit den Fragen der Arbeitsbeschaffung und Arbeitslosenversicherung befassen wird.

Die nächste Kabinettssitzung der Reichsregierung findet voraussichtlich am kommenden Freitag statt. Was in dieser Sitzung behandelt werden wirb, liegt im einzelnen «och nicht fest, doch ist es nicht ausgeschlossen, daß über den -«planten Umbau der Umsatzsteuer gesprochen wird, letzter Zeit haben zwischen den beteiligten Ressorts meh- Besprechungen Über diese Fragen stattgesunden. Nach EM' was man hört, ist eine Ermäßigung der Umsatz- » dl* Landwirtschaft und eine Erhöhung der

Umsatzsteuer für die Warenhäuser geplant. Bei großen Um- rt" voraussichtlich eine Verdoppelung der zur Zeit , Umsatzsteuer etntreten, während für die Lanb- ", i Eine Halbierung der Umsatzsteuer von 2 Proz.

in Aussicht genommen ist. Es muß allerdings »och eine genaue Erläuterung des Begriffs „Warenhäuser" adgewartet werden. Die Umsatzsteuerfrage wird entgegen m»erS lautenden Meldungen in der für heute einberufenen Kvuferenz der Finanzminister der Länder nicht behandelt werdem Diese Konferenz dürfte sich vielmehr mit haushalts- techn.lchen und anderen Fragen befassen.

Besprechung mit Vertreter« -es Butterhandels Am Dienstagvormittag fand beim Reichskommissar für Preisüberwachung eine Besprechung mit Vertretern des und Kleinhandels und der Landwirtschaft statt. A» wurde sestgestellt, baß der heutigen Lage des Buttermark- »«« solche Kleinhandelspreise entsprechen, die sich je nach ««alftät der Ware zwischen 1.46 NM. und 1.55 RM. je Pfd. (letzterer Preis für allerfeinste Markenbutter) bewegen. Die »bersten Landesbehörden sind gebeten worden, die Preis­bildung durch die örtlichen Verwaltungsbehörden zu über­machen und PreiSüberschreitungen zu verhindern.

Kommunistische Umtriebe

alle« Teilen des Reiches sind Anzeichen dafür vor- *?ude N' daß die Kommunisten versuchen, in die nationalen «inzudringen. So hat sich bereits die Führung des ^"up sringes junger Deutschnationaler dazu entschlossen, die «"Mtpfstaffel „Vineta" in Berlin aufzulösen, weil in ihr ^"uunistische Zersetzungsbestrebungen im Gange ««du. Di« Kommunisten hatte» aber in dieser Kampsstaffel

bereits so stark überhand genommen, daß sie entgegen dem Willen der Führung des Kampfringes weiterhin besteht und auf der Straße politische Geldsammlungen veranstaltet. Es wird nunmehr mit dem Eingreifen der politischen Behörden gerechnet.

Kontrolle der Postschließfächer i« Preuße«. Das geheime Staatspolizeiamt hat in ganz Preußen eine Kontrolle der Postschließfächer und Postlagersendungen durchgeführt» weil Anhaltspunkte dafür Vorlagen, daß sich der kommunistische Nachrichtendienst dieser Einrichtungen weitgehend bedient.

Arbeitsdienst

Reine Arbeitszeit im Arbeitsdienst nicht mehr alS 8 Stunde« TU. Berlin, 24. Mai. Wie wir hören, wird immer wie­der Klage darüber geführt, daß die Arbeitsdienstwilligen von den Trägern des Dienstes über 6 Stunden hinaus in der Arbeit gehalten werben. Die Reichslettung des Arbeits­dienstes hat die Bezirksleitungen angewiesen, darauf zu achten, daß im Hinblick auf die staatspolitische Erziehung und die Freizeitgestaltung die reine Arbeitszeit nicht mehr als 6 Stunden beträgt.

Gegen übertriebene Berweudnng weiblicher Hilfskräfte Der Staatssekretär für den Arbeitsdienst hat an die Bezirksleitungen des Arbeitsdienstes und die übrigen Dienst­stellen die Anweisung gegeben, die übertriebene Verwendung weiblicher Hilfskräfte im Arbeitsdienst zu unterlassen.

Besserung der Arbeitsmarktlage im Reich

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung für di« Zeit vom 1. bis 15. Mai 1933 hat sich die Arbeitsmarktlage in der Berichts­zeit weiter gebessert. Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen sank um rund 80 000 auf rund 5 252000. Sie ist somit vom winterlichen Höchstpunkt bis Mitte Mai um rund 800 000 zurückgegangen gegenüber 454 000 im Vorjahr.

Politischer Ausnahmezustand im Saargebiet

Uniformverbot erlasse»

TU. Saarbrücken, 24. Mai. Die Regierungskommission -es Saargebiets hat jetzt trotz der erst vor einigen Tagen erfolgten Ablehnung durch den Landesrat die Verordnungen zur Ausrechterhaltung der öffentliche» Ruhe und Sicherheit»