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Nr. 66

Montag, den 20. März 1933

Jahrgang 105

Neue Notverordnung der Reichsregierung

Maßnahmen auf dem Gebiet der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege

TU. Berlin, SV. März. Der Reichspräsident hat auf Vor­schlag der Reichsregierung unter dem 18. März eine Not­verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finan­zen, der Wirtschaft und der Rechtspflege erlassen, die u. a Aenderungen des Besoldungsgesetzes, eine Aufwertung der Bürgschaftsschul- des Deutschen Reiches für die deutschen Schutzgebietsanleihen, Maßnahmen auf dem Gebiete -er Zoll­verwaltung, Maßnahmen auf dem Gebiete der Steucrverwal- tung, Maßnahmen zur Arbeitslosenhilfe, eine Aenderung des Münzgesctzes, die Ergänzung einiger Vorschriften des Bür­gerlichen Gesetzbuches über die Zwangsversteigerungen, Vor­schriften über di« Zuziehung von Hilssrichtern zum Reichs­gericht, eine Aenderung der Rechtsanwaltsordnung, eine Verlängerung des Pächterkreditgesetzes, Maßnahmen betref­fend die Einrichtung von Ausgleichskassen, 80 Millionen für di« Stützung mittelständischer Kreditinstitute, Maßnahmen betreffend die Zulassung der Wertpapiere der Deutschen Reichsbahngesellschaft zum Börsenverkehr und Vorschriften über die Enteignung auf dem Gebiet des Städtebaues und des Baues von Wasserstraßen enthält.

Bei den Bestimmungen der neuen Notverordnung han­delt es sich teils um die Verlängerung bereits bestehender Verfügungen, teils um die Neuordnung von Verwaltungs­maßnahmen. Von allgemeinem Interesse ist vor allem eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiete der Steuerver­waltung. Die E i n k o m m« n st« u e r belastungen l-Krt- sensteuer usw.), die in den letzten Fahren eingeführt worden find, werden für die Einkommensteuerveranlagung für das «bgelaufene Fahr 19S2 in den allgemeinen Tarif hinein­gearbeitet. Daneben bleiben nur die Abgaben zur Arbeits­losenhilfe un'' die Zuschläge für Aufsichtsratsmitglieder be­stehen. Aus einer der Beroronung beigefügten Tabelle geht hervor, daß die Fa Miltenermäßigungen neu ge­regelt werden und daß von der Krisen st euer Gehalts« bezöge bis zu 1600 RM. befreit sind. Weiter werden die Verrechnungen mit den Ländern und die Biersteuer neu ge­regelt. Di« Vermögenssteuer, die Erbschafts- und die Grundvermögenssteuer für 1S83 wurden bisher auf Grund der Vermögensbewertung nach dem Stand vom 1. Januar tvSI erhoben. Hier wird die für 1SS2 bereits bestehende Rege­lung übernommen, wonach eine Ermäßigung derVer- mvgenssteuer um 20 v. H. infolge der entstandenen Vermögensverluste berechnet werden. Entsprechende Maß­nahmen sind für die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbs- steurr vorgesehen. Für die Erhöhung der Realsteuer besteht bisher eine Sperre für das Rechnungsjahr 1882, die am 8l. März abläuft. Da eine Erhöhung der Realsteuern für die Wirtfchaft unerträglich sein würöd, werden die Vorschriften biS zum 31. März 1084 verlängert. Dafür wird den Län-

Das Programm für den 21. März

Ausruf« der Reichsminister

TU. Berlin, 20. März. Zum 21. März 1988, dem Tage der Eröffnungssitzung des neugewählten Reichstages veröffent­licht die Reichsregierung eine Reihe von Aufrufen sowie bas Programm für diesen Tag. Es handelt sich hierbei um fol­gende Aufrufe bzw. Bekanntmachungen:

Der Reichswehrminister erläßt einen Befehl an die Wehrmacht, wonach die Wehrmacht dienstfrei hat, Feld­gottesdienste feiert, die Marine flaggt und am 21. März bei den militärischen Feiern das Deutschlandlied gesungen wird. Während des Liedes ist ein Salut von 21 Schuß abzugeben.

Der Reichs mini st er für Volksaufklärunq und Propaganda veröffentlicht einen Aufruf an daS deutsche Volk, in dem er auf die geschichtliche Bedeutung des Staatsaktes in Potsdam hinweist. Zum ersten Male seit Men- schengeöenken habe der deutsche Widerstandswille alle inner­politischen Gegensätze durchbrochen. Er fordert auf, schwarz­weiß-rot und Hakenkreuzfahnen zu flaggen und Kackelzüge in allen Dörfern und Städten zu veranstalten und auf den Ber­gen und Höhen Freiheitsseuer flammen zu lassen.

Der Reichsmtnister des Innern ordnet Beflag- gung für sämtliche ReichSbehörben und RetchSstellen mit schwarz-weiß-roten und Haken?reuzflaggen an. Gleichzeitig bittet «r die Landesregierungen, sich diesem Vorgehen anzv- schließen. Sämtliche Neichsbehörden halten Sonntagsdienst. Die Unterrichtsverwaltungen solsen schulfrei geben.

Der RetchSrundfunkkommissar gibt axläßlich des 21. März ein besonderes Tagesprogramm bekannt. Die Rundfunksender werden ein besonderes, vom Propaganda- minister genehmigtes Programm vortragen.

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Da« Programm sür Potsdam ist in seinen wesentlichen Zügen bekannt. Vorgesehen find: 10.30 Uhr Gottesdienste, ab ULV Uhr geschloffener Zug zur Garnison«kirch«, 1» Uhr

dein die Möglichkeit gegeben, auf dem Gebiete der Filial- und der Warenhaussteuer Erhöhungen vorzn- nehmen. Weiter werden Vorschriften über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer getroffen. Die Notverordnung schreibt eine Erhaltung der Grundsteuer in der bisherigen Höhe bis zum Ende des Rechnungsjahres 1988 vor. Auch im Geiverbe- steuervahmengesetz werden einige Einzelheiten geändert. So soll die Freigrenze bei freien Berufen auf 4S00 RM. erhöht werden können. Auf «ine in einer Gemeinde entrichtete Lohnsummensteuer soll die Gewerbesteuer angerechnet wer­den. Sodann wirb eine Reihe von Vereinfachungen imSteuerver fahren vorgesehen, wonach Len Steuerausschüssen bei den Finanzämtern in Zukunft Ver­treter der Gemeinden nur dann angehören sollen, wenn die Gemeinde mindestens 2000 Einwohner (bisher 800) hat. Wei­tere Vereinfachungsmaßnahmen dienen dann der Dezentrali­sation.

Aenderungen des Münzgesetzes ermöglichen, Ein­markstücke in Nickel zu prägen und Künfmarkstücke in klei­nerer Form neu herauszubringen unter Erhöhung der jetzi­gen Legierung von bOO auf 900 x Feinfilber. Auch Zwei- and Dreimarkstücke sollen bei dieser Gelegenheit geändert werden. Die Dreimarkstücke werden außer Kurs gesetzt und einge­zogen. — Für die gewerblichen Kreditgenossenschaften werden SO Millionen GtützungSgelder gegeben. In diese Aktion sollen auch die sogenannten Mittelstandsaktienbanken «mbezogen werden.

Nene Verordnung über die Krankenversicherung

Der „Neichsanzeiger" veröffentlichte die vom Neichskabi- netr beschlossene 1. Verordnung zur Neuordnung der Kran­kenversicherung. Die Verordnung besaht sich mit der Aufsicht über die Krankenkasse«, ihre Verbände und Vereinigungen und führt eine Stellensperre bet Krankenkassen ein. Die Oberversicherungsämter werden ermächtigt, den Versiche- rungsämtern Weisungen für die Aufsichtsführung zu ertei­len. Der Reichsarbettsminister kann selbst in die Aufsicht cin- greifen, indem er im Etnzelfalle Fachbeamte als Kommissare bestellt und sie nötigenfalls ermächtigt, die Aufgaben der Or­gane zu übernehmen. Die von den großen Kaflenvereinigun- gen eingerichteten Prüfungsstellen werden der Aufsicht der Obervcrsichcrungsämter unterstellt. Die Verordnung ermäch­tigt ferner den Reichsarbettsminister, die Aufficht über die Spitzenverbände und ihre Eigenbetriebe selbst zu übernehmen. Mit einer entsprechenden Anordnung ist tn den nächsten Ta- gen zu rechnen. BiS auf weiteres dürfen die leitenden und sonstigen gehobenen Stellen bei den Krankenkassen und ihren Verbänden nicht neu besetzt oder ihre Inhaber hinsichtlich der Besoldung oder der Dauer der Anstellung günstiger gestellt werden.

feierlicher Staatsakt mit Reben Hindenburgs und Hitlers und Kranzniederlegung am Grabe Friedrich Wilhelm I. «nd Friedrich des Großen. Nach dem Staatsakt Vorbeimarsch der Potsdamer Garnison und der Verbände. 17 Uhr Zusammen­tritt des Reichstage; _

Regierungsbildung in Bayern vertagt

bis nach der ReichötogSsitzuug

TU. München, SO. März. Halbamtlich wir- mitgetettt: Reichskanzler Adolf Hitler wird heute früh mit Sonderflug­zeug nach Berlin zuritckkchren. Die Verhandlungen wegen der Regierungsbildung in Bayern wurden am Sonntag- abend zunächst abgebrochen und bt» zur Beendigung der kurzen Tagungsperiode des Reichstags vertagt.

Die badische Gtaotsrsgiernn« zn Besprechung«, »ach Berlin abgcreift

Wie wir aus Kreiburg erfahren, ist RetchSkvmmiffar Wagner mit der gesamten kommissarischen badischen Staats­regierung sofort nach Beendigung der staatl. Trauerfcier für den von dem Landtagsabgeordneten Nnßbaum erschossenen Poltzethauptwachtmeister Schelshorn nach Berlin ge­fahren, wo wichtige politische Besprechungen mit der Reich-» reglerung stattfinden sollen.

Schacht über Reichsbank-Potttik

^ Berlin, SO. März. ReichSbankpräfident Dr. Schacht sprach im Rundfunk über bi« Aufgaben einer national«« Notenbankpolitik. Der Präsident betonte einleitend, -aß es nicht möglich sei, «in« Notenbank zu letten, ohne mit den politischen Grundsätzen der Regierung im Einklang zu sein. Wir werden, so sagte Dr. Schacht, jede« möglichen Weg be­schreiten müsse«, um die Reichsbank wieder mit Gold und Devisen anzuretcher». Dabet darf da» Ausland versichert sei», daß mir untere kommerziellen Schuldverpflichtungen in

Tages-Spiegel

I« einer ««sengreicheu Notverordnung hat die Reichsregie» r»ug «. a. eine teilweise Neuordnung dos Steneoweseus vorgenomme«.

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Anläßlich der morgige« Eröffnung des Reichstages wird von der ReichSregiernng ei« großes Festprogramm bekannt «e. geben.

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Der frühere Retchsbankprästdent Dr. Sucher ist zum dentschen Botschafter tt, Washington auserseh««.

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Die Eiserne Front, die ans dem Reichsbanner, den Ham» merschafte« der Gewerkschaften «nd de« Arbeitersport- Organisationen besteht, wird sich noch in dieser Woche selbst auflösen.

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Bei dem Besuch der englischen Minister in Rom Hai Mirsso» lini eine» Plan sür eine Zusammenarbeit der vier West­mächte England, Frankreich, Deutschland und Italien vor» gelegt.

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Frankreich Hai die polnische Regier»«« vor ««überlegten Handinngen i« der Danziger Krage gewarnt.

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Der Württ. Bauern- «nd Weingiiri«erbn«d erklärt, daß er sei«« Parteieigeuschasi anfgebe. Der Bund erstrebt damit eine Kerst8ndig««g der nationalen Parteien mit dem Ziel einer gemeinsame« Znsammenarbeit ans dem Gebiet der Agrarpolitik.

vollem Umfange anerkennen. Fch hoffe aber, daß die übrige Welt gemeinsam mit uns den internationalen Zahlungsver­kehr wieder in Gang bringen wird, ohne den anch der Waren­verkehr nicht wieder in Gang kommen kann. Solange in­dessen die Neigung, unsere Warenexporte aufzunehmen, in der Welt so gering ist wie j/tzt oder sogar sich noch verringert, werden wir nicht umhin können, der Pflege des inländischen Markte« ein« wett stärkere Beachtung zu schenken als bisher. Wo immer sich produktive Möglichkeiten in Deutschland er- geben, sei es tn der Landwirtschaft, sei cS im Gewerbe, wirss die Reichsbank Hilfsstellung geben. Gerade der Initiative und Verantwortung des einzelnen kleinen Geschäftsmannes, Fabrikanten, Landwirts und Unternehmers wird jedes mög­liche Entgegenkommen gezeigt werden müssen, nachdem die Ueberorganisation und Bürokratisierung der großen Kon- zerne nicht nur soziale, sondern auch so manche wirtschaftliche Nachteile ans Licht gebracht hat. Die künftige Währungs­politik wirb ihrer Aufgabe, dieWertbeständigkcitder Reichsmark zu erhalten, unverändert treu bleiben. Aber sie wird mit größtem Nachdruck darauf anSgehen, diese Wert- beständigkett wieder organisch ln einer kraftvollen Wirtschaft zu verankern. Die gleiche Willensrichtung von Neichsregie- rung und ReichSLank wird ein einheitliches Zusammenarbei­ten lm gesamten Finanz-, Bank- und Kreditwesen, sowohl bei den staatliche« wie gegenüber den privaten Stellen gewähr­leisten.

Dr. Luther Botschafter in Washington

DU. Washington, >S. März. Kür den bisherigen ReichSbankprSsibente« Lnther ist bei der amerikanischen Regiernng bas Agrement für de« deutsche« Botschafterposte» «achgesncht worden. Die amerikanische Regierung hat daS Agrement bereits erteilt. Damit wird Dr. Lnther der Nach­folger b«S znrstckgetretene« Botschafters von Prittwitz »nd Kafsron.

Ein Biermächte-Plan Mussolinis

TU. Rom, 20. März. Amtlich wird mitgcteilt: Der Chef der italienischen Regierung hat sich am SamStag von 18 Uür bis 19.80 Uhr im Palazzo Venecta und am Sonntag von 14.30 biS IS Uhr auf der englischen Botschaft mit dem briti­schen Premierminister MacDonald und dem Staatssekretär des Auswärtigen unterhalten. Nach einem gründlichen un- erschöpfenden Gedankenaustausch über die allgemeine Lage wurde in diesen Unterredungen «in vom italienischen Regie­rungschef vorbereiteter Plan der Verständigung über diepolittschen Hauptfragen geprüft, der ans eine Zusammenarbeit der 4 großen We st Mächte zielt, um Europa und der Welt im Geiste des Kellogg-PakteS und der Erklärung der Nichtanwendung von Gewalt eine lange KriebenSperiod« zu sichern.

Di« britischen Minister werben heute früh von Rom n«h London abreisen und ihre Reise tn Paris unterbrechen, wo sie Gelegenheit haben werden, sich mtt de« Mitgliedern der französischen Regiernng »« treffen.