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Amts- und Intelligenz-Blatt siir den Oberamts-Bezirk Nagold.

Erscheint wöchentlich 3mal: Dienstag, Donners- tag und Samstag, und kostet vierteljährlich hier (ohne Trägerlohn) 80 Pfg., in dem Bezirk 1 Mk., außerhalb des Bezirks 1 Mk. 20 Pfg. Monats-Abonnement nach Verhältnis.

Donnerstag 6. Dezemöer

Jnsertionsgebühr für die Ispaltige Heile aus gewöhnlicher Schrift bei einmaliger Einrückung S Pfg., bei mehrmaliger je 6 Pfg.

189L.

Amtliches. Bekanntmachung.

In Wenden ist die Maul- und Klauenseuche wieder erloschen.

Nagold, den 3. Dez. 1894.

K. Oberamt. Vogt.

Bekanntmachung.

In Pfrondorf ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Nagold, den 4. Dezember 1894.

K. Oberamt. Vogt.

Gestorben.

Anton Haas, kath. Pfarrer, Härtsfeldhausen; Eugen Berger, Eisenbahnsekretär, Stuttgart; Bai er, Bäckermei­ster und Gemeinderat, Herrenberg; Friedrich Schairer, Privatier, Stuttgart.

Das Wahlprogramm der Deutschen Partei, zu welchem die Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl werden Stellung nehmen müssen, wenn sie auf die Stimmen der nationalen und liberalen Wähler rechnen wollen, ist in seinen Haupt­sätzen folgendes:

Die Erhaltung, Festigung und weitere Entwicklung des Rechts- und Wirtschaftsle­bens des Deutschen Reiches und der Bun­desstaaten in nationalem u. liberalem Sinne betrachtet sie als oberste Aufgabe. Sie hält treu zu einer lebendigen, über den politischen und socialen Parteien stehenden konstitutio­nellen Monarchie.

Die Deutsche Partei ist eine unabhängige Par­tei, die der Regierung in voller Selbständigkeit gegenübersteht, jeden Vorschlag derselben ohne Vor­eingenommenheit nach fachlichen Gesichtspunkten prüft und sich in ihren Entschließungen nur von ihrem eigenen Wissen und Gewissen leiten läßt. Sie macht sich zur Aufgabe, das Gute in unseren Staatsein­richtungen zu erhalten, die vorhandenen Schäden aber freimütig aufzudecken und durch geeignete Maßregeln zu beseitigen.

Das feierliche Versprechen der Regierung, eine zeitgemäße Reform der Ständekammer herbei­zuführen, hält die Deutsche Partei durch den ge­scheiterten Versuch vom Frühjahr 1894 nicht für «ingelöst, sondern sie erwartet, daß die Regierung mit einem neuen Vorschlag hervortritt. In der ersten Kammer ist die Stellung der durch Geburt berufenen Mitgliederunter AufhebungihresStimmübertragungs- rechts einzuschränken hauptsächlich zu gunsten von Vertretern der christlichen Kirchen, der größten Ge meinden und von Landwirtschaft und Gewerbe. Die Bildung der zweiten Kammer ist ausschließlich aus Gruudlage von allgemeiner direkter und geheimer Wahl anzustreben.

Die Lebenslänglichkeit der Ortsvorsteher ist auszuheben unter der doppelten Voraussetzung, daß ihr Geschäftskreis hinsichtlich der staatlichen Auf­gaben vereinfacht und daß Garantien geschaffen wer­den, die ihre Unabhängigkeit und Autorität in Hand­habung der Amtsgewalt nicht bloß nach oben, sondern auch nach unten sicherstellen.

Das Staatssteuerwesen ist aus dem Grund­sätze der verhältnismäßigen Leistungsfähigkeit aufzu­bauen. Dieser Forderung genügen die heutigen Er­tragssteuern nicht mehr. Es ist daher deren Um­wandlung in Angriff zu nehmen und nach dem Vorbilde anderer deutscher Staaten, um zugleich auch im Reich annähernde Gleichmäßigkeit des Landes­steuerwesens zu erzielen, zur Deckung der Staats­

lasten in erster Linie eine alle Einkommensteile um­fassende Einkommenssteuer ins Auge zu fassen; diese Steuer muß den Abzug der Schuldzinsen ge­statten, die kleinen Einkommen freilassen, die grö­ßeren dagegen verhältnismäßig stärker heran­ziehen. (Progressive Einkommensteuer.)

Eine solche Reform der Staatssteuern ermöglicht zugleich die dringend nötige Reform des Korpora- tions- und Gemeindesteuerrechts durch Ein­räumung größerer Freiheit an die Gemeinden in der Wahl der Besteuerungsgegenstände und durch Ueberweisung einzelner für den Staat entbehrlich gewordener Abgaben, wodurch anderseits die Um­wandlung der Wohnsteuer sowie die Abschaffung der Fleischsteuer ermöglicht wird.

Die Besteuerung alkoholhaltiger Genußmit- tel ist beizubehalten. An die Einführung einer all­gemeinen Weinsteuer auf dem Wege der Landes­gesetzgebung kann, solange nicht jede Gefahr einer Belastung der Weingärtner ausgeschlossen ist, nicht herangetreten werden. Zur Zeit kann daher der Staat auj die althergebrachten Einkünfte aus dem Umgeld nicht verzichten, ohne einen entsprechenden Ersatz dafür zu erhalten. Die Deutsche Partei wird jedoch für die zweckmäßigere Gestaltung dieser Steuer insbesondere durch Erleichterung der Kontrollvor- schriften eintreten.

Es sollen u. a. die neueren Bestimmungen be­züglich des Post-Verkehrs in den Oberamtsbe­zirken, die die ländliche Bevölkerung benachteiligen, beseitigt werden.

Die Deutsche Partei fordert fachmännische Schulaufsicht, erweiterte Fürsorge für die sociale Stellung der Volksschullehrer, insbesondere für die Hinterbliebenen der Lehrer; Ausdehnung des Fort­bildungsschulwesens; Berechtigung der Gemeinden, den Unterricht in Volks- und Fortbildungsschulen unentgeltlich einzurichten, stärkere Beteiligung des Staats an Tragung der Schullasten.

Im Verhältnis von Staat und Kirche ist maßgebend der Grundsatz vollständiger Glaubens­und Gewissensfreiheit. Beim Widerstreit zwischen kirchl. und staatl. Interessen muß die Staatsgesetz­gebung und Verwaltung das entscheidende Wort haben. Ueber die Regierung der evang. Kirche sind sür den Fall, daß ein kathol. Fürst den württ. Königsthron besteigen sollte, schon jetzt auf Grund des ß 76 der Verfassung auch staatsrechtlich die nötigen Bestim­mungen zu treffen. Die Deutsche Partei tritt für Regelung dieser Frage im Sinne des der evang. Landessynode vorgelegten Entwurfes ein.

Die Deutsche Partei fordert die Hilfe des Staates einmal für den Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb im weitesten Sinne,

dann für alle die Bestrebungen, die in genos­senschaftlicher Vereinigung die Vertretung der Berufsinteressen, Einwirkung auf das Lehrlingswesen, gemeinsamen Ankauf von Rohmaterialien, Hilfs- und Betriebsmitteln, gemeinsamen Verkauf von Erzeug­nissen, Beschaffung billigen Kredits u. a. m. bezwecken, sie fordert ferner eine Reform des Steuer­wesens unter Heranziehung der Hausierer und De­tailreisenden zur Gemeindesteuer,

endlich bessere Regelung der Zuchthausarbeit, des Submissionswesens, der Sonntagsruhe u. a. m.; insbesondere sollen auch bei Lieferungen für den Staat thunlichst inländische Betriebe berücksichtigt werden. - Dieselben Grundsätze gelten auch in Bezug auf die Landwirtschaft, die infolge der übermäßigen auswärtigen Konkurrenz in beson­ders schwieriger Lage ist. Die Erhaltung eines

kräftigen, wirtschaftlich gesunden, leistungsfähigen Bauernstandes ist die Hauptaufgabe einer weisen und weitaussehenden Wirtschaftspolitik. Zu diesem Zwecke sind alle Maßregeln zu unterstützen, die eine Ver­besserung des landw. Erwerbs versprechen. Ins­besondere kommen in Betracht neben der erwähnten Steuerreform und neben der Förderung durch eine auch den kleineren Betrieben entgegenkommende Ge­staltung der Eisenbahntarife die Erlassung eines Wasserrechtsgesetzes mit billiger Berücksichtigung der landw. Interessen, Unterstützung bei Einrichtung einer Hagelversicherungskasse und von Vieh­versicherungsanstalten, Ueberwachung und Be­steuerung von Nachahmungen der Naturprodukte z. B. Kunstwein. Unterstützung der Wirtschaftsver­besserung dnrch Ausstellungen, Prämien und vermehrte Fachbildungsgelegenheit sowohl für Erwachsene als für die Jugend.

Die Deutsche Partei hält es sür ihre besondere Aufgabe, dafür einzutreten, daß Staat und Gemeinde in erhöhtem Maße eine unmittelbare Fürsorge für das Wohl der arbeitenden Klassen bethätiaen, und daß sie, wo sie selbst Arbeitgeber sind, also ms- besondere im Eisenbahn- und Postdienst, bezüglich des Schutzes, der Entlohnung und der Arbeitszeit, sowie der Wohlfahrtseinrichtungen für ihre Arbeiter ein Vorbild für die Privatindustrie aufstellen. — Die Arbeiter haben weiter Anspruch auf ausreichenden Schutz insbesondere, soweit es sich um ihre berechtigten Bestrebungen zur Verbesserung ihrer Lage handelt. Die volle Freiheit des Vereinsrechts ist zu wahren, ebenso aber sind auch die Arbeiter in ihrer Freiheit gegen Vergewaltigung seitens ihrer Mitarbeiter zu schützen.

Hages-Aeuigkeilen.

Deutsches Reich.

Calw, 3. Dez. Wie alljährlich am Adventsfeste, so veranstaltete auch gestern der evang. Kirchen­gesangverein in der Stadtkirche eine größere Aufführung. Eine zahlreiche Zuhörerschaft be­sonders von der Umgegend, hatte sich zu dem Orato­rium „Elias" von Mendelssohn-Bartholdy einge­funden. Frl. Fanny Müller aus Stuttgart hatte die Sopransoli und Rechtsanwalt Faißt aus Stutt­gart die Partie des Elias übernommen. Beider Leistungen waren von größter Wirkung. Die Partie des „Engels" sang Frau Bauinspektor Bareiß aus Ludwigsburg und die Tenorsoli H. W. Schwämmle von hier. Den rümlich bekannten Leistungen der beiden Solisten brauchen wir nichts weiter hinzuzu­fügen; die Arien wurden sehr schön vorgetragen. Der Orgel fiel eine große Aufgabe zu. Unser be­währter Organist Herr H. Vinyon zeigte sich wieder als ein äußerst gewandter Meister auf seinem Instrument. Die vortreffliche Begleitung der Prem'schen Kapelle verdient noch besonders anerkennender Erwähnung. — Die letzte Aufführung des „Elias" hier, war im Jahr 1889.

Freudenstadt, 3. Dez. Heute Vormittag ge­riet ein Sägerlehrling in dem Dampfsägewerk von Bernhardt und Bruder hier auf bis jetzt unaufge­klärte Weise (jedenfalls aus Unvorsichtigkeit) in die Transmission des im vollen Gange befindlichen Werkes. Derselbe wurde einigemal herumgeschleudert, wobei ihm beide Füße und ein Arm herausgeriffen wurden. Aerztliche Hilfe war sofort zur Stelle und wurde der bedauernswerte junge Mensch, der sich trotz seiner gräßlichen Verletzungen bis jetzt noch am Leben be­findet, in das hiesige Bezirkskrankenhaus verbracht.

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