1) Pensionen und Pensionserhöhurgen für Offiziere, im Offiziersrang stehende Militärärzte, Militärbeamte, Maschineningenieure;

2) Verrvilligungen für Hinterbliebene von Of­fizieren .sowie für Angehörige der aus

diesen Kategorien Vermißten:

3) Pensionen, Kriegs- und Verstümmlungs­zulagen, sowie Anstellungsentschädigungen für Militärpersonen der Unterklassen;

4) Bewilligungen für Hinterbliebene von solchen, sowie für Angehörige der auS solchen Klassen Vermißten.

Summe der Verbindlichkeiten 1—4 nach dem Stand v. 30. Juni 1891 jährl. 20,776,419

5) Pensionen, Pensionserhöhungen und sonstige Bewilligungen infolge der Kriege vor 1870 mit Ausschluß der Bewilligungen für Angehörige der vormaligen schleswig-holstein'schen Armee;

6) Pensionen und Unterstützungen für Angehörige der vormaligen schleswig-holstein'schen Armee, deren Witwen und Waisen nach dem Ges. v. 11. Mai 1877 lit.

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7) Pensionen und Unterstützungen für frühere Angehörige der vormals schleswigholstcin. nnd der dänischen Armee, sowie für Witwen und Waisen solcher Angehörigen nach dem Ges. v. 17. Juni 1878 Ziffer 1.

8) Ehrenzulagen für Jnhaberdes eisernen Kreuzes 8 4 des Ges. v. 2. Juni 1878 R.-G.-Bl. S. 100.

9) Pensionen für ehemalige französische Militär­personen, Elsaß-Lothringer, soweit sie sich für die deutsche Nationalität entschieden;

10) Kosten der Jnvalideninstitute;

11) Zu Gnadenbewilligungen für Witwen und Kinder der in Folge des Kriegs 1870 71 für invalide erklärten und demnächst verstorbene Militär- Personen der Ober- und Unterklassen H 3 des Ges. v. 30. März 1879 (R.-G.-Bl. S. 119). Summe der Verbindlichkeiten 4—11 nach dem Stand vom 30. Juni 1891 jährlich 4,482,286 . L

12) Kosten der Verwaltung des Reichsinvaliden­fonds und für Bearbeitung der Jnvalidensachen in Folge des Kriegs von 1870 71 132,000,/^ Gesamt­betrag dieser Verbindlichkeiten (1—12) 25,390,705 - ^ jährlich. Der Kapitalwert dieser Verbindlichkeiten beträgt 346,115,704 nach dem Stand vom 30. Juni 1891. Seither sind durch zwei Gesetze dem Reichsinvalidenfonds weitere Verpflichtungen zu Gunsten von Invaliden auferlegt worden. (R.-G.-Bl. 1893 S. 171 und 1894 S. 107.)

ucl. 2. Nicht eine Kaiserliche Kabinetsordre, son­dern der 8 15 des oben erwähnten Gesetzes vom 23. Mai 1873 verordnet: „lieber die Verwendung der nach Heimfall aller auf den Reichsinvalidenfonds angewiesenen Pensionen, Pensionszuschüsse und Be­willigungen etwa verbleibenden oder der vor dieser Zeit zur Sicherstellung dieser Ausgaben sich etwa als entbehrlich erweisenden Aktivbestände wird durch Reichsgesetz Bestimmung getroffen."

all. 3. Von aufgespeicherten Zinsen ist kein Rede. Der Reichsinvalidenfonds erfüllt seine Verbindlich­keiten teils mittels der Zinsen aus seinen Kapital­beständen, teils — soweit diese Zinsen nicht aus­reichen — durch allmälige Aufzehrung seiner Kapital­bestände. Der 8 7 des Ges. v. 23. Mai 1873 be­stimmt in dieser Beziehung: „Sofern zur Bestreitung dieser Ausgaben die Zinseinnahmen nicht ausreichen, ist im Reichshaushalts-Etat derjenige Betrag in Ein­nahme vorzusehen, welcher zur Ergänzung der Zms- einnahmen im Laufe des Jahrs aus den Kapital­beständen des Reichs flüssig gemacht werden darf. Zinsenüberschüsse wachsen unter keinen Umständen dem Reichsinvalidenfonds zu, sondern sind in die Reichskasse abzuführen und in die Einnahmen des Reichshaushalts-Etats einzustellen." Nach ß 14 des erwähnten Ges. v. 23. Mai 1873 ist alle 3 Jahre eine Bilanz des Reichsinvalidenfonds zu fertigen, in welcher der zeitige Kapitalwert der dem Fonds obliegenden Verbindlichkeiten speziell angegeben sein muß. Die letzte Bilanz ist auf den 30. Juni 1891 angefertigt worden. Nach derselben betrug damals der Aktivbestand, nachdem in den Jahren 1873 bis 1891 von den ursprüngl. 561000 000 Mark weg 97 915 000 -.^Zuschüsse geleistet worden sind, noch 463 084 078 und da der Gesamtkapitalwert der Verbindlichkeiten, wie oben angegeben, 346115 704 Mark betrug, so hat damals der Aktivbestand den Kapitalwert der Verbindlichkeiten überstiegeu um

1 16 968374 Auf 30. Juni d. I. ist wieder eine Bilanz verfallen. Im Reichshaushalts-Etat 1894,95 sind die Ausgaben des Reichsinvalidenfonds berechnet zu 27 258492 ,.-L Sie werden bestritten durch Zinsen (aus dem Kapitalbestand) mit

18 061000

und durch Kapitalzuschuß im

Betrag von 9197492 ^ 27 258492 . A

In der letzten Reichstagssession wurde dem Reichs­tag der Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, wonach dem Reichsinvalidenfonds 67 Mill. Mark behufs Verstärkung des Betriebsfonds der Reichskasse ent­nommen werden sollten. Dies wurde unter anderem damit begründet, daß nach einer angestellten Berech­nung dem Reichsinvalidenfonds nach Erfüllung seiner sämtlichen Verbindlichkeiten dereinst noch 72 Mill. verbleiben würden, er also die 67 Mill. wohl ent­behren könne. Mit diesen 72 Mill. Kapital sind vielleicht die 72 Mill. Zinsen verwechselt, nach wel­chen in der Frage 3 gefragt ist. Der Gesetzentwurf ist von der Mehrheit der Budgetkommission, wobei ich thätig mitgewirkt habe, abgelehnt worden. Vor den Reichstag selbst kam er dann gar nicht mehr. Es soll mich freuen, wenn ich mit vorstehender Aus­führung Ihrem Wunsche entsprochen habe.

Hochachtungsvoll.

Wilhelm Freih. v, Gültlingen, Reichstagsabgeordneter des VII. Württ. Waalkreises.

Aus dieser freundlichst gegebenen Auskunft — für welche der Veteranenverein an dieser Stelle den ergebensten Dank ausspricht — kann entnommen wer­den, daß die Eingabe der bayer. Kameraden in ihrer Fassung eine Aenderung erfahren dürfte und daß überhaupt zu hoch gespannte Hoffnungen auf ein bescheidenes Maß zurückzuführen sind.

Liebelsberg, O.-A. Calw, 23. Mai. (Einges.) Heute wurde dem Wasserwerk unserer 4 Orte der Besuch des Verstands der badischen Kultur-Inspektion Konstanz, Herrn Bauinspektor Kist zu Teil, welcher das nach dem System Kröber erbaute hydraulisch betriebene Pumpwerk eingehend besichtigte und seine Anerkennung über dasselbe ausfprach. Wie wir hören, soll ein ähnliches Werk auch für den Bad- Ort Heiligenberg am Bodensee geplant oder in der Ausführung begriffen sein.

Freudenstadt, 27. Mai. Letzte Nacht wurde der Forellenwirt Joh. Gg. Sackmann von Schorren- thal auf dem Wege von Erzgrube nach Schorrenthal tot aufgefunden. Da sich auf dem Wege Blut­spuren zeigten, auch äußere Verletzungen an dem Gestorbenen wahrgenommen werden konnten, wird vermutet, daß ein Mord vorliegt. Gerichtliche Untersuchung ist eingeleitet.

Wildbad, 29. Mai. Das Befinden I. M. der Königin ist, wie verlautet, leider nicht so gün­stig, wie man allgemein wünschen möchte. Die hohe Frau soll noch viele Schmerzen und deshalb ruhe­lose Nächte haben, da die Wunde am Bein noch immer nicht zugeheilt fei.

Stuttgart, 26. Mal. (72 Sitzung der Kammer der Abgeordneten.) Wahl eines Kanzlisten für die Abgeordneten­kammer. Gewühlt wurde Adolf Landenberger von Stutt­gart mit 53 Stimmen. Punkt 2 der Tagesordnung; End­abstimmung über die Volksschulgesetznovelle. Die Abstim­mung ergiebt die Annahme des Gesetzes mit 75 Stimmen gegen 1 Stimme (v. Abel.) Punkt 3 der Tagesordnung: Rechenschaftsbericht des ständischen Ausschusses. Der Be­richt erstreckt sich auf die Amtsthätigkeit des Ausschusses, während der Vertagung der Stündeversammlung vom 17. März bis 15. Mai ds. Js. Berichterstatter sind Frhr. v. Geminingen, Wolfs und Hofacker. Zu dem Kapital über die Prüfung der im Regierungsblatt verkündeten Gesetze,

: Ministerialversügungen u. s. w. hat Payer den Antrag ge­stellt, den kgl. Befehl vom 1. Dez. 1893 betr. die Dicnst- allers- und Beförderungsverhältnisse der Offiziere zur Prü­fung auf seine Uebereinstimniung mit der Verfassung und der Militärkonvention vom 21. 25. Nov. 1870 der staats­rechtlichen Kommission zu überweisen. Payer erklärt, die staatsrechtlichen wie die thatsächlichen Verhältnisse seien nicht so einfach, daß man hoffen könne, ohne Aufklärung in der Kommission zu entscheiden, ob der kgl. Befehl in Uebereinstimmung sich befinde mit der Verfassung und der Militärkonvention. Die Bejahung müsse Jedermann we­nigstens für unzweifelhaft halten. Er enthalte sich bei dieser Sachlage schon jetzt seine persönliche Meinung dar­zulegen, und bitte seinen Antrag anzunehmen, welcher nur die Tendenz habe, zunächst eine Prüfung der vorliegenden Frage zu veranlassen.

Heilbronn, 25. Mai. (Hegelmaier.) Rats­schreiber Heyd, in dessen Hände über die Zeit der Suspendierung unseres Oberbürgermeisters die Stadt- schultheißenamtsgeschäste größtenteils lagen, hat einen Urlaub angetreten und wird um seine Pensionierung nachsuchen. Infolge dessen wird von einem Urlaub

des Oberbürgermeisters kaum die Rede sein können. Er hat auch seine Geschäfte wieder in vollem Um­fang ausgenommen und wird in nächster Woche wieder eine Gemeinderatssitzung halten. Die Stim­mung in der Bürgerschaft ist verschieden, doch ist man im allgemeinen froh, daß einstweilen wieder ein Herr da ist.

Ulm, 29. Mai. Der gestern wegen Mords­verdachts Festgenommene ist der Schächter Jakob Bernheim hier, ein schlecht beleumundetes Jndividium, der von seiner Frau schon lange Zeit getrennt lebt; er verkehrte häufig in dem Mordhause, wo er Gänse schachtete. Bei einer Haussuchung ist viele blutige Wäsche bei ihm vorgefunden worden, auch eine große Packnadel mit Spuren von Menschenblut. Mit einem solchen Instrument konnte der Mord verübt worden sein. Das K. Amtsgericht hat gestern nachmittag die Untersuchungshaft über ihn verhängt, und er wird heute vormittag mit der Leiche konfrontiert werden.

Der Schwäb. Albverein wird, wie man uns mit­teilt, seine Festfahrt am 3. Juni auf den Mädchenfelscn und Greifenstein bei Pfullingen in der Weise veranstalten, daß man sich auf dem Mädchenfelsen, wohin man von Pfullingen aus nach Ankunft des Zuges 8.15 wandert, zwischen 10 und 11 Uhr und auf dem Greifenstein zwischen 1 und 3 Uhr aufhält, um nach einer Wanderung bis Honau von dort mit der Bahn nach Reutlingen zurückzukehren und sich hier noch einmal zu vereinigen) Diese Wander­ung ist eine der schönsten im Lichtenstein-Gau. — Nro. 6 der Mbvereinsblätter und Karte IV (Göppingen-Geislingen) wird anfangs Juni ausgegeben werden.

Waldsee, 26. Mai. Einn wahre Schreckens­nacht liegt hinter uns. Gestern abend zogen von allen Himmelsgegenden her schwere Gewitter zusammen. Um halb 10 Uhr etwa schlug der Blitz in das Haus des Gemeindepflegers und Gutsbesitzers Lott in Steinenberg. Die Bewohner konnten das Leben noch retten. Ungefähr 15 Stück Vieh erstickten; alles Inventar ging zu Grunde. — Um 11 Uhr nachts war die zweite Feuerröte am Himmel sichtbar. In Haisterkirch schlug ebenfalls der Blitz in das Haus des Söldners Brunner und wurde auch dieses ein Raub der Flammen.

Der Zentralassistent Bachmann aus Karlsruhe, der seit 10 Tagen vermißt wurde, hat sich im Rhein mit seinen 2 Kindern, einem Knaben von 9 Jahren und einem Mädchen von 5 Jahren, ertränkt. Die Leichen wurden bei Sondernheim (Germersheim) geländet. Die Kinder waren an den Vater ange­bunden. Das Motiv dieser That ist unbekannt.

Breslau, 29. Mai. Hier starb plötzlich eine Arbeitersfrau an der Cholera, wie das Breslauer hygienische Institut konstatierte.

Posen, 27. Mai. Nach amtlicher Mitteilung sind in Warschau innerhalb 5 Tagen 16 Erkran­kungen und 11 Todesfälle an Cholera vorgekommen, in Achota (Kreis Warschau) innerhalb 7 Tagen 17 bezw. 7, in der Grenzstadt Plozk innerhalb 2 Tagen 7 bezw. 4. — Es ist jetzt amtlich festgestellt, daß in der russischen Kreisstadt Mlava, nahe an der preußischen Grenze, die asiatische Cholera aus­gebrochen ist. Bisher sind 20 Erkrankungen ge­meldet, wovon 10 tätlich verlaufene.

Berlin, 26. Mai. Der Gerichtshof verurteilte die Josephine Farkas aus Pest, welche die Justiz­rätin Engelhardt um 200000 „E und außerdem auch viele Berliner Geschäftsleute beschwindelte, zu vierjährigem Gefängnis; deren Mutter Katharina, die wegen Hehlerei angeklagt war, wurde mangels hinreichender Beweise freigesprochen.

Berlin, 28. Mai. Beim Umbau eines Hauses in der Kochstraße stürzte die Decke des 3. Stock­werks ein und durchschlug das ganze Gebäude bis zum Keller. Soweit bis jetzt festgestellt ist, ist ein Maurer tot, einer schwer verwundet. Mehrere Per­sonen werden vermißt.

Berlin, 28. Mai. Bei dem Baueinsturz in der Kochstraße sind nur die Außenwände stehen geblieben. Auch die Straßenfront drohte einzustürzen. — Nach neueren Meldungen sollen bei dem Einsturz 4 Arbeiter getötet, 3 verwundet worden sein. 60 Feuerwehrleute vollzogen die Rettungsarbeiten.

Oesterreich-Ungaru.

Budapest, 27. Mai. Wekerle ist von dem Erfolg seiner Audienz beim Kaiser befriedigt. Er erklärte, er sei überzeugt, daß der Kaiser alles be­willigen werde, um der Zivilehevorlage im Mag- natenhause zu verhelfen.