T a g e s - N c ii i g k e i t c n. !
Stuttgart. (102. Sitzung. Schluß.) Die Kammer tritt in die j Berathung des Bcricbts der Fiiianzkoiiiuüsflott üder Vas Iufltzdcparieuient - ein. Für das Ministerium und Collcgic» fordert die Negierung und bewilligt die Kammer 201,000 fl. SLoll ersucht den Fustizminisicr, de», Mißstande abzuhclftn, daß im Jukizdcxarlcmcut so »ic-c Stellen provisorisch besetzt seien, Oestcrlcn wünscht die möglichst baldige Aufhebung ecs Prokuratorciiinsiituts und Tafel spricht den Wunsch aus, daß die Gerichls- organisation möglichst rasch durchgesilhrt und ,n Erledigung dieses Gegenstandes ein außerordentlicher Landiag cinternftn werde» möge. Für Kauz- leikostcn für das Ministerium und die Collcgien werden 2<wOO fl. gcfui- dcrt und genehmigt. Für die Besoldungen der Bczirtsgciichtc sind 328,370 fl. ausgcworfcn; die Kammer stimmt bei. F.tzer wiuvckk, o.,ß bei Besetzung rer Äichtcrstcllcii auch die Candidatcn aus dem Advokalcustaurc berüctsich- s tigt werden, was Minister v. Ncnrach im Allgemeinen zusagt. Für ten ! Kanzleiaufwand der B.zirksgcrichlc werden 121,115 st. jahrbch gefordert l und zugcstandcn. Mehring dringt nun bei denn Eintritt r,r Berathung i ber gerichtlichen Strafanstalten die Einzelnhas! wieder zur Spraäc. worauf ' der Justizministcr bemerkt, daß er die zu kireu v.rläusiger ainführnng in den Pclizcihänsern erforderliche Vorlage an die Stände bringe» werde, l Scholl protestirt gegen das Verbleiben des Zuchthauics in der Residenzstadt, das in dieselbe passe, wie eine Faust aufs Auge. Es gebe besser ein VeiwaltungsgebLnde zu dem in jener Gebend zu errichtenden Bahn- Hofe. Es werbe» nun für ras Strafanstalt,nevllegium 5100 fl., für dw einzelnen Strafanstalten 106,000 fl., für d>e Unterstützung entlass,mr Strafgefangene» 1500 fl- bewilligt. Der Antrag des Zrhrn. v. Güttttugcn,' die Fmanzkommissiou aufzufcrdern, in A.rbtuduug mit der Kirchen- n»d Schnlkommissiou die Frage näher z» crörieru, o.> der Negierung zu letzterem Zwecke nickt eine größere Summe auzubieteu sei, wod ab.jclchut. Für Crüninalkosten werden !00,0»l> fl-, sür Umzugs- und Neisctoste» 3000 fl., als Dispositionsfonds endlich 200» fl. gefordert und bewilligt. Am Schluffe der Sitzung machte Frhr. v. Barnbstlcr die Mii-h«»'>-ng, die Verhandlungen mit Bade» wegen der Eiienbahnanschlüssc seien so w.it gediehen, daß dieselbe» für die obere N,ckar>hal- und Doiiaubah» bei Wtt- lingen, für die Nagold- und Enzihalbahu bei Pfoizheim gesichert seien. Württemberg und Baden vereint würden fetzt mit P,cuße» ln Uuicrhand- lungen treten, denen die gleiche» Int.resse» aller drei Laav.r eine» baldigen günstigen Erfolg sickern. Sehr wünschenswerth Ware eS, w,nu er nun nicht weiter gehindert wäre, die Bah time Hcübrouu-Järtfeid nun sofort in Angriff nehme» za können, w.ßhalb er den Präsidenten ersuche, den Vertrag mit Baden wegen Anschlusses unserer Bahn bei Meckeshcim und Ostcrburlcn bald auf die Tagesordnung zu setze». Wenn derselbe die Genehmigung dcp Kammer erhalt»« habe, werde er die Vorlage und Berathung des vollständigen Eisenbahnnetzes nicht erst abwarten, sondern sogleich de» Bau di>ser Strecke beginnen, wobei er auf eine Jndemnitäts- dill dcü Hauses hoffe. Die Kammer spricht ihre volle Befriedigung aus. (Ml. Sitzung.) Das Diarium enihätt wieder eine Reihe von Petitionen für und gegen Abschaffung der Todesstrafe. Zuerst wird die Eudabstim- mung über das Compicrlastengesctz vor genommen und dasselbe mit 75 gegen 0 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten: Tasil. Schuldst, Hopf, Nägele, Ftzcr. Ocsterlcu. Aus den Antrag Goppelt'o wird sodann in geheimer Sitzung die Berathung des Berichts der volkswirthschafill- chen Eommission über die Eisenbahnanschlüffc unserer Sübbahn an Baden vorgcnommcu.
Nachschrift. Die Kammer genehmigte nach ststündizcr Debatte die Eiscnbahuvcrtragc mit Baren. Am Montag Bcraihung wegen Abschaffung der Todesstrafe.
Sinltgark, 11. Febr. Die Uniform der Landjäger wird entsprechend der neuen Unisormirung der Linie abgeändert werden. Dnnkelblaner, zweireihiger Waffenrock mit weißen Knöpfen, dnnkelgrane Beinllcider, hellblaue Kragen, ebensolche Achselklappen mit Wulste» und Passepoils, hellblaue Streifen au Lager« und Dienstmütze, ans letzterer einen weißen Wappenschild. Zugleich werten die Landjäger mir neue» Ordonnanzgewehren ausgerüstet. — ES wird beabsichtigt, eine Zusammenkunft zwischen württcmbergischen und badischen Abgeordneten ciiizuleiteii, um das freundnachbarliche Verhällniß zwisebcn beide» Ländern, welches durch persönliche Besprechung der Minister wegen der Eisenbahn- anschlüsse in so erfolgretcherwe.ise cuigcbahnt worden ist, weiter zn entwickeln und zn befestigen. (S. M.)
Stuttgart, 9. Febr. Gestern Abend sprach sich eine zahlreiche Versammlung hiesiger Einwohner in enlschiedener Weise gegen die Beibehaltung der Todesstrafe a»S. Der Referent, Rechts- konsnlent Nördlingcr, selbst ein Jseaelile, wies schlagend nach, daß dl- Anhänger der Todesstrafe mit ihren Stellen ans de'm alten Testamente keinen festen Grund und Boden haben, da selbst das heutige Jndentbnm nicht mehr ans dem Standpunkt des alten Testaments per 4000 Jahren stehe. Schließlich widerlegte Finanzrath Zeller durch Zahlen die Behauptung, daß §>e Zahl der Verbrecher in erschreckender Weise im Wachsen, sondern, das gerade Gegenthcil der Fall sei, indem in Württemberg im Jahre 1853 bis 1854 noch 12,000, bin Jahre 1862—03 nur noch etwas über 6000 Verbrechen verübt wurden, im cr-steren J„hre 203, im letzteren nur 96 SchwurgerichtsMv angcwachsen sind.
S ch w e nn i» g e» , 7. Febr. Herr Warb er bat auch hiehcr eine lstboglapbiue P.iuion zur Beil'»Haltung der Todesstrafe zur Sammlung von liulettzduit»» g»salidt. Sie wird als Rarität ausbewahr,. Man mentt hier, die Todesstrafe lönnte voikom- menden Falls et,va süi Ties nigen bejeebalten werden, welche da« nun veitittmre». >2inu,. b. !)>,d. des Beob. In der Bcrsamils- lnng bei We,ß weinte gesttrn Herr F., man lönnte die Todes» strafe aus dt jcnigen Venirlheill, n bcschränkcii, welche aus dev Exckttllo» best»h»n, un.er der Bedingung aber, daß alsdann die Pietisten *) die Hiniichnmg bezatlen) lBer'b.)
Lud w l g s b n r a , 9. F, br. An, 3. März 1863 wurde vom hiesigen Schwnrgeuchle tie ledige Nabt,o in Christine Schleeweiß von Habeisalachi, OA. Brackenheim, wegen KintSmords zu ei»cr Znchioansilr.lse von 8 Jalttr» rernrtbeilt. Bei allen Denen, welche den Fall mit Auraierlianikeii verfolgt hattru, brsonbcrS so weit sie dem arzttichen Tlande angchöilen. erhoben sich schon damals gewichtige Bedeuten, ob die Angeklagte wirklich der hohe Grab von Beiichuldnug treffe, um dessen willen sie vernrlhcill wurde. Wie w,c nun ans sicherer Quelle hören, ist die Bernr« lbeUle vor Knrz>m durch die Gnade Sr. Maj. des Königs anS ihrer Gesangrnschafk riitlaffen worden. (L. T.)
Ecu Eorrrspondenl des Schw. Merk, berichtet anS Calw von der Freude, welche die durch ein Trlrgramm ihres Abgeordneten Stadischnliheiß Schuld! und durch d>e Zeitungen gebrachten Kunde von der Ertlärnng dcS Hrn. Ministers v. Varnonler her- vorgebrachl, das; nunmehr der Anschluß der Ragoldthalbahn bei Pforzheim gefledert sei. Wie ein Lauffeuer durchflog diese frohe Boischa>i die Einwohnerschaft, welche jetzt von banger Sorge auf- znathmcit beginnt. Dem Könige, welcher sich fnr das wohlihätige Werk so wukiam verwendet hat, und dem energische» Minister, der die schwierige Unterhandlung so glück,ich znni Ziele geführt hat, werde» der wärmM Dank und die innigsten Segenswünsche anS vollem Herzen ausgesprochen.
Oe bringen, 7. Febr. In Langenbentünge», 1*/s Sinn- den von hier, trafen am Licbkmeßseiertag 2 leSige Bursche, nach» dem sie einige Tage zuvor Heini Kartenspiel wegen eines Kreuzer- Streit gehabt Halle», Abends in einer HanSflnc zusammen, und nach kurzem Wortwechsel stieß der Eine dem Ander» das Messer mit solcher Gewalt durch den Arm, daß es bis ans Holt ein- draiig, den Arm völlig durchbohrte, und eine Hanptadcr abschnilt, wodurch der Unglückliche im Beisein seiner Mutter verblutete und »ach 2 Stunden starb. Der Thäter aber ging zuerst ins WirthS- hans und legte sich nachher zu Bett, von wo er in gerichtliche Haft genommen wurde.
Frankfurt, 10. Febr. In der gestrigen Bundestags, sitznng wurde ein Auszug ans der Denkschrift Oldenburgs über dessen Ansprüche aus Schleswig und Holstein durch den olden-, burgischen Gesandten vertbeilt.
Hanau, 9. Febr. Unter dem hiesigen Militär herrscht das Nerve »sieb er in so heftiger Weise, daß das Lazaretb »nd die sonst zur Unterbringung von Kranken benutzten Räume mit solchen bereits überfüllt sind.
Dresden, 9. Febr. DaS „DrcS. Jour." demciitirt verschiedene Zeitungsnachrichten und sagt: Die Berliner Zollverhand- luiigcn seien nicht abgebrochen; es sei kein Ultimatum gestellt worden; Herr v. Hock sei nicht von Berlin abgereiSt. Es werde im Gegenthcil nächsten Samstag eine Sitznng statlfindcn, und man hoffe, daß in derselben die Feststellung der Redaktion der bereits vereinbarten Punkte erfolgen werbe.
Berlin, 7. Febr. Die ,,A. A. Z." meldet folgendes Kuriosum, das von einer liebenswürdigen Naiockät der preußischen Regierung zeugt: ,,Dcm i» Gotha lebenden Schriftsteller L. Wa» leSrodc ist von der preußischen Staatsregicrn-flg zweimal eine Rechnung für Steckbrief-Inserate im Betrage von 10 Thlrn. 3' Sgr. zugegangen; derselbe hat sich bis jetzt indessen nicht veranlaßt gA sehen, diese ungewöhnliche Forderung zu bezahlen.
Berlin, 8. Febr. Das der Kammer vorgelegte neue Mi- litärgcsetz schlägt vor: Dienstzeit 16, statt 19 Jahre; drei Jahr aktiver Dienst, vier Jahre in der Reserve, neun Jahre in der Landwehr. Der Kriegsminister drückt die Hvffnuug aus Versöhnung aus.
») Warum denn nur diese, da doch viele andere, zwar zur Frist! ich en kehrt sich ebenfalls bekennenden Personen aus vielleicht weniger triftigen Grün» den sich bemerkter Petition auch angrschlosscn haben? Die Lieb. d. Ges.