Tages- Neuigkeiten.
Stuttgart. (219. Sitzung der Kammer der Abgeordneten.) Tagesordnung: Bericht der AblösungS-Commission über den GesctzeSent- wurf, betreffend die Ablösung privatrechtlicher Leistungen für öffentliche Zwecke (Complerlasten-Gcsetz.) Die Mehrheit der Commission stellt den Antrag, über diesen am 1- August 1861 ringebrachten Gesetzesentwurf zur Tagesordnung üdcrzugehcn. Die Abgeordneten v. König und Prälat v. Moser stimmen diesem Antrag bei, weil die Zeit zu gründlicher Berathung nicht mehr ausrciche. Duvernop verthcidigt als Berichterstatter den Antrag der Commission. Nach längerer Debatte, an welcher sich Schott, v. Wöll- warth, Rcpscher, v. König, Minister v. Linden, Hölker, Mohl und Andere betheiligen, wird der Commissions-Antrag mit 47 gegen 36 Stimmen verworfen, und der Antrag Nagel'S auf Tagesordnung wegen der Zeitkttrze mit 53 gegen 36 Stimmen angenommen. — (220. Sitzung.) Eingelaufen ist ekUe Eingabe von Gctreidemüllcrn des Bezirks Leutkirch gegen die Ge- werbscingriffe der baicrischcn Müller. Der Abgeordnete Mittnacht intcrpcl- lirt vcn Herrn Minister des Innern: ob er es nicht für angemessen erachte, das Verbot der Lustbarkeiten zur Feier der älteren Kirchweihtage, unbeschadet der zur Aufrechterhaltung der sittlichen Ordnung erforderlichen Maßregeln, zurückzunehmen, Angesichts der Thatsachc, daß jenes Verbot seinen Zweck nicht erreichte und der seit Erlassung desselben unveränderten Verhältnisse. — Die TageS-Ordnung führt zur Berathung des Berichts der Finanz-Commission über die Rcstverwaltung. Die Anschaffung eines weiteren eisernen Neckar-Dampfbootcs mit 38,000 fl. und der Ankauf der Sammlung altdeutscher Gemälde des Prokurators Abel mit 2l,6vo fl. aus Restmitteln werden genehmigt, ebenso die Aufwendung von 294,870 ff. aüS Grundstocksmitteln für Erwerbung der Bodcnsee-Dampfschifffahrt. Bei der Mehrausgabe für den Bau der Eisenbahn von Plochingen bis Reutlingen im Betrage von 451,201 fl- will die Mehrheit der Commission dieser Verwendung von RestvcrwaltungS-Mitteln die Anerkennung versagen; die Kammer beruhigt sich aber mit der Versicherung des Staatsraths v. Sigel, daß die Verwendung dieser Summe bei den neueren Nachrichten über die Rest- vcrwaltung näher nachgewicscn werden solle. Hierauf wird der Bericht über die Motion des Prälaten v. Dettinger, betreffend die Pensionen der Hinterbliebenen von Seminaroberlehrern und Volksschullehrern berathen und der Antrag der Commission: die Frage der Regierung zur Erwägung anheimzugcbcn, ohne Debatte angenommen. Der weitere Antrag der Commission: die Erübrigungcn an den Staatsbeiträgen für Schulstellcn zu Erhöhung der Pensionen für Hinterbliebene von Schullehrern zu verwenden, wird ebenfalls genehmigt. — (221. Sitzung.) Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Justizgesctzgebungs-Commission über den Entwurf eines den Schutz für Waarenbezeichnungcn betreffenden Gesetzes. Dieses Gesetz ist bekanntlich bei der ersten Kammer cingcbracht und dort bereits berathen worden. Artikel 1 wird nach dem Beschluß der andern Kammer angenommen. Ebenso Artikel 2 nach längerer Debatte wegen Strafbemessung. Auch die Artikel 3—5 werde» in gleicher Weise gut geheißen und das Gesetz bei der Endabstimmung mit allen anwesenden 70 Stimmen angenommen. Freiherr v- L rnbülcr stellt zuerst eine Anfrage an den Herrn Finanzdcpartcmentschcs wegen der Ruralpostcn und bittet die Postablagen zu vermehren. Mohl unterstützt diesen Antrag. Staatsratb v. Sigel verspricht, die Sache in Erwägung zu ziehen. Hierauf erstattet Freiherr v. Varnbüler den Bericht der volkswirihschastlichcn Commission, betreffend die Uebereinkunft'wegen Vergütung rer Steuer für ausgcführtcn Rübenzucker. Besteuerung des Zuckers auS getrockneten Rüben und Verzollung des ausländischen Zuckers und Sprups. Die Commission beantragt: die Kammer wolle der Uebcreinkunst vom 25. April 1861 in dem Schlußprotokoll von demselben Tage ihre Zustimmung erthcilen. Staatsralh v. Sigel: theilwcise sei dem bereits entsprochen und werde »ach und nach weiter damit fortgefahren werden. Hopf will Herabsetzung der Postgebühren für po- lititche Zeitungen. Endlich fand noch die Endabstimmung über den Ge- werbe-GesetzcS-Entwurf statt, und wurde derselbe mit alle» (70) Stimmen angenommen. — (222. Sitzung.) Egelhaaf erstattet einen weiteren Bericht der Finanz-Commission über die Staatsschuld, wornach durch die neuen Anlehen in dieser Etats-Periode weitere 959,724 fl. erforderlich sind, die vcr- willigt werden. Freiherr v. Hofer erstattet den vierten Bericht der Finanz- Commission über das handelt sich um den General-
Lieutenants-Gehalt des Generals v. BnM welcher von der Kammer seiner Zeit abgelchnt und rcproponirt wurde. Me Commission ist in zwei gleiche Hälften gespalten, deren eine beantragt: „Die hohe Kammer wolle unter Aushebung ihres dießfallsigen Beschlusses vom 23. August 1861 die Besoldung eines Artillerie-Gcneral-Licutenants für die Person des Generals v. Baur verwilligen mit der Erklärung, daß die Kammer sich gegen alle Folgerungen aus diesem Vorgänge verwahre." Die andere Hälfte der Com- misfion dagegen stellt den Antrag: „Die hohe Kammer wolle auf dem Beschluß vom 23. August 1861 beharren-" Schott erklärt sich für den letzter» Antrag und gibt zu verstehen, daß General v. Baur einige Schuld an dem Unglück bei der Revue zu Hcilbronn im Jahr 1859 haben könne, wofür übrigens auch nicht entfernt von einem Anhaltspunkt die Rede sein -kann. Duvernop tritt der Verwilligung entgegen, da eine rechtliche Verpflichtung dazu nicht vorliege. Camerer spricht seine Entrüstung über die Leichtfertigkeit aus, womit Schott diesen Verdacht oder Beschuldigung gegen den General b. Baur hier vorgebracht habe. Es entsteht eine längere Debatte, wobei Probst und v. Varnbüler gegen und Mittnacht und Mohl für die Erigcnz sich aussprechen. Cavallo tritt von seiner in der Commission gemachten Ansicht zurück und erklärt sich gegen die Erigenz. Mohl vertheidigt General v. Baur ganz entschieden. Der Antrag, auf dem frühern Beschlüsse in Betreff des Generals v. Baur zu verharren, wird mit 52 gegen 28 Stimmen angenommen. — Die GencralUeutenants-Besoldung bleibt daher verweigert. — (223. Sitzung.) Hoser r. Lodenstein erstattet den Bericht der Finanz-Commission über die Alterszulagen an Aufseher bei gerichtlichen Strafanstalten im Betrag von 3114 fl. 40 kr. jährlich, in drei Jahren also von 9344 fl. wird verwilligt. Cavallo berichtet über die Erigenz von jährlich 6000 fl. für Gesällablösungen, in drei Jahren also 18,000 fl. Berwil- ligt. Metz berichtet sodankiMer die Erigenz von 100,000 fl. für Anlegung
neuer Telegraphcnlinien aus den Mitteln der Restverwaltung. Die Commission beantragt Zustimmung. Hier werden wieder verschiedene Wünsche laut, denn obgleich 12 große Linien und 38 neue Stationen errichtet werden sollen, blechen doch noch Wünsche übrig; AmoS'will einen Telegraphen für Pfullingen und Eningen, Knüpfer für Blaubcuren, Freiherr v- Gültlin- gen für Altcnstcig, Walter wünsss: überhaupt eine noch größere Ausdehnung des Tclegraphennetzcs noch in tiefer Etatsperiode, namentlich gegen Ebingen und Balingen zu. Fetzcr hält die vielen Stationen in ffleinen Orten an der Eisenbahn wie Beimerstcttcn, Meckenbeuren re. für überflüssig, worauf Ott für Beimerstcttcn sogleich eine Lanze einlegt. Staatsrath v. Sigel bc.l ertt, daß diese für den Eisenbahndienst nothwendig seien. Die Erigcnz wird verwilligt.
Stuttgart, 12. Dec. In Betreff der Stadtschultheißen- Stelle soll nun Sick wirklich definitiv zurücktreten und wird jetzt Oberfinanzrath Zeller als Hauptkandidat der Demokraten und Rechtskonsulent Walch er als Hauptkandidat der Konservativen genannt. . (N.-Z.)
Stuttgart, 13. > Dec. Bei der Masse von Packereien, welche bekanntlich in der Weihnachtszeit zur PoK kommen, köfinen die von der Postanstalt deßwcgen und nach Möglichkeit getroffenen besonderen Vorkehrungen nur dann sich wirksam erweisen und Verspätungen fern gehalten werden, wenn arkch das Publikum durch rechtzeitige Ausgabe der Pakete das Seinige beiträgt. Im eigenen Interesse der Versender liegt es daher, die Päckereien möglichst bald zur Post zu bringen und mit der Ausgabe nicht bis zu den letzten Tagen vor Weihnachten zuzuwarten. (Stuttg. A.)
Eine schreckliche That wird aus Ohmden bei Kirchheim gemeldet, wo ein altes Ehepaar in seiner Wohnung ermordet gesunden wurde. Man vermuthet einen Raubmord. (N.-Z.)
Zn Ulm geben gegenwärtig schottische Glockenspieler Coucerte. Ihr Apparat besteht aus 90 Glocken, die eine Tonreihe vom höchsten Discant bis zum höchsten Baß umfassen.
Vor einigen Tagen versammelten sich in Gernsbach auf ergangene Einladung mehrere Vertreter von Feuerwehren des Landes. Zweck war die Festsetzung gemeinsamer Satzungen für alle badischen Feuerwehren. Es soll darin die freie Wahl der Offiziere durch die Mannschaft, die Gutheißung der Gewählten durch die Gemeindebehörde und ihre Bestätigung durch die großherzogliche -staatsrcgierung, endlich Zahlung der Lasten dis Corps durch die Gemeindebehörde ausgenommen sein. Eine an den Präsidenten des Ministeriums des Innern abgesandte Abordnung, bestehend aus den Kommandanten der Feuerwehr von Pforzheim und Gernsbach (der Kommandant der Karlsruher Feuerwehr batte sich derselben wegen geschäftlicher Abwesenheit nicht anschließen können) fand dort erwünschte Aufnahme und freundliches Gehör.
Gutem Vernehmen nach soll die Spielbank in Baden-Baden mit Beginn des Jahres 1862 aufgehoben werden. Es wäre zu wünschen, daß sich dieß Gerücht bestätigte.
Dieser Tage wurde in Kehl ein lockerer Zeisig verhaftet, nämlich ein Schwindler, der den Herrn Merian in Basel um 200,000 fl. beschwindelt und einen holländischen Kammerherrn um 40,000 fl. gebracht haben soll.
Dessau, 12. Der. In der Untersuchungssache gegen den Bankprästdenlen Nulandt hier hat heute Vormittag das Krcisge- richt denselben wegen Betrugs bis zur Höhe von 80,000 Thalern schuldig erkannt, zu vierjähriger Arbeitshausstrafe und fünfjähriger Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte vcrurtheilt (A. Z.)
Unmöglicher S^wur. In Hannover sollte neulich ein Strafgefangener den Zeugeneid leisten, allein, als man zur Ceremonw schreiten welle, ergab sich, baß er in der üblichen Form nicht schwören konnte, — weil ihm die rechte Hand fehlte. Augenscheinlich war dem Gerichte, dem Kronanwait und den Verthei« digern dergleichen noch nicht vorgekommen, weßhalb der Präsident sich damit begnügte, den Mann-unbeeidigt zu vernehmen.
Aus Berlin schreibt die Corresp. Stern: „Der fast außer Zweifel gestellte Verlust der „Amazone" hat hier einen peinlichen Eindruck hervorgebracht. Nicht die schlecht gebaute, gebrechliche Nußschaale, die hinausgeschickt würde, ist es, die man beklagt, sondern das Leben so vieler Seeleute, das Leben von 3 Offizieren und 23 Cadctten, 23 einstigen Offizieren, an denen unsere Marine Mangel leidet. Das ist ein unwiederbringlich verlorener Schatz."
In Laas bei Meran in Tyrol bat eine Feuersbrn nst ^i> Häuser in Asche gelegt. 1200 Menschen haben ihr Obdach, meh- rere ihr Leben verloren. Eine Mutter konnte nur zwei von ihre» 5 Kindern retten. (Dfz.
Ein Schneiderverein ist in Pisek in Böhmen in de