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Nr. 39
Donnerstag, den 16. Februar 1933
Jahrgang 105
Vor der Milderung sozialer Härten
Rentenkürzungen und Krankenscheingevühr vor dem Reichskabinett Der Reichskanzler empfängt das Handwerk
TU. Berlin, 16. Febr. Das Reichskabinett wird heute nachmittag zusammentreten, um sich mit einigen wirtschaftlichen Fragen zu befassen. U. a. wird in dieser Sitzung auch die Frage einer Milderung der Rentenkürzungen erörtert werden. Das Kabinett dürste sich, wie verlautet, ferner mit der 80-Psennig-Gebühr für die Krankenscheine befassen. Ob es jedoch zur Aushebung dieser Gebühr kommt, muß zur Zeit noch dahingestellt bleiben, da der hierdurch in Fortfall kommende Gesamtbetrag beträchtlich ist.
Der Reichskanzler, der heute früh von Stuttgart kommend, wieder in Berlin eintrifst, wird morgen vormittag um 11 Uhr Vertreter deS ReichsverbandeS deS deutschen Handwerks empfangen.
Der Reichsrat soll vorläufig nur dringliche Angelegenheit«« erledigen
Die Länderkouferenz, die gestern nachmittag in der bayerischen Gesandtschaft stattfanü, dauerte über zwei Stunden, lieber den sachlichen Verlaus läßt sich soviel sagen, daß in der heutigen Reichsratssitzung aller Voraussicht nach ein Vertagungsantrag nicht gestellt werden wird, vorausgesetzt, daß nicht eine ausdrückliche Anerkennung der neuernannten preußischen Bevollmächtigten zum Reichsrat gefordert wird. In der Konferenz wurde ein« Anregung des sächsischen Vertreters aufgegrifsen, die dahin ging, tn der Reichsratssitzung von den preußischen Neuernennungen Kenntnis zu nehmen, ohne damit die Rechtsbeständigkeit anzuerkennen. Trotzdem wird man bestrebt sein, die Sitzungen tunlichst zu vertagen und die Streitfragen durch den Staatsge.richtshos aus der Welt schassen zu lasten, soweit es sich nicht um unaufschiebbare, besonders dringliche Angelegenheiten handelt.
Der Rundfunk soll dem Reichskanzler unterstellt werbe»
Wie die „Deutsche Zeitung" hört, soll der Rundfunk in Zukunft unmittelbar dem Reichskanzler unterstellt werden. Diese Eingliederung des Rundfunks tn den Regierungsapparat hängt, dem gleiche.« Blatte zufolge, mit noch weiteren organisatorischen Aenderungen zusammen. DaS Reichs-
— Stuttgart, l6. Febr. In einer großen Wahlkundgebung der NSDAP, sprach am Mittwochabend Reichskanzler AdolsHitlerin seiner Eigenschaft als Führer der uaiio- naliozialisttschen Bewegung tn der StadtHalle in Stuttgart vor etioa 7Mü Zuhörern. Die Rede des Reichskanzlers wurde im Rundfunk übertragen und gleichzeitig mittels Lautsprecher aus den Stuttgarter Marktplatz, wo sich eine große Menge von Zuiä-auern versammelte. Tort hatte sich auch et» großer Teil der LA. und SL. die einen Fackelzug veranstaltet hatte, versammelt. Die Rundfunkübertragung erlitt durch einen Sabotageakt eine längere Störung.
Von der Menge stürmisch begrübt und von Gauleiter Murr in kurzen Worten eingesührt» ergriff der Reichs- kanzler das Wort und sührte etwa folgendes aus: Wir erleben heute die letzten Zuckungen eines Systems, das nun von der Weltbühne abtreten muß, und wir verstehen es. Laß «in Staatspräsident jetzt die Stunde für gekommen er» ächtet, sich mit dieser neuen Erscheinung unserer Zeit ausein- anöerzusetzen. Im Hinblick aus di« vor kurzem anläßlich des Zentrumsparteitages in Ulm gehaltene Rede deS württem« belgischen Staatspräsidenten Dr. Bolz richtete dann der Reichskanzler scharfe Angriffe gegen die Zentrumspartei und ihr Zusammengehen mit dem Marxismus. Staatspräsident Dr. Bolz, so sagte Reichskanzler Hitler, ist der Meinung, baß unsere Bewegung 12 Jahre lang nichts getan habe, als Phrasen von sich zu geben, aber 12 Jahre lang haben nicht wir regiert, sondern die Partei des Herrn Staatspräsidenten. Weiterhin sagte Dr. Bolz, auch seine Partei sei selbstverständlich gegen den Marxismus. Doch wenn man gegen den Marxismus ist. dann kann man sich nicht 14 Jahre lang mit thm verbinden. Es ist eine Tatsache, daß jene Partei in enger Umarmung mit dem Marxismus die Geschicke und die Geschichte des deutschen Volkes bestimmt hat. Weiterhin sagte Herr Bolz: Wir müssen -I« Knebelung der Freiheit ablehnen und werden diese Knebelung nie ertragen. Aber im November 1S18 war das erste Schlagwort, daß nun die Zeit der Freiheit anbreche. War di« Gründung -er Republik etwa «in Akt deS freien Willens des dentschen Volke» »der nicht vielmehr ein
innenministerium wird angeblich die Zentrale für Heimatdienst ausheben und dafür eine Neichspropaganda- Zentrale einrichten, die nicht dem Reichsinnenministe- rium, sondern dem Reichskanzler unterstellt werden soll und als deren Leiter der nationalsozialistische Abg. Dr. Göbbels ausersehen fein soll. Dies« Retchspropagandazcntrale wird sich mit den Fragen des Rundfunks, der Presse, des Tonfilms usw. beschäftigen.
Schwierigkeiten infolge de» neue« Zollpolitik Der Lübecker Senat hat an den Reichskanzler ein Telegramm gerichtet, wonach durch die Zollerhöhung aus Vieh der Lübecker Hafenverkehr aus das allerschwerst« geschädigt, der auf Veranlassung des Reiches mit Millionen RM. gebaute Se«-Grenz-Schlachthof still-:-:- und die schwer notleidende Lübecker Wirtschaft weiter stark beeinträchtigt werden wird. Der Senat erwarte dir Hilfe des Reiches »um Ausgleich der für Lübeck entstehenden Schädigungen. Der See-Grenz-Schlachthof Lübeck ist inzwischen geschlossen worden.
Schwedische Gegeuzölle
Die schwedische Regierung hat tn einem außerordentlichen Kronrat am Mittwoch die in Verbindung mit dem Aufhören des deutsch-schwedischen Handelsvertrages vorgenommenen Zollerhöhungen endgültig in Kraft gesetzt.
Polizeisonderkommissar für Nordweftdeutschlaub Der preußische Minister des Innern hat mit sofortiger Wirkung über di« Wahlzeit hinaus den höheren Poli- zetführer im Westen. Polizeikommandeur Stieler von Heldekamp, zum Louderkommissar mit besonderen Vollmachten sür die Provinz Westfalen und Rheinland ohne Sig- maringen bestellt. Als Chef des Stabes tritt zu ihm Polizeimajor von Oven, der frühere Polizeiführer tm Westen, der dem preußischen Innenminister unmittelbar unterstellt ist. Er übernimmt die einheitlich« Leitung der gesamten staatlichen und kommunalen Polizei sowie der Landjägerei in Rheinland und Westfalen. Seine Anordnungen ergehen tm Aufträge des Innenministers.
Akt der Ueberrumpclung. Ich brauchte gar nichts zu tun als heute als Kanzler das gegen jene anzuwenden, was man einst gegen uns angewendet hat. Ich bräuchte bloß ein Gesetz zum Schutze des Nationalstaates ins Leben zu rufen, wie jene einst ihr Gesetz zum Schutze der Republik gegen uns gemacht haben.
Man sagt heute, das Christentum sei in Gefahr, der katholische Glaube sei bedroht. Aber heute stehen an der Spitze Deutschlands Christen und keine tnternakionalcn Atheisten. Ich rede nicht nur vom Christentum, ich bekenne auch, daß ich mich nie verbinden werde mit den Parteien der Zerstörung deS Christentums. Ja. war denn auch ihre Wirtschaftspolitik christlich?'War di« Inflation und die Zerstörung deutscher Lebcnsstände ein christliches Unterfangen- Heute ist es für jene zu spät »um Wiedergutmachen. Ihr habt versagt auf allen Gebieten. Welch« Trugschlüße vom Versailler Vertrag bis zum Dawes- und jjoungpianl Ein« furchtbare Folg« von Jrrnngen. WaS war ihr Programm? Entweder war «S sehr schlecht oder sie konnlen es nicht durchführen. Wenn wir in 4 Jahren die Sssenltichen Finanzen in Ordnung bringen wollen, dann ersvrdrrt die» einen Aufwand von IS Milliarden. Herr Staatspräsident Bolz behauptet, wir hätten kein Programm gehabt, und doch lebt dieses System seit zwei Jahren von geistigen Ein- brüchen in «nser« Welt: Siehe Arbeitsbeschaffung und Arbeitsdienst,- -ke nicht von Herrn Bolz stammen, sondern aus dem großen deutschen Aufbauprogramm, aus dessen Gesamtgefüge es gelöst, beengt «nd geschmäc^ wurde.
Unser Kampf gegen den Marxismus ist unerbittlich. Jede Bewegung, die sich mit ihm verbindet, kommt «nter die Räder. Wir wollen keinen Bruderkrieg. Aber di« Zeit -er defaitisttsche» marxistischen Zerstörung unsere» Vaterlandes ist vorbei. Ich kann den Vertretern jene» vergehenden Systems di« Versicherung geben, daß wir «ine eherne Entschlossenheit an- wenden werden, um Deutschland zu neuer Größe empor- zufvhren. Unser Programm ist rinsach und klar: Wir «ollen die ewige« Kräfte unsere» Volke» mobilisiere», den deutschen Menschen und die dentsche Muttererde. Di« An»
Tages-Zpie.qel
DaS Reichskabinctt wird sich heute mit der Milderung sozia» ler Härte« in de« Notverordnungen der letzte« Jahre be» schästige«.
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Reichskanzler Hitler wird morgen Vertreter des Mittel, standes empfange«, wobei auch die Frage des neuen Staats» sekretartats erörtert werden dürste.
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Die Ländervertreter sind in Berlin übereingekommen, de» Reichsrat bis nach dem Urteilsspruch des Leipziger Staats» Gerichtshofs möglichst zu vertagen.
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Der kommissarische prentzifche Innenminister hak einen poli, -etlichen Sonderkommiffar sür Rheinland-Westfalen ei« gefetzt.
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Durch de« Einsatz von Militär zur gewaltsamen Räumung der von streikenden Arbeitern besetzt gehaltene« Bukarcster Eisenbahnwerkstätte« hat sich die Lage in Rumänien »er, schärst.
tunkt unseres Volkes liegt beim deutsche« Bauern. Wenn er vergeht, ist unser Ende gekommen, denn er ist dte Quelle unseres Volkstums. Ter zweite Faktor ist der deutsche Arbeiter, ein bedeutender Lebens» träger der Nation. Ueber den beiden steht die deutsche Intelligenz, der mir den Weg freimachen wollen zur Freiheit des deutschen Geistes. Deutsches Volk, gib uns nur 4 Jahre Zeit, dann stehe ich dir zur Verfügung, dann kannst du mich richten. Ich werde nicht weggehe» und mir eine Billa in der Schweiz bauen, ich werde keine Fonds wegnehmen zur Bekämpfung deS Verbrechertums, nein, nach vier Jahren sollst du urteilen, ob die Kurve des Verfalls aufgehört hat.
Ich bekenne, daß ich entschlossen bin mit meinen Verbündeten das deutsche Volk unter keinen Umständen zurück» fallen zu lassen an jenes Regiment. Ich werde das Er- rungene auch zu bewahren wissen. Der Allmächtige möge nnS stark und mutig sein lassen und uns davor bewahren, in der Erfüllung unserer Pflichten feige zu werden. Reichskanzler Hitler erntete stürmischen Beilall. Die Kundgebung schloß mit dem gemeinsamen Gesang des Deutschlandliedes Unterbrechung der Rede des Reichskanzlers im Rundfunk Bei der Urberlragung der Rede des Reichskanzlers ans der Sladthalle ans den Rundfunk kam es kurz vor Schluß der Kundgebung zu einer Störung. Das Kabel, durch oas die Stadthalle mit dem Telegraplienamt verbunden ist. wurde in der Nähe der Stadthalle in einem Hof der Werderstraße an einer Stelle, an der es oberirdisch an einer Hauswand entlangläuft, mit einer Axt durchschlagen, so daß dte Ueber- tragung auf den Rnudiunk unterbrochen wurde.
In der Estlinger Straße gerieten gestern abend Kommunisten und Nationalsozialisten aneinander wobei von nat o- nalsozialistischer Seite mehrere Schüsie sielen. E'n Kommunist erhielt einen Kopsschub, ein anderer «inen Ober- schenkelschuß. Die Polizei stellte d'e Ruhe wieder her.
Polnischer Gewaltakt im Weichselkorridor
TU. Berlin, 16. Febr. Ein Winterfest, das -er deutsche Landbund in Eggertshütke, Kre<s Karthaus, veranstaltete, wurde nach einer Meldung der „Bürienzeitnng" aus Kart- hauS von 8 Polen, unter denen sich ein Lehrer und ein polnischer Grenzbeamrer befanden, gewaltsam gestört. Die Pol.u schlugen mit Totschlägern und Stühlen und Knüppeln aus die Anwesenden ein. 40 Perionen wurden mehr oder weniger schwer verletzt. Darunter auch zahlreiche Frauen. Dem SkaatSanwalt ist Anzeige erstattet worden.
Mistalücktes Attentat auf Roosevelt
TU. Nenqork, iS. Febr. Als Präsident Roosevelt, der sich zur Zeit in Miami (Floridas zur Erholung befindet» in den Anlagen von Miami von seinem Auto vor etwa öllvüü Menschen eine Ansprache hielt, wurden aus ihn von dem S3sährigen Giuseppe Cingara auS einer Entleimung von v Meter ö Schüsse abgegeben. Noosevekt blieb sedoch unverletzt. Dagegen wurden 6 Personen, »nter ihnen der Bürgermeister oon Chikago, schwer verletzt, «r liegt im Sterben. Unter den KVVM Menschen^ ra/ «in TumuU auS- Der Attentäter wurde verhaftet.
Krieg zwischen Kolumbien und Peru
TU. London, 16. Febr. Pressemeldungen »nsolge sind di« diplomatischen Beziehungen zwischen den südamrrikanischeu Republiken Kolumbien und Peru abgebrochen worden. Die beiderseitigen Gesandte« habe» am Mittwoch ihre Pässe er» balte».
Reichskanzler Hitler spricht in Stuttgart
Scharfe Auseinandersetzung mit Staatspräsident Bolz — Rundfunkübertragung durch Sabotageakt unterbrochen — Facketzug der SA. Stuttgarts vor dem Führer