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Jahrgang 105

Freitag, den 10. Februar 1933

Nr. 34

Zollerhöhungen zum Schutz der Landwirtschaft

Die Zölle für Vieh, Fleisch und Schmalz erheblich heraufgesetzt Teilweise Aufhebung sozialer Härten?

LU. Berlin, 10. Kebr. Amtlich wirb mitgeteilt: Auf Vor­schlag des Neichsministers für Ernährung und Landwirt­schaft, Dr. Hu genberg, hat die Reichsregierung zunächst zugunsten der besonders schwer darniederliegenöeu deutschen Landwirtschaft eine Reihe wichtiger Zollerhöhungen beschlossen. Die neuen Zollsätze gelangen heute im Reichs­anzeiger zur Veröffentlichung. Es handelt sich um eine Ver­stärkung des Zollschutzes für lebendes Vieh, Fleisch und Schmalz. Auf diesen Gebieten soll jede überflüssige Einfuhr vermieden werden.

Es werden erhöht: Der Zoll für lebendes Rindvieh auf 50 je Dz., für Schafe auf 45 ^ und für lebende Schweine auf 50 Die Flcischzölle für frisches Fleisch auf 100 >!, für Fleisch einfach zubereitet auf 150 und für Fleisch zum feineren Tafelgenuß auf 380 je Dz. Ein Einfuhrbe- -arf liegt bei diesen Erzeugnissen nicht vor. Die deutschen Viehbestände sind gröber als vor dem Kriege und reichen für die einheimische Bevölkerung aus.

Ein Eingreifen war auf diesen Gebieten dringend, da die Preise im Verhältnis zur Vorkriegszeit hier besonders niedrig liegen. Die Reichsrtchtzahl bei Rindern beträgt 58 v. H., bei Schweinen S7, bet Schafen 64, bei Vieh insgesamt öS v. H. gegenüber der Vorkriegszeit. Die Erhöhung d«S Gchmalzzolles auf 50 hat di« Aufgabe, eine stärker« Dek - kung unseres Kettbebarfes aus einheimi­scher Erzeugung herbeizuführen. Diese Maßnahme ist für unsere Schweinezucht von nicht zu unterschätzender Be­deutung. Der außerordentliche Tiefstand der Schwetnepreise hat zu einem nicht unerheblichen Teil seinen Grund in den Absatzschwierigkeiten für Schweinefett, die unter dem Ein­fluß einer steigenden Schmalzeinfuhr eingetreten sind. Die erhöhten Zollsätze treten mit Ablauf der Zollbindungen im deutsch-schwedischen Handelsvertrag am 15. Februar 1088 in

^*Zum Verständnis der Verordnung über Zollänberunge» geben wir einen Vergleich der bisher geltenden Zölle mit den neuen Zollsätzen: je Doppelzentner betrug bisher der Zoll für lebendes Rindvieh 27 Mark sjetzt 50 Mark), lebende Schafe 22H0 (45), lebende Schweine 27 (50). Frisch­fleisch 45 (100), einfach zubereitetes Fletsch SO (150), Fleisch zum feineren Tafelgebranch 120 (380), Schmalz 12F0 Mark (50 Mark).

«eichslandbund fordert völlige Sperrung der Buttereinsuhr.

Der Reichslandbund hat an den Reichskanzler und den Reichsernährungsminister folgendes Telegramm gerichtet:

„BiltterpreiS heute wieder um 5 Mark gefallen. Weiterer

Preissturz steht zu befürchten. Sofortiges Eingreifen der Reichsregierung dringend erforderlich. Gegenwärtiger Not­stand rechtfertigt sofortige völlige Sperrung der Grenzen gegen Butterüberschwemuntng und scharf« sonstig« Eingriffe zur Marktbereinigung."

Vertreter von Industrie und Handel bei Hngenberg

Reichsminister Dr. Hugenberg empfing am Donnerstag nachmittag Vertreter der Wirtschaft und des Handels, so vom Reichsverbanb der Deutschen Industrie, vom Deutschen In­dustrie- und Handelstag, vom Reichsverband des deutschen Groß- und UeberseehandelS, die Gesandten der Freien Städte Hamburg und Bremen, vom Berwertungsverband deutscher SpirituSfabrikante«, vom RetchSverband des Deut­schen Gartenbaus u. a. Der Empfang galt einer Fühlung­nahme der genannten Verbände mit dem RetchswirtschaftS- und Ernährungsminister. Die Aussprache war vertraulich.

Die Beratungen des Reichskabinetts

Dt« Kiuauzt«r«»g des BierjahreSplauS — Aufhebung von Rentenkitrznnge«?

Wie die »Deutsche Zeitung" hört, haben bei den Beratun­gen LeS ReichSkabinettS am Mittwoch vor allem die mit dem angekündigten Bierjahresplan zusammenhängenden Kragen eine Rolle gespielt. Bei der Fortsetzung der Bera­tungen soll insbesondere die Krage der Finanzierung der geplanten Maßnahmen geklärt werden. Wie die »Deutsch« Zeitung" weiter meldet, rechnet man allgemein mit einer neuen Verordnung der Reichsregierung, die eine weiter« teilweise Aufhebung der R e n te n k ü r z u n g e n mit sich bringen würde, wie sie auch von dem jetzigen Reichs- wirtfchaftSmtntster Hugenberg mehrfach gefordert worden ist. Angesichts der »och immer schwierigen Finanzlage -eS Rei­ches dürften sich die Erleichterungen im Rahmen des zur Zeit Möglichen halten. Voraussichtlich werden aber die Kür­zungen für die in sozialer Hinsicht am schwersten betroffenen Kleinrentner zum größten Teil in Fortfall kommen. Mit der Verordnung ist wahrscheinlich in der »weiten Hälfte des Februar zu rechnen.

Am Donnerstag abend trat der Arbeitsbeschaf- fungSausschuß des Reichskabinetts zusammen. Be­schlüsse wurden nicht gefaßt. — Entgegen der Behauptung eines Berliner Blattes werden die für heut« und morgen bevorstehenden Reden des Reichskanzlers Hitler und LeS Neichsministers Hugenberg keinerlei programma­tische Erklärungen enthalten.

Französischer Sabotagevorstoß in Genf

Paul-Boncour stellt die Regelung der Gleichberechtigungsfrage in Abrede

TU. Genf, 10. Febr. Die Donnerstagsitzung des Haupt- «uSschusseS der Abrüstungskonferenz nahm einen interessan­ten Verlauf. Auf die Feststellung des Botschafters Nabolny hin, daß die Gleichberechtigungsfrage bereits grundsätzlich und endgültig in der Fünfmächteerklärung vom 11. Dezember geregelt sei. gab Paul-Boncour eine Er­klärung ab, in der er die Regelung der Gletchberechtignugs- frage vollständig in Abrede stellte. Ueber bi« Trag­weite der Fünsmächteveretnbarung seien durchaus verschie­dene Auffassungen vorhanden. Die Erklärung berühre dir Konferenz nicht und sei lediglich eine Vereinbarung zwischen einigen Mächten. Die Gleichberechtigungsfrage könne nur in unlösbarem Zusammenhang mit der Or­ganisation der europäischen Sicherheit be­handelt werden. Die französische Regierung hat damit -um erstenmal die am 11. Dezember getroffene Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung abgelehnt.

Nabolny meldete sich daraufhin unverzüglich zum Wort Ebenso bat der englische Staatssekretär Eden den Präsidenten «m das Wort zu einer Beantwortung der an ihn von Na­bolny gerichteten Frage, ob die englische Regierung den deut­schen Standpunkt über die endgültige Regelung der Gleich- -erechtigungsfrage teile. Henderson lehnte es jedoch ab, den Vertretern Deutschlands und Englands das Wort zu erteilen mit der Begründung, daß die Sitzung des Präsidiums wegen anderweitiger Sitzungen des Völkerbund . geschloffen iver- den müsse.

Botschafter Nadolny wird in der näa, :n Sitzung des Präsidiums die offizielle deutsche Erklärung abgeben, daß die deutsche Regierung -te Gleichberechtigungs- srage als endgültig geregelt ansehe, daß für Deutschland allein die Vereinbarung der fünf Großmächte vom 11. Dezember maßgebend sei und daß die deutsche Re- Gierung eine weitere Aussprache über diese bereits entschie­

dene Frage unter keinen Umständen zulassen werde. — Die Erklärungen Paul-BoncourS in der Sitzung beS Präsidiums der Abrüstungskonferenz werden in englischen Kreise» als die schärfste Stellungnahme von französischer Sette gegen­über Deutschland bewertet, die man in den letzten Jahren gehört habe. Nach allgemeiner Auffassung hat sich damit die französische Regierung von der Künfmächteerklärung vom 11. Dezember über die Anerkennung der deutschen Gleichbe­rechtigung loSgesagt. Der neu« Vorstoß wird damit zu einer bewußten Sabotage der Abrüstungskonferenz durch Frankreich.

Die grundsätzliche» deutschen Forderung«» auf der Ab» riistungskonferenz.

Bon zuständiger deutscher Seite wird zu de» jetzt etn- setzenden sachlichen Verhandlungen im Präsidium und im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz mitgeteilt, daß nach der Veröffentlichung des Brbeitsprogramms der engli­schen Regierung auf deutscher Sötte ein eingehendes Ab­rüstungsprogramm ausgestellt worden sei. Di« Grundlage der deutschen AbrüstungSvorschläge sei 1. die als verboten zu erklärenden schweren Angriffswaffen müssen zer­stört werden; 2. der deutsche Rüstungsstand ist in Zukunft von dem Rüstungsstand der übrigen Mächte abhängig zu machen. Kerner wirb von deutscher Seite beantragt werden, daß in dem kommenden Abrüstungsabkommen di« effektive Truppenstärke eines jeden Landes festgesetzt wirb.

Englische Bemühungen um eine neue Fitnfmächtekonfereuz

Jn London wird an zuständiger Stelle zugegeben, daß der erste Botschaftsrat der britischen Botschaft in Paris, Wigram, sich zur Zeit in Genf befinde, nm die Möglichkeit einer neuen Fünfmächtebesprechung zu erörtern, die sich mit der praktischen Gleichberechtigung Deutschlands und den französischen Sicherheitsforderungen beschäftige» soll.

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung hat die Zölle für die Einfuhr von le» beudem Vieh, Fleisch «ud Schmalz zum Schutze der hei» mische« Erzeugung erhöht.

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Deutschland hat sich in Gens durch Beitritt zur Fakultativ» Hansel auf ö Jahre zur weitere« friedlichen Streitschlich» tnng vor dem Haager Gerichtshof bereit erklärt.

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Zwischen Bolkspartei, Christlichem Volksdieust und Deut­scher Bauernpartei ist das technische Wahlabkomme« abge» schlossen worbe«.

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Auf der Abrüstungskonferenz hat Frankreich den Versuch unternommen, sich von dem Füusmächteabkommeu über di« Regelung der Gleichberechtigungsfrage losznsage«.

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Vizekanzler v. Papen hat einem Vertreter des Pariser »Temps" gegenüber erklärt, daß alle deutsche« Parteien ausnahmslos ein« Entspannung in de« dentsch-sranzösi» scheu Beziehungen wünsche«.

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Die Arbeitslosen»«-! im Reich hat sich End« Januar um 48 000 aus 6 Million«« erhöht.

Ein Wahlabkommen der Mitte

-- Berlin, 10. Kebr. Wie bas Nachrichtenbüro des VdZ. mel-et, ist bas technische Wahlbündnis zwischen der Deut­schen BolkSpartet, dem Ehristlichen-Sozialen Bolksdienst und der Deutschen Bauernpartei nunmehr abgeschlossen worben. Die drei Parteien wer­den durch ltstenmäßigeS Zusammengehen in den bevorstehen­den Wahlkämpfen alle für sie abgegebenen Stimmen zur Ver­wertung bringen. Die drei genannten Parteien stellen zu diesem Zweck einen gemeinsamen Reichswahlvorschlag auf, an den alle einzelnen selbständigen Kreiswahlvorschläge die­ser Parteien angeschlossen werden. Das Abkommen greift aber noch über die drei genannten Parteien hinaus. Die Deutsch-Hannoveraner sind ihrerseits wiederum dem Christi.. Soz. Bolksdienst augeschloffen, und es ist weiter zu erwar- ten, daß sich auch das Deutsche Landvolk wiederum mit der Deutschen Bauernpartei vereinigt, damit auf diese Weise auch die Stimmen dieser beiden Gruppen zur Geltung kom­men. In dem Abkommen wir- ausdrücklich festgestellt, daß die politische Selbständigkeit der vertragschließenden Parteien nicht berührt wird.

Die Verhandlungen zwischen Wirtschaftspartei und Baye­rischer Volkspartei über ein listenmäßiges Zusammengehen sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Wtrtschafts- pa rtei hat die Absicht, sich auch den Weg des Anschlusses an die Gruppe Volkspartei-Volksdienst-Baucrnpartci offen zu lassen.

Einberufung des Ueberwachnugsansschosses des Reichstages

Der Ueberwachungsausschuß des Reichstages ist jetzt von seinem Vorsitzenden Löbe auf Dienstag, den 14. Februar, 12 Uhr etnberufen worden. Die Tagesordnung ist unver­ändert geblieben. Auf ihr stehen die sozialdemokratischen Anträge auf Sicherung der Wahlfreiheit und auf Weiterbe­ratung der Osthtlfe. Gegebenenfalls soll auf die Tagesord- nung noch ein Antrag gesetzt werden, der sich mit der Stil, legung der Zeche Sachsen beschäftigt.

Einspruch des Zentrums

gegen die Maßnahme« in Preuße«

TU. Berlin, 10. Febr. Die Deutsche Zentrumspartei hat, wie von Zentrumsseite mitgeteilt wird, gegen die Maßnah­men des Reichspräsidenten und beS RetchskommiffarS für Preußen vom 0. Februar offiziell Einspruch erhoben. Die Verordnung »Zur Herstellung geordneter NegterungSver- hältniffe in Preußen" wird als verfassungswidrig erklärt. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Art. 48 Abs. 1 lägen nicht vor. Der Borwurf der Pflichtverletzung gegen­über dem Lande Preußen sei offensichtlich unhaltbar. DaS Nichtzustanbekommen einer Ministerprästdentenwahl beruhe auf dem Verhalten des Reiches.

Darüber hinaus sei auch die Durchführung der Reichs- exekutton in der durch die Verordnung bestimmten Ark rechtswidrig und mit der in der Reichsverfassung veranker­ten Eigenstaatlichkeit der Länder unvereinbar. Das Reich kann ebensowenig unter Mißachtung des Rechts Preußens auf Delbstorganisation baS dem Ministerpräsidenten für seine Person in Art. 14 der preußischen Verfassung zuge­sprochene Mitwirkungsrecht im Dreimännerkollegium auf eine andere Stelle übertragen. Ein Beschluß, den Preußi­schen Landtag aufzulösen, kann unter keinen Umständen von einem falsch zusammengesetzten Ausschuß, also von einem absolut unzuständigen Organ, gegen den Protest des Präsi- benten des StaatSratS und ohne Mitwirkung des Minister­präsidenten gültig gefaßt werden. Er stellt eine schwere Ver- kassungSverletzung dar «nd ist unwirksam.