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Mittwoch, den 11. Januar 1933

Jahrgang 105

Zwei Milliarden Fehlbetrag Ende 1932

Der Neichssinanzminister meint:

Berlin, 11. Jan. Im Haushaltsausschutz des Reichs­tags gab im Nahmen der finanzpolitischen Aussprache Neichs- ftnanzininister Graf Schwerin von Krosigk gestern einen Ucberblick über die Entwicklung der Finanz­lage. Das Rechnungsjahr 1931 hat, wie er mttteilte, mit einem Gesamtfeylbetrag von 1690 Millionen Reichsmark abgeschlossen. Diese setzen sich zusammen ans dem Fehlbetrag ans dem Jahre 1930 in Höhe von 770 Mil­lionen. der sich dadurch erklärt, daß von dem eigentlichen Fehlbetrag von 1190 Millionen im Jahre 1931 420 Millionen getilgt worden waren. Zu dem Fehlbetrag des Jahres 1930 trete 1931 hinzu der Fehlbetrag des Extraordinariums in Höhe von 470 Millionen und der des Ordinariums in Höhe von 450 Millionen Reichsmark. Der Fehlbetrag im ordent­lichen Haushalt des Jahres 1931 in Höhe von 450 Millionen setzt sich aus einem Zurückbleiben der Einnahmen in Höh« von N6 Millionen und aus Mehrausgaben im Betrage von 834 Millionen zusammen. Die Steuermindereinnahmen des Jahres l93l betragen gegenüber dem Haushaltsausschutz an sich 332 Millionen Reichsmark.

Der Minister ging dann auf das Haushaltsjahr 1932 ein. Für dieses Jahr war, wie er erklärte, ein Steuerauf­kommen von 7.464 Milliarden Mark veranschlagt. Das tatsächliche Ergebnis wird auf 6,681 Milliarden Mark ge­schätzt. also um 783 Millionen geringer. Davon entfällt etwas mehr als die Hälfte auf das Reich und die kleinere Hälfte auf Länder und Gemeinden. Dieses Wcniger- Einkommen beruht im wesentlichen auf dem Zurückbleiben der Einkommensteuereingänge um 270 Millionen und des Aufkommens aus der Umsatzsteuer um 420 Millionen Mark. Eine gewisse Besorgnis macht gerade in den letzten Monaten das Zollanskommen

Erst nach dem endgültigen Januar-ErgebniS wirb sich übersehen lassen, ob die geschätzte Höhe erreicht wird. Im ganzen wird man mit einem Minderaufkommen von rund 800 Millionen Mark bei Steuern und Zöllen rechnen müssen, in das sich Reich und Länder teilen. Aber nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch andere Einnahmen bleiben hinter den Schätzungen zurück. Das gilt insbesondere für den Posten, der aus der Veräußerung von Vorzugsaktien der Reichsbahn vorgesehen mar. Es ist nicht möglich ge­wesen. die hundert Millionen vollständig zu veräußern und wir werden hier sicher mit einem Ausfall von 50 Millionen rechnen müssen, wofür natürlich die Vorzugsaktien in dieser Höhe im Besitz des Reiches bleiben.

Kun allzu gefährliches Ergebnis

Auf der Allsgabenseite wird auch im Jahre 1932 eine Reihe von Mehrausgaben zu veranschlagen sein, lieber die im Haushalt vorgesehenen Beträge hinaus müßten für 40 Millionen Mark Schatzanweisungen, die 1932 fällig wur­den, etngelöst werden. Das bedeutete natürlich eine Ver­minderung der Schuld. Auf der anderen Seite wurde aber der Fehlbetrag dadurch vergrößert. Hinzu treten u. a. Mehr- ausgaben wegen der Winterhilfe in Höhe von 40 Mil­lionen, für Instandsetzung von Wohnungen, Wasserstraßen und Straßenbau in gleicher Höhe, Aufwendungen für die Einlösung von Schatzanweisungen für die Landesbank der Rheinprovinz und die Dresdener Bank im Betrage von 35 Millionen Mark, Mehraufwendungen für die vorstädtische Kleinsiedlung von 25 Millionen und Zahlungen an die Char­lottenhütte im Betrage von 85 Millionen. Man wird also für das Reich mit 400 Millionen Steuerausfall, 50 Mil­lionen Ausfall bei den Vorzugsaktien der Reichsbahn und mit Mehrausgaben und Mindereinnahmen bei verschiedenen Posten in Höhe von 800 bis 350 Millionen zu rechnen haben, so daß insgesamt ein Fehlbetrag von rund 800 Millionen entsteht. Nun ist auch im Jahre 1932 ein Posten zur Deckung deS alten Fehlbetrages in Höhe von 420 Millionen vor­gesehen. Wir kommen also bei dem aus dem Vorfahr über­nommenen Fehlbetrag von 1690 auf 1270 Millionen herunter. Dazu tritt der neue Fehlbetrag von 800 Millionen, so daß wir insgesamt am Ende des Rechnungsjahres 1982 einen Fehlbetrag von 2070 Millionen haben werden.

Der Minister vertrat in diesem Zusammenhang die An­sicht, daß angesichts der Haushaltslage in anderen Ländern und der Rückstände aus früheren Jahren dieser Fehlbetrag bei aller Schwere, die er kassenmäßig und haushaltsmäßig bedeute, an der Krisenzeit der letzten drei Jahre gemessen, ein Ergebnis darstelle, das nicht allzu gefährlich sei. Er erklärte weiter, daß in den letzten Monaten nennens­werte Kassenschmierigkeiten nicht entstanden sind. Tic Schmierigkeit werde aber im letzten Vierteljahr Nachkommen. Der außerordentlich flüssige Geldmarkt habe es aber ermög­licht, auch für die Schwierigkeiten, die an sich im letzten Vierteljahr ausgetreten wären, die erforderlichen Maß- nahmen zu treffen, so daß wir mit Sicherheit damit rechnen könnten, auch über die Monate Januar bis Mürz ohne ernstliche Kassenschwierigkeiten hinwegzu- kommcn.

Gereke oerleldlgi fein Programm

Berlin, 11 . Jan. Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags gab am Dienstag Neichskommissar Dr. Gereke einen Ucberblick über die Maßnahmen, die im Rahmen seines Sofortprogramms durchgesührt werden sollen. Er wandte sich dabei gegen die in der Presse an diesem Programm geübten K ritiken. Di« Finanzierung der dafür vorgesehenen 500 Millionen sei gesichert. Zunächst sollten diejenigen Arbeiten durchgesührt werden, die unbedingt notwendig seien, aber aus Mangel an Mitteln bisher nicht hätten durchgesührt werden können. Mit aller Bestimmtheit wandte sich der Neichskommissar gegen die Forderung, von einem öffentlichen Arbeilsbescl-assungsprogramm überhaupt abzusehen, da das einen Schlag gegen die Privatwirtschaft bedeute. Eine solche Auslassung werde den tatsächlicl>en Verhältnissen nicht gerecht. Im Gegenteil würden die Mittel, die im Rahmen eines öf­fentlichen Arbeitsbeschasfungsprogramms ausgeschttltet wür­ben. der Privatwirtschaft zugulekommen.

Wenn die Durchführungsbestimmungen als zu ungünstig für die öffentliche Hand bezeichnet würden, so sei daraus htn- zuweisen. daß schon jetzt aus Grund der Richtlinien mehr Anforderungen eingegangen seien, als aus dem Sofort­programm befriedigt werden könnten. Das spreche dafür, daß die Darlehcnsbedingungen im allgemeinen doch wohl tragbar seien.

Neichskommissar Dr. Gereke führt« dann weiter aus: Ob die Einstell nngsprämien aufrecht erhalten wer­den könnten, wenn der Arbeitsmarkt durch öffentliche Auf­träge entlastet werde, stehe noch dahin. Endgültige Beschlüsse darüber lägen nicht vor. In Anweisungen an die Arbeits­ämter sei besonders darauf hingewiesen worden, daß durch das Arbeitsbeschassungsprogramm gerade die langfristig Er­werbslosen bevorzugt werden sollten. Wenn sich Schmie- rigkeiten ergäben, würden Arbeitsminister und Reichs­kommissar sofort Lurch neue Anweisungen eingreifen.

5,77 Millionen Arbeitslose

TU Berlin, 10. Jan. Nach dem Bericht der Neichsanstalt für die Zeit vom 15.-81. Dezember 1932 ist in der zweiten Hälfte des Dezember die Arbeitslosigkeit aus saisonmäßigcn Ursachen weiter gestiegen, jedoch langsamer als im erste» Be­

richtsabschnitt. Am Jahresende waren bei de» Arbeitsämtern rund 5 773 000 Arbeitslose gemeldet. Die Zunahme seit Mitte Dezember betrug rund l69 000.

Adols Hilter in Berlin

TU Berlin, 11. Jan. Der Führer der NSDAP., Adolf Hit le r, ist am Dienstag in Berlin eingetrofsen. Er wohnt, wie immer, im Hotel Kaiserhof. Der Zweck der Anwesenheit Hitlers in Berlin ist, wie der „Völkische Beobachter" meidet, eine Besprechung mit dem soeben aus Stockholm zurückgekehr­ten Reichstagspräsidcnten Go « ring. Di« Unterredung zwi- schen Hitler und Goering dürfte sich zunächst um die Krage drehen, welch« Haltung die Nationalsozialisten in der Sitzung des Aeltestenrats am 20. Januar einnehmen wollen.

In Berliner politischen Kreisen erivartct man, daß die Parteien von den Nationalsozialisten bis zum Zentrum sich mit der Negierung über eine weitcreBertagung des Reichstags einigen werden. — Wie der „Börsenkurier" meldet, soll Strasser in der vorigen Woche auch vom Reichs­präsidenten in einer längeren Audienz empfangen worden sein. Von zuständiger Stelle wird festgestellt, daß dies« Mel­dung nicht zutrifst.

Einberufung deS Auswärtigen Ausschusses zum 28. Januar

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist von seinem Vorsitzenden, Abg. Dr. Frick sNS) für Freitag, den 20. Jan. einberufen worden. Ans der Tagesordnung stehen die Fortset­zung der Aussprache über die Frage der Tribute und Aus- landsschulden sowie Uber die Abrüstungskonferenz, ferner die Behandlung der Ostfrag«, die Frage des Schutzes der beut- schen Minderheiten im Ausland und die tnnerpolitische Lage Deutschlands.

, Die Agrarpolitik

Brandes beim Kanzler

Wie die „Landwirtschaftliche Wochenschau" erfährt, find der Einigung zwischen den Ministern Warmbold und Frei­herrn von Braun über die Agrar- und Handelspolitik Be­ratungen der Grünen Front gefolgt, nach deren Abschluß der Präsident deS Deutsche» LaudwtrtschaftSrateS, Dr.

Tages-Spiegel

Reichssinanzminister von Schwerin-Krosigk hat im HanS» hattsansschuß des Reichstages Bericht über die Finanzlage des Reiches gegeben Das Defizit Ende 1932 wird über 2 Milliarden betrage«.

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Bor dem Sozialpolitischen Ausschuß sprach Neichskommissar Gerecke über die Maßnahmen seines Sofortprogramms und verteidigte sein Programm gegen ungerechtfertigt« Kritik.

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Adolf Hitler ist gestern z« einer Besprechung mit Goering nach Berlin gereist. Man glaubt in Berlin bestimmt, daß dem Kabinett Schleicher eine weitere Frist von den Par» teien -«gestanden werden wird.

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Das Reichswehrministerium rv'rd demnächst einigen deutsche» Botschaften Militäratt"ch-'s zuteilen.

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Die Unruhen in Spanien sind noch nicht vollends «nterdrückt. In Sev'lla und Umgebung sowie in Murcia kam es erneut zu blutigen Ausschreitungen.

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Ans Anlaß des 19. Jahrestages des Einbruchs der Franzose« in das Rnhrgcblct wurden gestern atzend im ganzen Gebiet des Mittelrheins von den Stahlhclmgrnppen Erinuernrgs» sener angezündct. Abordnungen des Stahlhelms aus de« Gauen des rheirNsch-westsälischeu Jndustricbezlrks hielte« anf dem Burgplatz in Essen, dem Mittelpunkt des Rnhrcin» brncks vor 10 Fahren, ei-e eindrn^svole Gedenkfeier

Brandes, am Dienstag vom Reichskanzler empfangen wurde. Es sei also nunmehr damit zu rechnen, daß di« Durchführung der agrarpolitischen Maßnahmen folgen wird, die im Zusammenhang mit den handelspolitischen Termine« und der Margarinesrage stünden. In den Beratungen der Grünen Front sei eine volle Uebereinstimmung der An­sichten der maßgeblichen landwirtschaftlichen Körperschaften auch zu der Butterbeimischungsfrage erzielt worden.

Wieder deutsche Militärattaches

TU Berlin, n. Jan. Wie das Reichswehrministerium mit­teilt, ist für den 1. April 1933 die Ernennung deutscher Mili­tär- und Marineattaäies beabsichtigt. Militärattaches werden entsandt werden nach Paris. London, Rom, Prag, Warschau, Moskau u. Washington. Marineattachcs kommen nach Paris, London und Rom. Einzelne dieser Attaches werden voraus­sichtlich auch gleichzeitig bei anderen Staaten akkreditiert wer­den. Die Namen der Attaches können noch nicht mikgetellt werden, da die Ernennungen noch nicht endgültig erfolgt sind. Di« Militärattaches werden den Missionschefs unterstellt.

Slaalspräsidenienwahl in Buden

TU Karlsruhe, 11. Jan. Der badische Landtag nahm am Dienstag spätnachmittags die Neuwahl des Innenministers und des Staatspräsidenten vor. Innenminister wurde mit 43 von 77 Stimmen der der TVP angehörende bisherige Mini­sterialrat im Justizministerium, Dr. Erwin Umhauer. Tie Linke und die Rechte, sowie der Ev. Volksdienst und die De­mokraten hakten weiße Zettel abgegeben und sich somit nicht an der Wahl beteiligt. — Zum Staatspräsidenten wurde wie­derum Justizmtnister und Neichstagsabgeord. Tr. Schmitt lZtr.s gewählt. Der Ev. Volksdienst hatte in einer besonderen Erklärung der Negierung sein Mißtrauen ausgesprochen. Der Posten des Innenministers war seit dem Tode des Anfang August vorigen Jahres verstorbenen Ministers Maler un­besetzt.

Japanischer Anariff auf Iehol

TU. Tokio, 11. März. Halbamtlich wird gemeldet, baß Dienstag die militärischen Aktionen der japanischen Armee gegen die chinesischen Truppen an der Grenze der Provinz Jehol begonnen haben, nachdem vormittags die Frist ab­gelaufen war, die den chinesischen Generalen vom japa­nischen Armeestab für die Einstellung der Truppentrans­porte in Jehol gestellt wurde.

Die japanischen Truppen haben den Befehl, die chinesi­schen Grenzorte unter allen Umständen zu besetzen und jeden chinesischen Widerstand zu brechen. Tie japanischen Flieger haben mit der Bombardierung der Verbindungswege und der Eisenbahn begonnen. Die Befestigungsarbeiten um Tschanhaikwan sind beendet. Tie japanische Gar­nison und die Pioniere sind in nördlicher Richtung abgcrückt, um ein Umgehungsmanöver der chinesischen Truppen zn ver­eiteln.

Läßt China marschieren?

Wie aus Nanking gemeldet worden ist, ist in der Sitzung des Kriegsrates am Montag beschlossen worden, an die chine­sische Armee einen Nunübesehl zu erlassen, der die Alaun- berettschaft sämtlicher chinesischer Truppen anordnet. ES heißt darin, daß der Marschbefehl täglich zu erwarten sei.