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Jahrgang 105

Samstag, den 7. Januar 1933

Versuch zu einer Einigung der nationalen Kräfte

Aussprache zwischen Papen und Hitler in Köln — Papen wird dem

Reichskanzler Bericht geben

TU München, 7. Jan. Die NSK bringt folgende Notiz: „Aus der Durchreise Adolf Hitlers nach Lippe fand am Mittwoch im Hause eines Freundes der NSDAP in Köln eine kurze Begegnung Adolf Hitlers mit dem frühe­ren Reichskanzler von Papen statt. Es handelte sich dabei lediglich um eine zwanglose Unterhaltung über die politischen Kragen der letzten Wochen."

Adolf Hitler und Herr von Papen übergeben der Öffent­lichkeit folgende gemeinsame Erklärung: Gegen­über unrichtigen Kombinationen, die in der Presse über daS Zusammentreffen Adolf Hitlers mit dem früheren Reichs­kanzler von Papen vielfach verbreitet werden, stellen die Unterzeichneten fest, daß die Besprechung sich ausschließlich mit den Fragen der Möglichkeit einer großen natinalen ^»ckktischen Einheitsfront belaßt hat und daß insbesondere die beiderseitigen Auffassungen über das zurzeit amtierende Neichskabinett im Rahmen dieser allgemeinen Aussprache überhaupt nicht berührt wor­den sind.

Der Kölner Bankier Freiherr von Schroeder. in dessen Hause die Zusammenkunft Hitler—Papen stattgesun- ben hat. läßt erklären, daß die Initiative, eine Aussprache -wiich.n dem ehemaligen Reichskanzler von Papen als dem Repräsentanten weitester nationalkonservativer Kreise und Herrn Hitler als dem alleinigen Führer der nationalsozia­listischen Bewegung herbeizusühren, einzig und allein von ihm persönlich ausgegangen sei.

In einem »Schluß mit der Hetze" überschriebenen Artikel betont die »Deutsche Zeitung" zu der Unterredung Hitlers nrrd Papens in Köln u. a.: Wenn sich zwei nationale Männer, di« sich noch vor kurzem so scharf bekämpft haben wie Hitler und Papen. zu einer ersten Anssprache über die Anbahnung einer großen nationalen Einheitsfront zusam- mengefnnden hatten, so werde sich jeder, der den gegenwärti­gen Zustand der nationalen Zerrissenheit als nationales Un­glück empfindet, darüber nur aufrichtig freuen können. Wenn es wirklich um die Sache und nicht um die Person gehe, iverde

Das Sofortprogramm kann in Kraft treten

TU. Berlin, 7. Jan. Der Ausschuß, des Reichskabinetts hat am Donnerstagnachmittag die Grundsätze für das neue Arbeirsbcschaffungsprogramm sestgel'cgt, so daß das Pro­gramm nunmehr umgehend in die Tat umgesetzt werden kann. Im Anschluß an die Sitzung empfing der Reichskom­missar für die Arbeitsbeschaffung. Dr. Gereke, einen Ver­treter der Telcgraphen-Unlon zu einer Unterredung, In der er sich eingehend über die nunmehr beschlossenen Maßnahmen äußerte. Darnach können Träger der Arbeit nur Reich, Län­der, Gemeinden, Gemcindeverbände, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie gemischtwirtschaftliche Unter­nehmungen sein. Diesen kann auf ihren Antrag von -er Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten (Oefsa) oder der Renrenbank-Kredit-Anstalt lRKA) ein Darlehen gewährt werden. Die Arbeiten müssen volkswirtschaftlich wertvoll sein, den Arbeitsmarkt entlasten und möglichst im Laufe des Jahres lS33 beendet werden. Sie sollen sich vorwiegend aus d!« Instandsetzung, Verbesserung und Vollendung vorhande­ner Anlagen, aber auch auf die Förderung der Bodenkultur erstrecken und die durch den Kapitalaufwand entstehenden Zukunftslasten rechtfertigen Auch die Unterhaltung so ge­wonnener neuer Anlagen muß sichergestellt sein. Die öffent­liche Körperschaft muß nach ihrer ganzen Finanzlage im­stande sein, die künftig daraus entstehenden Lasten zu tragen. Es muß sich besonders um Arbeiten handeln, di« aus Mangel an Geldmitteln bisher nicht ausgeführt werden konnten und auch in absehbarer Zeit aus Haushaltsmitteln voraussichtlich nicht bestritten werden können, wobei der Nachweis zu führen ist, daß der Träger der Arbeit zur Finanzierung aus eigener Leistungsfähigkeit nicht imstande ist. Ist er teilweise dazu imstande, so kann ihm für den Rest ein entsprechendes Darlehen gewährt werden.

Aus die Frage, wie das Arbeitsbeschaffungsprogramm im wirtschaftlichen Gesamtrahmen gedacht sei, betonte der Neichskommissar, daß es sich hier nur um ein Sofort­programm handeln, also nur um Len ersten Schritt zu dem ausgesprochenen Ziveck, die öffentlichen Körperschaften, die ja immer schon in hohem Maße Auftraggeber der Privat­wirtschaft gewesen seien, wieder stärker in den Produktions­prozeß einzuschalten. Wer die Vergebung öffentlicher Auf­träge grundsätzlich verneint, geht von unzutreffenden Vor­aussetzungen ans. Denn es hat zu jeder Zeit wirtschaftlich unbedingt notwendige Arbeiten gegeben» Li« entweder aus­schließlich oder zum größten Teil nur von der öffentlichen Hand finanziert worden sind. Das betrifft vor allem Stro­ben» u»U> Brückenbauten, Flubregntierungen und Landes­

gewiß kein Verbrechen und keine Intrige darin erblickt wer­den, wenn man sich um die Bildung einer nationalen Front bemühe, um einen -ersetzenden Wahlkampf Lurch Bildung einer Negierung der echten nationalen Samm­lung zu vermeiden.

Herr v. Papen wird dem Reichskanzler persönlich berichten Die zahlreichen Kommentare und Kombinationen, die an die Kölner Unterredung zwischen dem früheren Reichskanz­ler v. Papen und dem Führer der NSDAP., Adolf Hitler, geknüpft morde» sind, haben, wie der »Lokalanzeiger" be­richtet, Len früheren Reichskanzler v. Papen veranlaßt, dem Reichskanzler mitzuteilen, er stehe am Montag oder Diens­tag der nächsten Woche zu einer Aussprache mit Reichskanzler von Schleicher in Berlin zur Verfügung. Herr von Papen ivirü dein Reichskanzler einen ausführlichen Bericht über die Besprechung in Köln, einschließlich der Vorgeschichte, erstatten.

Eine parteiamtliche Auslassung der NSDAP Die NSK schreibt: »Die Regierung von Schleicher befin­det sich heute bereits mitten in einer Krise, die ihr Ende vielleicht noch vor dem 24. Januar, dem Tag des Reichs­tagszusammentritts, herbetführen kann. Es ist nicht mehr daran zu zweiseln, daß der Margarineerlab das Kabinett schon heute stärker erschüttert, als es andere, nach außen hin wichtiger erscheinende Fragen, wie z. B. solche außenpoliti­scher Natur ober ans anderen aktuellen Gebieten sonst zu tun pflegen. Innerhalb des Kabinetts von Schleicher herr­schen schon heute außerordentlich scharfe Gegensätze, die sich von Tag zu Tag noch wesentlich verstärken, wenn am IN. Januar der Haushaltsausschuh und der sozialpolitische Ausschuß des Reichstags znsammentreten. Daher ist es nicht auSgeschtvssen, daß der Bruchs der -sc»te d^rch dis Reichs­regierung gebt, während dieser Verhandlungen bereits zu einem endgültigen Spalt aufklaffen wird und die erwartete „Klärung der politischen Lage", von der im Aeltestenrat Staatssekretär Planck sprach, vielleicht in erstaunlich kurzer Zeit erfolgt sein wird."

knlturarbciten, die zwar keine sojortige privatwirtscliastliche Rente abwerfen, auf die jedoch eine moderne Wirtschaft nicht verzichten kann.

Großen Wert, so erklärte der Reichskommlssar, leg« ich auf die beschleunigte Durchführung des Losortprogramms. Nach der Feststellung der Richtlinien wird sofort mit den praktischen Arbeiten begonnen werden. Mit der Genohmi- gung des ersten Projekts ist bereits in Len ersten Wochen z» rechnen.

Die Margarine-Verordnung bleibt

TU Berlin, 7. Jan. Ein Berliner Blatt meldet, die ernst­liche Warnung an die Neichsregierung aus den Kreisen des Molkereigewerbcs in der Frage der Vutter-Margarine- Mlschung und die einhellige Ablehnung aus Berbraucher- kreisen hätten das ReichsernährungSministerium veranlaßt, vor Erlaß der Ausführungsbesttmmungen das Problem zu­nächst noch einmal im erweiterten Sachverständigenkreis zu besprechen. Ob die Beimischung in der vorgesehenen Form überhaupt komme, sei fraglich.

Dazu erfahren wir von zuständiger Seite auf Anfrage, daß die Neichsregierung an der Durchführung ihrer Ver­ordnung fest hakte. Auch in anderen Ländern habe sich der Vutterbeimischungszwang bewährt. Eine Verteuerung -er Margarine durch Beimischung von Butter fei im Hin­blick aus die Verdienstfpanne der Margarinefabrikanten nicht notwendig. Im übrigen sei es selbstverständlich, daß das Neichsernährungsministerium vor Erlaß der Ausfüh­rungsbestimmungen maßgebliche Sachverständige hinzuziehe, was aber nur für und nicht gegen die Durchführung der Verordnung spreche.

Vertreter des Reichslandbundes beim Kanzler

Die Pressestelle des Neichslandbundes teilt mit: »Reichs­kanzler von Schleicher empfing gestern den geschäftsführen- den Präsidenten des ReichslandbundcS, Graf Kalckreuthund die Direktoren von Sybel und Dr. Siburg. In eingehender Aussprache wurden die unhaltbaren Zustände in der Deut­schen Landwirtschaft dargelegt, die insbesondere durch den Zerfall der landwirtschaftlichen Veredlungsproduktion her- vorgerufcn sind. Reichskanzler von Schleicher ist über die ständig wachsende Erbitterung und bedrohliche Stimmung aus dem Lande unterrichtet worden."

Auswärtiger Ausschuß nächste Woche

TU Berlin, 7. Januar. Dem kommunistischen Antrag auf Einberufung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages zur Stellungnahme zu dem japanisch-chinesischen Konflikt, wird, wie der Parlamentsdienst der TelUnion hört, wahr»

Tages-Spiegel

In Köln fand eine Aussprache zwischen dem ehemalige« Reichskanzler v. Papen und Hitler über die Wiedereinbe, zichnng der NSDAP in die Front der nationalen Kräfte statt.

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Reichskanzler ». Schleicher hatte mit Ministerpräsident ! Braun eine ergebnislose Anssprache über die Bereinigung . der Preußenfrage. De r Preußische Landtag tritt am 17. j Januar wieder zusammen.

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Auf Grund der Amnestie sind in Preußen bis zum 4 . Jan. ' 8073 Gefangene ans der Haft entlassen worden. .

* i In Hamburg, Lübeck» Erfurt und Lemgc kam es wieder zu s

politischen Zusammenstößen zwischen Kommunisten und i Nationalsozialisten. >

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Nach chinesischen Meldungen sind bei den Kämpfen in SMn- ^

haikwan 3MI0 chinesische Zivilpersonen getötet worden. IM vvll Personen sollen «ach Süden geflohen sei«.

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Calvin CooNdge, -er frühere Präsident der Bereinigte« Staate«, ist einem Herzschlag erlegen.

scheinlich stattgegeben werden. Die Entscheidung liegt bei dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Abgeordneten Dr. Frick <NS). Voraussichtlich wird der Ausschuß am Don­nerstag, 12.. oder Freitag. IS. Januar, znsammentreten.

Lustschiff-Kalastrophe bei Nowgorod?

TU. Kopenhagen, 7. Jan. In Helstngfors ist eine Nachricht eingetrosfen, wonach ein russisches Luftschiff, das die Num­mer W. sl führt, bei Nowgorod völlig zerschellt ist. — AuS Moskau verlautet, daß das Luftschiff bereits am 1. Ja­nuar zu einer Fahrt über Leningrad aufgestiegen Ist, wegen Motorschaden aber abgetrieben und nach 2V Stunden willkür­lichen Treibens in -er Luft aus einem Feld gelandet sei. ES versuchte dann mit einem Motor nochmals aufznsteigcn, mußte jedoch diese Versuche bald aufgebcn. Das Luftschiff werde anseinandergenommen (?) und mit der Bahn nach Leningrad gebracht werden.

Die Lage im Fernen Osten

China unterrichtet die Großmächte

TU. Nanking, 7. Jan. Der chinesische Außenminister Lovcnkan hat die Vertreter des britischen, französischen, itali­enischen und amerikanischen Gesandten über die Haltung der chinesischen Regierung zu den militärischen Vorgängen bei Schauhaikwan unterrichtet.

Der japanische Botschafter Debutschi teilt« Stimson mit, daß Japan bemüht sei, die Vorfälle von Schanhaikwan zu lokalisieren und nicht die Mjstcht habe, einen weiteren Vor­marsch auf Tientsin und Peking anzuordnen, falls ein solcher nicht von China herausgefordert werde.

Die Besetzung des ö st lachen Endpunktes der chine- stschen Ostbahn. Progranitschnaja, Lurch japanische Truppen wird jetzt amtlich bestätigt. Vor der Besetzung ergaben sich die chinesischen Truppen in Stärk« von 8000 Mann den Ja­panern. Bezeichnend für die Kriegssührung der chinesischen Freischaren in der Mandschurei ist die Zusammensetzung -er von den Japanern in Progranitschnaja gemachten Beute. Nach den hier vorliegenden Meldungen sind den Japanern nämlich außer vier Gcbirgsgeschützen, zwei Haubitzen, 8030 Gewehren und Maschinengewehren auch 2000 Speer« in di« Hände gefallen.

In der Umgebung des Kanzlers glaubt man, daß Rn« ' Vertagung des Reichstags über den 24. Januar hinaus > bis in den Februar hinein sich ermöglichen lasten we^oe. l — Der Ausgleich des Haushalts im Reich und in Prcuw'n . wird durch Verwaltungsneuordnungen durchgesührt. Die !

mterzuiammenlegung und der Personalabbau in Prc.'.ßcn werben sich ab 1. April aus die Staatskasse mit vielen l'iO Millionen Mark auswirken. Im Reiche wird eine Verwal­tungsreform vorbereitet, die in die Fubstapsen der preußi­schen Notverordnungen treten wird. — Im preuß. Land­tag sand eine Sitzung des Vorstandes der sozialdemokrati­schen Landtagsiraktiou statt. Wie offiziös verlautet, b-schcif. tigte sich -er Vorstand mit der »fortdauernden Diskriminie­rung der Sozialdemokraten in der preußischen Verwalt« ig. Ministerpräsident Braun brachte lebhafte Klagen über d:e Personalpolitik der kommissarischen Preußenregiernng vor und verlangte Abberufung der Reichskommissare.

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Politische Kurzmeldungen