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Nr. 304

Amts- unä Anzeigeblatt für äen vberamtsbezirk Lalw

Mittwoch, den 28. Dezember 1932

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In <l«r Ltaät3SSol<lpf«nnig« wöchentlich mit Trägerlohn Post-öezugsprei» SS Solä- pfennige ohne Leftellgelä

Schluß cker Anzeigen­annahme 8 Uhr Vormittage

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Jahrgang 105

Der Kampf um den Reichstag

Vertagung oder Auflösung im Januar? — Die Haltung der Parteien zur Regierungs­erklärung entscheidet — Vorbereitung des Reichshaushalts

TU. Berlin, 28. Dez. Der Aeltestenrat beS Reichs, tags tritt am Mittwoch. 4. Januar, um iS Uhr zu einer Sitzung zusammen, um die kommunistischen Anträge auf so­fortige Einberufung des Reichstags zu behan­deln. Wie wir hören, werden die Kommunisten beantragen, daß -er Reichstag möglichst sofort zusammenlritt. Ter früheste Zeitpunkt, der in Frage kommt, würde Montag, -er 9., oder Dienstag, >0. Januar, sein. Es ist aber frag­lich. ob die andern Parteien mit einer so frühen Einberu­fung des Reichstags einverstanden sein werden. Es ist möglich, daß der Reichstag sich erst Mitte Januar wie­der versammelt.

Die Tatsache, daß der Aeltestenrat des Reichstages erst am 4. Januar zusammentreten wird, wertet man in poli­tischen Kreisen als Anzeichen dafür, daß man versuchen wird, es nicht sofort »um parlamentarischen Bruch kommen zu lassen und zunächst wenigstens der Reichsregierung Ge­legenheit zur ungestörten Ausarbeitung ihrer Pläne zu geben. Lallten sich keine Zwischenfälle ereignen, so würbe mutmaßlich die Regierungserklärung im Reichs­tage etwa um den 17. Januar herum abgegeben werden Die zweite Hälfte des Januar wäre damit der äußerste Ter­min. an dem die Neichstagsparteien offiziell »um Kabinett Schleicher Stellung zu nehmen hätten.

Kommt eine abermalige Vertagung des Reichstags nicht zustande, so ist vor oder nach der Abstimmung über die Mißtrauensvoten mit der Auflösung zu rechnen. Den Ausschlag geben auch diesmal die Nationalsozialisten, die bisher keine Neigung zeigen, den Waffenstillstand mit Herrn von Schleicher zu verlängern. Von einer erneutes Ans­sprache des Kanzlers mit Hitler, von der man vor Weih­nachten hörte, ist vorerst nichts bekannt.

Die Pressemeldung, wonach die Reichsregierung beab­sichtige, den neuen Retchshaushalt durch Notverord­nung in Kraft zu setzen, eilt zum mindesten den Tatsachen insofern voraus, als die Reichsregierung durchaus gewillt ist, den Haushalt ans dem ordnungsmäßigen Wege zu ver­abschieden. Ob dies möglich ist, hängt allerdings nicht van ihr ab, sondern von der Stellungnahme der Parteien. Eine vorzeitige Konfliktmöglichkeit bildet der von dem Vor­sitzenden Torgler bereits für den IV. Januar einberufen« Haushaltsausschnß des Reichstages. Die Einberufung er­folgte. obwohl der Finanzminister hatte Mitteilen lasten, baß er zu diesem Zeitpunkt den geforderten genauen Auf­schluß über den Stand der Reichsfinanzen und über den Haushalt noch nicht werde geben können. Der Reichsfinanz­minister wird fedoch versuckien, den Wünschen des Haus­haltsausschusses so frühzeitig wie möglich Rechnung zu tra­gen und jedenfalls von sich aus keinen Konflikt mit dem Ausschuß suchen. Es ist fedoch nicht ausgeschlossen, daß er dem Ausschuß ivenigstens einen vorläufigen Bericht erstattet, oder erstatten läßt.

Was die Haltung der NSDAP, gegenüber dem Kabinett Schleicher angeht, so hat sich an ihrer

Potilijche.Äusschreitlliioen

Kommunistischer Uebcrsall aus Nationalsozialisten TU. Berlin, 28. Dez. In der Landwehrstrabe in der es in letzter Zeit wiederholt politische Schlägereien gab. über­fiel am Dienstag gegen Mitternacht rin großer Trupp Kom­munisten einige SA.-Männer. In der sich entsptnnenden Schlägerei sielen auch mehrere Schüsse. Ein Nationalsozialist wurde schwer, zwei seiner Kameraden leicht verwundet. Beim Eintreffen des Ueberfallkommandos flüchteten die kommuni­stischen Angreifer in die Nächstliegenden Häuser und bewarfen die Beamten von dort aus mit Ziegelsteinen. Etwa 23 Per­sonen wurden verhaftet.

Sprengstossanschlag bei Kiistrin An dem Wohnhause des früheren Anstaltsbeamten Berne- bs^ in dem Torfe Ltolberg bet Kiistrin, der kürzlich aus der NsDAP. ausgetreten ist, explodierte am Dienstag früh ein Sprengkörper, der geringen Materialschaden anrichtcte. Per- sonen wurden nicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Anschlag wurden mehrere Mitglieder der NSDAP, verhaftet.

Die Ermordung des SA.-Mannes Hentsch Wie aus Dresden berichtet wird, ist der in der Tal­sperre von Malter ausgefundene SA.-Mann von feinen eigenen Kameraden ermordet und in den Stausee versenkt worden. Es kann als sicher gelten, daß der 27jäh- rige Funker Rudolf Schenk aus Dölzschen bei Dresden, der »Rührige Telegraphen-Bauarbeiter Friedrich Fränkel ans Dresden und der 20jährige Erwerbslose Walter Wvictk, eben­falls aus Dresden, zum mindesten an der Ermordung deS Hentsch beteiligt sind. Die Genannten waren mit dem Er- rnvrdcte« zusammen in -ex Dresdener SA. gewereu.

grundsätzlichen Opposition bisher nichts geändert. Es ist auch nicht anzunehmen, daß der »Fall Straffer", über den nach Ablauf des Straffer von Hitler erteilten dreiwöchigen Urlaubs am 29. Dezember eigentlich irgend eine Entschei­dung fallen müßte, die Haltung der NSDAP, zugunsten der Regierung beeinflussen wird.

Die Durchführung deS Sofortprogramms.

Die Vorfinanzierung des 500-Mtllionen-Sofort- programms für die Arbeitsbeschaffung liegt, wie der »Lokalanzeiger" erfährt, vorbehaltlich der noch ausstehen­den endgültigen Beschlüste des Kabinettsausichustes im we­sentlichen fest. Sie geschehe aus der Grundlage der Steu­ergutscheine mit der bei ihnen vorgesehenen Tilgungs­dauer von 5 Jahren. Eingeschaltet würden die Gesellschaft kür öffentliche Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt. Man erwäge ferner, die Gesamtschulb, die den bei dem So­fortprogramm als Unternehmer austretenden Gemein­den hierbei erwächst, von vornherein zu konsolidieren und für sie eventuell durch Reichszinszu schlisse erträg- liche Bedingungen zu schassen. Die durchsührungsbestim- mungen des Programms würden erst etwa Anfang Januar erlasten werden.

Maßnahme« zum Schutz von Land- «ud Waldwirtschaft.

Durch eine Verordnung des Reichsministers für Ernä- rung und Landwirtschaft und -es ReichSwirtsä-aftSministers wirb ab 1. Januar 1933 die Einfuhr von Schweine­schmalz und Papierholz unter Einfuhrbe­willigung gestellt. Für Schweineschmalz gilt das Bewilligungsverfahren, das einer übertriebenen Vorein­fuhr entgegenwirken soll, nur bis zum 18. Februar 1933. Die Einfuhrregelung für Papierholz soll den Absatz des deutschen PapierholzeS sicherstellen.

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Durch Verordnung des Reichswirtschaftsministers vom 24. Dezember 1932 sind Torf st reu und Torfmull aus die Liste derjenigen Waren gesetzt worden, deren Aus­fuhr ohne Bewilligung verboten ist. Dleie Maßnahme soll selbstverständlich die Ausfuhr von Torfstreu und Torfmull nicht behindern. Sie bezweckt vielmehr nur. eine einheitliche Bearbeitung der ausländi­schen Märkte für Torsstreu und Torfmull sicherzustellen, nachdem sämtliche Torfwerke, di« bisher an der Ausfuhr von Torsstreu und Torfmull beteiligt waren, sich zu einem Torfausfuhrsyndikat zusammengeschlosten haben.

Die Ausgleich st euer für Mineoalöle lMine- ralölsteuerj. die in der Zeit vom 1. Juli bis 8«. September mit einem Satz von 9,10 Rm. für einen Doppelzentner als last aufgehoben gelten konnte, wird jetzt durch «ine neue Verordnung vom Reichsminister der Finanzen und Reichs- wtrtschastsminister vom 1. Januar 1988 an bis aus weiteres auf den vom 1. Mat d. I. bis Ende des ersten Halbjahres geltenden Satz von 8,80 Rm. je Doppelzentner wiederer- höht.

Imierpcli.ssä e Erfolge des neuen französischen Kabinetts

Das Haushaltszwölftel von der französischen Kammer angenommen

TU. Paris, 28. Dez. Die französische Kammer hat am Dienstag abend mit 524 gegen 53 Stimmen das vorläufige Haushaltszwölftel verabschiedet, das sich auf 5,01 Mil­liarden Franken beläuft. Der Finanzausschuß der Kammer beschäftigte sich mit der Beteiligung Frankreichs an der ö st e r r e i ch i s ch e n 300 Millionen SchilltngAnleihe und sprach sich mit 12 gegen 6 Stimmen für die Uebernahme der Garantie der Regierung für den französischen Anteil an dieser Anleihe aus, der bekanntlich 100 Millionen Schilling beträgt. Der Auswärtige Ausschuß der Kammer hatte sich ebenfalls mit 12 gegen 1 Stimme für die Annahme der Ga­rantie ausgesprochen. Der diesbezügliche GesctzeSvorschlag wird heute in der Kammer beraten werden.

Ueber 40 Milliarden schwebende inner, Schuld in Frankreich

Der Umlauf der Schatzanweisungen in Frankreich ist tn der Begründung, die dem Haushaltszwölftel vorausgcgan- gen war, ausführlich behandelt worden und beläuft sich nach Ausführungen des GeneralberichtcrstatterS auf 7 Milliarden Franken. Hiervon wurden 5 Milliarden tm August 1926 von der Kammer verabschiedet und 2 Milliarden im Juli 1932. Hinzu muß man jedoch noch die zwei Milliarden Franken Schatzanweisungen rechnen, die im September von der Kam­mer genehmigt wurden, um vorläufig den Saldo der Rcnken- konvertiernng anszngletchcn. Zu diesen 9 Milliarden Schatz- auweijungeu wird ma» voraussichtlich «och Milliarden

Tages-Spiegel

Der Aeltefteurat des Reichstags wird am 4. Jauuar zu« Festlegung der Beratungen des Reichstags wieder zusam« meutreteu. Der ReitMag wird frühestens zum 19. Januar eiuberuje» werden.

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Bou der Haltung des Reichstags zu den Mißtrauensvoten gegen die Regierung wird die Vertagung oder Auslösung des PLrtameuts abhäuge«.

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Als Schutzmaßnahmen für Land- «ud Forstwirtschaft sind di« Einfuhr von Schweineschmalz und Papierholz unter Ei«, suhrbewilligung gestellt wordc».

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Der Borstand der Deutschnationale» Bolkspartei hat Richt­linien für die Behebung der deutschen Not angenommen und diese in einem -entschnationaleu Ausbanprogramm zu« sammengesaßt.

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Die französische Kammer beschloß gegen die Stimmen der Rechten die Ausgabe von fünf Milliarde« nener Schatz» bonds.

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Di« Zollsahndungsstelle Stuttgart ist erneut umfangreiche» Schiebungen mit dentsche» Wertpapieren aus die Spur ge­kommen. Insgesamt sind etwa SO 900 Reichsmark verscho­ben worden.

zählen muffen, sobald dte algerische Staatsanleihe verabschie­det ist, so baß dann im Laufe des Jahres und einschließlich der fetzt vorabschiedeten 5 Milliarden insgesamt für 15 !4 Mil­liarden Franken Schatzanweisungen tn Umlauf sind. Zählt man diesen 15>4 Milliarden noch die 27 Milliarden Kriegs­anleihe hinzu, so ergibt sich eine laufende innere Schuld von über 40 Milliarden Franken.

Nebel an der Wasserkante

Der Schiffsverkehr ruht

TU. Hamburg, 28. Dez. Seit Samstag abend lagert über dem gesamten Unterelbegebiet und der Nordseeküste ein« dichte Nebeldecke, dte die Schiffahrt stark behindert. Die Stö­rung machte sich um so empfindlicher bemerkbar als sich ge­rade am 24. Dezember stets ein außerordentlich reger Schiffs­verkehr tm Unterelbegebiet entwickelt. Zahlreiche Schiffe aller Nationen waren gezwungen, besseres Weiter abzuwarten. Am Montag nachmittag setzte der Schiffsverkehr tn vollem Um­fange wieder ein. Er kam ledoch bald darauf erneut zum Er­liegen, da sich am Spätnachmittag wiederum eine Nebclbank von der Nordsee elbabwärts schob.

Am Dienstag morgen stießen im Katser-Wilhelm-Kanal bei Kilometer 64 wahrscheinlich infolge des Nebels der fin­nische Dampfer »Ester Thorden" »nd der Hamburger Motor­schoner »Jupiter" zusammen.

Slraßersschlocht in einer irischen Slodl

zwischen Gewerkschaftsmitgliedern TU. Dublin, 28. Dez. In der irischen Stadt Kilrush in der Grafschaft Cläre kam es am Weihnachtsabend zu einer Stratzensch>.l,t zwischen den Angehörigen zweier Gewerk­schaften. die sich wegen Lohnstreitigkeiten tn die paare ge­raten waren. Bei dem Kampf, der mehrere Stunden dauerte, wurden etwa 100 Personen verletzt. Die aus nur 12 Mann bestehende Ortspolizei mußte machtlos zusehrn und konnte sich auch durch wiederholtes Abfeuern von blinden Schliffen keine Achtung verschaffen. Die an der Straßenschlacht betei­ligten etwa 200 Personen benutzten als Waffen außer einigen Revolvern Steine, Bierflaschen. Mistgabeln und Eiscnstan- gen. Ein Rühriges Kind wurde durch einen Armschuß schwer verletzt. Die Kämpfenden hausten wie die Wilden in der Stadt. Sie drangen tn drei Häuser ein und zerstörten sämt­liche Möbel. Drei auf der Straße stehende Kraftwagen wur­den vollkommen zertrümmert.

Neue Kriecisvorbereiiunyen in Südamerika

Die Kolumbier wolle« Leticia zuriickerobern.

TU. Rio de Janeiro, 28. Tez. Die kolumbianische Re­gierung trifft nunmehr ernstliche Vorbereitungen, die im September von den Peruanern beichte Hafenstadt Leti- cta am Amazonas zurückzuerobern. Es liegen be­reits zwei grobe kolumbianisch« Transportschiffe klar, die Maschinengewehre, Gewehre, Luftabwehrgeschütze und große Mengen Munition geladen haben. Weitere Schiffe sollen in nächster Zeit ausgerüstet werden.

Inzwischen haben peruanische Vertreter in Rio de Ja­neiro Vorstellungen gegen die Maßnahmen der Kolumbia­ner erhoben. Sie weisen darauf hin, baß dir kolumbiani­schen Schiffe durch brasilianisches Gebiet kommen werde», wenn sie den Amazonas hinauf nach Leticia fahren.