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Nr. 300

Kmls- unä Knzeigeblall für äen Oberamlsbezirk (alw ^

Donnerstag, den 22. Dezember 1932

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verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Hans Scheel« Bruck und Verlag der A. OelfchlSger'fchen Snchdruckerei

Jahrgang 105

Winterhilfe und Arbeitsbeschaffungsplan

Abschluß der Arbeiten des Reichskabinetts — 36 Millionen zur Verbilligung von Lebensmitteln und Brennstoff - 500 Millionen Sofortprogramm zur Arbeitsbeschaffung

TU. Berlin, 22. Dez Das Reichskabinett besohle sich gestern nachmittag zunächst mit der Winterhilfe und führte die Beratungen hierüber zu Ende. Es wurde beschlos­sen, ein Winterhll.Sprogramm in Höhe von 38 Millionen Mark nach den in der Oeffentlichkeit bereits bekannt ge­wordenen Grundsätzen durchzuführen. Amtlich wird dazu mitgeteilt:

Die öffentliche Winterhilfe erweitert die bisherige in der Zeitdauer, der Art und dem Umfang der Leistungen und im Pcrsonenkrcis. Sie wird für die drei Monate Januar bis März gewährt, verbilligt Len Erwerb von Lebens­mitteln und Kleiderstoffen, vor allem aber dehnt sie den P e r s o n e n k r c i s erheblich aus. Bei den Lebens­mitteln besteht die Grundleistung in der Verbilligung des Erwerbs von monatlich 4 Pfd. frisches Rind- oder Schweine­fleisch oder von frischem Fett oder frischer Wurst um 30 Npf. beim Pfund. Familien von 4 und mehr ZuschlagSempfängcrn können zwei BerbilligungSscheine erhalten und auf den zwei­ten Verbilligungöschein teilweise auch Niickenfett und Liesen beziehen. Familien mit drei Zuschlagsempfängern können ebenfalls einen zweiten Verbilligungsschein erhalten, wenn von den ZuschlagSempfängcrn mindestens zwei über IS Jahre alt sind. Je einmal im Monat kann der besagte Haushalt nach seinen besonderen Bedürfnissen anstelle des Fleisches oder der Wurst auch Schweineschmalz, frischen Seefisch oder Roggenbrot wählen. Schmalz und Brot als Gegenstand der Winterhilfe wird den Hilfsbedürftigen ohne eigenen Haus­halt und der verbilligte Bezug von Milch kinderreichen Fa­milien besonders erwünscht sein. Bei den Brennstoffen wird der Erwerb von 2 Zentnern Kohle im Monat um 80 Pips, beim Zentner verbilligt. Für Steinkohle, Braun­kohlenbriketts oder Koks kann je nach den örtlichen Verhält­nissen auch Tors oder Holz gewährt werden.

Nach der bisherigen Regelung wurde die öffentliche Win­terhilfe nur Unterstützuttgsempfängcrn gewährt, die Fami- licnzuschläge erhielten, bzw. einen eigenen Haushalt führten. Die neue Regelung dagegen umfaßt alle Hauptunter­stützten in der Arbeitslosen- und Krisenunterstützung uud in der öffentlichen Fürsorge, sowie bedürftige Empfänger von Znsatzrente nach dem Ncichsvcrsorguugsgcsctz. Die Führung eines eigenen Haushalts wird nur für die Ver­billigung von Brennstoff vorausgesetzt. Ausgabestellen für die VcrviUigüimvjweiuc siNu wie bisher für die Hauptunter- stützungscmpfänger der Arbeitslosenversicherung und Kriscn- fürsorge die Arbeitsämter, für alle übrigen die Dienststellen der öffentlichen Fürsorge. Bezugsstellen für die verbilligten Waren sind alle Verkaufsstellen, die die betreffenden Waren führen und sich bereit erklären, den Verbilligungsschein in

Das Amnesliegesetz in Kraft

TU. Berlin, 22. Nov. Nachdem der Reichspräsident bereits am Dienstag abend die Amnestievorlage unterzeichnet hat, trat das Gesetz nach der gestern erfolgten Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt in Kraft. Die Schätzungen über die Zahl der amnestierten Personen gehen zum Teil erheblich auseinander, doch dürfte es sich um etwa 10 000 bis 15000 Personen handeln.

Die Staatsanwaltschaften werden nunmehr die notwen­digen Schritte ergreifen, damit die unter die Amnestie fal­lenden Ltrasgesangenen möglichst bald ihre Freiheit wieder erhalten Unter die Amnestie fallen viele Straftaten, die in der Ocssentlichkeit seinerzeit grobes Interesse erregten. So werden die vor den Sondergerichten wegen Transport­gefährdung anläßlich des Berliner Verkehrsstrciks Ver­urteilten amnestiert. Auch die in vielen Landsricdensbruch- prozessen Verurteilten werden aus den Strafanstalten ent­lassen werden. Ebenso wird den kürzlich vom Ohlauer Sondergericht verurteilten Reichsbannerlenten die Amnestie zngutekommen. Auch die bisher von Sondergerichten abgc- urtcilten politischen Straftaten, soweit es sich nicht um Tot­schlag aus politischen Beweggründen handelt, fallen unter die Amnestie. Außerdem fallen sämtliche politischen Veleidi- gungsprozesse unter die Amnestie.

Nationalsozialisten zur neuen Notverordnung

Zu der neuen Verordnung zur Erhaltung des inneren Friedens schreibt Rechtsanwalt Dr. Frankl! in der NSK, daß die neue Verordnung bereits in erheblichem Umfange den wiederholt und nachdrücklich von den Nationalsozialisten vertretenen Wünschen entspreche. In dieser Stunde grüble» die Nationalsozialisten erneut die von den Antilerrorver- ordnungen der Papen-Regierung verfolgten unö verurteil­ten SA- und SS-Männer und Parteigenossen, lieber 50 Sondergerichtsverhandlungen seien durchgeführt oder ein-

Zahlung zu nehmen und den sonst gegebenen Vorschriften zu entsprechen.

Die für die neue Winterhilfe notwendigen Mittel — rd. SS Millionen — werden von der Ncichskasse ausgebracht. Außerdem werden im Notwerk der deutschen Jugend beson­dere Mittel für die gemeinsame Verpflegung von jugend­lichen Arbeitslosen zur Verfügung gestellt.

500 Millionen Sofortprogramm für Arbeitsbeschaffung

Das Ncichskabinett befaßte sich nach der Verabschiedung des Wintcrhilfsprogramms mit Kragen der Arbeitsbeschaf­fung und mit allgemeinen handelspolitischen und wirtschaft­lichen Fragen. Wie die TU. erführt, ist über ein Sofort­programm für die Arbeitsbeschaffung in vor­aufgegangenen Besprechungen zwischen dem Finanzminister von Krosigk, dem Wirtschaftsminister Warmbold, dem Ar- beitsbcschaffungskommissar Gereke und dem Netchsbank- präsidenten Dr. Luther eine völlige Einigung er­zielt morden, und zwar dergestalt, dab für dieses Sofort­programm 500 Millionen bereitgestellt werden sollen. Diese Einigung wurde vom Ncichskabinett bestätigt.

Ueber die Einzelheiten des Programms und feine Finan­zierung wird sich der Nctchskommissar für die Arbeits­beschaffung am heutigen Donnerstag ausführlicher vor der Oeffentlichkeit äußern und am Freitag abend iw Rundfunk verbreiten. Nach diesem Programm werden, wie verlautet, die öffentlichen Körperschaften günstiger ge­stellt sein als das in den früheren Arbeitsbeschaffungs- Maßnahmen der Fall war.

Reichskanzler von Schleicher hat, wie der Deutsche Landkreistag mittcilt, am Mittwoch Vorstandsmitglieder des Landkreistages empfangen. Die Vorstandsmitglieder haben dabei ihre Auffassung zur Frage der Arbeitsbeschaffung vor- gctragcn und betont, daß die schwierige Finanzlage der Landkreise nur durch schleunige Arbeitsbeschaffung erleichtert werden könne. Allein die Vergebung öffentlicher Arbeiten sei in der Lage, die Privatwirtschaft wieder anzukurbeln und die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen zu senken. Eine Finanzierung lediglich durch Darlehen müsse wegen der damit verbundenen nicht zu verantwortenden Vermehrung der gemeindlichen Schulden vermieden werden. Die Einbeziehung der Steuergutscheine in den Finanzie­rungsplan entspreche der Auffassung des Landkreistages. — Der Neichskommlssar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, hatte eine Besprechung mit den Vertretern der kommunalen Rcichsspitzenverbände, in der die Durchführung eines öffent­lichen Arbeitsbeschaffungsprogramms (Sofortprogramms ausführlich erörtert wurde.

geleitet worden, bei denen gegen Nationalsozialisten fünf Todesurteile, über 100 Jahre Zuchthaus und an die 200 Jahre Gefängnis ausgesprochen wurden. D>e National­sozialisten würden nicht ruhen und rasten, bis sie auch den Letzten wieder der Freiheit entgcgcngeführt hätten.

Hugenberg zur Schuldenfraqe

— Berlin, 22. Dez. Dr. Hugrnberg gab den Ver­tretern der amerikanischen Presse in Berlin einen Empfang. Tie Zusammenkunft diente einer Ausspra..,e über das Pro­blem der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten unter besonderer Berücksich­tigung der S ch u l - e n f r a g e.

Dr. Hilgenberg erklärte u. a., Deutschland sei ein Land ohne Gold, verfüge zur Zeit aber über einen Aussuhrüber- ichuß, der aus dem -Handelsverkehr nicht mit den Vereinig­ten Staaten, soirdern mit anderen Ländern stamme. Er werde zur Bezahlung der deutschen Schulden an die Vereinigten Staaten verwendet, reiche dafür aber nicht mehr aus. Be­sonders bemerkenswert waren die Zahlen, die Dr. Hugen- berg zum Schuldenproblem gab. Danach betrugen die deut­schen Außenschulden Ende Februar 1032 etwa 23 Milliarden Mark. Allein aus 21 Milliarden RM. Krediten ergaben sich deutsche Zahlungsverpflichtungen von 1,438 Milliarden. Zn- rückgezahlt hat Deutschland von 1030 bis 1032 etwa 8,5 Miltarden NM. Weitere Kapitalrückzahlungen, so tagte Dr. tzugenberg, seien jetzt ausgeschlossen. Der Abfluß dieser gewaltigen Summen habe die deutsche Wirtschaftskata­strophe herbeigeführt. ES fehle in Deutschland vollkommen a„ Betriebskapital. Müßten die Zinsen in der bisherigen Höhe weiterbezahlt werden oder würden weitere Rückzahlun­gen an Kapital gefordert, so werde Deutschland zusammen­brechen. und das Kapital werde für Gläubiger und Schuldner verloren sein. Deutschland habe Überbohe Zinsen gezahlt. Ähre Weiterzahlung übersteige die deutschen Kräfte.

Tages-Spiegel

DaS Neichskabinett hat gestern die Beratungen über Winter, Hilfe und Arbeitsbeschasfungsplau abgeschlossen. Die nächste Kabinettsitzung wird nach Neujahr stattsinde«: die Ent­scheidung über die Neickstagsauslösung erwartet man für Mitte Januar.

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Der Arbeitsbeschasfungsplau der Negierung wird noch vor Weihnacht«:, wahrscheinlich am morgigen Freitag bekannt, gegeben werben.

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Der tnnerpolitische Weihnachtsfricde wird von einem Teil der Regierungsmitglieder, unter ihnen Reichskanzler von Schleicher, zu einem kurzen Urlaub über die Feiertage aus» genutzt werden.

Die Gesamtzahl aller bei den Arbeitsämtern als arbeitslos gemeldeten Personen betrug am 15. Dezember schätzungs­weise 5,6 Millionen, was eine Vermehrung gegenüber der Ziffer am Stichtag, dem 30. November, um etwa 250 000 Personen bedeutet.

Der Reichsaußenminister veröffentlicht im „Heimatdienst" eine» Artikel zur Gleichberechtigungssragc, in dem er fest, stellt, daß Deutschlands Gleichberechtigung in Gens unzwei, bentig anerkannt worden ist.

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Ans London kommt die Nachricht von dem Plan einer neuen Fünserkonferenz in der Abrüstnngsfrage. I« Berlin ist hiervon nichts bekannt.

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In der Sowsetnnion sollen führende Persönlichkeiten v-r» haftet worden sein, die einer Verschwörung z«m Sturze Stalins a»gehörteu.

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Der Mtirttemberglfche Landtag vertagte sich gestern bis Mitte Januar. Der Staatshaushalt wird im Februar berate« werden. *

Hcindelsvereinbarun^en mit Frankreich

Eine Zusatzvcreinbarung znm deutsch-sranzöfischeu Handelsabkommen

TU. Berlin, 22. Dez. Amtlich wird mttgeteilt: Die am 21. November in Berlin eingclciteten Verhandlungen zur Überprüfung des deutsch-französischen Handelsabkommens vom 17. August 1027 sind am Mittwoch zun Abschluß gelangt. Sie haben zur Paraphierung einer Ausatzverein- barung geführt, die unverzüglich den beiderseitigen Regie- rungen zur Genehmigung und Unterzeichnung vorgelegt werden wird. Für die vorläufige Anwendung der Zusatz» Vereinbarung ist der 1. Februar 1043 in Aussicht genommen.

Gleichzeitig werden in Berlin Verhandlungen über , rr Abschluß eines Abkommens zur Siegelung von Zahlungen aus dem Warenverkehr, sowie über Erleichterungen für den Reiseverkehr geführt.

Die deutsch-englischen Zollverhandlungcn über Weihnachten

vertagt

Zwischen einer deutschen und einer englischen Regierungs­abordnung haben bekanntlich dieser Tage in Berlin Ver­handlungen stattgesundcn über die Frage der Zollbehand- lung gewisser Waren in England, die für die deutsche Aus­fuhr von besonderem Interesse sind, sowie über Vorschläge hinsichtlich der Kohlenmengen, die über England nach Deutschland zur Einfuhr zugelassen werden sollen. Nachdem ein erster Meinungsaustausch über die Möglichkeit gegen­seitiger Zugeständnisse zum Abschluß gekommen ist, hat die englische Abordnung Berlin verlassen. Die Ergebnisse wer­den den beiderseitigen Negierungen unterbreitet. Die Ver­handlungen werden nach den Feiertagen wieder ausgenom­men werden.

Spannmw zwischen Italien und Südslawieu

Berlin, A. Dez. Die italienische Protestnote an Jugo­slawien wegen der Entfernung des dalmatinischm LvwenS führte zu einer Interpellation im jugoslawischen Senat. Der Außenminister erklärte, aus den Vorgängen in Trau und Veglin sei unbegreiflicherweise in Italien ein Stimmungs- ausbruch gegen Jugoslawien entstanden. Die Belgrader Ne­gierung bedauere, baß im italienischen Senat gewisse unvor­sichtige und peinliche Worte gesprochen worden seien. Die Würde der jugoslawischen Nation gestatte es nicht, von der Parlamentstribüne aus diese Polemik mitzumachrn. Jugo­slawien müsse kaltes Blut und ruhige Nerven bewahren und die Augen osscn halten. Es sei immer noch zu einer Verstän­digung bereit. Man müsse aber einsehen. daß eine solche Politik des Friedens keine Politik des gebeugten Nackens sei.