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Nr. 298

AARAUS

Amts- unä /lnzeigeblatt für äen Oberamtsbezirk Oalw

Dienstag, den 20. Dezember 1932

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Kernsprecher Nr. 9

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Jahrgang 105

Reichstag doch noch vor Weihnachten?

Der Aelleslenousschuß macht die Reichstagseinberufnng von der Entscheidung des Reichs­rats in derAmnestiefrageabhängig - v. SchleicherzusoforiigerReichstagsauflölung bereit

TU. Berlin, 20. Dez. Der Aeltcstenrat des Reichstags hat am Montag abend beschlossen, in der Frage des Zu­sammentritts des Reichstags die Entscheidung erst nach der Vollsitzung des Reichsrats am heutigen Dienstagabend zu satten. Der Reichsrat trut heute um 17 Uhr zusammen. Sollte die Amnestievorlage im Reichsrat scheitern, so ist mit ziemlicher Siäserheit damit zu rechnen, daß eine Mehrheit des Reichstags den Zusammentritt des Parlaments am Donnerstagnachmittag beschließen wird.

Passiert das Amnestiegesetz den Ncichsrat ohne Einspruch, so wird der Reichspräsident es schon voraussichtlich am Mitt­woch in Krast setzen. Tollte das Gegenteil eiutreten und darnach eine Mehrheit des Aeltestenrats für den Zusammen­tritt deü Reichstags am Donnerstag stimmen, so würde, wie verlautet, der Kanzler nicht zögern, von seinen Voll­machten Gebrauch zu machen und den Reichstag aufznlösen.

Die Neichsraksausschiisse werden sich, wie bereits ange­kündigt. heute morgen nochmals mit der Amnestievor- lage beschäftigen. Nachdem einige Länder Einspruch gegen die Vorlage angckündigt haben, sind Bestrebungen im Gange, doch noch eine Zweidrittelmehrheit für die Vorlage im Reichsrat zu sichern. Bor der Ausschub- sttzung soll eine Besprechung des preußischen Ministerial­direktors Dr. Brecht als Vertreter der Staatsregierung mit den Vertretern der preußischen Provinzen stattfinden. Min nimmt in parlamentarischen Kreisen an, daß sich eine Zwei­drittelmehrheit für die Vorlage im Neichsrat finden wird, von Schleicher bei Hindcnburg Der Reichspräsident empfing gestern nachmittag den Reichskanzler zum Vortrag. Tie Besprechung bezog sich auf die Notverordnung, die heute im Reichsgesctzblatt ver­öffentlicht werden soll. Sie wird nicht den Titel: »Ver­ordnung zum Schutze des inneren Friedens" tragen. Der Titel ist aus Grund der Beratungen in den Ressorts ge­ändert. Die Verordnung umfaßt l8 Paragraphen, deren Inhalt sich auf die Aufhebung der Verordnung über die Sondergerichte und Zuchthausstrafen für politischen Terror und die Aushebung der Pressenotverordnungen bezieht. Die Verordnung wird mit einer Erklärung und ausführlichen Begründung der Reichsregierung bekannt gegeben werden.

Die Winterhilfe morgen erneut vor dem Kabinett Morgen tritt das Kabinett noch einmal zusammen, um abschließend über die Winterhilfcmaßnahmcn zu beraten. Außerdem wird sich das Kabinett in dieser Sitzung mit einer Reihe von Fragen befassen, die bereits seit einiger Zeit un­erledigt im Schoße der Ministerien schlummern. — Nm für

Der Pölkervundsrai verlucst

Behandlung der polnischen Agrarreform und des englisch- persischen Lclstreits erst im Januar --- Genf, 20. Dez. Die Frage der Anwendung der pol­nischen Agrarreform und des Vorkaufsrechtes auf den Besitz der deutschen Minderheit in Posen und Poinme- rellcn ist am Montag vom Völkerbundsrat endgültig aus die Januartagung vertagt worden.

Ter deutsche Vertreter, Ministerialdirektor. Dr. Meter, gab in sehr bestimmter Weise der Erwartung Ausdruck, daß die Frage bald und endgültig eine Regelung finden müsse, die den Interessen der deutschen Minderheit gerecht wird. Er nehme den Vorschlag der Vertagung nur ungern an, hege aber die feste Hoffnung, daß es aus diese Weise möglich lein werde, zu einer Regelung zu kommen, die die Inter­essen der Minderheit in Posen und Pommerellen aus prak­tische und zufriedenstellende Weise wahrt.

Der e n g l i s ch , p x r s j s ch x Oe Ist reit kam am Mon­tag im Völkerbundsrat zur Erörterung. Die Verhandlungen wurden jedoch nach kurzer Aussprache mit Rücksicht aus das angekündigte Eintreffen des Sachverständigen der persischen Negierung auf die Januartagung des Völkerbundsrats vcr- tagt Der Natspräsidcnt gab gleichlautende, an die englische und die persische Negierung gerichtete Telegramme bekannt, worin die beiden Mächte aufgesordcrt werden, sich bis zur Natsentschcidung aller Handlungen oder Maßnahmen zu enthalten, die zu einer Verschärfung oder Ausdehnung des Streitfalles führen könnten.

Finanzreform in 2 rankreich

TU. Paris, 20. Dez. Nach Abschluß des ersten KabinettS- rakes -er neuen Regierung wurde am Montagabend eine Mitteilung ausgegeben, nach der Paul-Boncour in der Sitzung über die beabsichtigte Arbeitsmethode berichtet hat. Er habe ferner die Hauptgedankenaänoe seiner Regie-

Weichnachten die Opferwilligkeit derer, die noch helfen kön­nen, zugunsten unserer notleidenden Volksgenossen zu wecken, hat Reichepräsident von Hindenburg der deut­schen Liga der freien Wohlfahrtspflege als Neichszentralc der Winterhilfe bas folgende Werbewort für di« Winterhilfe in handschriftlicher Aufzeichnung zugehen lassen:

„Die Not muß alles Trennende überwin­den. Wer den Ruf der Winterhilfe »Wir wollen Helsen" befolgt, der sä-afft neue Hoffnung und neuen Glauben an Volk und Vaterland!"

Vertreter der Unternehmerverbänd« beim Reichswirtschaftsminister Die Ende der vorigen Woche begonnene Aussprache zwi­lchen Reichswirtschaftsminister Warmboid und den Ver­tretern aller Gewerkschaften über eine Reihe aktueller Fra­gen auf allen Gebieten der Wirtschaftspolitik wurden gestern vormittag mit den Vertretern der Unternehmerverbände fortgesetzt. — Wie die Tetegraphen-Union von zuständiger Stelle erfährt, besteht — entgegen verschiedentlich tn der Presse aufgetanchten Nachrichten — keinerlei Aussicht dafür, daß die Getränke steuern ln absehbarer Zeit sort­sallen. An eine Ermäßigung der Reichssteuern auf alkoho­lische Getränke ist ebensowenig zu denken, wie an eine Aus­hebung der Gemeindegetränkcsteucrn.

Das Freiwillige Werkhalbsahr Im Reichsinnenministerlum fand am Montag eine Be­sprechung mit Vertretern der Länderregierungen über das in der vorigen Woche vom Reichskabinett beschlossene Frei­willige Werkshalbja-r für Jugendakaüemikcr statt. Die Be­sprechung dient« dem Zweck, den gegenseitigen Standpunkt kennen zu lernen und die Durchführung des Plans den Er­fordernissen der Praxis anzupassen. Das Freiwillige Werks- Halbjahr für Jungakaöemikcr soll in Verbindung mit dem Freiwilligen Arbeitsdienst durchgcsührt werden.

Littvinow bei Schleicher und Neurach

TU. Berlin, 20. Dez. Volkskommissar Litwinow. der auf der Rückreise von Genf nach Moskau zu kurzem Aufenthalt in Berlin eingetrosfen ist, stattete am Montag dem Reichs­kanzler von Schleicher und dem Reichsaußcnminister, Frei­herr von Neurath, Besuche ab. In den Unterredungen ivurden die Deutschland und die Sowjetunion gemeinsam berührenden Fragen durchgesprochcn und die völlige Uebereinstimmung in den Auffassungen der beiden Regierungen erneut fcstgcstellt.

rungserklärung auseinandergeietzt. die er in einem für mor­gen nachmittag angcsetzten Kabinettsrat verlesen wolle. Ihre endgültige Fassung solle am Donnerstag in einem Minister­rat festgelegt werden. Finanzminister Chhron habe erklärt, daß er unverzüglich die von ihm im Jahre 1829 begonnene Reform der Finanzverwaltung fortsetzen wolle. Tie Reform solle sich nicht nur auf die Sttratsfinanzcn, sondern auch auf alle>sinanziell unabhängigen öffentlichen Stellen und Aemtcr erstrecken. Er beabsichtige ferner einen ständigen Vertreter des Finanzministeriums an den Rechnungshof zu entsenden. Angeblich soll Chöron die Einführung einer Kopfsteuer, der alle Staatsbürger unterliegen sollen, planen.

Das neue Kabinett Paul-Boncour wird sich am kommen­den Donnerstag der Kammer vorstcllcn, wo der neue Mini­sterpräsident die Regierungserklärung verlesen wird. An­schließend findet eine Aussprache über die allgemeine Politik statt, die mit der Stellung der Vertrauensfrage endet. In politischen und parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, daß Paul-Voncour bei der ersten Beo - ung mit der Kam­mer ettva 380 Stimmen von den 614 auf sich vereinigen wird, die das Haus zählt.

Eine Schuldenboijchofl Hoovers

TU. Washington, 20. Dez. In der Kongreßbotschaft Hoovers zur Kriegsschuldensrage befürwortet der Präsident die Schaffung eines amerikanischen Ausschusses zur »in­dividuellen Regelung der Kriegsschulden- fragr in Verbindung mit der Weltwirt- schastskonferenz und der Abrüstung". Die dem Ausschuß angchörenden Persönlichkeiten sollen später auch als Mitglieder der amerikanischen Abordnung für die Welt- wirtschastskonferenz nach London gehen. Hvover schlägt vor, die Mitarbeit NooseveltS für diese Zwecke nachznsuchen. Er erinnert daran, daß der Kongreß im letzten Jahr, seinen, HooverS Vorschlag, zur Wiedereinsetzung des Kriegsschnkden- auSschusses abgelehnt habe.»Lie Entwicklung der Lage mache jedoch ein eigenes Handeln des Präsidenten vor-

Tages-Zpieqel

Die Entscheidung über eine Einberufung des Reichstages noch vor Weihnachten ist vom Aelteftenrat bis zur heut.gen Reichsratsentschcidung über die Amnestie vertagt worden.

Sollte der Neichsrat die Amnestie-Vorlage ablehnen, würde der Reichstag für Donnerstag einbernsen werden. Der Reichskanzler plant sür diesen Fall die sofortige Auflösung des Parlaments.

Auf der Reise von Gens nach Moskau stattete Litwinow in Berlin dem Reichskanzler und Außenminister einen Be­such ab.

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Das neue französische Kabinett plant eine durchgreifende Finanzreform zur Gesundung der StaatSsinanzcn.

Der Bölkerbnndsrat hat die Behandlung der polnischen Agrarreform gegen die Minderheiten «nd den englisch- persischen Oelstreit dis Januar vertagt.

Ein neuartiger Mapbach-Schnelltriebwagen der Reichsbahn hat gestern auf einer Probefahrt die Strecke Berlin- Hamburg in 2 Stunden, 22 Minuten zarlickgelegt. Die Höchstgeschwindigkeit betrug 15N Stundenkilometer.

behältlich der nachträglichen Zustimmung des Kongresses erforderlich.

Präsident Hoover lehnt dann erneut die Schuldenstret- chung ab und empfiehlt eine Herabsetzung der Schul- denzahlungeu gegen Zugeständnisse auf Han- delsgebtet. In langen Ausführungen über die Wirt­schaftslage erklärt Hoover, daß die Wichtigkeit der Kriegs- schuldeuirage. gemessen an dem wirtschaftlichen Wertproblcm überschätz: werde. Die Stabilisierung der fremden Wäh­rungen, die Hebung des Preisstandes und des Verbrauches seien Vorbedingungen für die Wtrtschaftsbelebung.

Erwerbsloseliunrnhen

Plünderung von Lebcnsmtttelgcfchä'tc« in Koblenz

TU. Koblenz» 20. Dez Am Montagabend kam es in ver­schiedenen Stadtteilen tn Koblenz zu schivercn Ausschreitun­gen von Erioerbslosen. die offenbar von Kommunist.'» in Szene gesetzt naren. In drei Lebensmittelgeschäften schlugen Sie Demonstranten die Sclmufenstcrscheiben ein und raubten die Auslagen. Die Plünderer hatten es in der Hauptsache auf solche Geschälte abgesehen, tn denen Gänse und Wildbret ausgestellt waren. Dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, baß es nicht zu weiteren Ausschreitun­gen kam. S Perionen, die unter dem Verdacht stehen, an den Plünderungen beteiligt gewesen zu sein, wurden verhaftet.

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Tränengasbombeu in Warenhäuser»

AuS Gießen meldet die Polizei: Am 18. Dezember gegen 17 Uhr wurden in drei hiesigen Warenhäusern Stiuk- und Tränengasbomben geworfen, wodurch die Angestellten und auch das kaufende Publikum zur Flucht gezwungen wurden. Ein I8jährigcr SA.-Mann aus Gießen wurde als Täter festgcstellt. Unter dem Verdacht, gleichfalls Träncn- gasbomben in Warenhäuser geworfen zu haben, wurde ein zweiter SA.-Mann aus Gießen ermittelt. Ein Strafver­fahren ist etngeleitet.

Aus Mainz wird berichtet: Am Sonntag wurden in Mainz in drei Warenhäusern Tränengasbombeu von so starker Wirkung geworfen, daß Publikum und Personal flüchteten und Polizei und Feuerwehr eingrciseu mußten. Mehrere Verhaftungen wurden vorgcnommen.

Der „Rosende Hamburger"

Berlin—Hamburg in 2/, Stunden

— Berlin, 20. Dez. Am Montag früh 8.02 Uhr trat der erste Schnelllriebwagen der Reichsbahn vom Lehrter Bahn­hof seine Versuchsfahrt nach Hamburg an. An der Fahrt nahmen nur Fachleute teil. Der Wagen ist mit elektrischen Fahrmotoren ausgerüstet. Er besitzt im Gegensatz zu dem bekannten Krukenbergschen Modell keine Propeller. — Wie weiter mitgeteilt wirb, hat der SchncUtriebwagcn die 286,8 Kilometer lange Strecke in 142 Minuten durchfahren. Der FD-Z»g brau.H zur Bewältigung dieser Strecke >78 Minu­ten. Am Nachmittag fuhr der Schnelltriebwagen wieder nach Berlin zurück. Wie wir erfahren, wird die Probefahrt am heutigen Dienstag wiederholt werden. Am 29. Dezember soll eine Fahrt mit Pressevertretern und am 80. Dezember die Abnahmefahrt der Reichsbahngesellschaft erfolgen. Sodann wird 8wöchiger Probcbetrieb ausgenommen werden, der im Januar besinnen wird.