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Dienstag, den 6. Dezember 1932

Jahrgang 105

Heute Zusammentritt des Reichstages

Störungsloser Verlaus der Eröffnungssitzung gesichert — Die Haltung der Parteien

noch ungeklärt

TU. Berlin, 6. Dez. Wie von zuständiger Stelle mit­geteilt wird, ist als Ergebnis der Besprechung zwischen dem Reichskanzler vvn Schleicher und dem Neichstags- präsidenten Göring der störungslose Berlaus der heutigen Neichstagssitzung sicher gestellt. Reichspräsident v. Hindcnburg hat gestern vormittag den neuen Arbeitsministcr Tr. Syrup vereidigt. Da sämtliche übrigen Minister bereits Mitglieder des vorigen Kaüinctis gewesen sind, ist für sie eine neuerliche Vereidigung nicht erforderlich. Gestern mittag fand eine Chefbesprech uug statt, in der das künftige R e g i e r u n g s p r o g r a m m be­raten wurde.

Die Einigung Warmbold-von Braun

Eine amtliche Mitteilung darüber, auf welcher Grundlage die Einigung zwischen Ncichswirtschastsminister Warmbold und Reichsernähriingsministcr von Braun erfolgt ist, ist nicht ausgegeben worden. Wie zuverlässig verlautet, geht die Einigung dahin, dah man den für notwendig erachteten Schutz der Landwirtschaft weniger auf dem Wege der Kontingente, als vielmehr aus Handels- und zollpolittschem Wege erreichen will. Da anfangs nächsten Jahres verschiedene Handels­verträge ablaufen, hat man die Möglichkeit, diesen Weg zu beschrciten, ohne auf handelspolitische Bindungen Rücksicht nehmen zu müssen. Unter Umständen kommen für die kurze Frist bis zum Ablauf dieser Handelsverträge Zwischen- kontingcnte in Frage.

Der neue Reichskommissar sür die Arbeitsbeschaffung

Dr. Gereke tritt anfangs dieser Woche sein Amt an. Er wird voraussichtlich dem Reichskanzler unmittelbar unterstellt sein. In einer der nächsten Sitzungen des Neichs- kabinetts dürste entschieden werden, ob auch das Neichs- kommissariat sür die Siedlung Dr. Gereke übertragen wer­den soll. Bekanntlich gehören bis jetzt die Fragen der Ost- hilse und der Siedlung zum Arbeitsbereich des Neichsernäh- rungsministeriums. Es darf als sicher angenommen werden, daß die Osthilfefragen auch künftighin vom Neichsernährungs- ministerium behandelt werden- Wem nach der Ernennung Syrups zum Reichsarbcitsminister das Kommissariat für den Freiwilligen Arbeitsdienst unterstellt werden wird, ist zur Zeit noch ungeklärt. Nicht ausgeschlossen ist es, dah Syrup diesen Ausgaben kreis beibehält.

Neichsregieruug und Parteien

In Kreisen der Ncichsrcgicrung nimmt man an, daß es gelingen wird, die Mehrheit des Parlaments dafür zu ge­winnen. daß sich der Reichstag nach seiner heutigen Konsti­tuierung und nach der Wahl des Präsidiums bis zum Diens­tag kommender Woche vertagt, um dann die Erklärung der neuen'Reichsrcgieruug entgegenzunchmen. Die Ausarbeitung der Regierungserklärung erfordert naturgemäß einige Zeit. Es soll nach diesem Plan dann gleich in die Aussprache ein- getrcten werden, wobei die erste Nedncrgarnitur zur Be­kanntgabe der Haltung der Parteien zu Worte kommen soll, )ann sollen die weitere Aussprache und die Beschlüsse des Reichstages aus Anfang Januar vertagt werden.

Gestern nachmittag und abend traten verschiedene Frak- lioncn des Reichstages zusammen, um zur Frage der Ver­tagung des Reichstags, wie sie die Regierung wünscht, Stel­lung zu nehmen. Ucbcr die Sitzung der nationaljozia- l i st i i ch e n Reichstagssraktion, die in Anwesenheit Adolf Hitlers stattsand, gibt die Neichspressestelle der NSDAP, einen Bericht aus, in dem es heißt: Adolf Hitler legte in mehr als einstündigcn Ausführungen in einem Rückblick auf die letzten politischen Ereignisse die Richtlinien fest, die für die Haltung der Reichstagssraktion der NSDAP, im kommenden Kampfe maßgebend sein werden. Ausgehend von den immer gleich bleibenden weltanschaulichen Zielen und der groben nationalen Aufgabe der Bewegung, von der Millionen Deutscher die Erfüllung ihres Sehnens nach einer besseren deutschen Zukunft erwarte, gab er seiner durch nichts zu erschütternden Ueberzcugung Ausdruck, daß Energie und eiserne Zähigkeit der nationalsozialistilchen Idee den Sieg sichern werde. Niemals habe eine große Bewe­gung gesiegt, wenn sie den Weg des Kompro­misses eingeschlagen habe. Entscheidend sei allein, wer in diesem Kampf das letzte Aufgebot und das letzte Bataillon auf die Walstatt bringe."

Die Beratungen der Neichstagsfraktion der NSDAP, haben eine endgültige Entscheidung noch nicht gebracht. Die Stellungnahme der Neichstagsfraktion der NSDAP, gegen­über dem Wunsch der Regierung, die Entscheidungen des Reichstages bis nach Weihnachten zu vertagen, wird von ge­wissen Voraussetzungen abhängig gemacht. Bel diesen Vor­

aussetzungen spiele, wie verlautet, auch die Frage der Am­nestie eine Nolle.

Ueber die Sitzung der sozialdemokratischen Neichstagsfraktion wird mitgetcilt: Die sozialdemokratische Neichstagsfraktion beschloß, für die Wahl des Ncichstags- prüsidenten wieder Paul Löbe vorzuschlagen. Tie sozial- demokratische Fraktion wird verlangen, dah der Reichstag sofort nach seiner Konstituierung die Erklärung der neuen Negierung entgegennimmt und daß sich daran eine Aus­sprache über die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fragen anschließt. Tie Fraktion wird so­fort einen Mißtrauensantrag gegen die Regie­rung von Schleicher einbringcn, da die Zusammensetzung des neuen Kabinetts keine Gewähr dafür bietet, daß sich dessen Politik wesentlich von der des früheren Kabinetts unter­scheiden wird. Als besonders vordringlich wird die Sozial­demokratie die schnellste Erledigung einer Reihe von ihr eingebrachter Anträge und Gesetzentwürfe fordern. Dazu gehören die Gewährung einer zusätzlichen Winterhilfe für alle Unterstützungsempfänger und Hilfsbedürftige sowie der Erlaß einer Amnestie für politische Vergehen und Ver­gehen aus sozialer Not. Unter diese Amnestie würden auch die Verfahren im Anschluß an den Berliner Verkehrsstreik fallen. Kerner verlangt die Fraktion die Aufhebung der Terrornotverordnung und der Sondergerichte, die Wicder- erhöhung der sozialpolitischen Leistungen auf den Stand vor dem Erlaß der Notverordnung vom 14. Junt, die Beschaf­fung von Arbeit und eine großzügige Durchführung des Siedlungswerkes.

Die Zentrumssraktion des Reichstages hat gestern lediglich die Einbringung einiger Gesetzentwürfe beschlossen, die sich auf dleAenöerung sozialpolitischer Not- verordnungsbestimmungen beziehen. Der eine Entwurf sicht die Aufhebung der Notverordnung zur Ver­mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit vom K. Sep­tember und der dazu gehörigen Turchsührungs- und Ergän- zungsverordnilng vom 14. September vor. Die Zcntrums- fraktion sprach sich ferner sür eine Vertagung des Reichs­tags aus, La dem neuen Kabinett Gelegenheit gegeben wer­den müsse, seine Maßnahmen vorzubcreiten.

In der Sitzung der deutsch nationalen Neichstags- sraktion erstattete der Parteiführer Tr. Hugenberg ein eingehendes Referat über die gegenwärtige politische Lage und die Ereignisse der letzten Krisenwochcn. Ti« Fraktion legte ihre Stellungnahme für die ersten Sitzungen des Ncichs-

-- Gens, g. Dez. Es findet nunmehr Bestätigung, daß in Paris zwischen Herriot und Norman Davis eine gruird- sätzliche materiell« Vereinbarung über die gleichzeitige Behandlung der Abrüstungs- und Gleichberechtigungsfrage zustandegekommen ist und von englischer und italienischer Seite diesen Vereinbarungen keine Schwierigkeiten entgegen­gestellt werden, falls Deutschland zustimme, lieber die ameri­kanisch-französischen Vereinbarungen und die Zustimmung der übrigen Mächte werden die verschiedenartigsten Gerüchte in Umlauf gesetzt. Nach einer offiziösen englischen Dar­stellung ist zwischen den vier Großmächten über den ameri­kanisch-französischen Plan in den großen Linien bereits eine Einigung zustande gekommen. Von französischer Seite wird eine ähnliche Auffassung verbreitet. Demgegenüber besteht jedoch in unterrichteten Kreisen der Eindruck, baß eine einheitliche Front der vier Mächte in allen Punkten jedenfalls nicht besteht. Es liegen Mit­teilungen vor, daß die englische Negierung zwar in großen Linien dem Plan zugestimmt, jedoch ihren Beitritt davon ab­hängig gemacht habe, daß eine wesentliche Herabsetzung der Rüstungen iu der Vereinbarung festgclegt wird. Von fran­zösischer Seite ist ferner verlangt worden, -aß die Verein­barung in verschiedenen Punkten den französischen Sichcr- heitöwünschen noch weitergehend angepaßt wird. Eine ein­deutige Stellungnahme der italienischen Negierung steht nach wie vor aus.

Nach dem Vcrmittlungsvorschlag soll die Abrüstungskonfe­renz auf drei bis vier Jahre vertagt werden. An ihre Stelle soll eine permanente Kommission treten die sich mit dem französischen Konstruktivplan und mit der Schaf­fung einer künftigen Kontrollorganisation des Rüstungs- standes aller beteiligten Nationen beschäftigen soll. Im Prin- zip soll Deutschland die Gleichberechtigung zu» erkannt werden, doch über die praktisch« Dnrchfübruna

Tages-Spiegel

Heute wird in Berlin der neue Reichstag erstmals zusammen­treten. Ueber die Haltung der Parteien gegenüber dem Kabinett o. Schleicher besteht noch keine Klarheit.

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Es ist gewiß, daß Hindenburg dem neuen Kanzler im Ernst­fälle die Ermächtigung znr Reichstagsauslösung geben wird.

Sozialdemokraten und Kommunisten werden im Reichstag Mißtrauensanträge gegen das Kabinett einbri'ngen.

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In Genf begannen gestern die Fünfmächtebesprechungen. Es wird über einen französisch-amerikanischen Vermittlungs­vorschlag verhandelt werden, der sür Deutschland unan­nehmbar ist.

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Der Verein ostpreußischer Zeitnngsverleger beging in Königsberg sein LSjährigcs Jubiläum. Er hat sein Jubel­fest zn einer ostpreußische« Grenzlandknndgebnng gestaltet.

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Die Kämpfe an der chinesischen Lstbahn nehmen immer hef­tigeren Charakter an. Der Versuch der Japaner, die chine­sischen Stellungen im Chingangebirge zu nehmen, ist ge­scheitert.

lages fest. Schließlich bestimmte die Fraktion ihre Mitglieder für eine Reihe von Ausschüßen.

Kampswahl um die Aemter des Reichstagsprästdinms?

Nach einer Meldung Berliner Blätter besteht öle Möglich­keit einer Kampswahl um die Aemter des Ncichstags- präsidiums. Nach dem »Lokalanzeiger" werde das der Fall ;<>»„ wenn etivq. eigzeiv.en Fraktionen der Anspruch auf einen Posten im Präsidium bestritten werden sollte, obwohl sie nach der Reihenfolge der Stärke auf einen Sitz im Prä­sidium Anspruch haben. Ter Lokalanzeiger weist darauf hin, daß die Wahl vollständig von den noch nicht abgeschlossenen Auseinandersetzungen über die Kandidaturen abhänge. Nach der „DAZ/ sollen die Aussichten sür eine Kampswahl im Wachsen sein, da die Wicdcrausstellung sowohl des national­sozialistischen Präsidenten Göring wie des dcutschnationalcn Vizepräsidenten Gräf bei diesen Gruppen wechselseitig widerstand fänden- Für Göring würden, soweit sich das bisher übersehen lasse, nur Nationalsozialisten, Zentrum und BVP. stimmen. Es werde deshalb bestimmt ein zwei­ter Wahlgang notwendig werden. Wie die „Vörscn- zeitung" berichtet, steht es noch keineswegs fest, ob die Wahl des Ncichstagspräsidiums schon heute stattfindct.

der qualitativen Nüstungsgleichheit soü die permanente Kom­mission während der folgenden 3 Jahre verhandeln.

Die erste Fünfmächtebesprechnng

Gestern fand die erste gemeinsame Besprechung der fünf Mächte anläßlich eines Essens bei Macdonald statt. Den Vertretern Deutschlands sind noch keinerlei Mitteilungen über die Vereinbarungen zwischen den Vertretern Frank­reichs und Amerikas gemacht worden. Macdonald hat scdrch auf das entschiedenste bestritten, daß die deutsche Negierung in irgend einer Richtung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Während des Essens ist lediglich das äußere Arbcits- programm für den heutigen TienStag fcstgelcgt worden. Die erste offizielle Fünfmächtebesprechnng findet heute früh um 9 30 Uhr statt und wird am Nachmittag und voraus­sichtlich bis in die spaten Abendstunden fortgesetzt.

In allen internationalen Kreisen bestand am Montag abend eine außerordentlich p e s s i m i st i s ch e S t i m m u n g. Sogar aus der näheren Umgebung Macdonalds verlautet, daß die Möglichkeiten einer Einigung bis zum Dienstag abend außerordentlich ungünstig beurteilt werden müssen. Auf deutscher Seite wird selbstverständlich der amerikanisch- französische Plan als völl ständig untragbar be- urteilt, da er sogar einen wesentlichen Rückschritt gegen­über der Lage bet dem Austritt Deutschlands aus der Ab- rüstungskonserenz Ende Juli bedeuten und die Entscheidung über die deutsche GleichbercchtigungSsorderung auf 3 Jahre hinausgeschobcn würde. Ueber einen derartigen Vorschlag sind nach Deutschlands Auffassung selbstverständlich Verhand. lungcn vollständig ausgeschlossen. Es besteht also zur Zeit ein ganz außergewöhnliches Durcheinander, doch rechnet man damit, daß sich die Lage im Lause deS Dienstag abend klären wird. — Rcichsautzenmtnister von Neurath beabsichtigt tm Laufe deS Freitag nach Berlin zurückzukehren.

Erste Fünfmächte-Besprechung in Genf

Ein unannehmbarer französisch-amerikanischer Vermiillungsvorschlaq