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Nr. 283

Freilag, den 2. Dezember 1932

Jahrgang 105

Vor dem Ende der Regierungskrise?

Die Schlußentscheidung des Reichspräsidenten wird sür heute erwartet Gleiche Aussichten für Schleicher und Papen

TU. Berlin, 2. Dez. Reichskanzler von Papen und Neichswehrminister von Schl eicher begaben sich am Don­nerstag abend zum Reichspräsidenten, um diesem einen Zwischenbericht über die Lage abzustatten. Die Be­ratungen beim Reichspräsidenten über die Neubildung des. Kabinetts dauerten 1)4 Stunden. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen Sie wirb nunmehr für den heutigen Freitag erwartet. Heute mittag wird der Führer der DNBP., Dr. Hugenberg, vom Reichspräsidenten empfangen werben.

Ein Brief Hitlers an Hindenbnrg

Der ,> .ihrer der NSDAP.. Adolf Hitler, hat auf ver­schiedene Anregungen, zwecks Aussprache über die politische Lage noch einmal nach Berlin zu kommen, von Weimar ans einen Brief an den Reichspräsidenten geschrieben. Wie die Telegraphen-Union erfährt, erklärt Adols Hitler darin, sei­ner Ansicht nach habe sich in der politischen Lage nichts ge­ändert, so dätz er seine Anwesenheit in Berlin im gegenwär­tigen Augenblick sür unnötig halte. Er halte seine, dem Reichspräsidenten brieflich gemachten Vorschläge voll auf­recht.

Mit einer Tolerierung seitens der NSDAP, oder deren Zustimmung zu einer Art Waffenstillstand wird in Berlin nicht mehr gerechnet. Die Kabinettsbildung wird sich auf jeden Fall unabhängig von der Haltung der NSDAP, vollziehen. Die Haltung der NSDAP, ist nur noch wichtig für die Vollmachten, die das neue Kabinett be­kommt.

Vor der Entscheid»««

Die Beratungen, die am Donnerstag «»betck. belu« Rela^S-" Präsidenten stattfanden, haben zweifellos einen Abschluß der Besprechungen gebracht, die zur Lösung der Regierungskrise geführt wurden. Die Entscheidung liegt nunmehr beim Reichspräsidenten, der allein den letzten entscheidenden Ent­schluß fassen wird. Der Reichspräsident hat bisher immer den Standpunkt vertreten, daß er einen Anlaß, sich von Papen zu trennen, nur dann hätte, wenn ein anderer Kanz­ler eine günstigere parlamentarische Lage mit. brächte. Ob die Versuche Schleichers, die Lage der Regierung gegenüber dem Reichstage zu verbessern, vom Reichspräsi­denten als ausreichend angesehen werden, um eine Betrau- ung Schleichers mit der Kabinettsbildung als gerechtfertigt erscheinen zu lasten, ist offen- Ob die Entscheidung des Reichspräsidenten für die Bildung eines neuen Kabinetts unter Führung des Generals von Schleicher fallen wird, oder ob er sich nun doch, nachdem alle anderen Versuche ge- scheitert sind oder sich als aussichtslos erwiesen haben, dafür entscheidet, es bei einer Betrauung des Herrn von Papen zu belasten, muß abgewartet werden. Die Chaneen für Papen und Schleicher stehen wie 1:1. Man hält es in politischen Kreisen nicht für ausgeschloffen, daß die letzte Entscheidung des Präsidenten erst fallen wird, wenn feststeht, was für Persönlichkeiten bereit wären, in ein Ka­binett Schleicher oder ein Kabinett Papen einzutreten.

Berliner Prestest'mmen zur Lage.

Die anhaltende Ungewißheit über den Stand der Regie­

Die Forderungen der Gewerkschaften

--- Berlin, 2. Dez. Dieser Tage hat bekanntlich eine Be­sprechung des Neichswchrministers von Schleicher mit Ver­tretern des Vorstandes des Allgemeinen Deutschen Gewerk- schastsbundes stattgefunden. Aus Wunsch des Ministers hat später Leipart im Namen des Bundesvorstandes die For­derungen des ADGB. schriftlich dargelcgt und begründet. Das vom 28 November datierte Schreiben an den Neichs­wehrminister enthält im wesentlichen folgende Punkte:

1. Die Verordnung des NeichSarbcitsministers vom 8. September 1832 ist außer Kraft zu sehen. Tie in der Ver­ordnung vom 4. Sept. sür Neuetnstellungsprämien zur Ver­fügung gestellten 78N Mill. sind unverzüglich zur Fi- nanzierung öffentlicher Arbeiten zu verwenden.

Diese Forderungen werben in dem Schreiben alsdann im einzelnen begründet. Nach den Erhebungen des ADGB.. die zahlenmäßig belegt werden, seien die Neueinstellungen nicht so zahlreich, daß die Ausgabe der Prämlciisteuergutscheine gerechtfertigt werben könne- In 943 erfaßten Betrieben, die vorher 1S1 669 Arbeitskräfte beschäftigt hätten, seien nach der Verordnung vom 8. September 42218 Arbeitskräfte neu eingestellt worden. Diese Angaben beruhten auf der Bericht, erstattung von IS Zentralverbänden. Von den übrigen elf Verbänden des ADGB. seien Neueinstellungcn nicht festge­stellt worden. Das in der Verordnung des ReichSarbeitS- minister» vom v. September vorgesehene Recht der Unter-

rungsbildung spiegelt sich auch in den B..U:icr Blättern deut­lich wider. Die »D A Z." meldet, die Fühlungnahme nach der Leite der NSDAP, sei nicht der ausschlaggebende Faktor sür die Verzögerung. Die eigentlichen Schwierigkeiten beträfen sehr heikle Fragen der internen Kräfteverteilung innerhalb der maßgebenden Neichsinstanz. Parallel mit den Bespre­chungen des Neichswehrministers habe Reichskanzler von Papen ebenfalls eine Reihe von Verhandlungen über die Umbildung des Kabinetts geführt, die sich aus den Fall einer Wiederkehr beS bisherigen Präsidialkabinetts erstrecken. In diesem Zusammenhänge seien auch Besprechungen mit dem Stahlhelm gepflogen worden, bei denen der Gedanke, dem Stahlhelmführer Scldte den Posten eines Vizekanzlers tm Kabinett Papen einzuräumen, eine erhebliche Rolle gespielt habe lvon anderer Seite wird übrigens von dem Posten eines Reichskommistars für die Arbeitsbeschaffung für Seldte in diesem Falle gesprochen. die Schriftltg.j. Bei den sozialpolitischen Verhandlungen der letzten Tage habe weiter das Streikproblem eine große Nolle gespielt. Auch die mit den Nationalsozialisten geführten Besprechungen hätten zu einem erheblichen Teil dieser Frage gegolten. »Der Deut - s che" ist bezüglich -er Erwartung eines Kabinetts Schleicher optimistisch und meint, der Reichswehrminister nehme sich Zeit zu einer gründlichen Klärung. In diesem Zusammen­hangs habe er gestern die Führer der christlichen Gewerkschaf­ten empfangen. Auffällig scharf fordert der »Jungdeut­sche" eine schnelle Entscheidung des Reichspräsidenten. Es gehe um Hindenburgs Autorität. Durch weiteres Zögern rufe man tm Volke den Eindruck hervor, daß nicht nur die Parteien, sondern auch die maßgeblichen Stellen des Reiches vor einer klaren Entscheidung zurückschrecken. Unrer vollem Bewußtsein der damit verbundenen Verantwortung fordert das Blatt ausdrücklich in diesem Augenblick die Bildung eines Kampfkabinetts, das ohne Rücksicht auf die Parteien das deutsche Volk über den Winter hinwegbringe.

Die »NSK." schreibt in einem Berliner Artikel, die Tat­sache, daß Adolf Hitler am Mittwoch nicht zur Anssprache mit Herrn von Schleicher nach Berlin kam, habe die Verwir­rung ins Unermeßliche gesteigert. Alle Augen hätten sich nach Thüringen gerichtet nach dem Mann, der in der Tat zur Zeit alle Trümpfe in der Hand habe. Von ihm und seinen Entschlüssen hänge allein das Gedeihen der Herren von Pa­pen. von Schleicher und Meißner ab, nicht zuletzt das des Herrn Reichspräsidenten selbst.

Der NeichSautzenminister wird nicht vor -er Regiernngs- bildnng nach Gens reisen.

Zu den Meldungen über die Abreise HerriotS und Mac- donalds nach Genf zu den Abrüstungsverhandlungrn wird von Berliner zuständiger Stelle mitgeteill, - Reichsautzen- mtnister Freiherr von Neurath nicht eher nach Genf rei­sen werde, bevor das neue Kabinett gebildet set. Er habe dies den beteiligten ausländischen Staatsmännern mitgetetlt und sei aus der Gegenseite auf völliges Verständnis gestoßen. Herriot und Macdonald führen schon jetzt nach Genf, um auch bei der Aussprache über die Mandschureisrag« zugegen zu fein.

nehmer, die Löhne für die 81. bis 40. Stunde zu kürzen, habe eine große Beunruhigung in den Betrieben und zahl­reiche Streiks verursacht, obwohl ein großer Teil der Unter, nehmer auf die Ausnutzung dieses Rechts von vornherein verzichtet habe. In der Praxis habe sich dieser Teil der Ver­ordnung als undurchführbar erwiesen-

2. Die Verkürzung der Arbeitswoche auf 46 Stunden muß unverzüglich als gesetzliche Maßnahme burchgeführt werden.

Das hierfür angeführte Zahlenmaterial beweist nach An­sicht beS ADGB.. daß trotz des Anreizes, den die Verord­nung vom 8. September für die Verkürzung der Arbeits­woche auf 49 Stunden gegeben habe, in sehr viel Betrieben hiervon nicht Gebrauch gemacht worden sei.

8. Das System der Steuerguticheine ist dahin umzugestalten, baß entsprechende Stenerschcine als Grund­lage für die Finanzierung öffentlicher Arbeiten verwendet werden können.

Der größte Teil der jetzigen Steuerfcheine verwandle sich weder in Kapital noch in Kaufkraft, während ihr« Verwen­dung zur öffentlichen Arbeitsbeschaffung durch die Gemein­den und anderen öffentlichen Körperschaften eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voraussehen laste. Die vom ADGB. angeregten Maßnahmen würden etwa 1-4 Milliar­den Mark ohne geringste Jnflationsgefahr für die vom gan. zen Volke ersehnte Arbeitsbeschaffung sreimachen und di« Wiedcrbeschästigung von einer Million Arbeitsloser unver­züglich ermöglichen-

Tages-Spiegel

Die Entscheidung beS Reichspräsidenten zur Regierungs­bildung wird in Berlin sür heute erwartet. Die Aussichten sür Papen und Schleicher stehen 1:1.

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Adols Hitler hat dem Reichspräsidenten in einem Bries mit­geteilt, daß er seine Anwesenheit in Berlin gegenwärtig sür unnötig halte.

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Die neue englische Note um Stundung der Kriegsschuldcn- zahlungen ist der amerikanischen Regierung mitgeteilt wor­den. Die sranzöstsche Note wurde gestern übermittelt.

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Der englische und französische Ministerpräsident sind gestern zu erneuten Verhandlungen über die deutsche Gleichberech­tigungsforderung nach Genf gefahren.

In Berlin werden am 6. Dezember Eonderverhandlunge« mit England über Wirtschaftskrise» stattsinde».

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Der Badische Landtag hat gestern die Kirchenverträge durch Stichentscheid des Vorsitzenden angenommen.

4. Die durch die frühere« Verordnungen hcrbeigeführten Verschlechterungen der Sozialleistungen müf. sen im Rahmen der Möglichkeit rückgängig gemacht werden. Jeder Angriff auf die Löhn« und die Rechte der Arbeiter muß unterbleiben. Die Unabdingbarkeit der Tarifverträge mutz für die Zukunft unangetastet bleiben.

Annahme der Konkordate im badischen Landtag

TU. Karlsruhe, 2. Dez. Am Donnerstag abend schritt der Badische Landtag zur Abstimmung über die beiden Ktr- chenoerträgr. Für die Verträge stimmten geschlossen nur das Zentrum, die DVP. und die Wirtschastspartei. Im gan­zen 44 Abgeordnete. Gegen die Kirchenverträge stimmten die Kommunisten, die Sozialdemokraten, die Demokraten, die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen, ebenfalls 44 Abgeordnete. Den Ausschlag gab nach der Land- lagsverfafsung die Stimme des Präsidenten- der sür die Kirchenverträge stimmte.

Die neuen Schuldendenkschriften an Amerika

England »«- Frankreich bitten um wettere Stundung der Kriegsschulden

TU. London, 2. Dez. Die englische Kriegsschuldennote <n> Amerika ist gestern in Washington überreicht worden. Sie ist ein Schriftstück von 12 Schreibmaschinenseiten. Einleitend begrübt es die englische Regierung, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten zur Eröffnung von Besprechungen für ein« Revision derKriegsschulden einverstanden erklärt hat. Danach führt die Note die Gründe auf, waruui eine Wiederaufnahme der Schuidenzahlungrn die Weltwiris kchaftSkrise erneut verschärfen würde. Die englische Regi«< rung ist der Ansicht, daß durch die Ueberweisung der am 18, Dezember fälligen Kriegsschulbenrat« derartig ernst« und weitgehende politische und finanzielle Rückwirkungen ein« treten werden, daß die Voraussetzungen für eine künftige Erörterung der Schuldenrevisionsfrage verschwinden würden. Die Bejorgnis um bi« entstehende gefährliche Lage würde die Aufmerksamkeit der Regierungen und Völker abtenkcn, und zwar gerade in einem Augenblick, in dem eine ruhige und systematische Lösung der Weltprobleme notwendig set Die englische Regierung erklärt, daß die vorhandenen Gold« und Devisenreserven zur Zahlung von 98)4 Mill. Dollar am 18. Dezember nicht ausreick-en und Satz auch die Währungs« schwierigkeiten bestehen bleiben würden, wenn die Zahlung in einem verblockten Pfundkonto geleistet würden.

Donnerstag abend wurde auch die französische Schuldendenkschrift an den französischen Botschaften in Washington übermittelt, der sie heute Stimson überrei­chen wird. Wie verlautet, ist die zweite französische Schuldcn- note wesentlich länger als die erste, da Ne die bekannten, von Frankreich vertretenen Gesichtspunkte noch ausführlicher be­gründet. Der Sinn der beiden Denkschriften ist aber der gleiche: Frankreich bittet um Zahlungsauf, schub. Frankreich besteht auf der Verbindung zwischen Re­parationen und Amerikaschulden und steht im Hoovermora- tortum, in der Erklärung an Lava! und im Baseler Sach­verständigengutachten eine Bestätigung dafür. Neben diesen politischen Betrachtungen enthält die neue französische Denk­schrift einen Hinweis auf die finanziellen Folgen, die ein« Ueberweisung einer Schuldenrate haben würde