Oktober 1947
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Mjttwodi, den 22. Oktober 194? ORGAN DER CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION Nr. 84/Jahrgang 3 / Preis 20 Pfg,
De Gaulle gewann die erste Runde
Eindeutiger Sieg der Volksunion in den Kdmtnunalwahlen
fsvi g. — Siidena-AFP meldet: „Um 3 Uhr feüh waren etwa drei Millionen Stimmen, die bei den französischen Kommunalwahlen abgegeben wurden, ausgezählt. Gegenüber den um Mitternacht feststehenden Ergebnissen bestätigt sich der Sieg der französischen Volksunion, hinter der die Kommunisten ihre Stellung gehalten haben.
Im gesamten französischen Gebiet weisen die Kommunisten nahezu 29 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber etwas mehr als 49 Prozent der RPF (de Gaules Französische Volksunion) auf. Die Sozialisten scheinen im wesentlichen ihre Stimmen gehalten zu haben, während das MRP (Republikanische Volksbewegung) offensichtlich einen schweren Zusammenbruch erlitten hat.
In Paris selbst erzielte General de Gaulle seinen größten Erfolg. Er hat dort die Anhängerschaft Maurice Thorez' um zwanzig Prozent überflügelt. Dagegen revanchierten sich die Kommunisten in den Pariser Vororten ganz klar.
In der Provinz fiel das Ergebnis in den einzelnen Gebieten verschieden aus. Klar Zutage trat jedoch überall die Rivalität zwischen der Volksunion und den Kommunisten. In zahlreichen Gebieten verfügt die Französische Volksunion über einen Vorsprung gegenüber den Kommunisten, der sich Zwischen 3,7 Prozent und einer klaren Mehrheit bewegt, wie sie vor allem in der Hauptstadt erzielt worden ist."
Nach einer späteren Meldung erhielten von 3 618 266 Stimmen die Volksunion 1 388 748, die Kommunisten 1 108 843, die Sozialisten 698 457, die Volksrepublikaner 337 690, verschiedene andere Parteien 84 492. In Prozenten erhielten die Volksunion 38,40, die Kommunisten 30,65, die Sozialisten 19,30, die Volksrepublikaner 9,30, die übrigen Parteien 2,35. In Paris wurden für die Volksunion 365 383, für die Kommunisten 154 515, für die Sozialisten 58 984, für die Volksrepublikaner
Paris. — Außenminister Bidault sagte äuf einer Pressekonferenz, er habe volles Vertrauen darauf, daß Amerika Frankreich helfen werde. Wohl seien keine schriftlichen Abmachungen getroffen worden, doch habe er in ‘den Vereinigten Staaten den bestimmten Eindruck gewonnen, daß die Amerikaner Frankreich über die kritischen Monate hinweghelfen würden, bis der Marshall-Plan in Gang komme. Als Journalisten den Außenminister fragten, ob die Wahlrede, die er am 17. Oktober in Straßburg geh-tten hat, so ausgelegt werden könnte, daß Frankreich dem Zusammenschluß der drei Westzonen zustimme, antwortete er, diese’ Frage bilde einen Beratungsgegenstand der Außenmini- sterkonferenz in London. Dort erst werde es sich entscheiden, ob Frankreich seinen bisherigen Standpunkt beibehalten oder den ganzen Fragenkomplex erneut prüfen werde. Von dem Schicksal der Vereinten Nationen sagte Bidault, daß er nicht prophezeien wolle, doch sei die Gegenwart abscheulich. Man könne die internationalen Diskussionen nicht verewigen und die Dinge von einer Konferenz zur anderen verschleppen. Das wäre nicht seriös. Darum bleibe er bei seiner Ansicht, daß die Londoner Konferenz wirklich als die letzte Chance anzusehen sei. Er hoffe, daß es gelingen werde, zu viert eine Einigung zu erzielen, wenn nicht, dann müsse das Problem in seiner Gesamtheit erneut feeprüft werden.
Paris. — Nach einer Meldung des „Kos- jnos“-Pressedienstes aus London beabsichtigt Staatssekretär Bevin, auf der Konferenz der Vier Außenminister vorzuschlagen, daß Deutschland ein fünfjähriges. Reparationsmoratorium erhalte. Nach der Meinung britischer Sachverständiger müsse Deutschland zu Atem kommen, das sei die Voraussetzung für den Wiederaufbau Europas. Die Zustimmung der Sowjetunion wird für nicht unmöglich gehalten. Keine Rede sei davon, daß auf die Demontagen für Reparations- Zwecke verzichtet werde. Der nun veröffentlichte Demontageplan für die Bizone umfaßt 682 Werke, von denen ein Teil schon Stillgelegt ist, darunter sind 302 Rüstungsfabriken. Der Plan steht im Einklang mit dem Industrieplan für die Bizone. Deutsche Stellen können binnen zwei Wochen Vorschlägen, welches Werk gegen ein anderes feleicherKapazität ausgetauscht werden könnte.
; Unter den zu demontierenden Werken sind m Württemberg die Collis-Metallwerke, Reichenbach-Aalen, Klöckner-Humboldt-Deutz Ap., Werk Ulm, W. u. W. Schenk, Leichtguß- Werke, Maulbronn, Luftfahrtgerätebau Geißer Haage, Stuttgart-Vaihingen, Hans
39 645 und für die übrigen Parteien 22 486 Stimmen abgegeben.
In dem Ergebnis der französischen Kommunalwahlen ist natürlich in erster Linie eine innenpolitische Entscheidung zu sehen, doch sind von ihnen Auswirkungen zu erwarten, die auch auf außenpolitischem Gebiet spürbar werden dürften. Denn der beispiellose Erfolg Charles de Gaulles ist gleichzeitig ein Sieg des Marshall-Plans. Dabei steht erst in zweiter Linie, daß die Kommunisten im ganzen ihre Stellungen behauptet haben. Wie das bei Gemeindewahlen üblich zu sein pflegt, hat die Volksunion de Gaulles örtliche Bündnisse mit anderen Parteien eingegangen, vor allem mit der Republikanischen Freiheitspartei, aber auch mit der Vereinigung der Linksparteien und stellenweise mit der Republikanischen Volksbewegung, die sich im Wahlkampf, vor allem in einer Rede ihres temperamentvollsten Führers Teitgen, scharf von den Gaullisten distanziert hatte. Es haben also keineswegs alle Stimmen, die de Gaulle heute für sich bucht, ursprünglich ihm und seinem innenpolitischen Programm gegolten (das übrigens noch nie genau präzisiert worden ist), sondern' in vielen Fällen sicherlich auch seinen örtlichen Verbündeten. Aber das ist eine innere Angelegenheit des französischen Volkes. Für die übrige Welt ist wichtig, daß alle Parteien, die mit der Volksunion zusammengingen, eindeutig für den Marshall-Plan eintreten. Die Gründung der „Kominform“, wie man das neue internationale Organ der Weltrevolution zu nennen beginnt, hat allem Anschein nach nicht zuletzt die Entscheidung des französischen Wählers beeinflußt. Er hat damit eine Stellung bezogen, die keinen Zweifel mehr läßt, auf welcher Seite des Grabens Frankreich zu finden sein wird, wenn es nicht doch noch in London oder anderwärts gelingen sollte, ihn zu überbrücken.
Aus einer Aeußerung Präsident Trumans, daß wesentliche Erfolge erzielt worden seien, um Mittel für die bedürftigen europäischen Staaten flüssig zu machen, ehe der Kongreß sie bereitstelle, wird geschlossen, daß die Regierung einstweilen den Kongreß nicht zu einer Sondersitzung einberufen^ werde. Doch liegt diese weiter im Bereich der Möglichkeit.
Die Export- und Importbank hat Frankreich weitere 40 Millionen Dollar bewilligt. Nach einem Bericht des „Kosmos“-Presse- dienstes erblickt man darin die erste Bestätigung der Aeußerung Trumans. Die Export- und Importbank werde demnächst prüfen, ob Frankreich bis zum Januar 1948 weitere 50 bis 100 Millionen Dollar erhalten könne.
Auf Grund des Berichtes, den Innenminister Julius Krug erstattet hat, sind die Berater des Präsidenten der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten in der Lage wären, in fünf Jahren zwanzig Milliarden Dollar für Auslandshilfe aufzubringen. Für 1948 wird eine Hilfe von acht Milliarden vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Europa-Hilfe, den die Regierung am 10.'November der Kongreßkommission Vorschlägen wird, dürfte jedoch etwas niedriger sein als die Vorschläge der Pariser Konferenz. Dabei ist in Rechnung gestellt, daß die Vereinigten Staaten als Soforthilfe fünfhundert bis achthundert Millionen Dollar vom Kongreß fordern müssen.
Klemm, Flugzeugbau, Böblingen, Elma G. m. b. H., Waiblingen, Daimler-Benz AG., Neckarelz-Obrigheim, Elektronen G. m. b. H., Cannstatt, Krämer & Flemmer, Heilbronn, Kiefer Maschinenfabrik, Stuttgart, Klein, Obereßlingen, Mahler, Eßlingen, „ Meißner & Wurst, Stuttgart, Ortlieb & Co., Eßlingen, Rohleder Kesselschmiede, Stuttgart, Säuferer & Co., Plochingen, Stiefelmeyer, Eßlingen, Streicher, Cannstatt, Süddeutsche Präzisionswerke, Geislingen, Gebrüder Wagner, Stuttgart, Ad. Hai- 6er, Stuttgart, Maschinenfabrik Bohner & Kohle AG., Eßllngfen, Indexwerke, Eßlingen, Fritz Müller, Eßlingen, Schmidt & Schaudt, Stuttgart, Vorrichtungsbau Hüller, Ludwigsburg, Motorenfabrik Wilhelm Gutbrod, Stuttgart-Feuerbach, Codac AG., Einsingen; im bayerischen Teil Schwabens: MAN, Augsburg, Messerschm'tt G. m. b. H., Flugzeugbau, Augsburg, Fritz Sauer, Leucht- und Signalmunition, Augsburg-Gersthofen, Eschenlohr G. m. b. H., Werk Bobingen, Chemische Werke von Transche & Co., Gersthofen, Helmut Sachse, Kempten, G. m.b.H. zur Verwertung chemischer Erzeugnisse, Kaufbeuren, Heeresmunitionsanstalt Günzburg, Collis-Werke, Nörd- lingen.
Kein einziger Zwisdienfall
M.B. München. — Die Veröffentlichung der Demontageliste, auf der 88 bayerische Betriebe, darunter die Franziskaner-Brauerei in München, verzeichnet sind, stößt auf Beunruhigung, Mißmut und Verständnislosigkeit. Während der Landesvorsitzende der SPD, Waldemar von Knöringen, sagte, die Liste übertreffe alle Befürchtungen, meinte der Landesvorsitzende der CSU, Staatsminister Dr. Josef Müller, daß sich die deutsche Wirtschaft immer noch nicht im Zeichen des Aufbaus, sondern im Abbau befinde. Der bayerische Wirtschaftsminister Dr. Hans Seidel nannte es fraglich, ob die Grundsätze des Völkerrechts eine einseitige Festlegung von Demontage zuließen, ob also deutsche Einwendungen und deutsche Mitsprache von vornherein ausgeschlossen werden könnten. Proteststreiks werden von den bayerischen Gewerkschaften abgelehnt. Das Präsidium des Gewerkschaftsbundes warnte die Betriebsräte vor eigenmächtigen und unüberlegten Beschlüssen. Die Militärregierung hat offenbar doch mit Unruhen gerechnet. München war am Morgen nach der Veröffentlichung der Demontageliste der Schauplatz einer „normalen Truppenübung“. Militärstreifen mit Maschinengewehren sowie Brückenwachen und verstärkte Posten vor den amerikanischen Dienstgebäuden waren a'ufgezogen. Es ereignete sich kein einziger Zwischenfall.
Der Eindruck in Stuttgart
-1. Stuttgart. — In Nordwürttemberg und Nordbaden werden neununddreißig Betriebe von der Demontage betroffen, doch werden in vier Betrieben nur Teildemontagen vorgenommen werden. Bei Klöckner-Humboldt-Deutz in Ulm werden nur 31 Maschinen abgebaut, die für U-Boot-Produktion
W. v. D. Wer die Behauptung wagt, Europa ziehe sich aus Asien zurück, der verkennt den Sinn unserer Zeit. Löste sich Europa jetzt völlig von dem alten Kontinent, so brächte das weiten Räumen Asiens die Gefahr internationaler Anarchie. Die asiatischen Staatswesen, die sich neu bilden, sind ja innerlich und in ihren gegenseitigen Beziehungen noch nicht genügend gefestigt, daß sie sich schon gänzlich selbst überlassen werden könnten. Auch gibt es hier und dort imperiale Interessen, auf die nicht verzichtet werden kann. Man denke nur an die Seefestung Singapore, welche auch als Bestandteil der Union der Malaienstaaten, die erst im Entstehen begriffen ist, die Verbindungen des britischen Empire mit Australien und Neuseeland und mit den unter Amerikas Einfluß stehenden Gebieten des Stillen Ozeans zu schützen haben wird. Betrachtet man im einzelnen, was vor sich geht, so wird die gegenwärtige Entwicklung der Länder des Ostens verständlicher. Frankreich und die Niederlande denken nicht daran, Indochina und Indonesien in ein Vakuum absinken zu lassen, in das eine andere Macht nachdrängen könnte. Die beiden Gebiete sollen vielmehr in ihrem eigenen Interesse, zum mindesten fürs erste, Mitgliedsstaaten der Imperien ihrer europäischen Mutterländer bleiben.
Sehr lehrreich ist, was sich ih den letzten Monaten auf dem indischen Subkontinent zugetragen hat. Pakistan und Indien sind seit dem August dieses Jahres unabhängige Dominien der britischen Commonwealth geworden. Am 1. Juni 1948 werden sich die indischen Länder zu entscheiden haben, ob sie aus dem britischen Staatenverband austreten oder weiter den Schutz der Gesamtheit genießen wollen. Pakistan hat bereits klar gemacht, daß es Dominion bleiben möchte. Es wäre fehl am Platze, prophezeien zu wollen, wie Hindustans Entscheidung im nächsten Jahr ausfallen werde, aber zweifellos wird die Weiterdauer der Bindung Pakistans an die Commonwealth auch die Haltung der Inder beeinflussen. Als wegen der blutigen Unruhen, die die Teilung des gemischt bevölkerten Pandschab hervorgerufen hat, die Regierungen der beiden indischen Dominien in Delhi eine Konferenz abhielten, kam es zu einer — für die übrige Welt vorbildlich klingenden — Erklärung, in der ein Konflikt zwischen Indien und Pakistan als „unvorstellbar“ bezeichnet wurde. Die Regierungen von Delhi und Karatschi, würden, um Schlimmstes zu verhüten, bei gemeinsamen Schwierigkeiten danach trachten, ihren Zusammenhalt zu pflegen. Sollte das mehr sein als Deklamation, dann wäre es auch dem Verhältnis Delhis zu London förderlich. Pakistan hat kurz nach der Konferenz von Delhi, weil das Blutvergießen weiter andauerte, einen Notschrei nach London und den Hauptstädten der anderen Dominien gerichtet, nicht so sehr als Hilfsersuchen, sondern zur eigenen moralischen Rechtfertigung. Durch diesen Schritt ist sehr augenfällig geworden, wie anlehnungsbedürftig sich
verwendet worden waren. Rund 25 000 Arbeiter werden nach dem Abbau der Werke eine andere Beschäftigung finden müssen. Landtagspräsident Keil verlas zu Beginn der Freitagssitzung eine Erklärung, der sich daa Haus einstimmig anschloß. Darin heißt •«, die geplante Demontage-Aktion könnte wedef mit politischen noch mit wirtschaftlichen oder moralischen Gesichtspunkten begründet werden. Wirtschaftsminister Dr. Veit sagte, er sei sehr enttäuscht, die Betriebe, um deren Herausnahme er gebeten habe, doch auf de» Liste zy sehen. Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier zeigte sich besonders darüber sehr betroffen, daß von Württemberg-Baden so viele Betriebe mit einer Friedensproduktion genannt seien. Am Dienstag werden voraussichtlich die führenden deutschen Regierungsvertreter der Bizone mit dem Wirtschaftsrat in Frankfurt zusammentreten, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Demontageliste auszuarbeiten und die weiteren Schritte, die bei der Militärregierung unternommen werden sollen, "gemeinsam zu besprechen.
Kohlen aus der Schweiz A Basel. — Schweizer können durch dM Centrale Sanitaire Suisse Kohlengutschein* an Verwandte und Freunde in der Sowjetzone schicken. Der Preis beträgt 17 Franken je 100 Kilo. Die Aktion erfolgt in Zusammenarbeit mit den deutschen Zentralverwaltungen und mit Bewilligung der russischen Besatzungsbehörden. Wie die „National-Zal- tung“ dazu erfährt, stellen die Russen de# Centrale Sanitaire Suisse 1500 Tonnen deutscher Braunkohle gegen 100 000 Schweiz«# Franken zur Verfügung, also zu einem Prell von 6,65 Franken je 100 Kilo. „Dieses dringend benötigte Heizmaterial fehlt natürlich der Bevölkerung der russisch besetzten Zone*\ fügt das Basler Blatt hinzu.
Pakistan fühlt. Die Lage Hindustans üft nicht viel anders.
Die Engländer halten nichts vom Organisieren. Sie ziehen es vor, die Dinge wachsen zu lassen. Der Weg, den der indische Subkontinent einschlägt, wird sicherlich auch dem Kurs Burmas, das sich jetzt für die repn* blikanische Staatsform außerhalb des Empire! entschieden hat, und später dem der Union d«r Malaienstaaten die Richtung weisen. Es geht darum, reif gewordenen Völkern immer größere Freiheit zu geben, aber es wäre ungesund und daher verderblich, wenn dabei dl! Gesetze der Natur und der Geschichte nicht ihre Gültigkeit behielten. Europa hat bisher Asien beherrscht. Es will und muß zuni Freunde Asiens werden. In diese Entwicklung hat sich mittlerweile auch Amerika eingeschaltet, das Iran hilft, sein Staatswesen zu festigen. Sein Interesse am saudi-arabischen Oel stellt eine Erneuerung des Lebens auf der arabischen Halbinsel in Aussicht. Gewiß, das Zeitalter des europäischen Imperialismus ist in Asien vorüber. Dafür aber hat eine Epoche der Zusammenarbeit des Westens mit den asiatischen Ländern begonnen,; die hoffentlich friedlicher sein wird als dis vergangene Zeit — wenn es auch gegenwärtig noch hier und da stürmt.
Bitte um Vertrauen
Kaiserslautern. — An dem Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz nahmeri der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Josef Müller und Landtagspräsident Dr. Hor- lacher aus Bayern sowie der Zonenvorsitzend« der britischen Zone, Dr. Adenauer, teil. Ministerpräsident Altmeier, der erneut zum Lan- desvorsitzenden gewählt wurde, sprach sich' gegen ein zentralistisches Deutschland und vor allem gegen den nationalistischen Zentralismus der Ostzone aus, der in eine eng«l Verbindung mit dem östlichen Kollektivismus getreten sei. Er bat die Militärregierung, der CDU mehr Vertrauen und Freiheit zu schenken, damit sie ihrem geistigen und politischen Willen mehr Geltung verschaffen könne. Die CDU stehe auf dem Boden de« Föderalismus. Justiz- und Kultusminister Dr. Suesterhenn meinte, der Zustrom zu den höheren Schulen müßte abgedämmt werden, da ein akademisches Proletariat eine politische Gefahr wäre. Der Volksschullehrer sollte durch das Abitur und durch eine pädagogische Akademie gehen.
Landwirtschaftsminister Stübinger nannte die Ernährungslage katastrophal. Wohlfahrtsminister Junglas teilte mit, daß von den hunderttausend Flüchtlingen in Rheinland- Pfalz nur 1900 offiziell eingereist seien. Die CDU gewährleiste das Eigentum und erstrebe eine Vermehrung des Besitzes im Sinne einer Entproletarisierung. Minister-; Präsident Altmeier erwähnte noch, daß der Kommunismus zur Offensive aushole, wie ei die Neugründung der Komintern zeige. Er appellierte an die Alliierten, die deutsch« Wirtschaftskraft nicht durch eine Industriedemontage zu strangulieren.
London bleibt die letzte Chance
Wirkungen der Demontage
Beherrschte werden Freunde