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Serlchlrttanä plr b»iä« r«U« ist Cal»

Nr. 253

Amis- unä Knzeigeblalt für äen Oberamtsbezirk calw

Fr ei tag. den 28. Oktober 1932

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In 6er Stack 38Sol6ps«nnig« wöchentlich mit ürögerlohn Post-Bezugspreis 38 Solä- psennige ohne Lestellgelä

Schluß 6er Anzeigen­annahme 8 Uhr vormittags

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verantwort!. Schriftleitung: §ri«6rich Hans Scheel« Druck un6 Verlag 6«r A. OelschlSger'schen Buchäruckeret

Jahrgang 105

Um die Gewallenteilung Reich—Preußen

Vor entscheidenden Beschlüssen der Reichsregierung — Hindenburg empfängt Braun

Vertrauenserklärung für v. Papen

TU. Berlin, 29. Okt. Nach der Rückkehr des Reichs­kanzlers nach Berlin sind die internen Besprechungen über dte Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen der alten preußischen Negierung und der kommissarischen preußischen Regierung gestaltet werden soll, umgehend ausgenommen worden. Die Besprechungen werden mit allem Nachdruck geführt, um möglichst beschleunigt eine Klärung dieser Frage herbeiznsühren.

Das Neichskabtnett wird sich heute mit der durch das Urteil des StaatsgerichtZhofes geschaffenen Lage befassen. Wie die Telcgxaphen-Union erfährt, wird sich die Neichs- regierung durchaus aus den Boden des Leipziger Urteils stellen Man beabsichtigt dabei, die vom Neichskommissar ausdrücklich als zu Recht bestehend zuerkannten Vcrwal- tungsbcfugnisse in Preußen voll auszunutzen und die seit längerem beabsichtigten Maßnahmen der Verwaltung s- reform minmehr baldigst in Gang zu bringen. Dabei soll der Dualismus Reich-Preußen, soweit dies auf dem Verwaltungsivcge durchführbar ist, beseitigt werden. Der Reichskommissar für Preußen und Reichskanzler von Papen wird das Neichskabtnett über seine diesbezüglichen Absichten unterrichten. Geplant ist die Personalunion zwi­schen Reich- und preußischen Ministern mög­lichst weitgehend zu verwirklichen und Nctchsmtnister mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte preußischer Ministerien zu beauftragen. Als besonders verwaltete preu­ßische Ministerien sollen darnach nur noch erhalten bleiben die preußischen Ministerien des Innern, der Finanzen und das Kultusministerium. Dte heutige Stellung des kommis­sarischen preußischen Innenministers Dr. Bracht würde die > eines NelchsministerS ohne Portefeuille werden, der gleich­zeitig mit der Wahrung der Geschäfte des preußischen Innen­ministers kommissarisch beauftragt wäre. Der Neichsernäh- rungsminister würde mit der Wahrung der Geschäfte des preußischen Landwirtschastsministeriums kommissarisch be­auftragt werden und der Ncichswirtschastsminister mit der des preußischen Handelsministeriums, das allerdings wahr­scheinlich erheblich verkleinert werden dürfte. DaS preu­ßische Wohlfahrtsministerium soll ganz verschwinden. Die Nechtsaufgaben würden andere Ministerien mit über­nehmen.

Was das Verhältnis zu dem preußischen Staats­ministerium Braun angeht, dem die Hohcitsrechte der Vertretung des Landes im Leipziger Nrtcilspruch zu­erkannt sind, so hofft man zuversichtlich, sich über die Zu-

TU Berlin» 28. Okt. Wie der »Berliner Börscnkurier" erfährt, wird das Reichskabinett vielleicht schon in seiner heutigen Sitzung über einen Plan der Gemeinden Beschluß fassen, der die A rbe ttsb« scha s s u ng sür 800000 WohlsahrtSerwerbSlose -um Ziel hak. Die Gc- samtkostcn dieser Aktion belaufen sich dem BBC zufolge aus rund 780 Mill. NM., da -er Lohnauswand für jeden ein­gestellten Erwerbslosen aus jährlich 1060 beziffert werde und die vorgesehenen Arbeiten. Sachausgabcn je Kopf von nochmals 800 ^6! bedingen. Die Deckung der Kosten sei wie folgt beabsichtigt: Zunächst einmal ersparten die Gemeinden für die eingestellten Wohlfahrtserwerbslosen die übliche Un­terstützung. die durchschnittlich 44-48 je Kopf und Monat betrage. Hieraus ergebe sich eine Gesamtersparnis *u"!> 280 Mill. RM. Der Restbetrag soll znm Teil durch Gewährung von Stenergutschelnen aufgebracht werden.

^ Programm zur Beschäftigung von 600 000 Wohl, sahrtserwerbsloscn ist vom N ei ch s st ä d t e b u n d aui. gestellt worden. Als Voraussetzungen sür die Ktnanzie- rung hat der Bund bezeichnet: Ausbringung der Lohnkosten / ^ bMcrige Wohlfahrtserwerbslosen-Unterstützung lohne Kürzung der Retchswohlfahrtshilfe sür die Gemein- dem „nd Ucbcrwctsung von Steuergutschetnen an die Gc- meinüen als verlorenen Zu» o/,., des Reiches vorbehaltlich näherer Vereinbarungen über öen Weg, auf dem die Ge- meinden durch die Cteuergutscheine Barmittel erhalten können, sowie Aufbringung der Kosten für Gerätschaften und Material durch langfristige zinslose Darlehen des Reiches auf etwa 20 Jahre.

Die Entscheidung darüber, ob sie von den Möglichkeiten Gebrauch machen will, soll der einzelnen Gemeinde oder °em einzelnen Eemelndcverband überlassen bleiben. Als Adelten kommen In Betracht: Straßcnbantcn. Melioratio- Sanalisierungsarbelten und Einrichtung von Wasser-

ständigkeitsfräge in der Praxis aus den Boden des Leip­ziger Urteils zu einigen- Am Samstag wird der preußische Ministerpräsident auf seinen Wunsch vom Neichspräsi. denken von Hindenburg in Gegenwart des Reichskanzlers und Neichskommissars sür Preußen empfangen werben.

Beamtenschub in Preutzen

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers von Papen in seiner Eigenschaft als Neichskommissar sür Preußen fand am Donnerstag nachmittag eine Staatsministerialsitzung statt, in der lausende Angelegenheiten beraten wurden. In dieser Sitzung wurden 8 Regierungspräsidenten und 2Lawd- räte neuernannt, der Polizeipräsident von Bielefeld in den Ruhestand verseht und eine größere Anzahl Beamte im VerwaltungS- und Justlzdicnst in führende Stellen versetzt.

Vertrauenserklärung des Reichspräsidenten für v. Papen

Zu den Gerüchten, wonach der Reichspräsident ungehal- ten über die politische Entwicklung sei, ferner, wonach der Stetchskmzler nickst mehr das Vertrauen des Reichspräsiden­ten besitze und 3. wonach der Reichspräsident Klage darüber geführt hake, daß er falsch informiert worden sei, läßt der Reichspräsident erklären, daß er keine derartigen Äußerun­gen gemacht habe und datz das Rrichskabinett von Papen nach wie vor sein volles Vertrauen besitze.

Im Zusammenhang mit der amtlichen Versicherung, wo­nach Reichskanzler von Papen nach wie vor das volle Ver­trauen des Reichspräsidenten besitze, bringt das Blakt der Christlichen Gewerkschaften „Der Deutsche" eine Infor­mation, wonach in Rcgierungskreisen der Gedanke, den Reichstag immer wieder aufzulösen, wegen der etwaigen schwerwiegenden Folgen ausgcgeben worden sei. Anscheinend wolle die Nclchsregiernng jetzt andere Wege einschlagen. Wie verlautet, werde sie ein neues ArbeitSbeschak- fungsprogramm beschließen und ne ne Nesorm- pläne. Darüber hinaus scheine man gewisse Veränderun­gen im Kabinett zu planen. Einige Minister sollen ersetzt werden durch Männer, die bei gewissen Parteien des Reichs­tags auf ein stärkeres Vertrauen rechnen könnten. Fehl­griffe bei der letzten Notverordnung schienen bet diesen Plänen eine Nolle zu spielen. Es sei also mit einem neuen Programm der Negierung Papen zu rechnen. Man glaube, daß es ans dickem Wege möglich sei, ein Mißtrauens­votum im Reichstag zu vermeiden und die Zu­stimmung einer Mehrheit zu einer Art Bewährungsfrist zu erhalten, um bas neue Arbeitsbeschaffungsprogramm durch­führen zu können.

vcrsorgungSanlagen, wie sie der Reichsstädtebund bereits am 18. Oktober gefordert hat. Gleichzeitig hat der Reichs­städtebund in einer Eingabe an die Reichsbahn und Reichs- post gebeten, dafür Sorge zutragcn, daß bei den von Liesen Institutionen in Aussicht genommenen Arbeitsvergebungen in möglichst weitem Umfange -er Notlage der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den kleinen und mittleren Städte Rechnung getragen wird.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Rcichswasserstratzcn- verwaltung

DaS Arbeitsbeschaffungsprogramm -er Reichswasserstra­ßenverwaltung wird nunmehr in einem Schreiben des Reichsvcrkehrsministers an den NcichSwasserstraßenbelrat bekannt gegeben. Auf Grund der Ermächtigung -er Not­verordnung vom 14. Juni werden sür die Durchführung dieses Arbeitsbeschaffungs-Programms von der Ncichsregie- rung övMillionen Mark zur Verfügung gestellt. Die Liste der scrtiggestellten Bauvorhaben umfaßt zum größten Teil Verbesserungen an den vorhandenen Reichswasserstra- ßcn. Im ganzen kommen etwa 120 Bauvorhaben zur Durch- sührung, die sich auf alle S'röm« Deutschlands «nd «inen großen Teil ihrer Nebenflüsse verteilen. Im ganzen wer­den etwa 80 000 Arbeiter durch dieses Programm beschäf­tigt werden können.

Die Krankcnkassenstatistik für Len Monat September bestätigt» daß die Arbeitslosigkeit im Abnehmcn begriffen ist. Nach der Zahl der bei den Krankenkassen gemeldeten kran- kcnkassenpslichtigcn Arbeitnehmer ist die Zahl der Beschäi- tigten im September gegenüber dem Monat August um 80 000 gestiegen, während im Borlahr eine Abnahme der Beschäftigten um 250000 und im August d. I. «ine Ab­nahme gegenüber dem Juli um 34 000 zu verzeichnen war. Diese Entwicklung wird auch durch die Beschüftigungsstatisttk der Gewerkschaften bestätigt-

Tages-Tpiegel

In einer Erklärung des Reichspräsidenten wird den Ge» ritchten, wonach das Kabinett Papen nicht mehr das Ver, tränen des Reichspräsidenten besitze, entgegengetreten.

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Die Reichsregierung plant eine Erweiterung des Arbcits» beschaffungsprogramms durch Verwirklichung der Forde­rungen -es Reichsstädtebnndcs.

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Durch das Arbeitsbeschaffungsprogramm an den Reichs» Wasserstraßen finden SO 606 Arbeiter Beschäftigung.

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Das Reichsarbeitsministerium dementiert Gerüchte über eine angeblich geplante Aendernng des Betriebsräte­gesetzes.

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Im Londoner Hyde-Park kam es gestern z« blutigen Zn» sammenstößen zwischen Polizei und Hungerdemonstrantcn.

Der „großmütige" Gläubiger Amerika

TU. Neuyork, 28. Okt. In Cleveland sagte der Unter­staatssekretär im Schatzamt, Castle, in einer Rebe im^ Notary-Clnb die Herabsetzung der europäischen Schulden voraus. Gleichzeitig warnte er jedoch vor der Hoffnung auf eine gänzliche Cchuldenstreichung, die weder von der republikanischen noch von der demokratischen Partei zu erwarten sei. Amerika müsse dte Nolle des großmütigen Gläubigers fortsetzen, doch müßten diesbezügliche Abmachungen unbedingt für die Ver­einigten Staaten nutzbringend (!) sein. Castle schlägt die Ausarbeitung eines Abkommens über die Schulden­regelung entsprechend der Annahme amerikanischer Waren durch die europäischen Schuldner vor.

Die englisch-amerikanischen Abrüstungs­vereinbarungen

TU London, 28. Okt. Der amerikanische Unterhändler Norman DaviS Hut außer mit den italienischen, fran­zösischen und japanischen Botschaftern auch mit dem Leut- schen Geschäftsträger Gras Bernstorss gelegentlich eines privaten Besuches über die Londoner Vorgänge ge­sprochen. Uebcr das Ergebnis der Londoner Unterredung von Norman Davis, soweit sie sich ans die Abrüstung bezogen, ergibt sich jetzt folgendes vorläufige, amtlich aller­dings noch nickst bestätigte Bild:

1. England und Amerika stimmen darin überein, daß energische Maßnahmen -nr Erhaltung des Friedens und -ur Wiederbelebung der Wirtschaft notwendig sind.

2. Seeabrüstung. Norman Davis hat die äußersten Anstrengungen gemacht, um bei England die Annahme der allgemeinen Grundsätze des Hoooerplancs durchzusetzen» ohne dabei auf der starren Mathematik -er Zahlen zu be­stehen. Dies« Aufgabe ist ihr zu einem erheblichen Teil ge­lungen, insofern als England die Notwendigkeit von Spar­samkeit beim Marinehaushalt anerkannt und sich mit ein-.r Verminderung der Gesamttonnage einverstanden erklärt hat.

3. Amerika und England versuchen, die Zustimmung Ja­pans nnd dann auch Frankreichs »nd Italiens zu den neuen Richtlinien der Sceabrüstung zu erwirken.

4. Es ist anznstreben» datz die Vereinbarungen die Form eines Abkommens der 8 Seemächte annehmen.

K. England und Amerika stimmen dahin überein, daß die Schritte zur Herabsetzung der Rüstungen zur See eine Rückwirkung ans die Land, und Lustabrüstung haben und zu einer praktischen Anwendung der allgemei­nen Grundsätze des Hoovcrplanes a»s diesen Gebieten füh­ren sollen. Es verlautet, daß eine Formel In Vorbereitung sei, die die gemeinsamen Ansichten Englands nnd Amerikas darftellt.

Es wird znverstchtlich damit gerechnet, daß Italien sich den englisch-amerikanischen Richtlinien anschlicßen wird und daß damit ein moralischer Druck auf Frankreich nnd Deutschland im Sinne eines dcntsch-sranzösischen Ausglei­ches anSgeübt werden kann.

6. Amerika und England sind sich darüber einig, daß die Festlegung der Nnstungshrrabsedung eine Sache ist. die zunächst nur die noch nicht abgcrüsteten Mä -te angeht. An'dcrerleits aber Ist man sich darüber klar, -aß die Abrüstnngsverhandlnngen in Genf nur dann von wirklich praktischem Nutzen sein können» wenn Deutschland an dH neu beteiligt ist.

7. Amerika stimmt stillschweigend der englischen Aiiffas- iung zu, daß die Frage, wie sich die durch den Austritt Deutschlands ans der Abrüstungskonferenz entstandenen Schwierigkeiten beseitigen lassen, durch eine Aussprache zwischen England, Frankreich, Italien und Deutschland be­reinigt werden soll.

Erweiterung des Arbeitsbeschaffungsprogramms

Der Reichsstädlebund fordert Arbeit sür 500000 Wohlfahrlserwerbslose