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Nr. 249

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Montag, den 24. Oktober 1932

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Jahrgang 105

Der Schlußstein des Osthilfeweckes gelegt

Die Notverordnungen zur Reorganisation der Preußenkasse und zur Sanierung der

landwirtschaftlichen Genossenschaften unterzeichnet

— Berlin, 24. Okt. Der Reichspräsident hat am Samstag zwei Notverordnungen unterzeichnet, die nach ihrem Grund­charakter wohl als der Schlußstein der Osthilse bezeichnet werden dürfen. Sie bedeuten gleichzeitig die Liquidation der Erbschaft, die Preußen aus der Ara der frühere« Finanz- minister übernehmen mußte, die Reorganisation der Prenßenkasse und deren Übernahm« aus das Reich. Damit ist für die Zukunft wenigstens auf diesem Gebiete der Dualismus Reich-Preußen ausgeschaltet, denn die Preu­ßenkasse war eine der stärksten Waffen, die von der preußi­schen Negierung im Kampf mit dem mehr rechts gerichteten Kurse der Neichspolitik angewandt wurden, allerdings um Len Preis, Saß sie seht ziemlich festgefahren ist. Gleichzeitig übernimmt das Reich sämtliche Forderungen der Genossenschaft an die in die Ost Hilfe einbe- zogenen landwirtschaftlichen Betriebe im Ge­samtbetrag von rund 200 Millionen» für den das Reich 70 Prozent zur Versügung stellt. Darüber hinaus ist in der zweiten Verordnung eine Beschleunigung der gan­zen O st h i ls e a k t i o n und die Erhöhung der Barauszah­lung auf 40 Proz. vorgesehen. Man wird hoffen dürfen, daß damit die Fehler der Vergangenheit ausgeglichen sind und die Osthilfe gleichzeitig eine lebensstarke Grundlage gewon­nen hat.

Ausdehnung der Arbeitsbeschaffung?

Vorgriff auf die 7VV Millionen Steuergutscheine?

Zu den Plänen der Ausdehnung der Arbeitsbeschaffung, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Kommunalver- bändcn, die Las Reichskabinett in dieser Woche beschäftigen werden, meldet die,,DAZ."< di« Finanzierung scheine man wenigstens zum Teil auf einen Vorgriff auf die 700 Millionen Steuergntscheine vornehmen zu wollen, die für die Mehreinstellung von Arbeitnehmern bereitgestellt wer­den sollen. Die Prämien für die Mehreinstellung von Ar­beitnehmern werden nur sehr allmählich in Anspruch ge­nommen, so daß durch einen Vorgriff aus diese Summe mit einem Schlage eine starke Beschleunigung in der Arbeitsbeschaffung erzielt werden kann.

Die Neichspressestelle des Stahlhelms und der Frontsol­daten teilt mit: Die zu einer Reichstagung in Berlin ver­sammelten Arbeitsdienstleiter der 28 Landesverbände des Stahlhelms wandten sich in einem dringenden Appell an die Netchsregierung und an den Reichskommissar für Arbetts-

TU. Turin, 24. Okt. Mussolini hielt am Sonntag vor, mittag bei der faschistischen Zehnjahresseier in Turin vor einer etwa 200 OVOköpfigen Menschenmenge eine Rede, die sich vor allem mit den Kernfragen der Außenpolitik befaßte. Nach einem kurzen Appell an das amerikanische Volk, Len günstigen Ausgang der Konferenz von Lausanne nicht tn Frage zu stellen, wandte er sich dem Abrttstungs- problem zu- Wer den italienischen praktischen Vorschlägen zur Abrüstung nicht traue, dem rate er, Italien auf die Probe zu stellen. In dieser Grenzstadt Turin, die nie den Krieg gefürchtet hat, erkläre ich, so sagte Mussolini, daß Italien den Frieden will, den wahren Frieden, Ser nicht von der Gerechtigkeit getrennt ist, und Europa sein Gleichgewicht wtedergeben soll. Jenseits der Grenze gibt es allerdings noch Leute, die es dem faschistischen Italien nicht verzeihen, daß es fest auf den Füßen steht. Für diese Ueber- bleibsel aller freimaurerischen Logen ist es ein unerhörter Skandal, daß es ein faschistisches Italien gibt.

Eine weitere Frage ist folgende: Wirb Italien noch im Völkerbund bleiben? Ja, erklärte Mussolini. Wir werden drin bleiben. Gerade heute, wo der Völker­bund außerordentlich krank ist, muß man an seinem Kranken­bett stehen. Weil der Völkerbund zu universell ist, kann es Vorkommen, daß seine Anweisungen mit der Entfernung an Wirksamkeit verlieren. In Europa mag er wirksam sein. Im Fernen Osten und in Amerika bleiben seine Worte nur Worte. Es sind Versuche unternommen worden, Europa von dieser universellen Konstruktion zu befreien. Ich glaube, wenn morgen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und der Anerkennung unserer heiligen Rechte die notwendigen und ausreichenden Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der vier großen Wcstmächte erreicht würden, so könnte Europa in politischer Hinsicht ruhig sein und vielleicht würde auch die wirtschaftliche Krise ihrem Ende cntgegengelien.

Was nun die deutsche Forderung aus Gleichberech-

dienst, nunmehr nach Abschluß der «rsten vorbereitenden Epoche planmäßig sofort entscheidende Schritte zum großzügigen Ausbau des Arbeitsdien­stes zu tun, da dieser sonst in ernstester Unzulänglichkeit zu versacken droht.

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Gegen die Kraftwagendiebstähle

Verordnung gegen unbefugten Gebranch von Kraft­fahrzengen «nd Fahrrädern.

Das Reichsgesetzblatt veröffentlichte am Samstag eine Verordnung des Reichspräsidenten gegen unbefugten Ge­brauch von Kraftfahrzeugen u. Fahrrädern vom 20. Okt. 82.

Ans Grund -es Art. 48, Abs. 2 der Neichsverfassung wird verorLnet:

Paragraph 1

Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Wil­len des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Gefängnis biS -n drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wer die Tat gegen seinen Ehegatten oder gegen einen Verwandten absteigender Ltni« begeht, ist straffrei. Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind die Fahrzeuge, dis durch Ma- schtnenkraft bewegt werden, Lastkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahnglcise gebunden sind.

Paragraph 2

Diese Verordnung tritt am 1- November 1032 in Kraft.

Einheitliche Polizeileitung im Westen

Der beauftragte preußische Innenminister Dr. Bracht hat den Führer -er Schutzpolizei des Polizeipräsidiums Reckling­hausen, den Obersten Stieler von Heydekamp, bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines „höheren Polizeiführers tm Westen" beauftragt. Der Wir­kungskreis erstreckt sich auf die Regierungsbezirke Düssel­dorf, Münster und Arnsberg. Zugleich ist Oberst Stieler von Heydekamp Berater der Oberprästbenten tn Koblenz und Münster in allen polizeitaktischen Angelegenheiten.

Die Neuerung bezweckt, bei gespannter Lage tm Jndustrie- bezirk eine einheitliche Leitung der gesamten Poltzeikräfte und der Landjägeret zu gewährleisten.

1 ig « ng anlangt, so ist sie «ach Auffassung deS Faschismus vollkommen berechtigt. DaS muß man so klar wie möglich anerkennen. Solange aber die Abrüstungskonferenz noch Lauert, kann Deutschland nicht fordern» sich entsprechend anf- zurüsten. Wenn die Konferenz aber ergebnislos -n Ende geht, kan« Deutschland nicht im Völkerbund bleibe«, solange nicht diese Entrechtung» die Deutschland erniedrigt, beseitigt ist. Wir «olle« keine Hegemonie in Europa, vor allem keine anf einer offenbaren Ungerechtigkeit anfgevante Hegemonie.

Die Rede Mussolinis wurde von der Menge vielfach mit stürmischen zustimmenden Rufen unterbrochen.

Paris ist verstimmt

Di« Turiner Rede hat an den amtlichen Pariser Stellen Verstimmung hervorg«rufen. Im „Journal des De­büts" wirft Bernusse Mussolini vor, daß er die Forde­rungen der Reichsregierung anerkannt hat. Es sei zu be­fürchten, daß Mussolini mit Befriedigung die deutschen Rü­stungen sehe, weil er glaube, daß Italien daraus Vorteile ziehen könne. Abgesehen von der allgemeinen Sache des Friedens sei LaS den Interessen seines Landes nicht dienlich. Mussolini unterstütze offen den deutschen Versuch der Erhebung, «nd durch diese Haltung ar­beite er nicht für Len Frieden, der durch das deutsch« mili­tärische Programm bedroht sei.

Wie verlautet, hat der Generalsekretär des Völkerbun­des, Eric Drummond, in Turin ein« Zusammenkunft mit dem Chef der italienischen Negierung, Mussolini, gehabt.

Hrrriot über die Verwirklichung -es Friedens

Der französische Ministerpräsident Hrrriot wohnte am Sonntag in Lens der Einweihung eines neuen Kranken­hauses bei. Unter Bezugnahme anf die Wiederaufbauarbeit in den vom Kriege betroffenen Gebieten kam der französ. Ministerpräsident auch anf die Frage des Friedens zu sprechen. Wenn man die Rolle Frankreichs im Ausland falsch darstellt, so geschieht das, weil man Frankreich nicht

Tages-Spiegel

Die Verordnung über die Umwandlung der preußische» Zentralgenossenschaftskaffe in ein« deutsche Zentral­genoffenschaftskaffe sowie die Verordnung über eine be­schleunigte Durchführung der Osthilfe sind vom Reichs­präsidenten unterzeichnet worden.

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Z« den Preffegerüchten über eine Erschütterung deS Kabinetts Pape« wird von zuständiger Stelle mit Nach­druck erklärt, -atz das Kabinett vollständig einig «nd nicht gewillt sei, seinen Kurs zu ändern.

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Die Verkündung der Entscheidung in -er Staatsgerichtsklage Preußen—Reich des Staatsgerichtshofes ist auf morgen mittag «m 12 Uhr angcsetzt.

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In einer Rebe in Turin sagte Mussolini, Deutschland müsse de» Völkerbund verlasse«, wenn seine Entrechtung nicht beseitigt werde.

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Im Wahlkamps sprachen über das Wochenende: Hitler in Halle, Magdeburg, Stendal, Zwickau, Eisenach: Hugcnberg in Gelsenkirche« «nd Essen; Brüning in Mannheim «nd Dr. Goebbels in Stuttgart.

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In Naumburg ist im Alter von 88 Jahre« der Ehren­vorsitzende der Bolksrecht-Partei, der frühere Landtags- abgeordnete Graf Posadowsky-Wehner, gestorben.

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Der amerikanische Botschafter in Berlin, Sackett, der gegen­wärtig ln Amerika w«ilt, hat in einer Wahlversammlung die deutsch-amerikanischen Wähler ansgefordert, für Hoover zu stimmen» weil Hoover für Deutschland so viel getan habe.

kenne. „Wenn ich auch nicht glaube, daß der Friede mit Worten erreicht werden kann, so glaube ich doch, daß es er­forderlich ist. Len Frieden bald selbst zu verwirk­lichen, wenn man ihn bei den anderen verwirklichen will."

Der vom Obersten französischen Landesverteidigungsrat eingesetzte Ausschuß zur Ausarbeitung eines Si- cherheits- und Abrüstungsplanes ist am Sams­tag am Quai d'Orsay zu seiner zweiten Sitzung zusammen- getreten. Die Vorschläge sollen noch im Laufe dieser Woche dem Obersten Landesverteidigungsrat übermittelt werden. Nach der Annahme durch den Ministerrat soll der Plan so­dann am 8. November der Abrüstungskonferenz vorgelegt werden.

Der „Jntranstgeant" glaubt jedoch zu wissen, daß Im Nahmen dieses Planes allen in Genf versammelten Mächten der Vorschlag unterbreitet werden soll, in Zukunft nur noch reine Verteidigungsarmeen zuzulassen.

Webrminister Schleicher dementiert

politische Verhandlungen in Badenweiler

Reichswehrminister von Schleicher, der sich zur Zeit in Badenweiler aufhält, hat dem Vertreter einer Nach­richtenagentur folgende Erklärung übergeben: „In Berlin wird die Nachricht verbreitet, -aß ich meinen Aufenthalt in Radenweiler zu politischen Besvrechungen benutze, die den Bestand des jetzigen Kabinetts gefährden könnten. Eine geradezu absurde Idee! Abgesehen davon, daß ich mit dem mir befreundeten Reichskanzler von Papen sach­lich und politisch völlig übereinstimme, habe ich während meines Aufenthaltes in Badenweller noch keine politische Persönlichkeit größeren oder kleineren Formats gesehen oder gesprochen und gedenke das auch in Zukunft nicht zu tnn."

Der Vorsitzende des ADGB., Leipart, ermächtigt den „Vorwärts" zu erklären, daß er weder an Verhandlungen mit Herrn von Schleicher noch an irgendwelchen Bespre­chungen über irgend eine Regierungsbildung teilgenommcn hat. Mit den Redereien Straffers habe er erst recht nichts zu tun.

Poststempel zur Bekämpfung der Krieqsschuldlüge?

TU. Weimar, 24. Okt- Amtlich wird mitgeteilt, daß bas Postamt Weimar gegen die Absicht des thüringischen Staats- Ministeriums, auf den Umschlägen aller von den Ministerien ausgehenden Briefen einen gegen die Kriegsschnldlüge des Versailler Diktats gerichteten Vermerk setzen zu lassen» Bedenken erhoben habe, da ein Erlaß des Reichspostmini­steriums vom 24 September 1S31 Aufdrucke über die Kriegs- schuldlttge usw. beanstande. Das Staatsministerium hat dar­aufhin das Nelchspostministerium um Zurückziehung dieses Erlasses ersucht und dies damit begründet, daß der Kampf um die Beseitigung der Kriegsschulblüge höchste politische und sittliche Pflicht jedes wahrhaften Deutschen sei.

Italien bleibt dem Völkerbund treu

Mussolini über Kernfragen seiner Außenpolitik — Rat an Deutschland zum

Völkerbundsaustritt