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Nr. 241

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Amts- unä Anzeigeblatt für äen vberamlsbezirk Lalw

Freitag, den 14. Oktober 1932

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Zernsprecher Nr. S

verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Hans Scheele Bruck und Verlag der A. OelschlSger'schen Bnchdruckerei

Jahrgang 105

Wiederaufnahme der Kabinettsberatungen

Generalbericht des Kanzlers über die Münchener Reise — Siedlungssrage und Milderung der Nenienkürzungen auf der Tagesordnung

TU. Berlin, 14. Okt. Der Reichskanzler und seine Be­gleiter trafen am Donnerstag vormittag mit dem fahrplan­mäßigen Schnellzug aus München wieder in Berlin ein. Der Kanzler wird über seine Münchener Reise in einer für heute nachmittag anberaumten Kabinettssitzung noch dem Gcsamtkabinett einen Gencralbericht erstatten. Im Anschluß daran will sich die Negierung mit zahlreichen Fra­gen befassen. Gegenstand der Beratungen werden u. a. die geplanten Milderungen der durch die Notverordnung vom IS. Juni 1032 erfolgten R e n t e n k ii rz u n g e n sein. Die vom Neichsarbeitsministerium ausgearbeiteten Bor­schlüge gehen bezüglich der Arbeitslosenunterstützung dahin, für die Wintermonate lNovember 1832 bis März 1833! einen nach dem Familienstand gestaffelten Zu­schlag zu den gegenwärtigen Unterstützungssätzen zu ge­währen. Weiter ist geplant, die Härten auszugletchen, die sich aus der verschiedenartigen Berechnung der Unterstützung nach Gemeindegröße und Ortsklasse ergeben. Schließlich ist die Wiedereinführung gewisser Mehrleistun­gen der Krankenkassen vorgesehen. — Bei der Un­fallversicherung und bei den Renten der übrigen Versiche­rungsanstalten sReichsverstcherung sür Angestellte usw.) sind gleichfalls Milderungen in Aussicht genommen. Einzelheiten über das Ausmaß dieser Mehrleistungen stehen noch nicht fest. In welchem Umfange sich das Neichskabinett die Vor­schläge des NeichsarbeitsministeriumA zu eigen machen wird, bleibt abzuwarten. Ausschlaggebend für die Beschlüsse des Kabinetts in dieser Hinsicht bürsten die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung sein. Die am Mitt­woch begonnenen Besprechungen des Reichsarbeitsministers mit den Gewerkschaften und den übrigen interessierten Ver­bänden über die geplanten Maßnahmen sollen am Samstag fortgesetzt werden.

Möglicherweise wird auch das Siedlungsproblem angeschnitten. So weit wir unterrichtet sind, scheinen immer noch Meinungsverschiedenheiten wegen des Tempos der Siedlung vorzuherrschen. Der Wehrministcr wünscht neuer­dings, daß alle Reichswehrlente bäuerlicher Herkunft wieder in die Landwirtschaft zurückstrümen sollen, und zwar als selb­ständige Landwirte. In Ostpreußen stehen jetzt 80 MO Morgen Land zur Versteigerung. Es handelt sich dabei um Güter, die aus den Sichernngsvcrfahren hcrausgcnommcn worden sind, weil sie sich nicht mehr retten lasten. Von den 30 MO Morgen kommt aber nur ein Bruchteil für die Siedlung in Frage. Es muß vor allem die Bodenbcschaffenheit berück­sichtigt und auch dafür gesorgt werden, daß der Siedler auf seiner Scholle bestehen kann. Zusätzliches Land scheint aber der Ernährungsminister nicht zur Verfügung stellen zu wol­len. auch scheint er keine große Neigung zu haben, die noch lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebe im Grundbesitz

TU. London, 14. Okt. Die gestrige Unterredung Mac- donald-Herriot begann zunächst mit einer rein per­sönlichen vorläufigen Aussprache zwischen den beiden Mini­sterpräsidenten. Diese dauerte etwa eine Stunde. Dann er- schienen -er englische Außenminister Simon, der Untcr- staatssckretär Vanstttart, einige Beamte und der französi­sche Botschafter in der Amtswohnung Macdonalds und nah­men nunmehr an der Unterredung teil, die dadurch einen amtlichen Charakter bekam.

Von uincrrichtetcr nichtamtlicher französischer Seite wurde am Donnerstagabend erklär,, daß Herriot dem eng­lischen Ministerpräsidenten bereits die großen Linien des f r a n z ö s i s ch c n A b r ü st u n g s p! a n e s mitgeteilt habe.

Es dürste jedoch nicht richtig sein »ou einem schon fertig ausgearbeiteten Plan zu sprechen, besten Punkte bereits un­abänderlich fcststünden. Herriot scheine versuchen zu wollen ^ ^ 9 o l ^ 8 e Macdvualds irgendwie in die französischen Vorschläge h i n e, n z „ v e r a r b e i t c n. Hcr- riot habe tatsächlich ein allgemeines Abrüstungsabkommen. einen Konsulativpakt und ein regionales Sicherheitsabkom­men sowie die Bildung einer inte, nationalen Streitmacht im Sinne. Auch die Mutmaßungen über einen Vorschlag, ein internationales Wafseu- und Munitionslager anznlegen, seien insofern nicht unrichtig, als Herriot eine Reihe tech­nischer Anregungen mitbringe, die aler noch keineswegs fest in den französischen Plan verarbeitet worden seien. Die Be­sprechungen mit Macüonalü sollten eben in dieser Richtung weitgehend zu einer Klärung beitragen.

Aus den bisherige» englische» Meinungsäußerungen ge-

zu kürzen. Der Kampf um die Siedlung geht also noch im­mer hin und her.

Neichsreglerung und Gereke-Pla»

Ein Berliner Mittagsbtatt hat berichtet, daß dieser Tage im Reichsfinanzmiuislerium eine Konferenz stattgcsunden habe, in der über die A r b e i t s b e s ch a f f u n g durch die Gemeinden beraten worden sei. Im Vordergrund habe die Finauzicrungssrage gestanden. Es sei beabsichtigt, sür 200 Millionen Mark Aufträge zu vergeben. Im Reichs­finanzministerium ist, wie von zuständiger Stelle hierzu mit­geteilt wird, von einer solchen Besprechung nichts bekannt. Der Plan Gcrcke, der in der ganzen Meldung gemeint ist, wird von den zuständigen Stellen zur Zeit noch geprüft, so daß sich jetzt noch nicht sagen läßt, inwieweit die in die­sem Plan zum Ausdruck kommenden Gedanken Verwertung finden. Die Neichsreglerung dürfte jedoch nicht geneigt sein, irgendwelchen Plänen zuzustimmen, die die deutsche Wäh­rung oder den Kredit in irgend einer Weise gefährden können.

Zwei Kanzlerrede« in Nordircstde«tschland

Der Reichskanzler wird am Sonntag in Paderborn vor einem größeren Forum eine Rede halten. Zu der Ver­anstaltung sin- u. a. eingeladen der Arbeitgeberverband Paderborn und Umgebung, die Vertreter des Handwerks, des Einzelhandels und der freien Berufe, Vertreter der Ar­beitnehmerverbände usw. Am Sonntagabend spricht der Reichskanzler im Dortmunder Stadttheatcr auf einer Veranstaltung, die von dem Ziveckverband der Dortmunder Handelskammer einbcrufen ist.

Der Reichsernährungsminister zur Kontingentierung

Auf der Tagung der Fachabteilnng für Gartenbau der preußischen Hauptlandwirtfchaftskammer in Berlin erklärte Rcichsernährungsminister Freiherr von Braun nach ein­leitenden Worten mit starker Betonung, baß er entschlossen fei, den einmal beschrittenen Weg der Kontin­gentierung unter allen Umständen weiter zu gehen. Er berief sich dabei auf die gleichlautenden Erklärungen des Reichskanzlers in München. Die Kontin­gentierung solle keine hermetische Abschliehung vom Aus­land bedeuten, wohl aber das Leben des eigenen Volkes schützen.

Uebergehend zu der Bezeichnung „Tomatenkricg" stellte der Rcichsernährungsminister fest, daß der Gartenbau einen bedeutenden Zweig unserer Gesamt­wirtschaft darstelle und daher Anspruch auf Schutz habe. Allein 315 000 Menschen fänden in ihm Arbeit, das ist immerhin das dreifache der Arbeitcrzahl im Erzbergbau, während die jährlichen normalen Verkaufserlöse im Garten­bau sich auf rund 1 Milliarde Mark beliefen.

winnt man den Eindruck, -aß Macdonald anscheinend mit Erfolg versucht hat, die Erörterung von Plänen in den Hintergrund zu schieben, die nicht un­mittelbar mit der Aufgabe zusammenhän- gcn, die Genfer AbrüstungsverhanLlungen wieder in Gang zu bringen. Macdonald Hab« sei­nen ursprünglichen Gedanken eines Meinungsaus­tausches zwischen den Mächten weiter verfolgt und habe sich Im Verlaufe der Verhandlung bereit erklärt, auch die kleineren Mächte hinzuzuziehen. Ueber den Ort der Zu- 'ammcukunft sei man sich offensichtlich noch nicht einig ge­worden. Es lei jedoch möglich, baß Macdonald nicht mehr unbedingt auf London bestehe, womit noch nicht gesagt sei, -aß er sich dem französischen Wunsche gefügt habe, Gens zum ZnsammenkunftSort zu machen. Die Besprechungen werben heute fortgesetzt.

Deuischland in Genf erneut betrogen

Der deutsche Einflnß im Völkerbund soll noch vermindert werden

TU. Gens, 14. Okt. In den streng geheim geführten Ver­handlungen des 14gliedrigcn Ausschusses für die Neu­bildung der politischen Leitung des Völker- bundssekretariates ist jetzt im Großen eine end­gültige Regelung gesunden worden, die in keiner Rich­tung den deutschen Interessen entspricht. Die Vereinbarung geht grundsätzlich dahin, daß in Zukunft neben dem Generalsekretär zwei stellvertretende Generalsekretäre

Tages-Spiegel

Reichskanzler v. Papen wird heute im Nekchskäbinstü>eine:r Gcneralbericht über feine Münchener Reise geben. Das Kabinett wird sich sodann mit den Fragen der Siedlung «nd der Milderung der Nentenkürzungcn befasse«.

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Reichsernährungsmiuistcr v. Braun hat in einer Rede er­neut seine Entschlossenheit kundgctan, den beschrittenen Weg der Kontingentierung unter allen Umständen weiter zu gehen.

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Der französische Ministerpräsident Herriot besprach gestern in London mit Macdonald und Simon die Abrüstungs, frage. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

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Fn der Frage der Iieubesetznng der leitenden Posten des Völkerbnndssekretariats sind die berechtigte» deutschen Au, sprüche wiederum nicht berücksichtigt worden. ES ist eine Einigung der Großmacht über den Kops Deutschlands zu- standegekommc«, die den deutschen Einslntz in Genf noch verringert.

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Der Völkerbundsrat hat die Agrarbeschwerden des Deutsch, tums in Polen von der Tagesordnung abgesetzt, angeblich weil die Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen find.

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Bei schweren Stürmen im finnischen Meerbusen und an der schwedischen Ostseeküste sind zwei deutsche und ein esth» «ischcs Schiss gesunken. Die Zahl der Todesopfer ist groß.

und drei Untergeneralsekretäre ausgestellt werden sollen. Von diesen sechs Posten werben 5 von Vertretern der Groß­mächte und einer von dem Vertreter einer kleineren Macht besetzt.

In internationalen Kreisen wird jetzt mit der Ernennung des Franzosen Avcnol zum Generalsekretär als Tatsache gerechnet. Der letzte Versuch von deutscher Seite, eine Einschaltung des deutschen Untergeneralsekretärs in die politische Leitung durch Schaffung eines Turnus herbei­zuführen, in dem die drei Untergeneralsekretäre abwechseln­den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs besetzen sollen, ist im Ausschuß von einer großen Mehrheit ab­gelehnt worden.

Die fetzige Neuregelung bedeutet eine Einigung zwischen England, Frankreich und Italien mit den kleineren Mächten über den Kopf der deutschen Vertreter hinweg. Deutsch­land ist überhaupt nicht zugezogen worden. Der deutsche Einfluß würde sich tm Völkerbundssckretariot nach dieser Regelung gegenüber dem bisherigen Zustand sogar noch verschlechtern. Der deutschen Negierung bleibt immer noch das Recht, die Zustimmung zu der Ernennung des Franzosen Avenol zum Generalsekretär zu verweigern, wodurch infolge der Einstimmigkeitsbestimmungen die Er­nennung unmöglich gemacht würde.

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Hauptansschuß der Abrüstungskonferenz zum 21. November einberufen

Das Büro der Abrüstungskonferenz trat am Donnerstag in Genfzu einer streng geheimen Sitzung zusammen. Nach kurzer Beratung wurde beschlossen, -aß das Vollbüro -cr Abrüstungskonferenz, in dem 18 Staaten, darunter sämt­liche Großmächte, vertreten sind, zum 8. November zu - ner Tagung einberufen wird. Ferner Ist der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz, in dem sämtliche 64 Mächte -er Ab­rüstungskonferenz vertreten sind, zum 21. November cinbe­rufen worden.

Wieder Waffenfunde

TU. Hannover, 13. Okt. In einem grause der Luisenstraß*, wurde am Donnerstag ein umfangreicher Waffenfund gemacht. Er umfaßt 19 Gewehre Modell 90, ein schweres Maschinengewehr mit Reserveläufen und Ersatzteilen, 6000 Schuß Maschinengewehrmunition und ein Artilleriegeschoß. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt. Der WohnungS- inhaber wurde nickst angetroffen und es konnte^baher auch Feststellungen über die Herkunft und den EicMtümer der Waffen noch nickst gemacht und nicht ermittelt werden, ob und welchen politischen Zwecken sie dienen sollten.

Eierhandgranaten «nd Sprengkapseln im Kaninchcnstall TU. Düsseldorf, 14. Okt. Gelegentlich einer Haussuchung in der Ulmenstraß« fanden Kriminalbeamte vier Eierhand­granaten und 43 Sprengkapseln, die tn einem Eimer ver­packt und in einem Kaninchenstall vergraben waren Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen di« Sprengwasser» von dem flüchtigen Leiter des Kampfbundes gegen den Faschis­mus aus Düsseldorf-Unterrath an dem Fundort verborgen worden sein.

Der französisch-englische Meinungsaustausch

Die Londoner Aussprache Herriot-Macdonald-Simon — Neue Enttäuschungen in Genf