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für beiär reil« fft Oalw

Nr. 239

Kmls- unä llnzeigeblail für äen Oberamtsbezirk Oalrv

Mittwoch, den 12. Oktober 1932

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Schluß äer Anzeigen­annahme 0 Uhr vormittags

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Jahrgang 105

Der Besuch des Reichskanzlers in München

v. Papen legi ein Bekenntnis zum sö deralislischen Reichsausbau ab — Kanzlerbesuch

auch in Württemberg?

-- München, 12. Okt. Reichskanzler von Papen ist am Dienstag vormittag in München cingetrossen. Bei dem Be­such des Reichskanzlers beim bayerischen Gesamtkabinett stellte Ministerpräsident Dr. Held im Ministerium des Neuster» die Minister und Staatsräte vor und entbot dem Reichskanzler herzlichen Willkommensgrutz bei seinem Be­such in München.

Ministerpräsident Dr. Held führte u. a. aus: „Mit dem Besuch bei der bayerischen Staatsregierung verknüpft sich das Bekenntnis des Reichskanzlers, daß man in Berlin in der Reichsregierung unter Ihrer Führung die Selb­ständigkeit -er Länder anerkennt und achtet. Nur so gemeint, gewinnt ein solcher offizieller Besuch des Reichskanzlers Sinn und Bedeutung. Dah wir dafür beson­deren Dank wissen, namentlich in den Stürmen unserer Tage, die ja vor allem der Selbständigkeit der Länder ge­golten haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Wir er­blicken in dem Besuch des Reichskanzlers das Bestreben, Fühlung zu nehmen und zu halten mit den einzelnen Länderregierungrn in der Zeit der großen geistigen und wirtschaft­lichen Not des deutschen Volkes. Daß Sie selbst, hochverehrter Herr Reichskanzler, diesem Gedanken Ausdruck verleihen möchten, in diesem Sinne entbiete ich Ihnen im Namen der bayerischen Staatsregierung den herzlichen Willkommgruß."

Reichskanzler von Papen dankte von ganzem Herzen für die freundlichen Worte: „Es freut mich ganz besonders, daß ich setzt der bayerischen Negierung und Ihnen, sehr ge­ehrter Herr Ministerpräsident, einen Besuch machen darf. Er soll ei« Symbol dafür sein, daß in der Tat gerade jetzt in den vielleicht schwersten Stunden der Nachkriegszeit wir nur bann zu dem großen gemeinsamen Ziele weiterschreiten, wenn wir die Einigkeit zwischen: dem Reich und den Ländern wieder Herstellen, wie sie ein­stens gewesen ist. Sie wissen, daß es von Anbeginn meiner Negierung an mein großes Ziel gewesen ist, mit den Ländern und durch die Länder, deren außerordentliche Wich­tigkeit und Bedeutung in kultureller und völkischer Bezie­hung ich nie übersehen und stets hoch anerkannt haöe, das neue Reich zu bauen. Ich danke Ihnen, Herr Mini­sterpräsident, und der bayerischen Staatsregicrung, baß Sie mir Gelegenheit geboten haben, in diesen zwei Tagen in Ihrer Mitte zu weilen."

Reichskanzler von Papen stattete auch dem Lanbtagsprä- sidtznt?n Dr. Ssgng im Lanbtagsgebäude einen Besuch ab. Der Landtagsprä'fident begrüßte den Reichskanzler und er­suchte ihn, auf die besonderen Belange Bayerns in der Frage der Neichsreform Rücksicht zu nehmen. Reichskanzler von Papen erwiderte, Bayern dürfe gewiß sein, bah die bayerischen Belange in Berlin immer ein offenes Ohr finden werden. Er werde nie vergessen, was die Länder und speziell Bayern für das Reich geleistet hätten. Der Reichskanzler schloß mit dem Wunsche auf ge­meinsame Arbeit für ein neues deutsches Vaterland.

Am Dienstagabend fand zu Ehren des Reichskanzlers ein Emvfang im Palais des Ministerpräsidenten statt. Herr von

Scharfer Beschluß des Auswärtigen Ausschusses

Der Negierung wird Versassungöbruch vorgeworfen

-- Berlin, 12. Okt. Der Auswärtige Ausschuß beS Reichstags, der am Dienstag mittag zusammentrat, hat we­gen der Weigerung der Neichsintnister, an den Verhandlun­gen dieses Ausschusses teilzunchmen, einen Antrag Dr. Fr ick <NSj, Dr. Bell lZ> und Graf Qua dt sBV) an­genommen .in welchem der Regierung wegen ihres Verhal­tens Verfassungsbruch vorgeworsen wird. Aus zwin­genden Gründen der Außenpolitik wie der Innenpolitik legt der Ausschuß gegen das Verhalten der Neichsregierung schärfste Verwahrung ein.

Das verfassungswidrige Verhalten der Neichsregierung wird, so heißt es in dem Beschluß, besonders dadurch ge­kennzeichnet, daß sic sich einerseits mit scharfer Betonung auf die Neichsveriassung beruft, um daraus die uneingeschränkte Ausiibnng aller verfassungsmäßige» Rechte einer vollberech­tigten Regierung für sich herzuleiten, daß sie andererseits aber ihren verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber der Volksvertretung sich entzieht. Die Neichsregierung hat sich durch ihre erneute grundlose Weigerung, vor dem Auswär­tigen Ausschuß zu erscheinen, des wiederholten Versassungs- bruches schuldig gemacht. Dem neuen Reichstag bleibt es Vorbehalten, daraus die verfassungsmäßigen Folgerungen zu ziehen. Die Weigerung der Neichsregierung, dem Ausschuß Liede und Antwort zu stehen, bedeutet aber auch eine schwere

Papeu führte Hier in einer Rede aus, der Besuch in Mün­chen sei mehr als ein formeller Akt. Die Rcichsregierung wolle vielmehr mit diesem Besuch zum Ausdruck bringen, daß die großen und schweren Aufgaben, die vor uns liegen, nur gelöst werden können im Zusammenwirken von Reich und Ländern. Die Reichsregierung sei entschlos­sen, aus den großen kulturellen Kräften der Länder den Nutzen zu ziehen, der aus ihnen gezogen werden müsse. Wenn Sie Reichsregierung die wertvollen Kräfte» die in den Ländern gewachsen seien, hin­ter sich zu bringen vermöge, dann könne der Weg in die Zu­kunft mit Vertrauen beschritten werden. Der Reichskanzler gab der Hoffnung Ausdruck, daß das Tal der Krise, das wir beschreiten, bald überwunden werden möge und daß der Weg en Berg hinangehen möge, damit die tung« deutsche Genera­tion einer besseren Zukunft entgegengeführt werden könne. In diesem Sinne bitte er um die Mitarbeit aller. Die Aus­führungen des Reichskanzlers wurden mit starkem Beifall ausgenommen.

Bei dem Empfang der Münchener Presse im Staatsministerium des Aeutzeren hielt Reichskanzler von Papen eine Ansprache, in der erklärte, daß sein Besuch in München mehr sei als ein Höflichkeitsbesuch und einen s y m- bolhaften Charakter habe. Er solle bartun, daß die Neichsregierung sich bewußt sei, daß die Lösung der großen und schwierigen Aufgaben nur möglich sei bei der Zusam­menfassung all der wertvollen Kräfte im deutschen Volke, die besonders aus der alten tausendjährigen Kultur seiner Län­der strömten. Die gegenwärtige Reichsregierung habe vom ersten Tage an betont, daß sie bewußt auf föderali­stischem Standpunkt stehe und baß das Eigenleben und die Geltung der Länder wieder zur vollen Blüte ge­bracht werden sollen. Sie sei sich bewußt, daß die Lösung der großen Aufgabe, die ein neues Deutschland schaffen soll, nur möglich ist, wenn alle Kräfte zur Mitarbeit herangezo- den werden. Nicht ein öder Zentralismus oder Unitaris- mus, nicht ein Reich. baS von Berlin regiert werde, sondern ein Reich, das regiert werde von den vicltausendfältigen Kräften, die gewachsen seien aus allen Teilen des deutschen Volkes und die sich zur Mitarbeit anbieten: das sei die Pa­role. Er kosfe, von seinem Besuche in München neue An­regungen durch den persönlichen Kontakt zu bekommen. Der Kanzler schloß, er sei sich bewußt, daß in der Hand der Presse die große Aufgabe liege, an der Erreichung des gro­ßen Zieles mitzuwirken, das Reich, fundiert auf der Volksgemeinschaft als dem Erlebnis des großen Böl- kerringens neu aufzubauen. *

Kanzlerbesuch auch in Württemberg

Das Stuttgarter „Deutsche Volksblatt" bemerkt zu einer Meldung aus Berlin Im „Schwäbischen Merkur", die besagt, daß wettere Besuche des Reichskanzlers außer in München bei anderen Ländern, etwa in Württemberg, Baden. Hessen oder Sachsen nicht vorgesehen seien: Wir glauben zu wissen, daß Reichskanzler v. Papen Mitte November der württembergischen und badischen Regierung einen offiziellen Besuch abstatten wirb.

Schädigung der außenpolitischen Stellung des Reiches, da die Neichsregierung damit vor aller Welt beweist, daß sie nicht den Mut findet, für ihre von schweren Mißerfolgen in Lausanne und Genf begleitete Außenpolitik einzustehen und ctne Unterstützung im Volk und in der Volksvertretung zu suchen. Ihre außenpolitischen Aktionen entbehren deshalb von vornherein des nötigen Gewichts. DaS Wohl der Na­tion verlangt gebieterisch die alsbaldige Beendigung dieses verderblichen und verfassungswidrigen Zustandes."

Der Verfassungsstreit Preußen-Reich

-- Leipzig, 12. Okt. Bei den Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof am Dienstag gab im Auftrag der Reichs­regierung Ministerialrat Dr. Gottheiner mit ausdrück­licher Zustimmung des Reichskanzlers vor dem Staats­gerichtshof für das Deutsche Reich folgende Erklärung ab:

Eine Vereinbarung des Reichskanzlers mit Hitler über ein Vorgehen gegen Preußen wurde nicht getroffen. Verhandlungen darüber haben zwischen ihnen nicht stattgefunden. Auch die Aufhebung des Uniformverbots, di« Wiederzulassung der SA. und dt« Wledergewährung son­stiger politischer Freiheiten waren nicht Gegenstand von Ver­einbarungen zwischen dem Reichskanzler und Hitler, gehör­ten vielmehr von vornherein zum Programm der ReichS- regierung. die von sich aus entschlossen war, aus Gründen der Gerechtigkeit Ausnahmebestimmungen gegen di« Natio­nalsozialisten »u beseitigen.

Tages-Spiegei

Reichskanzler von Papen legte bei seinem Besuch in Mün« chen ein Bekenntnis zum föderalistischen Ncichsansbau ab. Der Empfang v. Papens war überaus herzlich.

*

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags faßte einen Be« schlutz, der der Regierung Verfassungsbruch vorwirst.

»

Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern den kom» miffarischcn Oberpräsidente» der Provinz Ostpreußen, Dr. Kutscher. Der Reichsaußenminister ist aus Württemberg, wo er sich kurze Zeit anshielt, »ach Berlin zurückgekchrt.

*

Die Neichsregierung wird über die englisch-französische Aus­sprache in London sowie über die damit verbundenen Ver­handlungen unterrichtet werde«.

Durch eine achte württcmbergische Notverordnung wird die Vürgersteuer für 1833 geregelt.

Es wurde sodann die rechtliche Stellung des Reichskanz­lers wie auch die der Reichskommiffare in Preuße» juristisch erörtert. Darauf wandte sich der Staatsgerichtshof der Frage zu, was durch die Verordnung vom 20. Juli 1932 in Preu­ßen entstanden ist.

Braun an den Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes Ministerpräsident a. D. Braun hat an den Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes, Dr. Bumke, ein Schreiben ge­richtet. Er nimmt Bezug auf di« Ausführnngen des Ministe­rialdirektors Gottheiner, der behauptet habe, er, Braun, hätte auf die Gewährung der vollen Bezüge sehr großen Wert ge­legt, sich bald nach der Enthebung vom Amt nach dieser Frag« erkundigt und sich sehr befriedigt erklärt, daß ihm, Braun, geantwortet worden sei, daß er seine vollen Bezüge weiter erhalten würde. „Diese Behauptung", so sagt Braun, „ensprlcht nicht der Wahrheit. Ich habe mich niemals beim Reichskommissar oder bet der Reichsregierung wegen der Weiterzahlung meiner vollen Bezüge erkundigt oder darum ersucht. Auch habe ich niemals meine Befriedigung über die erfolgte Regelung geäußert. Im Gegenteil finde ich es höchst unbefriedigend und auf die Dauer für geradezu unerträglich, daß ich meine Bezüge als Ministerpräsident beziehe, aber von der Neichsregierung gewaltsam gehindert werde, m«In« Amts­geschäfte wahrzunehmen.

Die Londoner Aussprache

Die Neichsregierung soll verständigt werden TU. Paris, 12. Okt. Einer Londoner Havasmelöung zu­folge wird die Reichsregierung auf Grund des Konsniativ- paktes über den Inhalt und den Fortschritt der bevorstehen­den französisch-englischenUnterred ungen ver­ständigt werden. Man nehme in englischen zuständigen Krei­sen an, Laß während dieser Unterredungen der gegenw rtig von der französischen Regierung vorbereitete Abrüstungsplan nicht behandelt werden solle.

Zu Meldungen des „Matin" und des „Daily Telegraph", daß in Aussicht genommen sei, der Unterredung Macdonalds mit Herriot eine solche zwischen englischen Ministern und dem Reichsaußenminister folgen zu lassen, wird an unter­richteter Stelle erklärt, eine Einladung an Herrn von Neu­rath läge nicht vor.

Kriegsgefangener „Daubmann" als Schwindler entlarvt

Der wirkliche Oskar Daubmann lebt nicht mehr --- Karlsruhe, 12. Okt, Der angebliche ehemalige Kriegs­gefangene Daubmann aus Endingcn am Kaiscrstuhl ist als Schwindler entlarvt worden. Er hat der Poli­zei gegenüber ein volles Geständnis abgelegt. Die Fest- nähme „DaubmannS" erfolgte in Frciburg auf Grund von Fingerabdrücken, die durch das LandeSpolizeiamt in Endin. gen, wo „Daubmann" einem ehemaligen Fremdenlegionär auS Essen gegenübergestellt worden war, wobei sich erneut schwerbelastende Momente gegen Ihn erbracht hatten, her- gestellt worden waren. Auf Grund der Abdrücke wurden im Archiv des Polizciamtes die tatsächlichen Personalien des Schwindlers festgcstellt, der ein mehrfach vorbestraf, ter Verbrecher ist. Der falsche Heimkehrer soll ein von der Polizei seit Jahren gesuchter Verbrecher namens Chri. st tan Hummel aus Offenburg sein, der 1822 aus der Schweiz ausgcwiesen wurde. Die vorhandenen Bilder des Schwindlers ergänzen die Fingerabdrücke» sodaß das Lan­deSpolizeiamt durch Funkspruch sofort seine polizeiliche Fest- nahm« anorbnete. Der wirkliche Oskar Daubmann, der vor 16 Jahren während des Krieges vermißt gemeldet wurde, ist, wie jetzt amtlich ausdrücklich sestgestellt wird, nicht mehr am Leben.