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Nr. 235

Freilag, den 7. Oktober 1932

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Fahrgang 105

England versucht die Konferenz zu retten

Die Londoner Gleichberechtigungskonferenz ist nur vertagt — Kriegsschuldenkonserenz

Anfang 1933?

TU. Berlin, 7. Okt. Wie von zuständiger Stelle mit­geteilt wird, hat der englische Botschafter Lord Tyrrell am Donnerstag nachmittag am Quai d'Orsay vorgesprochen, wo er im Aufträge seiner Negierung mitteilte, daß der ur­sprünglich in Aussicht genommene Zeitpunkt für den Zusammentritt der geplanten Londoner Konferenz bis auf weiteres vertagt worden sei. Die Besprechungen zwischen London und Paris würden in freundschaftlichem Geiste fortgesetzt.

Der englische Geschäftsträger in Berlin, Newton, suchte gestern das Berliner Auswärtige Amt auf und teilte mit, datz die englischen Bemühungen um das Zu­standekommen der Fttnfmüchtekonfercnz zur Besprechung der deutschen Gleichberechtigungsforderung weiter gehen. Entgegen der allgemeinen Annahme hat er nichts davon mitgcteilt, baß die englische Regierung beabsichtige, ihren Vorschlag auf Abhaltung einer Konferenz znrückzuziehen.

Italien will an der Londoner Konferenz teilnehme«.

Im Foreign Office wird bestätigt, daß die Antwort Ita­liens aus die englische Anregung eingegangen ist, ein« Kon­ferenz über die deutsche Gleichberechtigungssorderung in Lon­don abzuhalten. Jtalienseivorbehaltlosbereit, an dieser Konferenz teilzunehmen. Die fran­zösische und deutsche Antwort sind noch nicht eingetroffen. Es verlautet, daß die französische Antwort von Paris abgegan­gen ist und sich unterwegs befindet. Hinsichtlich der deutschen Antwort ist die Lage so, daß Deutschland gewisse Rückfra­gen bei der englischen Negierung gestellt hatte, auf die bis­her jedoch noch keine entsprechende englische Mitteilung er­folgt ist.

In englischen zuständigen Kreisen wird erklärt, daß zu­nächst einmal keine weiteren Beschlüsse hinsichtlich der Kon­ferenz gefaßt worden sind, sondern daß man die Antwort sämtlicher eingeladenen Staaten abivarten müsse. Von ihrer Natur werde es abhängen, welche weiteren Entscheidungen die englische Regierung treffen werde. Der Konferenz-

TU. Genf, 7. O'kt. Der Führer der deutschen Abordnung, Gesandter von Rosenberg, hielt am Donnerstag im politischen Ausschuß der Völkerbundsversammlung als Auf­takt zu der beginnenden Minder H eite naussprache eine Rede, in der er den grundsätzlichen Standpunkt der deutschen Regierung zur Minberheitenpolitik des Völkerbun­des darlegte, scharfe Kritik an den bisherigen Minder­heitenverfahren übte und zahlreiche Vorschläge für eine Ab­änderung und einen Ausbau des geltenden Veschwerdever- sahrens vorbrachte.

Gesandter von Rosenberg ging ganz besonders auf die Mängel und die Abänderung des geltenden Be­schwerdeverfahrens ein und wies darauf hin, daß bei den Beschwerden der Minderheiten an den Völkerbund die Minderheit selbst nicht als Partei angesehen werde, so daß ihr kein Anspruch auf Gehör im Laufe des Verfahrens zu- gcbilligt werde. Insbesondere werde den Minderheiten keine Gelegenheit gegeben, zu den Bemerkungen der beteiligten Ne- Sierungen Stellung zu nehmen.

Einen wesentlichen Anlaß zur Klage bildet die Lang­samkeit der Erledigung der Minderheiten- b e s ä, werden. Die zuständiges Organe des Völkerbundes müßten unbedingt fortlaufend bemüht sein, auf eine Beschleu- u-gung dieses Verfahrens hinzuwirken.

Ein entscheidender Punkt ist ferner die Oeffentlichkeit des ^^""devcrsahrens. Nur in den allerwenigsten Fällen er- !» ^kentliche Meinung, zu welchen Ergebnissen das

eschwerdeverfahren -er Völkerbundsiustanzen bei der Prü­fung der Minderheitenbeschwerden gelangt ist. Die Ursache e>er weitgehende» Geheimhaltung der Entscheidungen muß a lein in dem Veto gesucht werden, das die beteiligten Re-

g "ungen gegen die Veröffentlichung der Entscheidungen ein­gelegt haben.

Gegenwärtig werden nur solche Beschlüsse und Entschei- «nge» veröffentlicht, die entweder Fälle von geringerer ^edcntung berühren oder zugunsten der beteiligten Regie- rvngcn ausgefallen sind. Dagegen muß eine größere Lfsent- «chkeit des gesamten Verfahrens und die Bekanntgabe der n schridungxn wesentlich dazu beitragen» den Schutz der Minderheiten wirksamer z« gestalten und bei den Minder- «°"r« selbst das Gefühl der Sicherheit zu stärke«.

gedanke ist also noch nicht fallen gelassen. Sollte sich alles dem englischen Wunsche nach entwickeln, so könnte die Zusammenkunft der Vertreter der vier Mächte, vielleicht auch Amerikas, etwa zum 17. Oktober stattfinden. — Ange­sichts der unentschiedenen Lage sind in London noch keine weiteren Bemühungen ««gestellt worden, eine Formel zu fin­den, die als Unterlage für die Konferenz dienen kann.

Die Haltung Amerikas.

Berliner Blätter bringen eine Meldung aus Washington, in der es heißt, Amerika sei zwar bisher nicht aufgefvrdert worden, sich an den Londoner Besprechungen zn beteiligen: es wäre aber möglich, daß man, falls Europa das wünschen sollte, einen Vertreter entsenden würbe.

Neuer französischer Abrüstungsplan?

In gut unterrichteten Pariser Kreisen verlautet, daß die französische Regierung beim Wiederzusammentritt des Ab­rüstungsbüros einen Abrüstungsplan einbringen wird, der eine angeblich sehr glückliche Lösung der Abrüstung und Si­cherheit darstelle. In diesem Plan soll die Internatio - nalisierung der Luftfahrt und der Abschluß regionaler Verteidigungsbündnisse vor­gesehen sein. Er werde sich auf die ganze Welt beziehen, der Lage in Europa aber in einem besonderen Abschnitt Rechnung tragen. Er soll angeblich am Mittwoch von der französischen Abordnung in Genf Herriot -»gestellt worden sein, der ihn einer letzten Prüfung unterziehe.

*

Kriegsschuldenkonserenz in London?

TU. London, 7. Okt. „Exchange Telegraph Companie" meldet aus Washington: Das Staatsdepartement er­klärt, daß eine Konferenz über die an Amerika fälligen Kriegsschulden etwa anfangs nächsten Jahres statt- sindcu werde. Man glaubt» daß die Konsercuz in London abgehalten werde« soll.

Der Gesandte von Rosenberg machte sodann Vorschläge zum Ausbau der Vorschriften für den Schutz der Minderheiten und warf die Frage auf, ob nicht ein ständiges Gremium von Persönlichkeiten dem Völker­bundsrat zur Verfügung gestellt werden könnte, die über die notwendige Sachkenntnis verfügen und nicht von der Negierung abhängig sind. Dieses Gremium könnte als stän­dige verfügbare Informationsquelle der Dreierausschüsse des Völkerbundsrats bienen. Die endgültige Entscheidung über eine derartige neue Einrichtung müßte der Völker­bundsrat treffen, der bas gesamte Beschwerdeverfahren zu regeln hat. Gesandter von Rosenberg ersuchte den politi­schen Ausschuß, zu diesem Vorschläge unmittelbar Stellung zu nehmen. Er hielt seine Rede, die allgemein starke Beachtung fand, in deutscher Sprache.

Gleich nach der Rebe Rosenbergs gab im Namen von Polen, Rumänien, Südslawien, Griechenland und der Tschechoslowakei der südslawische Staats­sekretär des Auswärtigen, Fortisch, eine ungewöhnlich scharfe, fast grobe Erklärung ab, in der er die Zuständig­keit der Völkerbundsversammlung und des politischen Aus­schusses für diese Frage ablehnte. Dagegen traten die Ver­treter von Holland und Norwegen eindeutig für den deutschen Standpunkt auf Ausbau und Abänderung des bisherigen Beschwerdeverfahrens ein.

Sodann sprach der polnische Außenminister Zaleski. Seine Rede hatte einen ziemlich scharfen Ton. Es erregte peinliche Ueberraschung, als der polnische Außenminister bei -er Behandlung der Frage des Minderheitenschutzes An­spielungen auf Deutschland machte. Er sagte, es müsse die Gleichberechtigung auf beiden Seiten der Grenze bestehen. Der Minderheitenschutz müsse in gleicher Weise von allen Staaten ausgeübt werden. Sodann kritisierte Za- leskt das gegenwärtige Verfahren, das er als unpraktisch und lückenhaft bezeichnete. Der französische Senator Börenger verteidigte die Minderheitenpolitik des Völkerbundes und er­klärte, daß das bestehende Minderheitenverfahren durchaus ausreichend s«i. Der Vertreter Englands, Lord Robert C e - eil, suchte sodann eine vermittelnde Linie zu finden.

von Rosenberg ergriff sodann noch einmal zu länge­ren Ausführungen das Wort. Er erklärte, Deutschland habe bei seinen Anregungen nicht tm Sinne, das bestehende

Tages-Spiegel

Die englische Regierung bemüht sich, die Londoner Fünf» Mächtekonferenz trotz der ungünstigen Aussichten zustande» zubringen. Vorerst hat man den Konferenztermin hinans» geschoben.

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In Genf unternahm der deutsche Vertreter im politische» Ausschuß des Völkerbundes den vergeblichen Bersuch, de» mangelhaften Schutz der Minderheiten zu verbessern.

Die Sowjetregiernng hat ihre Botschafter in London, Rom, Athen und Helsingsors gewechselt.

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In England nehme« die Arbeitslosenunrnhen einen immer größer werdenden Umfang an. Vielfach wurden Laden» fenster zerschlagen und Geschäfte ausgeplündert.

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Auch der zweite Abschuß der Winkler-Rakete, der nach dem mißglückte» ersten gestern bei Pilla« stattsindcu sollte, brachte einen Fehlschlag. Die Rakete explodierte.

Rechtsgebäude zu ändern, sondern lediglich den Wunsch, eine organische Fortenwicklung des heute bestehenden Verfahrens zu erreichen, das im Sinne eines wirksamen Schutzes der Minderheiten liegt.

Die große Aussprache über die Minderheitenfrage ist ohne jedes sachliche Ergebnis abgeschlossen worden. Von der Annahme irgendwelcher praktischer Entschließungen und Empfehlungen und der von Deutschland geforderten Ver­besserung oder Ausbau des bisherigen Minderheitsverfah­rens konnte abgesehen werden, da von deutscher Seite keinerlei dahingehende Anträge eingegangen waren. Tie deutsche Abordnung beschränkte sich auf allgemein gehaltene Ausführungen, in denen jedoch die Schilderung der tatsäch­lichen Notlage -er Minderheiten, die fortgesetzten Unter­drückungen, Verfolgungen und Enteignungen der Minder­heiten fehlten. Die Ziele, die von deutscher Seite durch die Aufrollung der Minderheitenfrage im politischen Ausschuß ursprünglich verfolgt und die organische Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes ist in keiner Weise erreicht worden. In französischen und polnischen Kreisen wird fest­gestellt daß damit die Minderheitenfrage wieder auf ein Jahr vollständig beerdigt worden ist und der gegenwärtig für die gesamten, nach Millionen zählenden Minderheiten katastrophale Zustand weiter ohne jede Aen- berung bestehen bleibt.

Reichsregierung für ruhigen Wahlverlauf

TU.'Berlin, 7. Okt. Wie der „Börsenkurier" meldet, ver­folgt die Retchsregierung aufmerksam die in letzter Zeit sich häufenden Versuche, Sen ruhigen Verlauf der Wahlen durch Terrorisierung von Wahlversammlungen zu stören. In un­terrichteten Kreisen wird darauf aufmerksam gemacht, datz die Regierung nicht gewillt sei, einen solchen Terror zu dulden und daß sie alle Maßnahmen ergrei­fen werde, um einen ruhigen und ungestörten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Insbesondere wird darauf hin­gewiesen, -atz die verschärfte Notverordnung zur Bekämp­fung politischer Ausschreitungen, die für schwere Fälle be­kanntlich auch die Todesstrafe vorsteht, noch in Kraft sei. Stnhlschlacht in einer deutschnationalen Saalversammlung.

Eine am Donnerstagabend in -er „Neuen Welt" ab­gehaltene Wahlversammlung des Kreisvereines Neu-Kölln der DNVP. nahm einen sehr unruhigen Verlauf. Eine größere Gruppe von Nationalsozialisten, die im Hinteren Teil des Saales Platz genommen hatte, machte fortgesetzt Zwischenrufe. Als dies dem Versammlungsleiter Vcranlas- sung gab, die Entfernung -er Zwischenrufer aus dem Saal -urchzusehen, erhob sich ein großer Tumult und im Nn war eine Schlacht mit Stühlen im Gange, in deren Ver­lauf es auf beiden Seiten blutige Köpfe gab. Die bereit ge­haltene Polizei griff mit dem Gummiknüppel ein. Vier deutschnationale Versammlungsteilnehmer wurden zum Teil erheblich verletzt, während die Nationalsozialisten über 10 Verletzte zu beklagcw»hatten.

Schwierigkeiten bei Durchführung der Bankenpläne

TU. Berlin, 7. Okt. Nach Informationen des DHD. bar sich bet der Ausarbeitung der Bankprojekte insofern eine Wendung ergeben, als der Plan der Gründung der Amortisationskasse wahrscheinlich völlig fallen gelassen wird. Bedeutende Bankinstitute sollen erklärt haben, sich an der Amortisationskasse überhaupt nicht betei­ligen zu wollen. Auch in Kreisen der Industrie, die bekannt­lich einen Garantiefond von 80 Millionen Nm. ausbringcu sollte, sind die Bedenken hiergegen dauernd gewachsen

Vergebliche deutsche Kritik am Minderheitenschutz

Die Minderheitenfrage wieder auf ein Jahr beerdigt — Millionen Menschen bleiben

weiterhin ohne zureichenden Rechtsschutz