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Nr. 233
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Mittwoch, den 5. Oktober 1932
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§«rnspr«cher Nr. 8
verantwort!. Lchriftleitung: §rieärich Hans Scheele Druck unä Verlag äer A. Oelschläger'schen Duchäruckerei
Jahrgang 105
Tages-Tpiegel
Fünf-Mächte-Konferenz in London
Die englische Einladung in Berlin überreicht — Annahme nur bei Zusicherung der
deutschen Gleichberechtigung
DU. Berlin, 8. Okt. Der englische Geschäftsträger erschien am Dienstag nachmittag im Auswärtigen Amt, um der Neichsreglernng eine Einladung zu der für London geplanten Mnsmächtekonsercnz über die Gleichbercchtigungs- frage zn iiberbringcn. Diese Einladung dürste von deutscher Seite in dem Sinne ausgenommen worden sein, in dem bereits von unterrichteter Seite zu den Plänen einer solchen Konferenz Stellung genommen worden ist, daß nämlich vorher die Gewißheit bestehen müßte, daß Deutschland nicht einer Einheitsfront gegenübertritt und der deutsche Anspruch auf Gleichberechtigung auch tatsächlich anerkannt wird.
Nach Londoner Meldungen solle» auf der geplanten Konferenz Frankreich. Deutschland. Italien und England voll vertreten sein, mährend Amerika einen Beobachter entsenden kann, falls es sich nicht voll vertreten lasten will. Die deutsche Gleichberechtigungsforderung soll auf der Konferenz in allererster Linie behandelt werden. Die englische Regierung, so heißt es, lege den allergrößten Wert darauf, daß Deutschland sich wieder an den Abrüstungsvcrhanü- lnngen in Genf beteilige.
Frankreich stellt Bedingungen.
Gestern mittag traf der englische Außenminister Sir John Simon mit dem Flugzeug in Paris ein und begab sich sofort in Len Quai b'Orsey, wo er mit Herriot eine Unterredung hatte. Ueber bas Ergebnis der Unterredung verlautet in politischen Kreisen, daß Herriot sich dem Plan Macdonalbs nur unter bestimmten Bedingungen habe anschlicßen wollen. Angeblich verlange er, daß die vorgesehene Konferenz nicht in London, sondern in Genf, das heißt also, wenigstens theoretisch, im Nahmen des Völkerbundes, stattfinöe. Herriot setze ferner voraus, daß die interessierten kleinen Mächte keinen Einspruch gegen dieses Verfahren erheben und daß schließlich die Vierer- oder Fünferkonferenz nur einen vorbereitenden Charakter haben solle, während der endgültige Beschluß über die Gleichberechtigung dem Völker
bund überlasten bleiben müsse. Dem „Matin" zufolge sollen Macdonald und Simon unter Umständen bereit sein, die Konferenz zu erweitern und Polen sowie die Tschechoslowakei einzuladen.
Genf hofft auf Einigung.
In englischen diplomatischen Kreisen in Genf sagt man, daß bei einer Zustimmung der interessierten Mächte zur Einberufung einer Fünfmächtckonferenz die Arbeiten des Büros der Abrüstungskonferenz, die am 1v. Oktober wieder ausgenommen werden sollten, auf zwei oder drei Wochen vertagt werden. Man habe die Hoffnung, daß in London ein moäus vivorxii gesunden werde, der es Deutschland ermögliche, an den Abrüstnngsarbciien und an den Arbeiten des Büros wieder tcilzunchmen. Unter diesen Umständen erscheint es zwecklos, das Büro der Abrüstungskonferenz zusammenzuberufen, bevor der wollus vivsnäi über die deutsche Gleichbcrech- tigungsfordcrung geschaffen sei. Die Besprechungen über die Einberufung der Fünfmächtekonferenz sollen sich nach Auskunft aus englischer und italienischer Quelle auf dem Weg zu einer Einigung befinden. Man rechnet damit, daß die Konferenz im Laufe der nächsten 14 Tage einberufen werden kann nnd hier nicht nur die Gleichberechtigungsforderung, sondern das gesamte Abrüstungsproblem, auch die Flottenfrage, besprochen werbe, soweit die fünf Mächte daran interessiert sind. Deutschland und der Zeitpunkt der Weltwirtfchastskonferenz.
In verschiedenen Berliner Blättern wird der Termin der Wcltwirtschaftskonfcrenz, die bekanntlich für Februar einberufen worden ist, kritisiert. Dazu wird von zuständiger Stelle erklärt, Deutschland habe diesem Zeitpunkt zugestimmt, da aus den ganzen Vorbereitungen zur Wcltwirtschaftskonfe- renz klar hervorgehe, daß ein f rll h e r e r T e r m i n nicht möglich sei. Am 3t. Oktober trete der vorbereitende Sach- verständigcnausschuß zusammen, besten Beratungen längere Zeit in Anspruch nehmen dürften. Dann müsse das Ergebnis dieser Beratungen von den Negierungen geprüft werden, was auch eine ganze Zeit dauern werde. Daher fei die Ansetzung eines Termins vor Februar nicht möglich gewesen.
England hat die Reichsregierung zu einer Füns-Mächte- Konserenz nach London eingcladen. Die Annahme der Einladung soll von der Zusicherung abhängig gemacht werden, daß der deutsche Gleichbercchtignngsansprnch in der Rii- stungsfragc anerkannt wird.
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Der französische Ministerpräsident Herriot will nur dann an der Londoner Konferenz teilnehmeu, wenn die endgültige Regelung der Gleichberechtignngssrage im Nahmen des Völkerbundes, also unter Mitwirkung aller interessierter Völker» erfolgt.
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Ter Reichsarbeitsminister hat in einer weiteren Ausführungsverordnung die Friedcnspslicht der Gewerkschaften ausdrücklich festgestcllt.
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Nach kurzem Einsatz der Techn. Nothilfe und einem Schiedsspruch des Schlichters ist der Hamburger Verkehrsstrerk beendet worden.
In Mexiko ist ein neuer Konflikt zwischen Staat und Kirche ausgebrochen. Ter apostolische Nuntius wurde des Landes verwiesen.
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Der wiirttemvergische Landtag wird am 11. Oktober seine Verhandlungen wieder ansnehmcu.
der deutschen Pläne zu dem Schluß gekommen sei, daß die deutschen Vorschläge keine Grundlage für eine er» sprießlichc Erörterung darstellten. Tie deutsch« Abordnung habe erklärt, daß sie diese holländische Stellungnahme ihrer Regierung übermitteln werde.
Diese holländische Haltung hat, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, hier starkes Befremden hervorgerufen. Holland hat bekanntlich selbst seit einiger Zeit zahlreiche Kontingente, darunter für Schuh«, Trikotmaren, Textilwaren, Konfektion. keramische Waren festgesetzt, die die deutsche Ausfuhr nach Holland um etwa SO Millionen Reichsmark jährlich beschränken. Holland hat diese Maßnahmen getroffen, ohne vorher die deutsch« Negierung davon zu unterrichten oder mit ihr in einen Meinungsaustausch über ihre Auswirkungen einzutreten. Bei dieser Sachlage ist es u n v e r st 8 n d l i ch ^ daß sich die holländische Regierung der von uns angebotenen Erörterung über die deutscherseits beabsichtigten Kontingcn- tierungsmaßnahmen entziehen will.
Um Eupen-Malmedy
Belgische Regierungserklärung zur Krefelder Tagung -er Landsmannschaften Eupen-Malmedy-Monfchau.
TU. Brüssel, ö. Okt. Zu der Vertretertagung der Landsmannschaften E u p e n - M a l m e d y - M o n s ch a u, die am 1. Oktober in Krefeld stattsand, hat die belgische Regierung eine amtliche Erklärung veröffentlicht. Es wird darin gesagt, daß die öffentliche Meinung in Belgien durch diese Kundgebung sehr erregt worden sei. Die belgische Regierung protestiere schärf st ens gegen derartige Kundgebungen und gegen die Haltung der Reichsminister von Gayl und von Schleicher, die zu der Tagung Begrüßungstelegramme gesandt hätten. Durch eine solche Stellungnahme würden die unumstößlichen Rechte Belgiens verletzt. Es wird in der Erklärung daran erinnert, daß Deutschland durch den Vertrag von Locarno den territorialen „otatus guo" und die im Versailler Vertrag festgelegten Grenzen garantiert habe. Die belgische Negierung würde sich in keinerlei Verhandlungen über die bel. gischen Grenzen einlassen und sei fest entschlossen, von dieser Haltung nicht abzugehcn. Der Völkerbund habe erklärt, daß der Versailler Vertrag im Hinblick auf den vorgesehenen Volksentscheid in Enpen-Malmcdy ordnungsmäßig erfüllt worden sei. Die Proteste Deutschlands in dieser Beziehung seien unbegründet. Diese Entscheidung des Völkerbundes sei als endgültig erklärt worden. Die Begrüßungskundgcbungen an die Krefelder Tagung seien daher nichts weiter alz vergebliche und bedauerliche Kundgebungen, die keinen anderen Erfolg haben könnten als die Beruhigung der Geister zu verhindern.
Der deutsche Gesandte Graf Lerchenfeld hatte am Dienstag nachmittag mit dem belgischen Ministerpräsidenten Nenkin eine Besprechung, die die Krefelder Tagung und die Frage Eupen-Malmedy zum Gegenstand hatte.
Der Krieg in der Mandschurei
isvll chinesische Freischärler getötet.
TU Mnkde», ü. Okt. Bei einem Straffeldzug am Nonny- Fluß wurden einem Bericht der mandschurischen Militärbehörde zufolge 1SM chinesische Freischärler getötet. Japanische Bombenflugzeuge verfolgen die »ach dem Hebe»- schwemmungsgebiet fliehenden Chinesen.
Der Dank des Reichspräsidenten
Aufruf zu gemeinsamem Kumpf für Deutschlands Freiheit und Recht
Berlin, S. Okt. Der Reichspräsident hat gestern abend als Dank für die ihm entgegengebrachten Glückwünsche und erwiesenen Aufmerksamkeiten im Rundfunk eine Ansprache gehalten. Herr v Hindenburg sagte:
Zur Vollendung des 88. Lebensjahres sind mir aus allen Teilen des Reiches und auch von den Deutschen jenseits unserer Grenzen zahlreiche Glückwünsche zugcgangen. All diese Grüße und Gaben von Groß und Klein, von Reich und Arm haben mich tief gerührt. Ich habe diese vielen Zeichen persönlichen Gedenkens zugleich als Beweis treuer vaterländischer Gesinnung und Verbundenheit begrüßt. Mit besonderer Befriedigung habe ich auch davon Kenntnis genommen, daß der Nus der Hindenburg spende, die meinen alten kriegsbeschädigten Kameraden und ihren Hinterbliebenen in Fällen der Not bisher so segensreich geholfen hat, guten Widerhall gefunden und neue Mittel zu diesem Zweck erbracht hat. So danke ich denn heute von ganzem Herzen allen, die meiner gedacht, die in meinem Sinne vielen Bedürftigen Hilfe gebracht und die mich durch bas Gelöbnis treuer Mitarbeit am Wiederaufbau dös Vaterlandes erfreut haben.
Wir stehen vor fchweren Aufgaben. Nach außen ringen wir um unsere Freiheit und unser Recht, im Innern um Arbeit und Brot. Nach wie vor wird es mein Ziel sein, als gerechter Sachverwalter des gesamten Volkes, über den Parteien stehend, alle Deutschen hierfür zusammen zu schließen Ich baue dabei auf den gesunden Sinn des deutschen Volkes, dessen Geschichte lehrt, baß es stch auch in früheren Zeiten der Not und Gesnyr etntg nnter einc starke Und von nationalem Willen beseelte Führung gestellt hat. Es geht nicht um di« Anschauungen und Wünsche von Personen. Gruppen und Parteien, es geht um das Vaterland, es geht »m Deutschlands Zukunft. Dieser zu dienen, für sie Opfer zu bringen, muß der Wille jedes deutschen Mannes, jeder deutschen Frau sein. Wer in dieser Erkenntnis zn mir steht und hilft, hat mir die beste Geburrstagsfreude bereiter, In diesem Sinne: Vorwärts mit Gott!
Der Rundfunk-Sprecher leitete die Sendung mit folgenden Worten ein: „Deutsche Hörer und Hörerinnen! Sie all« haben von dem Verlauf des 85. Geburtstages beS Herrn Reichspräsidenten und Generalfelbmarschalls von Hindenburg gehört und gelesen. Sie haben den Tag miterlebt, sie
haben Bilder gesehen von den Veranstaltungen, in denen der 8Sjührige geehrt und gefeiert wurde. Sie wissen, daß die Großen der Welt dem deutschen Reichspräsidenten ebenso Glück gewünscht haben wie alle führenden Persönlichkeiten unseres Landes, auch die Führer der verschiedensten, sich sonst heftig befehdenden Gruppen und Parteien. Aber diese Glückwünsche der Großen wiegen nicht so schwer wie diezahllo - ien Wünsche und Gaben des Mannes aus dem Volke, dessen Name der Oeffentlichkeit nicht bekannt ist. Gerade die Blumengrüße eines Kindes, die Gaben schlichter Frauen und die Wünsche einfacher Leute waren es, die dem Gefeierten die schönste Freude bereiteten. Denn mehr als politische Führer vermag das Volk selbst im Namen des Volkes zu sprechen."
Friedenspflicht der Gewerkschaften
Die Durchführung der Verordnung zur Erhaltung und Vermehrung der Arbeitsgelegenheit.
Tll. Berlin, 5. Okt. Amtlich wird mitgeteilt: Im Neichs- anzeiger wird eine weitere Ausführungsverordnung deS NeichSarbeitsministerS veröffentlicht, in der die von der NeichSrcgicrung schon bisher ständig vertretene Auffassung hinsichtlich der Friedcnspslicht der Gewerkschaften nochmals ausdrücklich klargestellt wird.
Nach der Verordnung gilt die Erfüllung des Arbeitsvertrages trotz der von -cm Arbeitgeber wegen B e l e g sch a ftS v e rm eh run g vorgenommenen Lohnermäßigung als dem Tarifvertrag entsprechend, so daß Kampfmaßnahmen einer Tarifpar- tet gegen die Durchführung der Verordnung durch die andere Partei oder ein Mitglied dieser Partei als Verletzung des Tarifvertrages gelten. Der RetchSarbeitsmtntster hat dies« Klarstellung als angezeigt gehalten, um in den beteiligten Kreisen jeden Zweifel über die Rechtslage auSzu- schließcn und unnötige Streitigkeiten und Prozesse zu vermeiden.
Holland lehnt deutsche Vorschläge ab
TU. Berlin, 8. Okt. Bon holländischer Seite wird zu Yen gestern im Haag beendete» deutsch-holländischen Kvntingrn- tierungSverhandlungen eine amtliche Mitteilung herausgege- ben, in der eS heißt, daß die Regierung nach Kenntnisnahme