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Dienstag, den 4. Oktober 1932

Jahrgang 105

Weltwirtschaftskonferenz Anfang1933in London

Erneute Stärkung des französischen Einflusses im Völkerbundsrat England für Regelung der Gleichberechtigungsfrage

TU. Genf, 4. Okt. Der vom Völkerbundsrat eingesetzte Ausschutz zur Beratung über die Einberufung der Leltwirtschaftskonfereuz trat am Montag unter dem Vorsitz des englischen Außenministers Simon zusam­men. Dem Ausschuß gehören die Vertreter von Deutschland, Italien, Belgien, den Vereinigten Staaten, Norwegen, Ja­pan und Frankreich an. Der Ausschuß beschloß nach mehr­stündigen Verhandlungen, die Weltwirtschastskonferenz zu einem möglichst frühen Zeitpunkt anfangs des nach st en Jahres nach London einzuberufen. Es wurde vereinbart, daß während der außerordentlichen Völkerbunds- Versammlung im November der Natsausschuß erneut zusam- mentrcten soll, um den Zeitpunkt festzusetzcn. Ferner hat der engere Ausschuß den großen beratenden Sachverständi- genausschuß zum 31. Oktober nach Genf einberufen, der das gesamte Programm der kommenden Weltwirtschaftskon- serenz ausarbeiten sowie die gesamten sachlichen Vorberei­tungen treffen soll.

Der vom Völkerbunbsrat eingesetzte engere Ausschuß für die Einberufung der Weltwirtschaftskonferenz hat u. a. be­schlossen, außer den zu der Weltwirtschastskonferenz bereits eingeladenen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes und den Vereinigten Staaten noch folgende Mächte zur Teilnahme an der Londoner Weltwirtschastskonferenz einzulaüen: Afgha­nistan, Brasilien, Costarica, die Freie Stabt Danzig» Aegypten, Ecuador, Hodschas, Island und Sowjetruß­land.

Die Neuwahlen zum Völkerbunbsrat

Die Genfer Vollversammlung des Völkerbundes wählte Montag nachmittag in geheimer namentlicher Wahl an Stelle der 3 aus dein Völkerbundsrat ausscheidcn- den Mächte Stibslawien, Polen und Peru von neuen P o- len mit 48 Stimmen, die Tschechoslowakei und Me­xiko mit je 46 Stimmen von 62 Stimmen in den Völker­bundsrat. Somit haben von sämtlichen Völkerbundsmächten nur 4 Staaten gegen die Wiederwahl Polens in den Völ- kerbundsrat gestimmt. Damit sind 2 slawische Staaten jetzt in den Völkerbnndsrat gewählt worden, während nach früheren Gepflogenheiten stets ein Vertreter der skandina­vischen Mächte oder ein Vertreter der kleineren Staaten in den Völkerbundsrat gewählt wurde. Die Ratswahlen be­deuten eine wesentliche Stärkung des franzö­sischen Einflusses im Völkerbundsrat. In Konfercnz- kreisen wird lebhaft erörtert, wer die vier Mächte sind, die gegen Polen gestimmt haben.

In einer streng geheimen Sitzung beriet der Völker- vnndsrat am Montag über die Ernennung des neuen Dan- ziger Völkerbundskommissars und über den Zeitpunkt für die Ernennung des Generalsekretärs des

Völkerbundes. Beide Fragen wurden ohne Entschei­dung verschoben. Die Ernennung des Danziger Völker­bundskommissars stößt auf große Schwierigkeiten. Obwohl täglich neue Kandidaten auftauchen, konnte bisher keine Einigung zwischen den interessierten Mächten erzielt wer­den. Im Hinblick auf diese Schwierigkeiten sind jetzt Be­strebungen im Gange, einen vorläufigen Völkerbunds­kommissar zu ernennen, der sein Amt nur wenige Mo­nate bis zur Ernennung des Völkerbundskommissars inne haben soll.

Irak als ständiges Mitglied in den Völkerbund ausgenommen.

Die Vollversammlung des Völkerbunds hat am Montag einstimmig das Königreich Irak als ständigen Mitglieds­staat in den Völkerbund ausgenommen. Damit erlischt zum ersten Mal seit dem Bestehen des Völkerbundes ein Man­datsgebiet. Jedoch bestätigt sich in unterrichteten Kreisen die übereinstimmende Auffassung, daß von einer völligen Unabhängigkeit des Irak auch nach Aufnahme in den Völ­kerbund und dem Erlöschen des englischen Mandats nicht die Rede sein könne. — Die offizielle Sitzung der Völker- bundsversammlvng ist durch Rundfunk unmittelbar nach Bagdad übertragen worden.

Fünfmächlekonferenz

zur Lösung der Gleichberechtigungsfrage?

Die Einberufung einer Konferenz der fünf Großmächte nach London zur Beratung der deutschen Gletchberech- tigungsforderung wird augenblicklich in Genf von der englischen Delegation betrieben. In unterrichteten Kreisen erklärt man, daß alles geschehen müsse, um das Gespräch über die entscheidende Frage der Gleichberechtigung in Gang zu halten. Da jedoch Macdonald in absehbarer Zeit Lon­don nicht verlassen könne, liege ihm daran, daß sich die Ver­treter der übrigen vier hauptsächlich interessierten Mächte so­bald wie möglich in London versammeln würden. Außer England käme Deutschland, Italien und Frankreich in Frage, sowie die Entsendung eines Beobachters der Vereinigten Staaten. Man betont in englischen Kreisen, daß die Entschei­dung über die Großmächte-Konferenz in erster Linie in de» Händen Frankreichs liege.

Zu den Nachrichten über einen Vorschlag Macdonalds, eine Fünferkonferenz zur Regelung Ser Abrüstungsfrage ein­zuberufen, wird von zuständiger Stelle in Berlin mitgeteilt, daß ein derartiger Plan an die deutsche Regierung bisher noch nicht herangetragen worden sei. In diesen Kreisen steht man im übrigen derartigen Absichten skeptisch gegen­über.

Handelsschwierigkeiten mit Italien

TU. Berlin, 4. Okt. Die Ankündigungen, daß sich die ita­lienischen Abwehrmaßnahmen gegen du: deutsche Kontingents­politik zu einer Wirtschaftsblockade gegen Deutschland answirken würden, haben sich nunmehr bestätigt. Die Anweisung an die italienischen Banken, den Importeuren deutscher Waren die zur Bezahlung nötigen Devisen zu sperren, bedeutet praktisch das Ende der deutschen Einfuhr nach Italien. Der deutsche Botschafter hat sich so­fort mit der italienischen Regierung in Verbindung gesetzt, um einen Modus viLenöi zu finden, der etwa bis zum 1. Ja­nuar dauern und die Zeit bis zum Abschluß der Handels- vertragsverhandlungen ausfüllen soll.

Zu der neuen italienischen Devisenregelung erklärt man in Berliner politischen Kreisen, sie sei wesentlich schlechter als die deutschen Devisenbestimmungen. Man empfinde das italienische Vorgehen als einen schweren Angriff gegen Deutschland, auf den Deutschland voraussicht­lich mit Gegenmaßnahmen antworten werde. Ein aus je einem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Neichswirt- schaftsmintsteriums und der Neichsbank bestehender Sonder­ausschuß wird sich nach Nom begeben, um die Schwierig­keiten, die sich aus den italienischen Devisenmaßnahmcn für den deutschen Handel mit Italien ergeben haben, zu beseiti­gen versuchen.

Der Auswärtige Ausschuß emberusen

für Dienstag nächster Woche.

TU. Berlin, 4. Okt. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist nunmehr von seinem Vorsitzenden, Abg. Dr. Flick lNS.j, auf Dienstag, de« 11. Oktober 11 Uhr, ein­berufen worden. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht der »Bericht über die Lausanner Verhand­lungen.

Vor der Ansetzung des Termins für die Tagung des Auswärtigen Ausschusses hat zwischen Dr. Frick und dem Reichsaußenminister, Frejherrn von Neurath, ein Brief­wechsel stattgefunden. Der Ausschußvorsitzenöe Dr. Frick hat ein Schreiben an den Minister gerichtet, in dem es heißt: »Ich könnte mir vorstellen, daß die Neichsregierung selbst, im Hinblick auf die schwierige außenpolitische Lage des Reiches Wert darauf legt, mit dem Auswärtigen Aus­schuß in Fühlung zu treten, um womöglich eine Stütze für ihre Politik zu finden. Ich beabsichtige daher» den Aus­schuß auf Dienstag, 11. Oktober, einzuberufen mit der Ta­gesordnung: „Bericht über die Verhandlungen in Lausanne, über die Abrttstungsfrage und über die Völkerbundstagung* und bitte um Mitteilung, ob der Herr Neichsaußenminister bereit ist, in dieser Sitzung des Ausschusses zu erscheinen."

Neichsaußenminister Freiherr von Neurath hat dar­auf wie folgt geantwortet: »Den Nutzen eines politischen Gedankenaustausches zwischen der Neichsregierung und dem Auswärtigen Ausschuß will ich keineswegs in Abrede stel­len. Zu meinem Bedauern bin ich jedoch nicht in der Lage, vor dem Auswärtigen Ausschuß zu erscheinen, solange nicht die Ihnen bekannte Frage der Teilnahme der Reichsregie­rung an den Ausschüssen des Reichstages geregelt ist. Was den von ihnen in Aussicht genommenen Termin betrifft, so darf ich ergebenst darauf Hinweisen, daß die Völkerbunds­versammlung voraussichtlich am 11. Oktober noch nicht ab­geschlossen ist, so daß — vorausgesetzt, daß die prinzipielle Frage geregelt wird — dt« Hinausschiebung deS Termins zu empfehlen wäre."

Wegen dieses Hinweises deS Ministers auf die Dauer der Bölkerbundsversammlung, umfaßt, wie gemeldet» die Tagesordnung der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zunächst nur »einen Bericht über die Lausanner Narband- lungen".

Tages-Spiegel

Die Weltwirtschastskonferenz soll nach einem Beschluß der vorbereitende» Organe des Völkcrbnndes zu Beginn des kommenden Jahres in London ftattsinden.

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Die Bölkerbundsversammlung hat Polen, die Tschechoslo­wakei und Mexiko zu nichtständigen Ratsmitglicdern ge­wählt. Damit hat der Einfluß Frankreichs im Völker, bnndsrat eine neue Stärkung erfahren.

Nach einer Berliner Mitteilung bearbeitet die Reichsregie, rung gegenwärtig die Pläne zur Reichs- und Berfas, sungsreform.

*

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist auf 11. Ok­tober zur Entgegennahme eines Berichtes über die Lau­sanner Verhandlungen einberuse« worden.

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Die italienisch« Regierung hat in Abwehr der deutschen Kontingentpolitik eine Devisensperre verfügt, die einer Wirtschaftsblockade glcichkommt.

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Der englische Generalgouvernenr von Irland ist infolge Meinungsverschiedenheiten mit dem irischen Minister­präsidenten zurückgetrcte«. Seine Abberufung erfolgte auf Druck de Valeras.

Schlichterkonferenz im Reichsarbeitsminifterium

TU. Berlin, 4. Okt. Die Schlichter der einzelnen Be­zirke werden heute in einer im Reichsarbeitsministerium stattfindenden Konferenz über ihre Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen der letzten Notverord­nung auf die Arbeitsstreitigkeiten Bericht er­statten. Das Ergebnis dieser Konferenz dürfte auf die wei­teren Maßnahmen des Reichsarbeitsministeriums nicht ohne Einfluß bleiben.

Ausschreitungen in Braunschweig

Störungsversuche bei einem Stahlhelmfackelzug. — Schüsse auf Polizeibeamte.

TU. Braunschweig, 4. Okt. Aus Anlaß des 85. Geburts­tages des Reichspräsidenten veranstalteten die braunschwei- gerischen Stahlhelme! einen Fackelzug. Während des Um­zuges wurden sie von Nationalsozialisten und Kommunisten mit Schmährufen Überschüttet. Die abschließende Ansprache wurde durch Absingen von Kampfliedern gestört. Die Poli­zei mußte mehrfach gegen die Demonstranten Vorgehen. In der Levpoldstraße wurden aus einer Menschengruppe heraus 6 scharfe Schüsse auf die Polizei abgegeben, die jedoch fehlgingen. Die Polizei mußte mit blanker Waffe vorgehen. Mehrere Nationalsozialisten hielten die Pferde von zwei Schupooffizieren fest, während andere versuchten, die Offiziere von ihren Pferden zu reißen. Als ein Natio­nalsozialist festgenommen wurde, versuchte die Menge ihn zu befreien. Der Festgenommene mußte schließlich mit einem Mietkraftwagen zur Polizeiunterkunft gebracht werden.

Wie die Polizei mitteilt, sind die Nachforschungen nach dem Schützen, der bei den Ruhestörungen am Montag abend 5 Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben hat, erfolglos geblieben. Kurz nach Mitternacht wurden verschiedene auf dem Heim­weg befindliche Stahlhelm«! an der Ecke Lconhardsplatz und Altewikring von politisch Andersdenkenden beschimpft und auS den Fenstern der Häuser mit Glasscherben und Blumentöpfen beworfen. Die Polizei stellte die Ruhe wieder her.

Neue Erdbeben-Verwüstungen in Griechenland

TU. Athen, 4. Okt. Das griechische Erövebengebiet wurde erneut von fünf aufeinander folgenden Erdstößen heimge­sucht, von denen zivei von außerordentlicher Stärke waren. Drei Häuser stürzten ein. Ueber 60 weitere haben schweren Schaden erlitten. In SerreS wurden das Regierungs- und daS Schulgebäude beschädigt. Zwischen Stratonion und Aghia Vervara hat sich infolge des Erdbebens «in Erdriß gebildet, der ein etwa 6 Kilometer langes Stück Land vom übrigen Festland abgetrennt hat. Man befürchtet, baß das ganze Stück, das sich an einem einzigen Tage um rund 40 Meter verschoben hat, ins Meer versinken wird. Die eng­lischen Kriegsschiffe, die in dem Erdbebengebiet Hilfe leiste­ten, haben Hirrissos wieder verlassen. Die Engländer habe» ein Hilfsschiff mit 20 000 Büchsen Milch und anderen Nah­rungsmitteln zurückgelassen. Vor der Abfahrt verteilten k« SO 000 Eier unter die notleidende Bevölkerung.