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Nr. 217

Freitag, den 16. September 1932

Panzerkreuzer „6" wird gebaut

Deutsche Antwort auf das Versagen der Abrüstungskonferenz — England will in

Genf Entgegenkommen zeigen

TU. Berlin, 18. Sept. Nachdem die Abrüstungskonfe­renz bisher keine praktische» Ergebnisse gezeitigt hat, hat die Reichsregierung jetzt dem Wilhclmshavcner Marinewerk den Auftrag gegeben, den Bau des Panzerschiffs „C" in Angriff zu nehmen. Die Ktzlegnng erfolgt am 1. Oktober. Die Bau­zeit ist auf vier Jahre veranschlagt.

Die erste Baurate für das Panzerschiff „C" war in dem noch von der Regierung Brüning ausgestellten diesjährigen Marinchaushalt eingesetzt worden. Die Regierung hatte aber die Einschränkung gemacht, den Baubeginn von den Ergebnissen der Genfer.Abrüstungskonferenz abhängig z« machen.

Brief der Reichsregicrung an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz

Die Reichsregicrung hat an den Präsidenten der Ab­rüstungskonferenz, Henberson, ein Schreiben gerichtet, das sich mit der bevorstehenden Bürositzung der Abrüstungs­konferenz befaßt. Das Schreiben dürfte veröffentlicht wer­den, sobald es im Besitz des Empfängers ist. — In Genf ist gestern zum ersten Male ein Ausschuß der Abrüstungs­konferenz, und zwar der Ausschuß für die HeereSausgabcn ohne Teilnahme Deutschlands zusammengetreten. Der Prä­sident des Ausschusses eröffnetc die Verhandlungen mit einer längeren Begrüßungsansprache, in der er jedoch daS Fernbleiben Deutschlands mit keinem Wort erwähnte.

Henderson für Entgegenkommen

Bei einem Frühstück des englischen Friedcnsausschusses in London, dessen Vorsitz Lord Cecil führte, hielt Hcndcr- son eine Rede über die Abrüstungsfrage. Er könne, so sagte Henderson, nicht glauben, daß die sich in wenigen Tagen in Genf versammelnden Staatsmänner die Verantwortung übernehmen wollten, das allgemeine Wettrüsten und die durch bas Vorhandensein großer Armeen unvermeidliche Kriegsgefahr zu ermutigen. Ein Scheitern der Abrüstungs­konferenz würde ein großes Unglück für Europa und Sie Welt bedeuten. Die deutsche Gleichbercchtigungs- forderung werbe die Abrüstungskonferenz vor die schlimmste Entscheidung stellen. Ein Sichzurückziehen Deutsch­lands von der Abrüstungskonferenz wäre der schlechteste Weg, den Deutschland im gegenwärtigen Augenblick ein- schlagen könne.

— Berlin» 16. Sept. Im Neichsanzeiger und im Reichs­gesetzblatt erscheint heute eine Verordnung des Reichs­arbeitsministers zur Durchführung und Ergänzung der Ver­ordnung zur Vermehung und Erhaltung der Abeitsgelegen- heit vom 5. September 1932, die gleichzeitig mit dieser Ver­ordnung am 15. September in Kraft getreten ist. Sie bringt nicht nur Durchführungsvorschriften über die Bestimmung der selbständigen Betriebsabteilung, den Wert der Sach­bezüge und den Kreis derjenigen Personen, die bei Vermeh­rung der Arbeiter und Angestellten nicht zu zählen sind, son­dern gibt auch wichtige Ergänzungen.

Eine Vermehrung der Arbeitnehmerzahl, die nur durch Verkürzung der Arbeitszeit bis auf 40 Wochenstunden erzielt ist, wird nicht ungerechnet. Umgekehrt wird denjenigen Arbeitgebern, die in den Monaten Juni bis August durch­schnittlich eine geringere als 36stündige Wochcnarbeitszcit hatten, die Zahl der tatsächlich neu eingestellten Arbeitnehmer erhöht ungerechnet. Dadurch wird die Ungerechtigkeit ver­mieden, daß Arbeitgeber, die bereits früher die Arbeit ge­streckt hatten, jetzt schlechter gestellt werden als diejenigen, die durch Verminderung der Belegschaft eine volle Beschäf­tigung von 48 Stunden aufrecht erhalten haben. Ebenso wird vermieden, daß der Arbeitsverdienst der vorhandenen Ar­beiter und Angestellten, der bei der Verkürzung der Arbeits­zeit naturgemäß schon eine Minderung erfährt, außerdem auf Grund der Verordnung durch Unterschreitung der tarif­lichen Sätze weiter verkürzt werden kann. Eine solche dop­pelte Kürzung würde nur in den Fällen eintreten, in denen ei» Betrieb soviele Arbeitnehmer neu einstelltc, daß dadurch nicht nur Sie Kürzung der Arbeitszeit ausgeglichen würde, sondern darüber hinaus eine Vermehrung Ser Beschäftigung eintrete. Damit ist auch der Gefahr vorgebeugt, baß infolge Kürzung der Arbeitszeit trotz Vermehrung der Belegschaft eine Minderung der Gesamtlohnsumme eintritt.

Ein gesunder Anreiz für die Arbeitgeber, auch bei unver­mindertem Arbeilsbedarf zur 40 Stundenwoche überzugehen

Er, Henderson, glaube, daß die deutsche Forderung auf der Abrüstungskonferenz mit gutem Willen und Versöh­nungsgeist zum Vorteil nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas und der ganzen Welt behandelt werden könne.

Aus der Abrüstungskonferenz bestehe starke Stimmung zu Gunsten der deutschen Forderung. Warum, so sagte Hen­derson, sollten die alliierten und assoziierten Mächte nicht erklären, es sei ihre Absicht, Deutschland von seiner Lage der Minderwertigkeit zu befreien und ihm die Stellung der mili­tärischen Gleichberechtigung wiederzugebcn?

Am Donnerstag nachmittag fand im englischen Außen­ministerium eine Besprechung über die deutsche Gleich­berechtigungsforderung, die französische Antwortnote und die von England einzuschlagcnde Politik statt. An der Be­sprechung nahmen auch Vertreter der militärischen Mini­sterien teil.

„Daily Expreß" erklärt, Deutschland werde die Gleichberechtigung grundsätzlich znge standen wer­den. Gleichzeitig solle sich Deutschland verpflichten, nicht auf- znrüsten, während die anderen Mächte in der Form eines Abkommens eine Erklärung abgeben sollten, daß sie in ihrer Abrüstung nicht wcitcrgehen wollen als bisher.

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Vor einem Diplomatenschub

TU. Berlin, 16. Sept. Wie die „DAZ." berichtet, wird Botschafter v. Schubert, der soeben von einem Besuch in Berlin nach Rom zurttckgekehrt ist, dort nur noch kurze Zeit verbleiben. Er habe bereits das Agreement für seinen Nach­folger nachgesucht: Als solcher würde Herr v. Hassell, der Schwiegersohn des Großadmirals v. Tirpitz und gegen­wärtige Gesandte in Belgrad, nach Rom kommen. Wie wei­ter in diplomatischen Kreisen verlautet, sei die zeitweise be­stehende Absicht, den Londoner Botschafterpostcn noch weiter für den Reichsaußenminister Freiherr v. Neurath offen zu lassen, ausgegeben worden. Unter den Kandidaten für diesen Posten seien zeitweise Staatssekretär v. Bülow oder auch Ministerialdirektor Küster, Ler Chef der Personalabteilung im Auswärtigen Amt, genannt worden. Neuerdings würde damit gerechnet, daß der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch. nach London gehe.

und die Zahl der Arbeitnehmer zu vermehren, bleibt erhal­ten, weil in Aussicht genommen ist, bei der Gewährung von Steuerscheinen für die Mehrbeschäf­tigung von Arbeitnehmern von einer Verknüpfung mit der Beschäftigungszeit Abstand zu nehmen. Die 460 RM. nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Septem­ber 1932, erster Teil, Kapitel I wird der Arbeitgeber also auch dann erhalten, wenn die Vermehrung seiner Belegschaft nur auf einer Verkürzung der Beschäftigungsdauer und nicht auf einer Steigerung der Produktion beruht.

Ausführungsvorschriften über die Steuergutscheine er­scheinen in der nächsten Woche.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Wie der Parlamentsüienst der Telegraphen-Union er­fährt, werden in den Ausführungsbestimmnngen der neuen Notverordnung der Reichsregierung besondere Vorschriften enthalten sein, durch die die sog. Schwarzarbeit wirk­sam bekämpft werden soll. Wie von gnt unterrichteter Seite erklärt wird, haben sich ans diesem Gebiet außerordentlich große Auswüchse breit gemacht. Schätzungsweise sollen 76 bis 80 v. H. in erster Linie der Hausreparaturen von Schwarz­arbeitern ausgeführt werden. Bei Vergebung der Hausrepa- ratuarbeiten, die aus Sem im Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung vorgesehenen 60-Millionen-Fonds bestritten werden, wird streng darauf geachtet werden, daß jegliche Schwarzarbeit ausgeschaltet bleibt.

ReichstagspräsidentverklagtReichskanzler

TU. München, 16. Sept. Der Reichstagspräsident hat den Rechtsanwalt Dr. Frank II beauftragt, -egendenReichs- kan-ler von Paper: Strafantrag zu stellen und Privatklage zu erheben wegen des in dem Briese des Kanz­lers an Göring erhobenen Vorwurfes, Göring habe sich des Verfassungsbruches schuldig gemacht, als er dem Kanzler bas Wort nicht erteilte.

Fahrgang 105

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung hat als Antwort auf das Versagen der Abrüstungskonferenz Bauauftrag ix, Panzcrschifs L ge­geben.

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Das Reichskabinett wird morgen eine Sitzung zur Behand­lung wirtschasts- und handelspolitischer Fragen ahhaltcn. Es handelt sich vor allem um die Regelung der Konti^ent- frage.

Der Neichsarbeitsminister h"t die Ergänznngsverordnnng über Vermehrung der Arbeitszeit erlassen. Als Grundlage wird darin die 4V-St«ndenwochc angenommen.

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Der Vorsitzende -es Ueberwachungsansschuffes wurde vom Reichskanzler zu einer Aussprache über den eingesetzte« Untersuchungsausschuß empfangen.

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Die deutsche Handelsbilanz schließt im Nugnst mit einem Ausfuhrüberschuß in Höhe von 97 Mill. NM. gegenüber 63 Mill. NM. im Juli ab.

Die Beleidigung wird insbesondere darin erblickt, daß der Reichskanzler in einem Schreiben vom 12. September an den Reichstagspräsidenten betonte, die Wortversagung sei ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung: weiter darin, daß der Reichskanzler in seiner Rundfunkansprache vom Montag abend vor breitester deutscher Oefsentlichkeit den Vorwurf bewußt verfassungswidriger Haltung gemacht habe und endlich darin, daß von Papen in der amtlichen Erklä­rung der Reichsregierung vom 13. September Göring wie­derum öffentlich den Vorwurf des Mißbrauchs der Verfas­sung zum Nachteil der Reichsregierung gemacht habe. Ab­geordneter Dr. Frank II erklärte, -aß sich Göring bei lieber- nähme des Reichstagspräsidiums verpflichtet habe, sein hohes Amt in Uebereinstimmung mit -er Verfassung auszuüben und Saß der Reichstagsprästdcnt deshalb in den Aeutzerungcn des Kanzlers eine seine persönliche Ehre schwer kränkende Kundgebung erblicken müsse.

Hitler spricht zu SÄ und SS

TU. Berlin, 16. Sept. Im Münchener „Zirkus Krone* fand, wie der „Lokalanzeiger" aus München zu melden ver­mag, am Donnerstagabend ein Generalappcll der SA. und SS. statt, auf dem Adolf Hitler sprach, und an dem keine zivilen Parteigenossen teilnehmen konnten. Adolf. Hitler erklärte in seiner über einstündigen Rede u. a.: Ich denke gar nicht daran, derartiges, wie die Duldung des Papenschen Programms zu tun, um meine Ruhe zu haben. Dann kämpfe ich lieber. Ich habe für die Abstimmung im Reichstag gesorgt, damit man sieht, wer hinter diesen Herr­schaften steht. Dauernde Verfassungsbrüche auf der einen Seite heben auch die Legalität auf der anderen Seite schließ­lich auf, da es nur eineLegalität geben kann. Mit Ler Garnitur Papen mache ich nicht mit, denn man will auf ihrer, Seite letzten Endes nicht die Rettung Ler Nation, sondern man will eben diese Rettung der Nation verhindern. Ich verkaufe mich und meine Partei nicht um ein Linsengericht. Das Volk wird in drei Wochen sehend werden und wir werden sehen, wer stärker ist, die deutschen Grenadiere ober ein paar Exzellenzen. _

Der mandschurische Staat durch Japan offiziell anerkannt

TU. Tschangtschnn» 16. Sept. General Muto über» mittelte am Donnerstag dem mandschurischen Präsidenten Puyi die offizielle Erklärung über die Anerkennung des mandschurischen Staates durch das japanische Kaiserreich. Darauf fand die Unterzeichnung des japanisch-mandschurische» Protokolls statt.

Das japanische Außenministerium erhielt ein Telegramm der mandschurischen Regierung, in dem diese die japanische Negierung bittet, die mandschurischen Interessen beim Völ­kerbund zu vertreten.

China verlangt internationales Vorgehen gegen Japan

Die chinesische Regierung hat, wie angekündigt, sofort »ach, der durch Japan erfolgten Unterzeichnung des mandschuri­schen Protokolls Protestnoten nach London, Paris, Washing­ton, Rom und Genf gesandt, in denen Japan der Verletzung der besitzverwaltungsmäßigen Hoheitsrechte Chinas beschul-, digt und ein sofortiges internationales Vorgehen verlangt' wird. In einer weiteren Note an die Unterzeichnerstaaten des Neunmächteabkommens wird das Vorgehen Japans in der Mandschurei als unmittelbare Verletzung des Neun- Mächtevertrages bezeichnet. Die Unterzeichnerstaaten wer-, den zu einer Einberufung einer Konferenz aufgefordert.

Verstärkter Anreiz zur Kurzarbeit

Ergänzungsverordnung des Reichsarbeitsministers über Vermehrung

der Arbeitsgelegenheit .