Das Aufbauprogramm der Reichsregierung

Das Wirtschaftsprogramin, das der Reichskanzler vor­trug, geht, so bemerkt die „Frankfurter Zeitung", auf zwei Ueberlegungen zurück. Einmal sei nach einer Reihe von wichtigen Anzeichen das letzte Stück des Weges, der uns zum tiefsten Punkt der Krise führte, von dem auch der Wieder­aufstieg beginnen kann, nunmehr zurückgelegt, so daß „Maß­nahmen zur Belebung der Wirtschaft mit einiger Wahrschein­lichkeit dazu beitragen werden, die natürliche Fortsetzung in einem tatsächlichen Aufschwung der Wirtschaft zu finden". Und das zweite ist die Erkenntnis, baß die persönliche, pri­vate Verantwortung, Initiative, Energie und Leistungs­fähigkeit die geeigneten Mittel sind, die menschlichen Bedürf­nisse am besten zu befriedigen. Aus der Kombination dieser beiden Ueberlegungen entwickelt die Regierung ein neues Arbeitsbeschaffungsprogramm: Arbeitsbeschaffung

durch den privaten Unternehmer, dessen Wage­mut die Regierung anspornen will, indem sie die spezifischen Unternehmersteuern praktisch ermäßigt und Neueinstellung von Arbeitskräften prämiiert. Sie will dem Unternehmer mit gutem Beispiel vorangehen: sie geht selber eine große Haussespekulation ein und verspricht dem Unter­nehmer die Anrechnung eines Teils der jetzt aufzuwenden- ben Steuern und Löhne auf Steuerzahlungen in den Jahren 1984—1938 und gibt den Unternehmern für die Zwischenzeit Steueranrechnungsscheine aus, die sie alsbald lombardieren ober realisieren können, um mit dem Gegenwert ihre Unter­nehmungen wieder instand zu setzen, neu zu investieren oder die Produktion wieder zu verstärken.

Mit dem vorgesehenen SteueranrechnungSschetn ist in der Praxis folgendes beabsichtigt: Für „Teile" der Umsatz-, Real- und Beförüerungssteuern, die vom 1. Ok­tober 1932 bis 1. Oktober 1933 fällig werden, werben Steuer­anrechnungsscheine ausgegeben, die noch ein Aufgeld ein­schließen. Die Steuern müssen »war bar bezahlt werden, aber diese Zahlung wird so behandelt, als ob der Steuer­zahler dem Staat eine Anleihe gewähre. Diese Anleihe zahlt der Staat dadurch zurück, daß er die Anrechnungsscheine in späteren Jahren (1934—1938) auf Zölle und Verbrauchs­steuern mit Ausnahme der Einkommensteuer in Zahlung nimmt, und zwar anscheinend ganz allgemein und nicht nur von dem Unternehmer, der den Anrechnungsschein erhalten hat. Auf diese Weise bekommt der Unternehmer eine Kredit­unterlage. Wie er sie verwerten kann, darüber steht in dem Programm noch nichts. Die Reichsbank soll sich anscheinend nicht mit großen Beträgen belasten. Also bleibt im wesent­lichen die Lombardierung bei den Banken ober der Verkauf am Kapitalmarkt. Der Reichskanzler rechnet mit der Aus­stellung von I^Z Milliarden solcher Anrechnungsscheine, die in späteren Jahren einen entsprechenden Steuer-Ausfall zur Folge haben werden. Die genaue Ausgestaltung ist noch nicht bekannt, sie scheint auch noch nicht festzustehen. Aber man sieht schon jetzt, daß diese Konstruktion, die Arbeitsbeschaf­fung auf Privatinitiative zu gründen, gesund ist, gesünder als das öffentliche Jnvestitionsprogramm, bas in dem be­kannten Rahmen von 336 Millionen Reichsmark nebenher noch durchgeführt wirb, daß aber andrerseits das Risiko, welches der Staat durch diese Hypothezierung künftiger Steuereingänge eingeht, ein beträchtliches ist. In Hoffnung auf reichlicheren Fluß der Steuerquelle in der Zukunft wird nicht nur eine Steuererhöhung jetzt unterlassen, sondern praktisch eine Steuersenkung, allerdings an der wirtschaftlich wirkungsvollsten Stelle, bei den Unternehmungssteuern, vor­genommen.

T>as System der Steneranrechnungsscheine

soll bereits Mitte der neuen Woche durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden. Die Steueranrechnungsscheine werden

ausgegeben für die Hälfte der Umsatzsteuer- zwei Fünftel der Gewerbesteuer, ein Viertel der Grundsteuer und für die Ge­samtheit der Veförderungssteuern. Am klarsten wird der Plan an einem Beispiel. Nimmt man an, daß jemand für das laufende Steuerjahr 1000 Mark Umsatzsteuer bezahlt, so erhält er einen Steuerbond in Höhe der Hälfte dieses Be­trages, also 600 Mark. Diesen Bond kann er in den Jahren 1934-38 bei der Entrichtung seiner Reichssteuern einschließ­lich der Zölle und Verbrauchsabgaben mit Ausnahme der Einkommensteuer in Zahlung geben. Die Bonds haben ein Agio, das einer vierprozentigen Verzinsung entspricht. In dem erwähnten Beispiel würde also der Steueranrechnungs­schein von 500 Mark im Jahr 1934 mit 620 Mark, im Jahr 1935 mit 540 Mark usw. eingelöst werden.

Im Laufe der genannten 5 Jahre sollen je ein Fünftel der Steueranrechnungsscheine für die Steuerbegleichung ver­wandt werden, so daß also auch der Rückfluß systematisch ge­regelt ist. Praktisch bedeutet die Ausgabe der Steueranrech- nnngsscheine eine Steuerermäßigung. Mit Rücksicht auf seine augenblickliche Kassen- und Finanzlage kann das Reich sie nicht sofort gewähren. Es verteilt sie deshalb auf spätere fünf Jahre, gewährt sie aber schon jetzt, indem es ein Papier schafft, das inneren Wert hat. Er besteht darin, daß das Reich die Scheine später in Zahlung nimmt. Auf Grund dieses in­neren Wertes können die Steueranrechnungsscheine als Kreditunterlage benutzt werben.

Das Programm im Urteil der Presse

Die Press« sieht allgemein das Kernstück -es neuen Pro­gramms in der Einführung der Steueranrechnungsscheine, durch bi« eine noch für später mögliche Steuerermäßigung schon jetzt zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisiert wer­den soll. Die „Kölnische Zeitung" schreibt: Ganz streng und nüchtern genommen bedeute der eigentliche Kern eine Steuer- zahlungsmanipulation mit dem Versprechen einer zukünf­tigen Lastensenkung in Verbindung mit zusätzlicher Geld­schöpfung. Der Plan der Steuerverrechnung sei das Ver­sprechen einer Steuersenkung für die Zukunft. Wenn jedoch inzwischen eine Belebung der Wirtschaft nicht eintrete, dann könne es kommen, so meint die „Kölnische Zeitung", daß die Steuern um Leu Betrag der Verrechnungsscheine erhöht würden.

Der „Deutsche" erklärt, die Regierung möge Pläne schmieden, so viel sie wolle. Sie würden, selbst wenn sie gut seien, zu schänden werden, wenn es nicht zu einer inner­politischen Beruhigung des deutschen Lebens komme. Die „Vossische Zeitung" findet, daß das Wirtschaftspro- gramm, wenn man wolle, eine gradlinige Fortsetzung der Brüningschen Wirtschaftspolitik darstelle.

v. Papen über sein Programm

Einem Pressevertreter gegenüber betonte der Reichskanz­ler sehr eindringlich: Es muß von diesem Programm ein starker Impuls ausgehen und eS muh im deutschen Volke eine Vertrauensatmosphäre entstehen, in der die heute darntederliegenden Kräfte sich frei und stark wieder entfalten können. Die gemeinsame Arbeit am gemeinsamen Ziel, an der Zukunft von Volk und Vaterland muß die Brücke sein zum Ausgleich der politischen Ge­gensätzlichkeiten. In dieser Arbeitsgemeinschaft muß bas deutsche Volk sich wieder finden und soziale und poli­tische Gegnerschaften überwinden. I» Zukunft soll jeder Einzelne wieder die Ueberzeugung haben, baß der Ertrag seiner Arbeit nicht in einem Faß ohne Boden ins Leere fällt, sondern ihm, seinen Kindern und dem ganzen Volke zugute komme.

Für alle

Erzählung von Grete Jacques.

Im Hause de Wendel gab es Krack. Der große Wohl­tätigkeits-Gartenfest war angesagt, und Marion, die Kleinste, wollte wieder nicht mittun. „Laß mich doch!" hatte sie ge­beten und noch ein „Mutti" hervoraewürgt. Denn die Mutter war eigentlich gar keine Mutti, sondern eine sehr aufrechte, herbe Dame und für Marion etwa im Rang der Lehrer. Wäre sie nicht dumm gewesen, wie sie das täglich hörte, hätte sie sich vielleicht Fragen gestellt. Warum sind sie alle hier so wuchtig und so laut? hätte sie gefragt. Und warum kann ich nur froh sein, wenn es still ist? Warum sind sie alle so groß und so blond und nur ich mußte so dunkel und klein werden!? Das Kuckucksei! Diesmal, Gott sei Dank, hatte der letzte Satz in der Debatte nur gelautet: „Und Punktum Schluß, Du machst mit!" Das gräßliche: „Zum Briesschreiben wirst du schon noch Zeit finden" — war weggeblieben. Denn leider war es wahr. Sie mußte chreiben. Ohne das ging es keinen einzigen Tag. Sehn- ucht, kleine Scherze, ihr großes Kinderleid schrieb Marion, )ie Elfjährige, ihren Freunden. Den Vögeln schrieb sie, der Katze, ihrem kleinen, Weichen Muff. Jeder Bleistift, jeder Zettel lockte ihr ein Bekenntnis ab. Nur den Menschen schrieb sie nicht.

Und wie sie immer unterlag, weil sie nicht streiten konnte, so stand sie plötzlich geschmückt bei den andern. Ein Kränzchen aus Ernteblümchen — denn wir wollen ja ernten, sagten sie! — hatte man ihr ins Haar gedrückt. Noch dunkler schien sie in weißer Seide. Am Arm haftete das Abzeichen, wie ein Strafzettel, und in der Hand hielt sie ihr Körbchen mit den Losen. Sie wußte, was sie zu sagen hatte. „Nur zwanzig Pfennig ein Los . . ." oder: „Fünf sichere Gewinne für eine Mark, liebe Dame ..." So etwa sollte sie zu den Fremden sprechen.

„Mach einen guten Kassasturz, daß gehörig was ein­geht!" Das klang ihr als letzter Gruß in den Ohren und tat weher, als hätte man befohlen: „Ein Messer her! Alle fünf Finger müssen ab!"

Marron versuchte ihr Glück. Leise mahnte sie im Vorbei­gehen den und jenen. Ab und zu gelang es. Aber es waren alle so unbegreiflich eilig. Und fast immer waren sie an Marion vorüber, ehe sie ihrer trockenen Kehle die ein­gelernte Aufforderung abgerungen hatte. Wieviel Stunden war sie eigentlich auf dem Fest? Sie wußte es nicht. Es War ihr keinmal in den Srnn gekommen, die Ihren z« .suchen. Es war ihr darum nicht einsamer. Aber das Ge­

wissen schlug, denn sie machte ihre Sache schlecht. Das wußte sie. Es war gar nicht möglich, es den Eilfertigen nachzutun. Etwas abseits vom Gewühl lehnte sich Marion an einen Stuhl. Licht und Lärm umklammerten sie. Fm unklaren darüber, wie ihr zu Helsen sei, aber ihrer gewiß, daß nicht Mutter noch Geschwister sie so antreffen durften, ließ sie ihre Augen, von denen sie nicht ahnte, wie schön sie waren, über das Gewoge irren.

Und plötzlich kam ein süßes Lachen in diese Augen. Denn nun wußte sie, wie sie es machen mußte. Es war ein guter, kleiner Einfall. War es einem nicht möglich, viele anzureden, so sprach man eben zu einem. Es war nicht so wichtig, daß man ihn kannte; wichtig war nur, daß er anders aussah als all die großen, starken, lauten, blonden Menschen, unter denen sie lebte. So ging Marion und suchte. Ihr Weibinstinkt im Kinde suchte den Mann als Tröster. Sie war nicht mehr befangen, nicht mehr geduckt.

An einem Tischchen blieben Marions jcywere rrugen haften. Da saß ein Herr allein. Alt war er, so glaubte sie; denn er hatte Weißes Haar. Sie trat vorsichtig näher. Er sah auch nicht glücklich aus; das gefiel ihr. Er hatte einen schmalen Kopf, eine Brille und hielt einen Bleistift in der Hand.

Das entschied. Er schreibt auch Briefe, und niemand kümmert sich um ihn, dachte das Kind befriedigt. Marion trat an den Tisch und wartete.

„Willst du bei mir ausruhen, kleines Mädchen?" fragte der Fremde. Und Marion setzte sich, ohne Hast noch Angst.

Dann sagte sie: „Hast du Geld, bitte?"

„Wozu brauchen kleine Mädchen Geld?" ' ''

„Damit ich mich bei meinem Kassenumsturz" — so hatte die Mutter doch gesagt — „nicht zu schämen brauche. Ich habe noch fast alle meine Lose."

Jetzt lachte der neue Freund. „Für diesen Satz allein ist es mir wert, auf dieses blöde Fest gekommen zu sein." Er nahm einen Schein aus der Brieftasche. »„Jetzt kannst du beruhigt Umstürzen, Püppchen!" Marion piepste vor Freude.

Sie saßen dann zusammen — der einsame Mann, das einsame Kind. Er strich über Marions dunkles Haar.

Sie waren beide glücklich. Er wußte, wie Kinder leiden können, weil er ein Dichteryerz hatte, dem es gegeben war, der Menschen Last mitzutragen. Und er feierte nun sein Fest der Zusammengehorigkett mit diesem kaum gekannten, schon mehr geliebten Wesen. Und das vrahlende Loswort: „Für alle" hatte sich chm herrlich gewandelt m drei Wort«: „Für dieses Kindl"

Antwort Papens an Kerrl

— Berlin, 29. August. Reichskanzler von Papen hat an den Präsidenten des Preußischen Landtags, Kerrl, ein Antwortschreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: „Wenn Sie der Auffassung Ausdruck geben, daß die gegenwärtige bevoll­mächtigte Regierung in Preußen dem Preußischen Landtag verantwortlich sei, und daß die Mitglieder dieser Regierung verpflichtet seien, vor dem Landtag zu erscheinen, so vermag ich dieser Auffassung nicht beizutreten. Die beauftragte preu­ßische Regierung leitet ihre Befugnisse lediglich aus der Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 20 . Jul; 1932 her und ist daher für ihre Handlungen nurdemReichspräsiden- t e n, nicht dagegen dem Preußischen Landtag verantwortlich. Ich bedauere hiernach lebhaft, auf Ihr Schreiben zur Zeit nichts veranlassen zu können."

Zur Wahl des Reichslagspräsidiums

Die Kommunisten stimmen für einen sozialdemokratischen Reichstagspräsidenten

TU. Berlin, 29. Aug. In Uebereinstimmung mit der kommunistischen Neichstagsfraktion hat der Zentralausschuß der Kommunistischen Partei einen Beschluß gefaßt, der sich für die Ausschaltung der Nationalsozialisten bet der Wahl des Reichstagspräsidiums einsetzt. Die Kom­munisten werden im ersten Wahlgang für ihren eigenen Kandidaten stimmen. Sollte in diesem Wahlgang der natio­nalsozialistische Kandidat durch das Verhalten des Zentrum? nicht gewählt werben, so wollen die Kommunisten im zwei­ten Wahlgang ihre Stimme für den sozialdemokratischen Kandidaten abgeben, um die Wahl eines Nationalsozialisten zum Retchstagsprästdenten zu verhindern.

Der oldenburgische Landeselat

Lurch Notverordnung in Kraft gesetzt --- Oldenburg, 29. Aug. Die nationalsozialistische Regie­rung (der Landtag hat sich auf Antrag seiner national­sozialistischen Mehrheit am 6. Juli d. I. auf unbestimmte Zeit vertagt) hat durch Notverordnung die Etats für di« drei Landesteile des Freistaats, die finanziell selbständig find, in Kraft gesetzt. Die Ausgaben und Einnahmen des Freistaates betragen nach dem Notverordnungsetat 22,39 (i. B. Ausgaben 29,1, Einnahmen 28,7) Millionen Mark. Der Hauptanteil an der Senkung der Ausgaben bis auf den heutigen Stand entfällt auf Gehaltssenkungen.

Die Lanbessteuern werden im wesentlichen erhoben wie im Vorjahr, nur hat die nationalsozialistische Regierung praktisch eine Gewerbe st euererhöhung -urchgeführt, die vor allem die kleineren Einkommen trifft, indem sie die Sätze des Reichsrahmensteuergesetzes zur Durchführung ge­bracht hat, während bisher das oldenburgische Gewerbe­steuergesetz niedrigere Steuersätze vorsah. Bor allem ist die Freigrenze von 2400 auf 1950 Mark herabgesetzt. Neu ein­geführt ist die Schlacht st euer. Das Defizit aus dem Etatjahr 1930/31 wird nicht übernommen.

Handwerkertagung in Detmold

In Detmold tagten die Vorstände des Reichsverbandes des deutschen Handwerks und des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages. Die Vorstände beschäftigten sich ge­meinsam mit den Fragen der Neuordnung der berufs­ständischen Selbstverwaltung. Di« augenblicklich vorhandene Lag« ist dadurch gekennzeichnet, daß die Voraus­setzungen zur alsbaldigen Verwirklichung einer staatlichen Ständeordnung nicht gegeben sein dürften. Innerhalb der Wirtschaft dagegen ist die Inangriffnahme berufsständischer Regelungen ein dringendes Erfordernis. Es wurde als not­wendig erkannt, die vorbereitenden Arbeiten hierfür be­schleunigt zu fördern, damit für den Bereich des Handwerks alsbald konkret« Vorschläge gemacht werden können.

In der Sitzung wurden schließlich die Bestrebungen aus Einschränkung der Gewerbefreiheit bzw. Einführung eines Befähigungsnachweises sowie Maßnahmen zur Be­kämpfung der Schwarzarbeit einer eingehenden Besprechung unterzogen. In diesem Zusammenhang ergab die Bespre­chung, daß vordringlich Schritt« zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erneut zu unternehmen sind, und darüber hin­aus den Bestrebungen zur Einschränkung Ser Gewerbefrei­heit bzw. Einführung eines Befähigungsnachweises weiter­hin besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden ist. In diesem Sinne sollen schon in der allernächsten Zeit die bet den Spitzenkörperschaften bestehenden Arbeitsausschüsse bzw. deren Kommissionen erneut zu Beratungen zusammentreten.

Bekenntnis zu Goethe

— Frankfurt, 2V. August. Die Goethewoche fand am Sonntag ihren Ausklang und Höhepunkt in einer Veranstal­tung in der Paulskirche. Reichsinnenminister v. Gayl führte hier in einer Festrede u. a. folgendes aus:

Es ist selbstverständlich, baß die Regierung des Deutschen Reiches, gleichviel welches politische Antlitz sie tragen mag, sich M dem größten Dichter und geistigen Gestotter ihres Volkes bekennen muß, und baß sie in vorderster Reihe derer zu stehen hat, die Goethes Geist heute huldigen. Wir sind uns klar darüber, baß die Kultur eines Volkes nicht durch amtliche Maßnahmen einer Regierung erweckt, geleitet und zu bestimmten Stufen gebracht werden kann. Die Kultur eines Volkes ist und bleibt eine Blüte, bi« trotz aller Ein­flüsse der Umwelt wurzelt und sich entfaltet nur im Erdreich des eigenen Lebens und Erlebens eines Volkes. Deutsche Kultur kann nur deutsch sein. Wir verehren in Goethe einen seltenen, wie wenige vor und nach ihm das Weltall umfassen­den Geist. Wir wissen, daß gerade er in ausgleichender Ueber- parteilichkeit allen Kulturen auf dieser Welt gerecht zu wer- den sich sein Leben hindurch bemüht hat.

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