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Nr.-173

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Dienstag, de» 28. Juli 1925.

SS. Jahrgang

Die Steuervorlage im Reichstag.

Zustimmung derRegierungsparteien

Berlin» 28. Juli. Der Reichstag trat gestern in die zweite Lesung >der neuen Steurrvorlage «in. Es handelt sich um das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftssteuergesetz, Reichsbewertungsgesetz, Vermögens- und Erbschaftssteuergesetz, ferner um die Verkehrssteuern und die Verbrauchssteuern, den Finanzausgleich und die Bier-und Tabaksteuer.

Die Erklärung der Regierungsparteieil.

Abg. Dr. Oberfohren (D.3^ gibt im Namen der hinter der Regierung stehenden Parteien eure Erklärung ab, wonach die in Frage kommenden Fraktionen, abgesehen von der Stellung­nahme zum Finanzausgleich und den finanzpolitischen Verhält­nissen zwischen Reich. Ländern und Gemeinden

den Steuergesetzen in der "Fassung des Ausschusses mit Vorbehalt gewisser Verbesserungen zustimme«.

Eie tun dies unter ausorücklich schweren Bedenken, die sie in Einzelheiten der Gesetze und vor allem wegen der auf die Dauer unerträglichen steuerlichen Belastung der gesamten Wirt­schaft und des einzelnen Steuerpflichtigen haben. Dir ge­nannten Parteien waren gezwungen, diese Bedenken zurück- üustellen angesichts der Notwendigkeit, erforderliche Mittel für ven Ausgleich des Haushalts, und die Durchführung der Kriegs- «ntschädigungsverpflichtungen zu sichern. Schon jetzt erweist es sich, so wird in der Erklärung festgestellt, daß diese Verpflich­tungen in den kommenden Jahren die Steuerkraft des deut­schen Volkes in so erdrückendem Matze in Anspruch nehmen werden, datz

nur m<t schwerer Sorge um Wirtschaft und soziale Ent­wicklung der Zukunft entgegengesehen werden kann. Die Hauptvoraussetzung für pine erträgliche Gestaltung dieser Leistungen sei eine Steuerpolitik, die in höhe­rem Matze als bisher auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, das verringerte Einkommen des deutschen Volkes und seine sozialen Lrbensnotwendigkeiten Rücksicht nimmt.

Es erscheint oberste Pflicht, einen direkten Ausgleich zwischen den Leüensnotwendtgkeiten der Wirtschaft, den sozialen und kulturellen Erfordernissen und den Bedürf­nissen des Staates zu schaffen.

Ferner mutz für eine gleichmätzige und einheitliche Veranla­gung und Bewertung bei der Besteuerung von Einkommen und Besitz gesorgt werden. Leider gestattet die Finanzlage nicht, die in dieser Beziehung schädliche Umsatzsteuer zu mindern. Die Regierung soll eine Aenderung der Umsatzsteuer prüfen und weitere Erleichterungen erwögen. Eine erhebliche Ver­stärkung des Kinderprivilegs ist in die direkte Besteuerung eingebaut worden. Der Steuerausschutz hat in die Gestaltung der Hauszinssteuer und der Miete die Beschlüsse des Woh- nungsausschuffes übernommen, aber erhebliche Erleichterungen und Garantien hinzugefügt. Er hat die Hauszinssteuer in

ihrer Geltungsdauer begrenzt und einigen Ländern eine Aen­derung der Erhebungsform nahegelegt.

Beim Finanzausgleich

behält sich die Bayerische Volkspartei eine besondere Stel­lungnahme vor. Die übrigen Fraktionen erklären hierzu, datz sie dem Reich kein Kontrollrecht im Einzelnen über d»e Län­der und Gemeinden geben wollen, sondern durch statistische Unterlagen zur Klärung der Verhältnisse beitragen wollen. Da­mit soll bewiesen werden, datz unsere^ steuerliche Gesamtbela- 'stung das Maß der. Belastung in jedem anderen Lande weit übersteigt, namentlich was Besitz- und Ertragsstcuern angeht, obwohl auch die unteren und mittleren Einkommen ungleich Höher als im Auslande belastet sind. Gerade solche grund­legenden Beweis« sind mit Rücksicht auf unsere außenpolitische Lage besonders wichtig. Die Parteien haben alles getan, was in ihren Kräften stand, um den. Ländern^ und Gemeinden in Be­zug auf die Stellerüberweisüngikil entgsgenzukommcn, soweit die finanzielle Not des Reiches es irgend zulätzt. Sie hoffen, daß dieses Entgesienkoinmen den Weg zu einer Verständigung zwi­schen dem Reich und den Ländern eröffnen wird. Zum Schluß betonen sämtliche hinter der Regierung stehenden Parteien, daß

di« Verabschiedung der gesamten Steuerreform nicht ' länger hinausgrschoben

werden dürfe. Sie sind der festen Ueberzeugung, datz das in verhältnismäßig kurzer Zeit in vertrauensvoller Zusammen­arbeit geschaffene Werk einen Grundstein für die finanzielle wirtschaftliche und soziale Gesetzgebung des deutschen Volkes bilden wird.

Das überaus schwach besetzte Haus nahm diese Erklärung ziemlich gleichgültig hin, zeigte aber auch den folgenden Aus­führungen des sozialdemokratischen Abgeordneten Hertz und des Kommunisten Neubauer gegenüber kein Interesse. Die lang­atmigen Ausführungen des demokratischen Abgeordneten Fi­scher-Köln, der sich für einen durchgreifenden Stenerabban aus­spricht, führten schließlich dazu, datz der größte Teil der an­wesenden Abgeordneten endlich den^Saar verließ.

Reichsminister von Schrieben

führt aus, bei der gegenwärtigen unsicheren Wirtschaftslage sei es notwendig, für die Reichssinanzen oorauszusorgen. Mit den festgestellten Ileberschüssen müßten wir bis zum Ende des Jahres leben. Es handle sich auch hier um Ausgaben im ersten Vierteljahr des neuen Geschäftsjahres, Ausgaben für das Auslandsdeutschtum usw.

Ein kommunistischer und sozialdemokratischer Abgeordneter fordern Vertagung des Hauses. Da die Abstimmung zweifel­haft bleibt, muß Hammelsprung erfolgen. Bei der Auszählung erscheinen die Regierungsparteien. Von den Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten sind nur die Fraktionsvorstände da. Es stellt sich die Veschlußunfähigkeit des Hauses heraus. Es wird sofort eine neue Sitzung mit der Tagesordnung Wei­terberatung der Stcuervorlage anberaumt.

Vertagung -erZoNvorlage bis September?

Der Arbeitsplan des Reichstages.

Berlin, 27. Juli. Der Aeltcstenrat des Reichstags tritt am Dienstag, 11.30 Uhr vormittags, erneut zu einer Sitzung zu­sammen, um die Geschäftslage des Reichstags zu beraten. Wie die Telegraphen-Union aus parlamentarischen Kreisen hört, fpird wahrscheinlich beschlossen werden, die Reichstagsverhand­lungen am Samstag 1. August abzubrechen und die Sommer­pause eintreten zu lassen, da es außerordentliche Schwierigkeiten macht, das Haus beschlußfähig "zusammenzuhalten. Es sollen noch die Steuergesetze in 2. und 3. Lesung, sowie die 3. Lesung des Etats erledigt werden, gegebenenfalls auch noch die Am- nestieoorlage. Eine Erledigung der Zollvorlage im Plenum hält man in dieser Tagung für ausgeschlossen. Voraussichtlich wird der handelspolitische Ausschuß bis Ende der Woche seine Arbeiten in 1. und 2. Lesung abschlietzen, sodatz die Zollvor­lage dann an das Plenum gelangen könnte. Die 2. usid 3. Le- sting im Plenum soll dann in einer besonderen Tagung des Reichstags im September erfolgen, die voraussichtlich vom 10. bis 12. September dauern würde.

Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge der Linkspar­teien wurde f-

die Kompromitzvorlage über die erste Gruppe der Agrarzölle an­genommen.

Annahme fand ein Antrag der Bayerischen Volkspartei der den Kompromikzollsatz für Malz von 5.50 Mark auf 8.80 Mark erhöht. Ein Antrag Schlack (Zentrum), den Mehlzoll herabzu­setzen, wurde abgelehnt. In der Abstimmung selbst stimmten Sozialdemokraten und Demokraten für ermäßigte Eetreidezölle, die sie aber bis zum 31. Juli 1927 gelten lassen wollten.

Zu der im ersten Kompromihantrag enthaltenen Ermächti­gung der Regierung, die Zölle zu ändern oder aufzuheben, gab ein Vertreter des Innenministeriums eine Erklärung ab, wonach eine solche Ermächtigung im Weg der einfachen Gesetz­gebung ausgesprochen,werden könne. Eine qualifizierte Mehrheit für eine Verfassungsänderung sei also in diesem Fall« nicht not­wendig. Gegen dies« Erklärung wandten sich die Vertreter der Linksparteien.

Am ^.c>ntaa wird sich der Ausschuß mit den weiteren Zoll­positionen befassen.

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Die Rcichsregiernng für Erledigung der Zollvorlage vor der Sommerpause.

TU. Berlin, 28. Juli. Der Tägl. Rundschau wird berich­tet, datz die Reichsregierung nach wie vor auf dem Wunsch besteht, datz die Zollvorlage noch vor der Sommerpause des Reichstages erledigt wird.

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Die Beratung der Zollvorlage.

TU. Berlin, 27. Juli. Der handelspolitische Ausschuß d Reichstags setzte die Einzclberatung der Zollvorlage bei d> Positionen Getreide, Mehl, Sämereien und Hackfrüchte fort. D -sozialdemokratische Redner wandte sich gegen diese Zollpositione .»rage der Kartoffeleinfuhr erklärte ein Regierungsvertr rm Jahr 1921 nur dreiviertel Prozent der inne Erzeugung betragen habe. Davon müsse man no AH^rtel Prozent für die Luxuseinfuhr von Frühkartoffeln a Kartoffelversorgung sei einer der Grundpfeil deutschen Bevölkerung. Es habe si Kartoffeln die Notwendigkeit eines Zo wesentliche Beeinflussung der Kartoffe preise würde durch den Zoll nicht eintreten.

Die Krise im Ruhrbergbau.

TU. Berlin, 28. Juli. Die Morgcnblätter melden aus Dort­mund: Wegen Absatznrangels werden am 31. August auf der Zeche Tremonia der deutsch-luxemburgischen Bergwerks- und Hütten-A.G. 800 Mann zur Entlassung kommen. Die Gesell­schaft sieht sich weiter gezwungen, die Zeche Kaiser Friedrich am 1. September und die Zeche Glückauf-Tiefbau am 1. Oktober stillzulegen. Durch die Stillegung der beiden Zechen werden etwa 3000 Beamte und Arbeiter beschäftigungslos.

Die Lage in Marokko.

TU. Paris, 28. Juli. Die Blätter veröffentlichen optimistische Kampfberichte aus Marokko. Die Lage hat sich nach dem Ma­tin völlig zugunsten der Franzosen geändert. Das gesamte Ge­biet an den Ufern der Uergha ist vom Feinde gesäubert mit Ausnahme des 835 Meter hohen Djebel MessavuL, der noch von den regulären Rifsoldaten gehalten wird. — Besondere Bedeutung mißt man der Unterwerfung der Dranes bei, die im voraus alle Bedingungen der Franzosen angenommen ha-

Tages-Spiegel.

Bei der Fortsetzung der Steueröebatte im Reichstag gaben die Regierungsparteien eine Zujtimmungserilürung zu ven Dtcuergejstzen ab.

Der Reichstag wird voraussichtlich am 1. August in Ferien gehen und Mitte September zu einer Sonvextagung zu» Erledigung der Zollvorlage» zusammentreten.

In Duisburg machen sich »ie ersten Anzeichen der Räumung bemerkbar. In vielen Privatquartieren wird das. große Ge­päck fortgeschafst. Schon in de« nächsten Tagen werde» ver­schiedene Truppenteile die Stadt verlassen.

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Reichspräsident- von Hindeuburg wird sich am Abend des 11.

August nach München begeben, wo «in öffentlicher Empfang stattfindcn wird. ^

Der englische Botschafter Phipps hat am Montag nachmittag dem politischen Direktor am Quay d'Orsay Berthelot münd­liche Erklärungen über die Stellungnahme der englischen Re­gierung zur deutschen Note abgegeben. Aus gewisse» Andeu­tungen ist zu entnehmen, datz die englische Regierung i« einigen wesentlichen Punkten mit der französischen Regierung nicht einer Meinung ist. ^

In der gestrigen Nachmittagssitzung der Saardelegatio« mfi den Mitgliedern des auswärtigen Ausschusses des Reichstages wurde eine Einigung erzielt und erreicht, datz die Deutsch» nationalen und die Polkspartetler ihre Bedenken gegen d'e Annahme des deutsch-französische« Saarabkommens zurück« stellten. Eft werden daher für die Annahme des Abkommens stimmen, jedoch mit der Einschränkung, datz das Abkommen nur eine Gültigkeitsdauer von 4 Monaten erhalten soll.

Der Ausstand der Bergarbeiter im Saargebiet ist vollständig, Rund 99 Prozent de» Belegschaft der Saargruben steht im Ausftand. . Die großen Metallarbeiterverbände des Saar- gcbicts haben sich mrt den ausständigen Bergarbeitern soli­darisch erklärt. ^

Nach Meldungen aus Beirut hat sich der Altraschstamm süd­lich Damaskus gegen den französischen Gouverneur offen auf» gelehnt. Die französischen Behörden haben die Ausweisung der Stammeshäuptlinge verfügt. Französische Truppen sind nach dem Ausstandsgebiet unterwegs.

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Der Luftschiffbau Zeppelin hat den 25jährigen Gedenktag des ersten Zeppelinaufstiegs auk den 29. August dieses Jahres in Frieorrchshafcn festgesetzt. Es soll eine dem Ernste der Zeit entsprechende einfache Feier stattfinden, an der Ver­treter der Neichsregterung, der württ. Negierung, der deut­schen Städte, d« deutschen Industrie, der deutschen Gewerk­schaften und andere namhafte Vertreter vg,»scher Körper­schaften teilnehmen werden. Aus Anlah dieser Feier wird Dr. Eckener einen Aufruf an das deutsche Volk erlassen zur Opserspende für den Bau eines neuen Zcppelinluftschiffes.

den. Die Stämme des mittleren N'las, die zu Abd el Krim halten, verhalten sich ruhig. Die reguläre Rifarmee setzt ihren Rückzug nach Norden fort. Truppenzusammenziehungen wurden bei Silas beobachtet. Der Feind versuchte einen Angriff aus Tafant, wurde aber unter schweren Verlusten zurückgeschlagen. Die Nachricht von einer bevorstehenden Offensive der spani­schen Truppen hat auf die Djeballlrs, Rheunas und die Eues- nayas einen tiefen Eindruck gemacht.

Offensive Abd el Krims Segen die Spanier?

TU. Paris, 28. Juli. Aus Tetuan wird gemeldet, datz Abd el Krim an der spanischen Front große Truppenmassen zu- sammengezogen hat und zwar soll es sich um seine besten Kampf­einheiten handeln. Abd el Krim ist bemüht, in der spanischen Zone mehrere ausständige Stämme hierbei zu benutzen um den Spaniern die rückwärtigen Verbindungen abzuschneiden. Alle Anzeichen sprechen dafür, datz Abd el Krim einen großen Angriff gegen die Spanier vorbereitet und hierzu von der französischer Front reguläre Truppen zurückgezogen hat. Die Rückzugsbeweguirg der Kabylen in den letzten Tagen scheint auf diese Umgruppierung der Kräfte zurückzuführen zu sein. Nur im Zusammenhang mit diesen Bewegungen sind wohl auch die französischen Erfolge zu erklären.

Abd el Krims Antwort auf das Friedensangebot.

TU. Paris, 28. Juli. Heute soll die französische und spanische Regierung Abd el Krims Antwort auf ihr Friedensangebot erhalten. Abd el Krim soll zur Einstellung der Feindseligkeiten und zu Friedensverhandlrmgen bereit sein, wenn ihm die Un­abhängigkeit des Rifgebiets garantiert wird.

Das Ergebnis der Marokko-Konferenz.

TU. Paris, 27. Juli. Wie aus Madrid gemeldet wird, hat die spanisch-französische Konferenz gestern nach 38tägiger Dauer ihre Arbeiten beendet. Der Vorsitzende, General Jordan«, er­klärte, daß folgende drei Fragen Gegenstand der Besprechungen gewesen seien:

1 . Revision des Erenzabkommens vom 12. Juli.

2. Gemeinsame Mitwirkung und Ueberwachung der Zone von Tanger;

3. Friedcnsverhandlungen mit Abd el Krim.

In der ersten Frage sei di« endgültige Regelung vertagt wor­den. Es sei jedoch ein Lloäus Vivenät abgeschlossen worden, mit dem sich beide Parteien für den Augenblick als befriedigt erklärten. Ferner sei vereinbart worden, daß die französischer und die spanischen Truppen mit dem Recht völliger Gegenseitig­keit in beide Zonen eindringen dürfen.