Aus Württemberg

Seine Klage beim Staatsgerichtshof

Zwischen den süddeutschen Länderregierungen haben in ber Zwischenzeit Verhandlungen darüber stattgefunden» ob bi« zweite Notverordnung des Reiches, die das von mehre­ren Ländern erlassene Uniform- und Demonstrationsverbot aufhob, durch eine gemeinsame Klage beim Staatsgerichtshof angefochten werden soll. Der württembergische Staatspräst- dent Bolz hat, wie das Heilbronner „Neckar-Echo" zu berich­ten weiß, auf Anfrage mitgeteilt, bah diese Verhandlungen bisher noch kein Ergebnis gezeitigt haben. Die Verordnung des Reiches werde auch weiterhin loyal durchsesührt wer­den, wobei eine Nachprüfung ihrer Berechtigung selbstver­ständlich jederzeit Vorbehalten bleibe.

Wer veranlaßt die Zwangsversteigerungen?

Der Abg. Winker jS.) hat folgende Kleine Anfrage an die Negierung gestellt: Nach Zeitungsmitteilungen sind im ersten Vierteljahr 1932 in Württemberg insgesamt 691 Zwangsversteigerungen in Grundbesitz angeordnct worden. Ist das Staatsministerium bereit, Auskunft darüber zu geben, wie sich der Kreis der Gläubiger zusammensctzt, ins­besondere wieviel Anträge von Privatpersonen, Banken, Oberamtssparkassen, von der Landeskreditanftalt usw. gestellt werden?

Der Wettbewerb für das Alte Schloß

Zur Erlangung von Entwürfen für den Wiederaufbau des Alten Schlosses in Stuttgart wird ein öffentlicher Wett­bewerb unter den die württembergische Staatsangehörigkeit besitzenden und den seit 1. Januar 1932 in Württemberg wohnenden Architekten ausgeschrieben. Für die besten Ent­würfe werden Vergütungen geleistet, die als Preise aus­gesetzt werden, und zwar ein erster Preis zu 1500 NM., ein zweiter Preis zu 1200 NM., ein dritter Preis zu 1099 NM., ein vierter Preis zu 799 NM., für Ankäufe zusammen 1609 Reichsmark. An der Spitze des Preisgerichts stehen: Otto Kuhn, Präsident, Vorstand der Bauabteilung des Finanz­ministeriums, Stuttgart, und Theophil Frey, Ministerialrat und Berichterstatter beim Kultministerium Stuttgart.

Aus den Parteien

Wahlaufruf der Deutsche« Staatspartei.

Die Leitung der Deutschen Staatspartei erläßt einen Wahlaufruf, in dem es heißt: Verfassung, Parlamentaris­mus, Demokratie werden mißachtet. Die Staatsautorität ist erschüttert. Sicherheit und Ordnung sind dahin, Leib und Leben des friedlichen Bürgers sind täglich bedroht. Die Not­verordnung des Kabinetts von Papen ist so scharf und un­sozial, wie keine vorher. Bon Arbeitsbeschaffung ist nicht mehr die Rede. Den Junkern zuliebe schreitet das Kabinett Papen dazu, die Autarkie, dieses Hauptstück einer unsinnigen nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik, zu verwirklichen. Die Zunahme der furchtbaren Arbeitslosigkeit steht am Ende dieses Weges. Im preußischen Landtag liefert der Natio­nalsozialismus den Beweis, daß sein „Sozialismus" der würdige Bruder des Bolschewismus ist. Kämpft mit dem Stimmzettel dafür, daß die Macht vom Staate ausgeübt wird und nicht von uniformierten Privatsoldaten einzelner Parteiführer. Kämpft für Arbeitsbeschaffung und als deren Kernstück für die Siedlung. Kämpft dafür, daß deutsche Ar­beit wieder den Weltmarkt erobert. Kämpft für politische, geistige und wirtschaftliche Freiheit.

Der Wahlvorschlag -er Deutschen Demokratischen Partei Württembergs.

Der Wahlvorschlag der Deutschen Demokratischen Partei Württembergs für die Reichstagsmahl lautet: Dr. Theodor Heuß, seitheriger Neichstagsabgeordneter; Dr. P. Bruck­mann, Fabrikant, Heilbronn; Lucte Krauß, Gewerbeassesso- rin, Stuttgart; Dr. Fritz Mauthe, Fabrikant, Landtagsabge­ordneter, Schwenningen a. N.; Johannes Fischer. Landtags- abgeorbneter, Stuttgart; Dr. Reinhold Maier, Wirtschafts­minister, Landtagsabgeordneter, Stuttgart: Robert Schneider, Spenglermeister und Stadtrat, Ulm; Rudolf Linkenheil, Vermessungsrat, Schrambcrg.

SA.-Ausmärsche in Nagold und Pforzheim.

Nagold stand am Sonntag im Zeichen des Hakenkreuzes. Anläßlich eines Treffens des Sturmbanns 126 der SA. weilten annähernd 1999 SA.-Leute in der Stadt. Morgens um 8 Uhr rückten die verschiedenen Stürme auf dem Sport­platz an, wo zum Kirchgang angetreten wurde. Nach kur­zer Mittagspause erfolgte unter großer Anteilnahme der Bevölkerung ein Propagandamarsch durch die Stadt. Die mit Hakenkreuz- und schwarz-weiß-roten Fahnen geschmück­ten Straßen boten ein bunt bewegtes Bild. Glänzend war der Vorbeimarsch der SA., den Standartenführer Jagow un­ter Sturmbannführer Matuseu abnahm. In einer sich an­schließenden Kundgebung im Stadtgarten führte Jagow u. a. aus, daß heute fast jeder deutsche Volksgenosse wisse, für was die Nazis kämpfen, für Freiheit und Brot, für einen Staat der Einigkeit und Gerechtigkeit, Unbestechlichkeit, Sitt­lichkeit und Treue. Das Volk steht auf, der Sturm bricht los. Mit Begeisterung werden diese Worte von der Menge ausgenommen. Als nächster Redner sprach Landtagsabgeord­neter Bätzner. Er betonte, daß die Nationalsozialisten, die bisher die Unterdrückten waren, nach dem 31. Juli die Richter sein würben. Sic würden gerecht richten. Die Be­kanntgabe, daß heute über 49 999 Parteigenossen in den Ge­fängnisse» schmachten, löste einen Entrüstungssturm aus. Ortsgruppenleiter Dr. Stähle führte aus, daß der Sieg Adolf Hitlers durch nichts mehr aufzuhalten sei. Die Kund­gebung schloß mit dem Horst-Wessel- und Deutschland-Lied.

In Pforzheim stand der Sonntag im Zeichen des SA.- und SS.-Treffens der Nationalsozialisten. Rund 4999 Braunhemden beherbergte die Stadt, die vielfach reichen Flaggenschmuck in den Straßen zeigte. Die Bewohnerschaft Pforzheims war von morgens bis abends auf den Beinen. Am Vormittag fanden auf verschiedenen Plätzen Standkon- ^erte der SA.-Kapellen statt. Im Stadtgarten, wo die Stadt- »euerwehrkapelle bas übliche Wandelkonzert bestritt, hatten UH auch etwa hundert Besucher eingesunken. Am Nachmit- "9 staute» sich dann iu den Straße» die Menschenmaffen, die

de« Aufmarsch der SA.- uud SS.-Leute an .sich vorüb^r- ziehen ließen. Anschließend war großer Betrieb im Stadt-' gart««, wo ein Militärkonzert der SA.-Kapellen stattfand.

Aus Stadt und Land

Calw, den 19. Juli 1932.

Persönliches.

Aus Karlsruhe.wird uns mitgeteilt, daß dort Dr. Paul Wagner, ein gebürtiger Calwer, eine eigene neuzeitlich eingerichtete Privatklinik eröffnet hat. Dr. Wagner hat sich durch seine jahrelange Tätigkeit am Karlsruher Stadtkran­kenhaus einen ausgezeichneten Ruf als Facharzt für Chirur­gie erworben.

Eine seltene Kakteenblüte

konnte man am Sonntag bei Gärtnereibcsitzer Widmann in der Vorstadt beobachten. Es handelte sich um das erstma­lige Blühen einer vierjährigen Cercus grandiflo- rus, auch Königin der Nacht genannt. Diese in Westindien heimische Kakteenart pflegt in der Natur von Bäumen und Felsen herabzuhängen, sie bringt prächtige weiße Blüten her­vor, die sich nachts erschließen und im Verlauf weniger Stunden welken. Die hier zu beobachtende Blüte begann sich etwa um 8 Uhr abends zu öffnen, stand dann von 19 bis 12 Uhr nachts in voller Entfaltung und hatte sich um 3 Uhr bereits wieder geschlossen. Das schöne und interessante Na­turschauspiel lockte eine große Anzahl Blumenfreunde herbei.

Handelskamrnersitzung

Am letzten Dienstag hielt die Handelskammer Calw auf dem Rathaus zu Hcrrenberg unter Vorsitz von Direktor E. Sannwald, Calw, eine öffentliche Sitzung ab. Aus der Zahl der Beratungsgegenstände mögen folgende hervor­gehoben sein: 1. DasProblemLesKraftverkehrs- monopols. Wie bekannt, steht der Kraftwagen zur Zeit stärker denn je im Wettbewerb mit der Eisenbahn. Die Ver­hältnisse sind so unhaltbar geworden, daß durch Notverord­nung vom 6. Oktober 1931 der Versuch gemacht worden ist, wenigstens den Verkehr über die ö9-Km.-Freigren-e hinaus den Tarifen der Reichsbahn anzupassen und auf diese Weise den Hauptwettbewcrb zu unterbinden. Man kann aber heut­zutage schon sagen, daß dieser Versuch mißlungen ist, haupt­sächlich deshalb, weil eine Kontrolle der Kraftfahrzeuge bei­nahe unmöglich erscheint. Die Reichsbahn hat daher im Plan, ebenso wie sie es für die Reichsbahn und Reichspost hat, so auch für den Kraftverkehr, sich selber ein Monopol zu ver­schaffen. Die Gründe für und wider wurden eingehend dar­gelegt und erörtert. Wenn auch die Gründe für ein solches Monopol anerkannt wurden, namentlich der, daß man die Reichsbahn als Inhaberin eines großen Teils des Volks- vermögcns überhaupt unterstützen müsse, waren die Beden­ken gegen den Plan eines solchen Monopols doch weit stärker. Die Reichsbahn hätte sich schon längst der neu aufkommen­den Konkurrenz bewußt sein müssen. Es sei auch im Inter­esse der Wirtschaft gelegen, wenn die Reichsbahn nicht Mein die Preise diktieren dürfe, sondern einen starken Konkur­renten neben sich habe. Die Reichsbahn hat es auch unter­lassen, sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anzugleichen. Vom Standpunkt der Wirtschaft aus mußte daher die Kam­mer zur Ablehnung des Monopolgedankens im Kraftver­kehr kommen. — 2. Herr Baeßler berichtete über den Ent­wurf zu einem Reichskurortegesetz. Mögen auch manche Gedanken in dem Gesetz enthalten sein, die brauchbar und zweckmäßig erscheinen, so kam Sie Kammer zu einer grundsätzlichen Ablehnung dieses Gesetzentwurfs schon aus dem Grund, weil es unmöglich sei, die ganz verschiedenen Verhältnisse der Kurorte, Bäder und dergleichen innerhalb des Deutschen Reiches einheitlich zu regeln. Diese Bedürf­nisse zu erfüllen sei vielmehr einzig und allein Sache der Länder und Gemeinden selbst. Die Regelung muß sich haupt­sächlich auf 3 Punkte erstrecken: Auf die Bekämpfung des Lärms, insbesondere der Motorräder, auf ein Verbot poli­tischer Demonstrationen (ein solches ist von Freudenstadt in den letzten Tagen schon durch den Gemeinderat erlassen wor­den) und hauptsächlich auf eine Beseitigung der Knebelvor­schriften bezüglich des Arbeitszeitgesetzes. Wenn diese drei Punkte erfüllt wären, würde dem, was die Kurorte und Bäder brauchen, in weitem Umfange gedient sein. — Der Geschäftsführer berichtete sodann über schwebende Steuer­fragen, namentlich über die zur Zeit wieder angeregte Frage des dreijährigen Durchschnitts der Gewerbe­steuer b e r e ch n u n g. Es ist kein Zweifel, daß heutzutage in der Zeit sinkender Konjunktur die Berechnung des drei­jährigen Durchschnitts ungerecht wirkt insofern, als die Steuern aus Erträgnissen bezahlt werden müssen, welche schon jahrelang zurückliegen. Obwohl sich die Kammer bewußt ist, daß diese Steuererhebung heutzutage hart und vielfach auch ungerecht wirkt, besteht doch Mgemeine Uebereinstim- mung darüber, baß es unrichtig wäre, das System des drei­jährigen Durchschnitts Heute anzugreifen. Bei einer steigen­den Konjunktur, an die man wohl glauben darf, wird die Wirtschaft zweifellos wieder den Vorteil von dieser Durch- schnittsberechnung haben. Ebenso stellt sich die Kammer auf den Standpunkt, daß die Aufhebung der Umsatz­steuerfreigrenze, wie sie durch die letzte Notverord­nung angeordnet wurde, durchaus richtig war, und daß keinerlei Berechtigung dafür besteht, unter heutigen Ver­hältnissen die kleinen Umsätze von der Steuer gänzlich zu befreien. — Herr Niethammer, Herrenberg, berichtete sodann über Einzelhandelsfragen, wie sie in den letzten Monaten zur Besprechung gestanden sind. Ueber die Frage der Regelung von Sonderveranstaltungen über die Anpassung der Saison- und Schlußverkaufster­mine in Württemberg, Baden und Bayern bezüglich dieser Termine ist gerade in den Grenzgebieten eine Unruhe im Einzechandel entstanden» weil die badischen Nachbarstädte ihre Ausverkäufe meist etwas früher beginnen, als es in Württemberg möglich ist. Trotzdem kann Mer von der nun­mehr einheitlich festgelegten Regelung für ganz Württem­berg bezüglich der Aüsverkausstermine nicht abgegangen werde«, insbesondere auch nicht zugunsten der Kurorte und Bäder. Es wird aber der Versuch gemacht werden, die badi­schen Grenzstädte zur möglichsten Angleichung an die würt- ternbergische» Termine zu veranlassen. Auch die Frage des

Wandergewerbes und der Wanüerläger wurde wieder­um behandelt. Es wurde ein schärferer Zugriff der Polizei verlangt. Ein Erfolg in der Bekämpfung der Mißstände bleibe meist dann nicht aus, wenn die Polizeibehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel richtig auszu­nützen verständen, wie es beispielsweise in Herrenberg und Freudeystadt der Fall gewesen sei. Nach Abschluß der Ver­handlungen besichtigte di« Kammer die schöne Stadt Herren­berg und ihre musterhafte Badeanlage.

Aus den Parteien

Wählerversammlung der DNVP. Calw In einer unter Vorsitz von Stadtrat Wochele abge­haltenen Wählerversammlung der Bürgerpartei Calw im Weißschen Saal sprach am Sonntagabend Pfarrer O. T r a u b - München. Der als Herausgeber der Eisernen Blätter weithin bekannte Redner betonte eingangs, daß er sich bei dem Rausch, der gegenwärtig von rechts wie links durch Deutschland gehe, bemühen werde, streng bei der Wahr­heit zu bleiben, und schilderte dann das Zustandekommen der Regierungen Papen. Brüning habe gehen müssen, weil er die vom Reichspräsidenten geforderte Entlassung Gröners nicht vornehmen wollte. Nicht über die Siedlungsvorent- würfe, sondern über das Urteil des Obersten Reichsgerichts zum SA.-Verbot sei das Kabinett Brüning gestürzt. Brü­ning habe im übrigen freie Entscheidung gehabt und sei an­scheinend nicht ungern gegangen. Zur neuen Regierung be­ständen für die DNVP. keinerlei Bindungen, doch müsse an­erkannt werden, daß sich bas Kabinett v. Pape« aus sachlich denkenden Menschen zusammensetze. Wenn von demagogischer Seit« in den Angriffen gegen die Regierung immer wieder mit dem Siedlungsgedanken operiert werde, so sei das ein Mißbrauch. Das Siedeln sei keine soziale Angelegenheit, sondern die Eignung und die wirtschaftlichen Kenntnisse der Siedler seien ausschlaggebend. Der Redner verteidigte so­dann die Haltung v. Papens auf der Lausanner Konferenz und setzte auseinander, daß der Reichskanzler von vorn­herein mit gewissen Bindungen in die Verhandlungen ein­getreten sei. Bedingte Voraussetzung für das Zustandekom­men der Konferenz fei das Zugeständnis Deutschlands ge­wesen, die im Hooverjahr gestundeten Zahlungen zu lei­sten; ferner habe der Bevollmächtigte Brünings in Paris, der Banköirektor Bergmann, die deutsche Bereitschaft zu einer Schlußzahlung von 4 Milliarden RM. kundgetan. Zu­dem sei von sozialdemokratischer und von Zentrumsseite Mer die Pariser Botschaft der Verlauf der Konferenz un­heilvoll beeinflußt worden. Daß die politischen Forderun­gen v. Papens in Lausanne nicht durchgesetzt werden konnten, bezeichnete der Redner als die Folge eines schwarz-roten Dolchstoßes, v. Papen hätte in diesem Augenblick die Kon­ferenz verlassen sollen; er hätte dabei gar nichts riskiert, denn alle Welt wäre von der Schuld Frankreichs am Kon­ferenzabbruch überzeugt gewesen. Immerhin habe v. Papen das Brüning-Angebot von 4 auf 3 Milliarden Herabdrücken und den Voungplan mit seinem Sanktionsrecht und de« Fesseln für Reichsbank und Reichsbahn beseitigen können. Mit den Lausanner Geheimabkommen hätten die Diploma­ten den Grad der üblichen Täuschungsmanöver weit über­schritten, Deutschland habe sich jedoch einigermaßen sichern können. Das Zweimännerkollegium Herriot - Macdonald richte sich mehr gegen Amerika; England scheine den schwa­chen Versuch zu machen, sich die Führung in den Kricgs- schuldenverhandlungen zu sichern. Bedenklich sei allerdings für Deutschland das Verschwinden seines besten Sekundan­ten Italien. Ein Beitritt zum Konsultativpakt komme für uns nicht in Frage. Zur Innenpolitik übergehend, bedauert« der Redner, daß auch Württemberg durch seine Teilnahme am süddeutschen Ministerschritt in Berlin in die Front gegen das Reich eingetreten sei. Er wandte sich mit Schärfe gegen eine Auflockerung des Reiches und warf dem Zentrum vor, es treibe zum Kulturkampf, weil es nicht mehr an der Herr­schaft sei. l). Traub widmete dann der Führerpersönlichkeit Hilgenbergs Worte hoher Verehrung und sprach hierauf über das Verhältnis feiner Partei zur NSDAP. Die Deutsch- nationale Volkspartei, so sagte er, brauche die National­sozialisten, um mit dem alten System fertig zu werden, und kämpfe kameradschaftlich mit ihnen zusammen. Die national­sozialistische Bewegung sei etwas Elementares, berge aber zugleich eine große Gefahr. Zweidrittel der Anhängerschaft habe sie aus Grund ihrer auf Suggestion beruhenden Wir­kung an sich gezogen. Würben diese Massen, die an eine schlagartige Besserung glauben, enttäuscht, wäre die Wir­kung katastrophal. Anzuerkennen sei, daß der Nationalsozia­lismus seine Leute zur Opferbereitschaft erziehe und dem Gehorchen wieder Geltung verschafft habe. Andererseits sei die NSDAP, kein ganz ehrlicher Kompagnon; man wisse heute nicht mehr, was sie eigentlich wolle und erlebe, be­sonders in der parlamentarischen Arbeit, das Widerspruchs­vollste. Der Redner stellte eine unverantwortliche Zerfahren­heit fest und forderte Sammlung auf den staats- und wirt­schaftspolitischen Erfahrungsgrundsätzen der DNVP. Es wäre besser die Parteien verstünden einander und verstän­digten sich. Das Setzen von Nationalem und Sozialem anf eine Linie habe sich noch immer als nachteilig für bas Natio­nale erwiesen. Zudem sei es überflüssig, denn alles echt Nationale schließe ohnehin Soziales in sich. Der Redner trat für eine starke DNVP. ein und beklagte den Zerfall des Mittelstandes; dieser werde zerrieben, weil ein Teil des Bürgertums nicht den Mut zur Entscheidung besitze. Mir dem Glauben an die unversiegbare Lebenskraft des deutschen Volkes und die Erfüllung des Vermächtnisses der Welt­kriegstoten schloß der Vortragende seine mit großem Beifall aufgenommenen Ausführungen.

Berwaltungs-Sonderzug von Stuttgart nach Hamburg und Breme« mit Hochseefahrt der Schwabe«.

Wir machen auf die Anzeige über diese billige Veran­staltung in der heutigen Ausgabe besonders aufmerksam. Bei dem großen Interesse für die Sonderfahrt ist baldige Anmeldung geboten.

Wetter für Mittwoch und Donuerstag.

Von Westen nähert sich Hochdruck. Für Mittwoch und Donnerstag ist mehrfach aufhetterndes, Mer immer noch ver­änderliches Wetter zu erwarten.