Der Weg nach Lausanne

Von Otto Seltr»ann - Ulm.

Nach der Einstellung des Ruhrkampfes beantragte die deutsche Regierung bei der Repsrattonskommission die Ein­setzung eiues Sachverständtgenausschusses zur Untersuchung des deutschen Haushalts und der deutschen Währungsver- hältniffe. Im Zusammenhang damit wurde dann im Jahre 1924 das sog. Dawesabkommen abgeschlossen, das zwar die unsinnigen Tributziffern nicht beseitigte, bas aber wenigstens gewisse Sicherheiten schuf, daß durch die Tribut­leistungen die deutsche Währung nicht nochmals gefähr­det würde. Als Pfand der Alliierten wurde die Deutsche Reichsbahn bis zu gewissem Grabe zur Verfügung gestellt, ebenso wurde die Reichsbank einer Kontrolle unterstellt. Die deutsche Regierung nahm den Dawesplan nur deshalb an, weil dadurch endlich die Gefahren der sog. „Sanktionen" beseitigt wurden, weil die Zahlungsverpflichtungen in erster Linie auf eine wirtschaftliche Basis gestellt worden waren und weil Herriot in der Besatzungssrage Zugeständnisse ge­macht hatte, die dann ja auch von Frankreich eingehalten worden sind. Da die Bedingungen des Dawesplans eine Verfassungsänderung bedeuteten, mutzte bas Abkommen mit Zweidrittelmehrheit im Reichstage angenommen werben. Die Annahme wurde deshalb nur dadurch ermöglicht, daß die Hälfte der Abgeordneten der Deutschnationalen Volks­partei für das Abkommen stimmte, und zwar deshalb, weil, wie der württembergische Abgeordnete Dr. Bazille spä­ter erklärte, die Folgen einer Ablehnung nicht hätten ver­antwortet werden können. Es war eben seit dem Zusam­menbruch Deutschlands so, daß der Krieg von unfern Geg­nern weitergeführt wurde, nur mit andern Mitteln. Durch die ungeheuerlichen Zahlungsansprüche wollte man errei­chen, daß Deutschland sich wirtschaftlich nicht so rasch erholte.

Da wir infolge der Inflation und der Ausbeutung durch unsere Gegner nicht genügend eigenes Betriebskapital mehr hatten, um unsere Volkswirtschaft wieder in Gang zu setzen, wurden Ausländsanleihen ausgenommen, die in den näch­sten Jahren eine gute Entwicklung des deutschen Wirtschafts­lebens ermöglichten. Ueberhaupt fällt in die Zeit von 1925 bis 1927 eine allgemeine weltwirtschaftliche Blüte, die aus dem Warenmangel aus der Kriegs- und Nachkriegszeit zu erklären ist. Aber schon 1928 setzten die ersten Zeichen der Aenderung dieser Hochkonjunktur ein. Daß Deutschland von dem Stillstand und Rückgang der weltwirtschaftlichen Pro­sperität besonders scharf erfaßt wurde, ist begreiflich, da un­sere finanziellen Grundlagen von allen großen Industrie­staaten die geringsten waren. Wir hatten erstens gewaltige Tribute zu leisten und zweitens an einer ebenso schwer lastenden privaten Verschuldung an das Ausland zu tragen.

Es war deshalb selbstverständlich, daß im Hinblick auf die bauernde Verschlechterung unserer wirtschaftlichen und finanziellen Lage die deutsche Regierung erneut an die Ententemächte herantrat, um eine weitere Herabsetzung der Tributlasten zu erreichen. So kam im Jahre 1929 der Doungplan zustande, der gegenüber dem Dawesplan einen Fortschritt insoweit bedeutete, als diesmal eine „End"- Summe festgesetzt wurde. Danach sollte Deutschland noch 35 Milliarden bezahlen bei Jahresleistungen von 2 Milliar­den. Die Herabsetzung der Jahresleistungen im Doungplan kam aber im deutschen Haushalt gar nicht mehr zur Gel­tung, weil infolge der dauernd steigenden Arbeitslosenzif­fern das Reich gewaltige Summen zur Unterstützung der Arbeitslosenversicherung aufwenden muhte. Die Auswir­kung der Weltwirtschaftskrise traf begreiflicherweise das finanziell schwache Deutschland ganz besonders, und so sahen wir uns, was übrigens von deutscher Seite vorausgesagt worden war, recht bald gezwungen, die Einstellung der Doungplanzahlungen zu beantragen. Nachdem auch das Hooverfeterjahr keine Erleichterung der weltwirt­schaftlichen Lage ermöglicht hatte, mußten die Gläubiger­mächte sich endlich zu einer grundsätzlichen Behandlung der Tributfrage verstehen. Die Atmosphäre für die endliche Be­reinigung dieser Frage war im letzten Jahre von der Re­gierung Brüning sehr gut vorbereitet worden, und die Re­gierung Papen hatte sich daher nur des technischen Mate­rials und der klaren Argumentationen für die Ablehnung weiterer Zahlungen zu bedienen. Wenn die deutschen Ver­treter nun doch nicht eine völlige Streichung der Tribute erreicht haben, so ist zu beachten, baß eben trotz allen eng­lischen Vermittlungswillens die englische Delegation den

N.

politischen Gesichtspunkt — was übrigen« vorauszu- schen mar — gegenüber den wirtschaftlichen Erwägungen schließlich hat in den Vordergrund treten lassen. Denn Eng­land ist heute angesichts der bauernd gespannten internatio­nalen Lage lauster in Europa auch im Orient und in Asien) mehr als je geneigt, sich wieder stärker an den französischen Bundesgenossen anzuschließen.

Wenn nun gleich nach dem Abschluß des Lausanne! Ab­kommens ein Privatabkommen der Gläubigermächte bekannt geworden ist, baß keiner der Gläubigerstaaten das Abkom­men ratifizieren wolle, ehe man über die Haltung Amerikas bezüglich der Kriegsschuldenfrage Klarheit habe, so kann man, vom Standpunkte dieser Staaten aus gesehen, den Be­schluß begreifen. Vorerst möchten wir bei Beurteilung dieses Schrittes annehmen, daß es sich hier in erster Linie um eine taktische Maßnahme gegenüber Amerika handle, und drüben über dem Ozean sind ja auch tatsächlich diese Verabredungen als Druckmittel gegen Deutschland aufge­faßt worden. Allerdings zeigen sich die Amerikaner zur Zeit recht kratzbürstig, denn keine der Parteien möchte sich vor der Präsidentenwahl und besonders im Hinblick auf die sehr schlechte wirtschaftliche Lage auch im Dollarland« mit Zu­geständnissen in bezug auf die Kriegsschuldenfrage belasten.

Auch Sie neuesten Gerüchte über eine Wiederauf­frischung der Entente cordiale zwischen England und Frankreich brauchen wir nicht so tragisch zu nehme», denn dieses herzliche Einvernehmen ist seit 1903 immer nur vorübergehend getrübt worden, und wir haben stets dar­auf hingewiesen, daß in dieser Richtung in absehbarer Zeit keine grundsätzlichen Aenderungen zu erwarten sind, wie manche Kreise in Deutschland trotz dauernder Enttäu­schungen immer wieder glauben annehmen zu können. Poli­tische Kombinationen dürfen nicht vom Gefühl beherrscht, sondern müssen vom nüchternen Verstände aus beurteilt werden.

Was nun die materielle Sette der Tribut­frage anbelangt, so ist es notwendig, daß wir uns auch nochmals darüber Rechenschaft geben, was Deutschland an sog. Reparationen bisher geleistet hat. Ganz ob­jektive Zahlen werden nie gegeben werden können. Unan­gefochten sind nur die Leistungen seit Inkrafttreten des Dawesplans bis zum Hooverfeterjahr. Danach hat Deutsch­land lseit dem 1. September 1924 bis zum 31. Juli 1931) insgesamt 11 Milliarden Goldmark bezahlt, und zwar aus den Verpflichtungen des Dawesplans 8 Milliarden, des Youngplans 3 Milliarden. Vom Ende des Waffenstillstandes bis zum Beginn des Dawesplans rechnet die Reparattons- kommission eine Leistung von 9,3 Milliarden, was aber bei weitem nicht den tatsächlichen Leistungen entspricht. Das amerikanische Wirtschaftsinstitut der Carnegiegesellschaft hat die deutschen Leistungen vom 11. November 1918 bis 39. September 1922 auf 20 Milliarden geschätzt, der deutsche Volkswirtschaftler Professor Brentano hat vom deutschen Standpunkte aus 56 Milliarden angenommen. Nimmt man aber die amerikanischen Schätzungen als Grundlage, so er­halten wir immerhin als Mindestsumme bis zum 81. Juli 1931 38,4 Milliarden Mark. Hierzu kämen nach dem Lausanne! Ergebnis noch eventuell l!) 3 Mil­liarden, so daß die deutschen Tributleistungen sich auf etwa 42 Milliarden Reichsmark belaufen.

Um den Sinn dieser Tributsvrderungen unserer Gegner zu kennzeichnen, lassen wir zuletzt noch eine neutrale Stimme sprechen. Das „Journal de Gensve" schrieb im Ja­nuar dieses Jahres, als die Frage der endgültigen Bereini­gung der Tributlasten in die Diskussion trat: „Die Repara­tionen im eigentlichen Sinne, d. h. die Kosten für die Wie­derherstellung der verwüsteten Gebiete, sind längst be­zahlt. Was die Franzosen im Grunde daran hindert, sich mit dem bereits Erhaltenen zu begnügen, das ist die Furcht, daß Deutschland sich allzu schnell er­holen und in der Welt wieder eine« ersten Platz einnehmen könnte, den es dazu benützen würde, um die territorialen Bestimmungen der Friedens­verträge in Frage zu stellen."

Und was hier von Frankreich gesagt wird, kann man in gewissem Grade auch von den maßgeblichen politische« und wirtschaftlichen Kreisen in England und Amerika sagen.

Frankreich und die Abrüstungsfrage

nichtige Besprechungen Herriots mit den französischen Mili­tärs.

TU. Paris, 15. Juli. Ministerpräsident Herriot hatte am Tonnerstag eine lange Unterredung mit dem Vizepräsiden- :en des obersten französischen Kriegsrats, General Weyganö, und dem Chef des Großen Generalstabes, General Camelin, über den Entschließungsantrag, denn Frankreich auf der Genfer Abrüstungskonferenz zu unterbreiten gedenkt. In zut unterrichteten Kreisen glaubt man zu wissen, daß sich Ministerpräsident Herriot und Kriegsminister Paul Boncour rm Sonntag abend nach Gens begeben werden, wo sie am Montag morgen die erste Aussprache mit den englischen Un- .erhändlern haben werden.

Die Anschlußfrage erledigt

— Paris, 15. Juli. Auf eine Anfrage des radtkalsozialen Abgeordneten Bergery, eines Führers des linken Flügels der Partei, ob nicht eine Politik des „Schwamm-über-alles" in Lausanne besser gewesen wäre, erklärt» Herriot, Frank­reich sei in seiner These der Pauschalsumuze für Deutsch­land von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten unterstützt worden.

Ferner teilte der Ministerpräsident mit, daß Oesterreich sich feierlich verpflichtet habe, ans de« Anschluß so lange zu verzichten, als es seine Anleihe nicht znritckgezahlt habe, d. h. während Lv Jahre

Neue polnische Herausforderungen

— Danzig, 15. Juli. Von amtlicher Danziger Stelle wird mitgeteilt: Am Dienstag ist ein neuer Versuch polnischer Bevölkerungskreise, durch Provokation der Danziger Be­völkerung und Danziger Beamten Zwischenfälle zu schassen, erfolgt. Dank des mustergültig«« Verhaltens der Bevölke­rung von Pieckel und der Danziger Beamten ist dieser Ver­such gescheitert.

An diesem Tage versuchte um 16,16 Uhr der polnische Rad­dampfer „Mars" am Danziger Weichselufer in der Nähe von Pieckel anzulegen. An Bord des Dampfers befanden sich einige hundert Personen, die bei dem Anblick von Pieckel mehrfach im Chor in polnischer Sprache riesen: „Hoch lebe PolenI" Die Danziger Beamten gaben dem Schifssführer durch Zeichen zu verstehen, daß er nicht anlegen solle. Er ließ jedoch den Dampfer an das Ufer an der Danziger Seite treiben und legte dort an. Das Anlandgehen der an Bord befindlichen Personen wurde durch Danziger Beamte ver­hindert. Die Personen aus dem Dampfer brachen hieraus in wüste Schmäh- und Schimpsrufe aus und riesen im Chor und einzeln: „Hoch lebe Polen!" „Raus nach Bran­denburg!" „Nieder mit Deutschland!" „Wir kom­men wieder!" Dazu wurde mit Fäusten und Stöcke» ge­droht. Der Dampfer, der N Minuten am Danziger Ufer gelegen hatte, fuhr in Richtung Dirschau davon.

Die Regierung der Freien Stadt Danzig hat gegen sin solches Vorgehen der Polen aus Danziger Gebiet bei der

diplomatischen Vertretung der Republik Polen >tn Danzig schärfsten Protest eingelegt und Sie Bitte wiederholt, endlich dafür zu sorgen, daß derartige Zwischenfälle unter- blieben. Der Danziger Vvlkerbundskommissar ist von die­sem Schritt der Danziger Negierung unterrichtet worden.

^mernanonale Konferenz für soziale Arbeit

Deutschland hat die Grenze der Belastung erreicht.

- " , Juli. Die Internationale Konferenz für

soziale Arbeit beschäftigte sich heute nochmals eingehend mit dem Arbeitslosenproblem. In drei umfangreichen Referaten wurden die Erfahrungen der Vereinigten Staaten, Englands und Deutschlands auf diesem Gebiet vorgetragen.

In der Aussprache machte Professor Polltgkeit die Versammlung mit großem Ernst darauf aufmerksam, baß in Deutschland die letzten Grenzen möglicher Belastung so- wohl der Erwerbstätigen als auch der Erwerbslosen er- reicht sind. Nach der letzten Notverordnung müssen durch­schnittlich zwei Arbeitslose mit 42,50 NM. im Monat aus- kommen. Professor Polltgkeit wandte sich insbesondere an die ausländischen Gäste und bat sie, sich eindringlich klar zu machen, was es bedeute, wenn zwei Menschen mit diesen Beträgen (die 10 Dollar oder 2,15 eng. Pfund entsprechen) Nahrung, Kleidung und Miete für einen ganzen Monat be­streiten müssen. In der Tat trifft die Hauptlast der Not die Frau und Mutter, und ihr Verdienst ist es, wenn Zu­stände der Verwahrlosung noch auf ein überraschend ge­ringes Maß beschränkt bleiben und wenn die Not äußer­lich fast nicht sichtbar gemacht wird. Aber auch die Wah­rung eines solchen Minimums an Existenzmöglichkeit wird heute schon erkauft mit einer Belastung der noch Erwerbs­tätigen, die eine fortschreitende Verarmung zur Folge hat. Was sich jetzt in Deutschland vollzieht, ist die Heranholung der letzten Reserven in allen Familien der Arbeitslosen, Reserven, die nicht unbegrenzt sind und die der Erschöp­fung entgegengehen. Mit sozialpolitischen Mitteln ist eine Lösung der Arbeitslosenkrise nicht mehr möglich. Nur wtrtschaftspolittsche Maßnahmen, vor al­lem internationaler Art, können helfen, und sie wieder setzen eine Lösung der internationalen politischen Probleme voraus. Die Lösung dieser Dinge ist unaufschieb­bar,' denn die deutschen Hilfsquellen sind alle so bis zum Aentzersten ansgeschöpft worden, baß es trügerisch wäre zu glauben, dieser Zustand könne noch lange andauern.

Politische Kurzmeldungen

Wie verlautet, soll der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung, Dr. Syrup, zum Reichskommissar für den Arbeitsdienst ernannt werden. — In einer Wahlkund« gebung der NSDAP, in Schneidemühl äußerte Gauleiter Kube, das erste Gesetz, das nach der Reichstagswahl geschaf­fen werbe, heiße: Beamte dürfen nicht mehr dem Marxismus angehören. Zwischen SPD. und NSDAP, werde auf lega­lem Wege eine Auseinandersetzung kommen mit der Folge, daß für die SPD. im dritten Reiche kein Platz mehr sei. Eine Koalitionsregierung werde auch nach den Reichstags» wahlen unmöglich sein. — Das Schöffengericht Nürnberg verurteilte 2 Kommunisten, die an einem Ueberfall auf Na­tionalsozialisten beteiligt waren, zu hohen Zuchthausstrafen. — In einem Heimgarten in Ober-Giesing bei München wurde eine kommunistische Geheimöruckerei ausgehoben. I« dieser Druckerei wurden vorzugsweise Zersetzungsschrifte» für bi« Reichswehr und die Polizei hergestellt. — Der Wahl­kreis Oberbaycrn-Schivaben der Wirtschaftspartei hat sämt­liche Beziehungen zur Berliner Parteileitung endgültig ab­gebrochen. Der Wahlkreis macht die Berliner Parteileitung für den verhängnisvollen Niedergang der Partei hauptsäch­lich verantwortlich. — Die österreichischen Bundesbahnen ge­währen Len in Oesterreich zur Erholung weilenden Reichs­deutschen für die Fahrt zum nächsten deutschen Grenzorte zur Ausübung des Wahlrechts zur Retchstagswahl am 31. Juki d. I. eine fünszigprozentige Fahrpreisermäßigung auf Grund einer von der Abstimmungsbehörde auszustellenden Beschei­nigung über die erfolgte Stimmabgabe. — Der Verwaltungs­rat der BIZ. beschloß, eine Spezialkommission der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit der Ausarbei­tung eines Planes zur monetären Wiederherstellung des in­ternationalen Goldwährungssystems zu beauftragen. An diesem Plan werden sämtliche in der BIZ. vertretenen Zen­tralbanken Mitarbeiten, um eine einheitliche Grundlage für die Behandlung dieses Problems ans der Weltwirtschafts­konferenz zu schassen. — Der italienische Ministerrat billigte im Beisein Mussolinis die Haltung und Handlungsweise der italienischen Abordnung während der Lausanne! Konferenz. In dem vom Außenminister und Finanzminister erstatteten Bericht über den Verlauf der Konferenz heißt es u. a., die Abkommen von Lausanne befreiten Deutschland in wirk­samer Weise von der Verpflichtung der Tribute. Die Ab­machungen vom 9. Juli seien jedoch nicht endgültig, sondern von der Ratifizierung abhängig. — Die sowjetrussische Ab­ordnung hat dem Präsidenten der Abrüstungskonserenz eme Erklärung übermittelt, die die Mindestforderungen ö" " * kauer Regierung für die vorgesehene VertagungsentsMe- ßung enthält. Rußland fordert vor allem eine quantitative Herabsetzung aller Rüstungen um 33V- v. H. gegenüber dem ersten Abschnitt der Abrüstung

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