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Nr. 164

Samstag, den 16. Juli 1932

Jahrgang 105

Völkerbundsanleihe gegen Anschlußverzicht

Oesterreich übernimmt die geforderten politischen Bindungen — Deutschland enthält

sich im Rat der Stimme

TU. Genf, 16. Juli. Der Völkerbundsrat nahm gestern das Protokoll über die Anleihe an Oesterreich, das von dem Ausschuß finanzieller Regierungssachverständiger der Lausanne! Konferenz ausgearbeitet worden ist, einstim­mig mit Stimmenthaltung Deutschlands an.

Das Protokoll enthält eine Präambel, die auf dem wäh­rend der deutsch-österreichischen Zollunionsverhandlungen so viel erörterten Protokoll von 1922 aufgebaut ist. Es über­nimmt damit das in diesem Protokoll endgültige, politi­sche und finanzielle Anschlußvcrbot für Oesterreich. In der Präambel heißt es, daß die österrei­chische Negierung sich mit einem Hilfegesuch an den Völker­bund gewandt habe, um das Werk der wirtschaftlichen und finanziellen Wiederherstellung Oesterreichs im Verfolg der Entschließung des Völkcrbundsrates vom 4. Oktober 1922 und dreier Protokolle vom gleichen Tag durchführen zu können.

Der Vertreter Deutschlands, Gesandter Göppert, wies in seiner Erklärung darauf hin, die Reichsregierung könne nicht an der Hilfsaktion für einen Staat teilnehmen, wenn di« Aktion au politische Bindungen irgendwelcher Art ge­bunden sei. Um jedoch die Anleihe nicht zu verhindern, müsse sich Deutschland bei der Abstimmung der Stimme ent­halten. Die deutsche Regierung hoffe ihrerseits durch eine unabhängige finanzielle Transaktion an der finanziellen Sanierung Oesterreichs tetlzunehmen.

Das Protokoll für die neue finanzielle Hilfe für Oester­reich enthält folgende Bestimmungen: Die das Protokoll unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, der österreichischen Regierung bei der Aufnahme einer internationalen Anleihe bis zur Höhe von 300 Mill. Schilling zu helfen, in­dem sie diese Anleihe entweder garantieren oder die not­wendigen Beträge der österreichischen Regierung zur Verfü­gung stellen. Die Anleihe hat eine Lanffrist von 39 Jahren. Die Bedingungen werden von dem Ausschuß der Garantenstaaten festgesetzt. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, die notwendigen Maßnahmen für die Wie­derherstellung des Haushaltsgleichgewichts zu ergänzen und ein Programm für die Reform des Hanshaltes und der Fi­nanzen dnrchzuführen. Die österreichische Regierung wirb ihre Währungspolitik auf eine Beseitigung der ge­genwärtigen Spannung zwischen dem in- und ausländischen Wert des Schillingskurses berichtigen und hierdurch eine fortschreitende Beseitigung der Hemmnisse des internationa­len Handels anstreben.

Keine Auslandsgarantie für deutsche Schuldverschreibungen

TU. Berlin, 18. Juli. Amtlich wird mitgeteilt: Um ausdrücklich sicher zu stelle«, daß die Unterbriugnng -er Schuldverschreibungen des Lausanner Abkommens nicht durch Garantien fremder Länder oder auf ähnliche Weise er­möglicht »der erleichtert wir-, ist am 8. Juli in Lausauue »o» de« Sachverständigen der 8 einladenden Mächte proto­kollarisch sestgekegt worden, daß jede Ausgabe deutscher Re- giernngsschuldverschrcibunge» ansschlietzlich auf der Grund­lage des deutsche» Kredits erfolge« muß.

Die Abrüstungskonferenz

Scharfer Vorstoß Amerikas geplant.

TU. Washington, 16. Juli. Wie verlautet, wird die ame­rikanische Abordnung in Genf als Prüfstein für die englisch- französische Entente iweuigstens hinsichtlich der Abrüstung) eine viel schärfer gehaltene Abschlußentschlicßung unterbrei- Ue vom englisch-französischen Block vorgesehen ist. lieber den Inhalt wird bisher Stillschweigen bewahrt.

Besprechungen in Paris.

Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte am Freitag Unterredung mit Herriot. Obgleich kein« amtliche Mitteilung über die amtliche Unterredung heraus- gegeben wurde, geht man wohl in der Annahme nicht fehl, daß der Entschließungsantrag besprochen worden ist, der in der nächsten Woche auf der Abrüstungskonferenz an­genommen werben soll. Wahrscheinlich sind im Laufe der Unterredung auch die politischen Forderungen gestreift wor- die die deutsche Regierung in Genf erneut vorzubringen

beabsichtigt.

Der polnische Außenminister Zalefki traf gestern in Paris «n und wurde von Herriot empfangen. Zaleski wird ebenso 'e ?erriot und der Kriegsminister Paul Boncour am i^hantag abend nach Genf reisen»

Der Völkerbund ernennt einen Finanzberater bei der österreichischen Negierung sowie auch einen Finanzberater bei der Nationalbank. Die österreichische Re», gierung verpflichtet sich, das Reformprogramm in Ueberein- stimmung mit den Vertretern des Völkerbundes auszuarbei­ten. Der Vertreter des Völkerbundes hat alle drei Monate einen Bericht an den Völkerbund zu erstatten.

In der Aussprache bankte der österreichische Vertreter, von Flügel, in überschwenglichen Worten für die Bewilli­gung der Anleihe, ohne hierbei mit einem Wort Deutsch­land/! zu erwähnen. Er betonte, baß die Anleihe dank der Weisheit, der Fürsorge und der Voraussicht gewisser Män­ner möglich geworden sei. Die Anleihe eröffne der österrei­chischen Politik neue Wege zu einer Annäherung der Völ­ker. Der Präsident des Sachverständigenausschusses, der bas Protokoll ausgearbeitet hatte, der Schweizer Bundesrat Musy, gab sodann die bemerkenswerte Erklärung ab, daß der Ausschuß sich über d-.« heiklen Charakter der Erwähnung des Protokolls von 1922 vollständig im klaren gewe­sen sei, und deshalb in der Präambel das Genfer Protokoll in der Weise erwähnt habe, baß die Behandlung dieses Pro­tokolls keineswegs gleichbedeutend mit einer neuen Annahme des Genfer Protokolls von 1922 sei.

Die Aufnahme in Oesterreich.

Im Finanz- und HaushaltSausschuß des österreichischen Nationalrates wurde die Haltung des deutschen Regierungs­vertreters in Genf von sozialdemokratischer Seite eine zwei­deutige genannt und scharf kritisiert. Der Abg. Dr. Bauer sagte, die Herren, die in Deutschland jetzt regierten, seien Vertreter derselben Klassen, die sich seit 1848 für Oesterreich nie interessiert hätten und einen Anschluß Deutsch-Oester­reichs an Deutschland immer nur sozusagen für eine Verlän­gerung ihrer bayrischen Front gehalten hätten, die thnen selbst Schwierigkeiten bereite. Die Sozialdemokratie könne den Genfer Abmachungen in keiner Weise zustimmen.

Die „Germania" hebt hervor, für 190 Millionen Silber­linge habe Oesterreich seine Freiheit als Nation und die Möglichkeit des deutschen Anschlusses auf 29 weitere Jahre verkauft und Deutschland schweige dazu. Diese deutsche Zu- kuuftsfrage hätte nach Lausanne gehört, denn sie sei von Frankreich aufgeworfen worden, um an dem schwachen Öster­reich eine politische Erpressung zu verüben, die auch Deutsch­land mit ganzer Schwere treffe. Hier sei der Punkt gewesen, wo Deutschland unnachgiebig hätte bleiben müssen.

Die Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz

TU. Genf, 16. Juli. Der BSlkerbundsrat trat am Freitag nachmittag unter dem Vorsitz -es Vertreters von Guatema­la, Matos, zu einer Sitzung zusammen, um die notwendigen Beschlüsse zur Einberufung -er Weltwirtschaftskonferenz zu fasse» und die Protokolle über -re Anleihe für Oesterreich zu genehmigen. Der englische Außenminister Sir John Simon gab zunächst eine Erklärung zu dem am Mittwoch veröffent­lichten englisch-französischen Abkommen, tu -er er seine gestern vor -er Presse gemachten Ausführungen im wesentlichen wiederholte. Die Einladung zum Vertragspakt beziehe sich aufalleeuropätfchen Mächte.. Der Ver­treter Frankreichs, Maffigli, schloß sich vorbehaltlos den Ausführungen des engttschen Außenministers an.

Der englische Außenminister legt« sodann dem Völker­bund einen Plan für die Vorbereitung -er Weltwirtschafts­konferenz vor und beantragte die Bildung eines engeren Ratsausschusses, zu dem weitere europäische Mächte hinzugezogen werden könnten und der über Ort und Zeit­punkt der Konferenz entscheiden soll. Die materielle Vorbe­reitung -er Konferenz soll in die Hände eines vorbereiten­den Ausschusses gelegt werden, der aus einem Finanz- und Wirtschaftsausschuß besteht. Der Vertreter Deutschlands unterstützte den englischen Plan für die Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz und forderte schnelle praktische Durchführung -er Arbeiten. Der italienische Vertreter Scialoja beantragte die Hinzuziehung der internationalen Handelskammer und des internationalen Landwirtschafts­instituts zu der Weltwirtschaftskonferenz.

Der BSlkerbundsrat beschloß darauf, dem Wunsch der Lausanner Konferenz aus Einberufung einer Weltwirtschafts- unb Währungskonferenz durch den Völkerbund zuznstimmen. Die praktische -Vorbereitung der Konferenz wurde einem Organisationsausschuß überwiesen, der sich aus Mit­gliedern des Völkerbundsrates zusammenfetzt und dem auch Deutschland angehört.

Tages-Spiegel

Der Völkerbnndsrat hat Oesterreich eine Anleihe von 899 Millionen Schilling gewährt. Dafür verzichtet Oesterreich für 29 Jahre auf den Anschluß an Deutschland.

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Der Völkerbnndsrat hat eine« Organisationsausschuß mit der Vorarbeit für die Einberufung der Weltwirtschafts- und Währnngskonferenz beauftragt.

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Im Reichsinneumiuisterium fand gestern eine Referenten- besprechuug mit Vertretern der süddeutsche» Länder über die geplante Neuordnung im Rnndsunkweseu statt.

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Der Staatsgerichtshof für das Deutsch« Reich hat aus eine« Antrag ans Hesse« hin grundsätzlich entschieden, daß aus einem geschäftsführende« Kabinett ein einzcluer Minister vom Landtag nicht abberuse« werde« kaun.

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Die amerikanische Regierung hat ihre Vermittlung im Kon­flikt zwischen Argentinien «nd Uruguay angeboten. Die argentinische Regierung hat den Truppen bereits besohle«, sich in Bereitschaft zu halten.

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Die Außenhandelsbilanz für de« Monat Juni zeigt eine» Ausfuhrüberschuß von 79 Millionen Reichsmark.

Aus dem Wahlkampf

TU. Tilsit, 16. Juli. Hitler begann seine große Proga- gandareise durch Deutschland gestern im äußersten Nordosten des Reiches, in Tilsit und Gumbinnen. Er führte u. a. aus, er freue sich, in allen Teilen Deutschlands das Bild der Erhebung des deutschen Volkes zu sehen. Nicht um Mandate und Koalitionen ginge der Wahlkamps, sondern um Sein oder Nichtsein der Nation. Zum hundertsteumal sei erklärt worben, der Höhepunkt der Entwicklung der NSDAP, sei erreicht. Die Entwicklung werde aber erst ihr Ende finden, wenn sie anfhöre eine Partei zu sein, weil sie dann die deutsche Nation geworden sei.

In einer Wahlkundgebung der DNVP. in Detmold sprach Gehcimrat Hugeuberg. Er hob hervor, die nationale Front müsse jetzt die Größe der bevorstehenden Aufgaben er­kennen, damit das Ziel nicht verfehlt würde. Wer sich zur Macht berufen fühle, der müsse auch beweisen, daß er das sittliche Recht zur Macht habe und daß es ihm dabei nicht in erster Linie auf die Partei ankomme, sondern auf den alles beherrschenden Gesichtspunkt des Volkes.

In einer Zentrunrsversammlung in Köln verwies der preußische Wohlfahrtsminister Hirtstefer darauf. Laß Preußen ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung gegen die Aushebung des Uniformvcrbots erhoben Habe. Wenn die Neichsregierung trotzdem geglaubt Hab«, diesen dringen­den Vorstellungen der Länder gegenüber dt« Aufhebung -er beiden Verbote durchzuführen, dann müsse das Reich auch für die Folgen die Verantwortung tragen.

Protest des Zentrums beim Reichspräsidenten

TU. Berlin, is. Juli. Die Zeutrumspartei hat tu einem Telegramm an den Reichspräsidenten Protest gegen den „An­griff" erhoben, der in seiner Nummer vom 14. Juli aus An­laß der Verweigerung des kirchlichen Begräbnisses eines SA.-ManneS durch einen katholischen Geistlichen in Bernau bei Berlin, die katholische Kirche und die Zentrumspartei an­gegriffen habe. In einem Schreiben an den Reichsinnen­minister wir- außerdem schärfste Verwahrung gegen die Aus­artung des politischen Kampfes eingelegt und die Forderun­gen, die in dem Telegramm an den Reichspräsidenten ent­halten find, wiederholt. In dem Telegramm wird u. a. fest­gestellt, baß die Zentrumspartei in jahrzehntelanger treuer Aufbauarbeit Staat und Volk in'aufopfernber Weise gedient hat. Es heißt dann: In der Beleidigung -er Aentrumspar- tei erblicken wir eine Beleidigung auch Ihrer Person, da Sie, hochverehrter Herr Reichspräsident, mit den Stimmen der Zentrumspartei gewählt sind. Sie fordert, -aß diesen ehrlosen und verrohenden Auswüchsen und Methoden des Wahlkampfes ein Ende bereitet wird.

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Gregor Straffer an Löbe.

Wie die NSK. berichtet, hat Gregor Strasserals Vor­sitzender des Ueberwachungsausschusses des Reichstages in der Angelegenheit der Einberufung dieses Ausschusses an den Retchstagspräsidenten Löbe ein Schreiben gerichtet, in dem er mitteilt, daß er der einzige zur Einberufung Be­rechtigte sei. Der Präsident habe durch die Beauftragung des Abgeordneten Hei mann zum zweitenmal in den letzten Wochen seiner Amtsführung als Präsident in unerhörter Weise die Geschäftsordnung und damit die Verfassung verletzt.