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Dienstag, den 12. Juli 1932

Jahrgang 105

v. Papen berichtet über Lausanne

Völlige Einmütigkeit innerhalb des Reichskabinetts Rechtsertigungsrede

des Kanzlers vor der Presse

TU. Berlin, IV. Juli. Amtlich wird mitgetcilt: In der gestrigen Kabinettsitzung erstattete der Reichskanzler einen eingehenden Bericht über den Verlauf und das Ergeb­nis der Konferenz von Lausanne. Der Reichsminister des Innern sprach im Namen der in Berlin zurückgebliebenen Mitglieder des Reichskabinetts dem Reichskanzler und den übrigen Mitgliedern der Delegation den herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aus. Die anschließende Beratung ergab die völlige Einmütigkeit des Reichskabinetts.

Aus maßgebenden Kreisen verlautet, daß Herriots an­gebliche Erklärung, daß im Falle einer Nichtratifikation des Lausanne! Abkommens der Aoung-Plan wieder in Kraft trete, mit den Vereinbarungen in Wider­spruch steht. Bis zur vollzogenen Ratifikation treten die Uebergangsbestimmnngen in Kraft, die keinerlei deutsche Zahlungen mehr vorsehen. Ratifiziert einer der 6 Unter- zeichnerstaaten das Lausanner Abkommen nicht, so müßte nach einer ausdrücklichen Erklärung Macdonalös eine neue Konferenz stattfinden. Noch keine Konferenz sei interna­tional so schlecht vorbereitet gewesen wie die Lausanner.

Reichskanzler von Papen über d«s Lausanner Ergebnis.

Reichskanzler von Papen enrpfing am Montag mittag die Berliner Presse, um sich noch einmal abschließend über das Ergebnis der Lausanner Konferenz zu äußern. An die Spitze seiner Ausführungen stellte er di« Bemerkung, daß die Entscheidung darüber, ob man zu einer endgültigen Re­gelung der Reparationsfrage kommen, oder ob es auf ein Scheitern der Konferenz mit allen sich daraus ergebenden Folgen ankommcn lassen sollte, nie durch irgendwelche inner­politischen Erwägungen beeinflußt worben sei. Zur Sache selbst führte er aus, es sei doch nicht so gewesen, wie man es ln der Öffentlichkeit lange angenommen habe, daß wir etwa 100 Meter vor dem Ziel gewesen wären, nachdem wir erst vor 2 Jahren einen Vertrag über eine Leistung von 36 Mil­liarden unterzeichnet hätten. Zwar habe sich inzwischen die Zahlung dieser Summe als unmöglich herausgestellt, aber ebensowenig wie wir die seit Versailles durch Deutschland geleisteten Unterschriften durch einen einseitigen Mt aus der Welt schaffen konnten, so wenig sei es möglich gewesen, die Reparationsfrage durch einen einseitigen Akt zu liquidie­ren. Als Volk von Selbstachtung sei Deutschland nur der Weg der Verhandlungen übrig geblieben. Wenngleich es nicht gelungen sei, einen vollen Strich unter alle deutschen Leistungen zu setzen, so sei doch die in Lausanne gefundene Lösung so, daß sie nicht mehr die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands neu gefährde, son­dern sogar zur Voraussetzung habe. Nach übereinstimmen­dem Urteil aller internationalen Fachleute sei es höchst frag­lich, ob die drei Milliarden Schuldverschreibungen überhaupt a«f dem internationalen Markt «ntergebracht werden könn­te«. Wenn aber dies doch möglich sei, so würde es ein Be­weis dafür sein, baß Deutschland tatsächlich sein wirtschaft­liches Gleichgewicht wieder bekommen habe.

Man dürfe ferner auch nicht vergessen, daß Li« gesamte Sanktionssragc mit der Lausanner Lösung gefallen sei. Nicht z« übersehen sei weiter, daß dieHoover-Annuität aus dem Hoover-Moratorium 1,9 Milliarden betrage, die in 10 Jahren abzutragen gewesen wäre. Bei einem Mißerfolg der Lausanner Konferenz hätte diese gesetzliche Zahlung, die im Moratorium nur geruht habe, bestimmt geleistet werden müssen. Der Reichskanzler betonte ferner die Wiedererrin- gnng der vollen Souveränität über die Reichsbank «nd die

Reichsbahn, lieber die sich daraus ergebenden Fragen wer­den sich diese Instanzen mit den Treuhändern noch ausein- andersehen.

Der Reichskanzler befaßte sich dann mit dem Vorwurf, daß er politische Fragen in Lausanne angeschnitten habe, ohne daß eine Lösung hierfür garantiert gewesen sei. Wäre es, so fragte der Kanzler, möglich gewesen welche Regierung es auch gewesen sei, bei der letzten internatio­nalen Konferenz, die die Endlösung der Reparationssrage bringen sollte, nicht auch die Frage anzuschneiden, di« die Voraussetzung der ganzen Diskrimminierung im Versailler Vertrag gewesen ist? Sollte« die Nepaxationsfragen falle«, so mußte auch der Borwand fallen, der für die Auferlegung der politischen Laste« maßgebend war. Ich bin mir mit Ihnen darüber einig, daß die Kriegsschuldfrage durch die inzwischen geleistete Forschungsarbeit in unserem Sinne positiv entschieden worden ist. Ich Lin mir mit Ihnen auch darüber einig, daß die Beseitigung des Schuldparagra­phen nur durch den Widerruf der Mächte möglich sein würde. Es war mir auch von einer Reihe von Delegationen gesagt worden, Laß dieser Paragraph mit dem Teil 8 des Versailler Vertrages als gestrichen betrachtet sei. Für uns ist dies nicht der Fall. Die Voraussetzung der wirtschaftlichen Befreiung der Welt» zumal da das Entfallen der Reparationen durch das Hooverjahr ohnehin eskvmptiert worden war, ist die Beseitigung der Diskrimmi- nierungen des Versailler Vertrages, der auch 7n Deutschland die geistigen inneren Spannungen verursacht hat. Eine der großen Mächte habe die politischen deutschen Forderungen als völlig berechtigt anerkannt. Er, der Reichs­kanzler, sei zrvar nicht in der Lage, über die Unterredungen zu sprechen, die er mit dem englischen Ministerpräsidenten gehabt habe. Er erinnere aber an die Schlußrede Maedo- nalds, in der der Appell, die Diskriminierungen zu besei­tigen, deutlich zum Ausdruck gekommen sei. In den nun­mehr folgenden Verhandlungen sei außerdem die Grundlage gegeben, in Gens die Gleichberechtigung auch in der Wehrfrage zu erreichen.

Während die Presse der Welt, so fuhr der Kanzler fort, die in Lausanne gesundene Lösung als das Ende der Repa­rationen und den Beginn einer neuen Aera bezeichnet, er­scheine das Ergebnis in Deutschland durch den Wahlkaanpf stark verzerrt. Das können wir nicht ändern. Wir werden abwartcn, wie sich die Abmachungen auf die Wirtschaft und den deutschen Kredit auswirken. Der Pakt von Lausanne hat die Beziehungen unter den Mächte« wesentlich verbessert. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die die Reichs­regierung nunmehr im Innern in Angriff nehmen wird und in Uebertragung der Folgen auf die Wirtschaft werden wir die Auswirkungen des Paktes von Lausanne abwarten.

Die Fahrt des Reichskanzlers nach Nendeck

Wie nunmehr feststeht, fährt Reichskanzler von Papen am Mittwoch nach Neudeck, um dem Reichspräsidenten über das Ergebnis der Lausanner Konferenz Vortrag zu halten. Der Reichskanzler kehrt am Freitag wieder nach Berlin zurück.

In einer nat.soz. Versammlung in Miesbach in Ober­bayern erklärte Reichstagsabg. Dr. Frick am Sonntag un­ter dem stürmischen Beifall der Versammlung in bezug auf Las Ergebnis von Lausanne:Wir Nationalsozialisten er­klären heute schon, daß wir den Wechsel von 3 Milliarden, den Herr von Papen in Lausanne unterzeichnet hat, nicht einlösen werden*.

Die Hintertür des Lausanner Abkommen

Sonderabmachnngcn zwischen England, Frankreich «nd Italien

London, 12. Juli.Daily Herald" berichtet in sensatir neller Aufmachung über vier geheime Sonder-Ab kommen, die in Lausanne zwischen England, Frank reich und Italien abgeschlossen worden seien.

1. Der Lausanner Vertrag soll von den drei Mächten er ratifiziert werden, wenn ein Kriegsschuldenabkom menmitAmerika geglückt ist. 2. Keine der drei Mäch wll ein Sonderabkommen mit Washington treffen, das de Interessen -er anderen entgegengesetzt ist.

S. und 4. England und Frankreich sowie England ur Natten werben ihre zwischenstaatlichen Zahlungen bis zi manftkation des Lausanner Vertrages gegenseitig stunde Bekanntwerden dieser Abkommen zwischen Englar

«w Frankreich hat in Washington große Befürcht«! ««vorgerufen, obwohl längst der Verdacht bestand, daß b« ^kommen nurmit einer Hintertür* erzie ^ amtlichen Kreisen weist man darauf hin, da

N- Kriegsschulden Privatschulden seien, Sie größte.

teils erst nach Kriegsschluß ausgenommen worden seien. Man stellt fest, daß die Regierung der Vereinigten Staaten niemals bindende Versprechen über eine Revision der Kriegsschulden gemacht habe. Staatssekretär Stimson hat es abgelehnt, zum Abkommen zwischen England und Frank­reich Stellung zu nehmen. Er erklärte, daß die amerikanische Regierung keinen Vertreter in Lausanne gehabt und daß niemand berechtigt gewesen sei, im Aufträge der amerikani­schen Regierung hinsichtlich irgendeines Abkommens zu sprechen.

L6on Blum stellt im Populair fest, daß die Hauptaufgabe der Gläubigermächte jetzt erst beginne. Alles hänge von der Haltung Amerikas ab, dessen Verantwortung feierlich fest­gestellt worden sei. Wenn die Hoffnungen ent­täuscht würden, so würde Europa juristisch wieder unter das System -es Aoungplanes zurückfallen, praktisch aber in ein Chaos. Die Haltung Amerikas werde stark von dem Ausgang -er Gen­fer Abrüstungskonferenz beeinflußt werden. Deshalb müsse auch das Schwergewicht der französischen Politik nunmehr nach Genf verlegt werden. Die Hooversche Abrüstungsdenk- schrW mWe dte Grundlag« dm MMW M s BM tzl qa v»

Tages-Spiegel

Reichskanzler v. Papen berichtete gestern vor dem Reichs­kabinett über die Lausanner Konferenz. Im Anschluß hielt der Kanzler vor -er Presse eine längere Rechtserti- gnngsrede über seine Lausanner Taktik.

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I« Lausanne sind geheime Sonderabkommen zwischen Eng­land, Frankreich «nd Italien abgeschloffen worden» nach denen der Lausanner Vertrag erst «ach znsriedenstellender Einigung mit Amerika über die Kriegsschulden ratifiziert werden soll.

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Reichsminister v. Gayl gedachte in einer Rundfunkrede des deutsche« Abstimmungssieges in Ost- «nd Westprcutze» vom Jahre 1920 und mahnte zu weiterer Selbstbehaup­tung.

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Der Ueberwachnngsausschuß des Reichstages ist nunmehr durch Vermittlung des Reichstagspräsidenten zum 22. Jnli einbernfen worden. Straßer soll als Vorsitzender abbern- fen werden.

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Die franzosische Kammer hat gestern die Beratung der Fi­nanzreformvorlage der Regierung in Angriff genommen. Das Haushaltsdefizit für 1931/32 beträgt 4,7 Milliarden.

darstellen. Es sei bedauerlich, daß Frankreich sich diesem Plan nicht angeschloffen habe. Die erste Pflicht Herriots sei es, die Genfer Verhandlungen durch positive Vorschläge in dieser Richtung zu beleben.

Der politische Bruderkampf

Politischer Terror in Hagen

TU. Hagen, 12. Juli. Anläßlich einer Kundgebung der NSDAP. aus der Kuhweide im Stadtteil Delstern, bei der -er nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Dr. Göbbels sprach, kam es schon in den Nachmittagsstunden mehrfach zu kleineren Zusammenstößen. Die Teilnehmer der Kund­gebung wurden auf den Anmarschstraßen von Anhängern der KPD. mehrfach mit Steinen beworfen und verprügelt. Die Kundgebung auf der Kuhweide selbst verlief ohne grö­ßere Störungen, obwohl unbekannte Brandstifter den in der Nähe befindlichen Wald in Brand steckten 0). Der Feuerwehr gelang es bis Mitternacht noch nicht, den Brand zu löschen. Mehrere Morgen Waldbestand sind bereits ver­nichtet. Nach der Kundgebung wurden die heimkehrenden Versammlungsbesucher, die geschloffen abmarschierten, und auch die sie begleitenden Polizeibeamten beschossen. Zu be­sonders heftigen Zusammenstößen und Schießereien, die zu Strahenschlachten auswuchsen, kam es in der Jägerstraße und an -er Schwenke. In der Jägerstraße wurde aus den Häusern geschossen, so daß die Polizei gezwungen war, bas Feuer zu erwidern. Bisher wurden etwa 20 Verletzte, dar- unter einige Schwerverletzte, sestgestellt.

Zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten kam es am Montag in Beverungen im Kreis Minden zu einer 1>L ständigen Straßenschlacht, in deren Verlauf ein Natio­nalsozialist aus Godenfelde an der Weser einen Dolchstoß in den Unterleib erhielt, an dessen Folgen er kurz darauf starb. Weitere drei Nationalsozialisten wurden durch Revolver- schüffe schwer verletzt. Außerdem wurden auf beiden Seiten zahlreiche Leichtverletzte gezählt.

Schwere politische Zusammenstöße in Schlesien.

TU. Breslau, 12 . Juli. In Gnaden frei kam es zu schweren politischen Zusammenstößen. Nationalsozialisten veranstalteten einen Deutschen Tag, ivährend die Reichsban- nerleute einen Propagandazug durch das Dorf abhielten. Vor dom GasthausNorddeutscher Hof* und auf der Fest­wiese kam es dabei zu blutigen Auseinandersetzungen. Die Reichsbannerleute gingen mit Messern, Zaunlatten und mit der Schußwaffe auf ihre politischen Gegner los. Auch von mehreren Dächern aus wurde geschossen. Zahlreiche Perso­nen wurden schwer verletzt. Ein Motorradfahrer wurde von -er Maschine gerissen und mit Messern bearbeitet. Die Maschine war in den Straßengraben geworfen worden, um einen Unfall vvrzutäuschen. Ein Lehrling aus Gnadenfrei wurde von dem Kommunisten Hentschel übel zugerichtet und- mutzte in lebensgefährlichem Zustand in das Krankenhau-/ eingeliefert werden. Der Kommunist Hentschel, der von einom Nationalsozialisten in einer Stube eingeschlvssen wurde, öer» übt« dort, ehe die Polizei ihn in Gewahrsam nehmen konnte» Selbstmord, indem er sich an einem Selbstbinder erhängte.

Wie die nationalsozialistische »schlesische Tageszeitung* meldet, kam es auch in Reichenbach zu schweren Zusam­menstößen zwischen SA.-Leuten und Angehörigen der Eiser­nen Front. Auf seiten der Nationalsozialisten wurdest meA- rere Personen verletzt, darunter «ine schwer,' ferner wurde der nach Langenbielau «inrstckende Sturm vor Langenbielau nach dem Bericht des Blattes überfasten und beschoffen, wo- DHwAMrAetzte V>H, >