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Nr. 171

Samstag, den 25. Jnli 1925.

SS. Jahrgang

Die Notlage der deutschen Wirtschaft.

Die Passivität

der deutschen Handelsbilanz.

Der Reichswirtschaftsminister

über ihre Ursache «nd Wirkung.

TU. Berlin, 25. Juli. Reichswirtschaftsministcr Dr. Neu­haus gewährte dem Vertreter der „Chemnitzer Allgemeinen Zeitung" eine Unterredung über die

Ursachen und Wirkungen der Passivität der deutschen Außenhandelsbilanz.

Der Minister wies zunächst darauf hin, daß es falsch wäre, wenn man in der Passivität der Handelsbilanz unter allen Um­ständen ein ungünstiges Anzeichen erblicken wollte. Ein Volks­verband wie der deutsche, würde allein durch die Reparations­leistungen eine passive Handelsbilanz auf die Dauer haben müs­sen. Die Passivität der Handelsbilanz sei ein Zeichen dafür, daß nusere Wirtschaft nicht in der Lage ist, die Schulden ab­zutragen, sondern das, sie sogar gezwungen ist. Schulden zu machen. Der

Kapitalhungcr der deutschen Wirtschaft sei es gewesen, der in erster Linie die Passivität der deutschen Handelsbilanz hervorgerufen hat. Der Zustrom des ausländi­schen Kapitals ist nach Ansicht des Ministers die 2. Ursache für die Passivität der deutschen Handelsbilanz. Es trat dann eine Deflation ein und infolgedessen eine

Stockung aus dem Warenmarkt.

Dann machte sich auch die Verknappung des Geldmarktes fühlbar. Entsprechend wirkte dann noch der Umstand, daß di« Unter­nehmer selbst dazu übergingen, Vermögensteile an das Aus­land zu übereignen, um flüssig« Mittel zp erhalten, auch Zu­schüsse. Ferner sind in den letzten zwei Monaten wieder mehr Auslandskredite, Kommunal«»leihen usw. hereingekommen. Diese e erklären in der Hauptsache die Passivität unserer Han-

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zahres von 1.95 Mil-

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delsoilanz in den ersten 3 Monaten dieses liarden Mark.

Die Gründe für Die augenblicklich«

Erleichterung aus dem Arbeitsmarkt steht der Minister teils in dem gesteigerten Bedarf der Land­wirtschaft an Arbeitskräften, teils in der produktiven Verwen­dung des Kapitals (für Wegebau, Spiel- und Sportplätze). In der privaten Wirtschaft werde der produktiven Verwendung des Kapitals noch nicht die Beachtung geschenkt, die wünschenswert fei.

Die Iridustrievertreler beim Kanzler.

TU. Berlin, 25. Juli. In der Reichskanzlei fand gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichswirtschaftsministers, des Arbeitsministers und des Rcichs-

wurde die gesamte wirtschaftliche und finanziell« Läge der deut­schen Wirtschaft, insbesondere der Rohstoff- und Eisenindustrie besprochen. Dabei bestand

llebereinstimmuna darüber, daß es darauf avkommt. M>ttel und Wege zu flnben, um allen Produktionszweigen auf die Dauer Wirtschaftlichkeit zu sicher«.

Festgestellt konnte werden, dah aussichtsreiche Verhandlungen mit Ermöglichung einer allmählichen Abstufung der Halden- bestände des Steinkohlenbergbaues im Gange sind.

Die Jndustrievertreter betonten, dah die Belastung mit sozialen Abgabe« und Steuern in der gegenwärtigen Höhe nicht länger erträglich sei. Diese Fragen wurden eingehend erörtert. Die Diskussion erstreckte sich auch auf die Fragen der Preisbildung des gesam­ten Wirtschaftsapparates und der Ausgabewirtschast der öffent­lichen Hand, insbesondere der Gemeinden. Di« Lage der Wirt­schaft soll von allen beteiligten Kreisen gemeinsam weiter ge­prüft weiden. Es bestand die

einmütige Auffassung, dah nur «ine wirksame Produltwns- steigerung Arbeitgeber und Arbeitnehmer «ns der gegen­wärtigen bedrohlichen Lage heranssühren kann.

*

Am die Jollvorlage.

Di« Zvllvorlagc im handelspolitisch«« Ausschuß.

TU. Berlin, 24. Juli. Der handelspolitische Ausschub des Reichstages trat heut, in die Einzelberatung der Zollvorlage ein. Ans Antrag über die Befristung erklärte Landwirtschafts- Minister Graf Kanitz, die Reichsregrerung glaube, dah man ziemlich sicher bis zum 31. März 1926 zu irgend einem Handels­vertrag kommen werde und vielleicht auch zu einem hierfür ge­schaffenen Zusatzvertrag mit einem anderen Lande. Wenn das nicht der Fall sei, dann sei im Antrag der Regierungsparteien vorgesehen, auf dem Wege der Ermächtigung einen anderen Zoll­satz festzusetzen. Er könne sich nicht denken, dah es ein« Reichs- rcgierung gebe, die am 31. März nächsten Jahres Zollsätze in der tatsächlichen autonomen Höhe in Kraft treten lassen werde.

Maßnahmen gegen diepolnisch.Ausweisungen

französischen Regierung de- Formulierung des schon in m Standpunktes. In Eng- keine schnelle Enmoicklung

Ausweisung von 1V0VV Polen aus Deutschland.

Berlin. 25. Juli. Zum 1. August wird die deutsche Regie, tung rund zehntausend Personen, die für Polen optiert haben, mit Extrazugen aus dem ganzen Reiche an die polnifche Grenze bringen und den dortigen polnischen Behörde« überliefern. Es handelt sich dabei vornehmlich um Berg- und Bauarbeiter, »ie mit ihren Familien im RnhrSebiet und in Berlin siedeln. Das Borgehen der deutschen Regierung ist die Antwort auf die pol­itischen Maßnahmen gegen die deutschen Optanten. Die deutsche Regierung hatte versucht, einer milderen Praxis die Wege zu bahnen. Sie hatte sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Op­tanten zwar das Recht hätten, ihren Wohnsitz in dem Land« ihrer Wahl zu nehmen, nicht aber dt« Pflicht zur Umsiedlung. Mit diesen westlichen HumanitiitSbegrisfen entsprechenden Auf­füllungen ist die deulsche Regierung aber zur allgemeinen Ueber- raschung bei dem Schiedsgericht im Haag nicht durchgedrungen. Das barte sich vielmebr der polnischen Auffassung zugenetgt, wo. mach die Optanten bis zu einem bestimmten Tage von ihrem Recht des Anfenthaltswechsels Gebrauch gemacht haben müßten, widrigenfalls mit Zwangsmaßnahmen gegen sic »»»gegangen würde. Diese Zwangsmaßnahmen hat man in Polen jetzt vor- zubereiten begonnen. In den letzte« Tagen bereits sind Ein- zeloptanten massenhaft aus Polen ansgewirsen worden. Bis rum 1. August sollen insgesamt 15 999 deutsche Optanten ans dem ehemals deutschen Gebiet ansgewiesen sei". Es handelt sich zunächst um solche Optanten, die nicht über Grundbesitz ver­fügen. Di« andern solle«, wi, gleichfalls von «ns schon brrrchtet wurde, in zwei Etappen bis zum 1. November dieses Jahres *"d dis zum 1. Oktober des nächsten Jahres abaeschoben »erde«.

wird also, wenn auch vielleicht nicht in demselben gigan« lischen Ausmaß an unseren Ostgrenzen da- Elend sich wieoer- holen, besten Schauplatz in den letzten Jahren Kkrinasie« und b" Ai tan war «nd «och ist. Dt« Verantwortung aber sür die Mastengreuel dieser zwangsweisen Völkerwanderung trssft allein und ausschließlich die polnische Regierung.

Die Aufnahme

der deutschen Sicherheitsnote.

Starke Enttäuschung in London über die französische Strllung- nähme zur deutsche« Antwort.

^ Ai- London. 26 Juli. Der französische Standpunkt, wie Presse sowie in den Mitteilungen an den »um Ä^,«k^^.Ein>stcr in Beurteilung der deutschen Note !i>ark ^omnit, hat in politischen Kreisen in London

we!e n E Man weist darauf hin, dah man auf diesem mr ge nur schwer zu einer .Einigung kommen könne, denn die

gegenwärtige Stellungnahme der französischen Regierung be­deute nichts anderes als ein« neue Formulierung des schon in der Note vom 15. Auli vertretenen land erwartet man im allgemeinen keine schnelle Entwicklung der Dinge, zumal die Krisis im Kohlenbergbau die Aufmerk­samkeit des englischen Kabinetts sehr in Anspruch nimmt. Auch in der englischen Zeitschriftenwelt hat die deutsche Antwort einen ausgezeichnete» Eindruck gemacht. News Statesman schreibt, dah Dr. Stresemann entweder ein viel fähigerer Mann sein müsse als alle sein« Vorgänger in vergangenen Jahren, oder er sei viel bester beraten. Saturday Revue schreibt, dah die Deutschen in der Vergangenheit den Ruf gehabt hätten, die schlechtesten Diplomaten in Europa zu sein. Wenn sie indessen sortfahren würden, soviel Takt und gesunden Menschenverstand

mann habe eine Antwort gesandt, die weitere Verhandlungen unvermeidlich mache. Es würde damit wohl gelingen, alle Parteien M zwingen, ihre Karten offen auf den Tisch zu legen. Die AuSsiihntNgen schlichen mit den Worten: Die deutsche Antwort ist, vom britischen Standpunkt aus gesehen, eine weit gesündere Verhandlungsbasis als es die Antwort von Frank­reich war. Erohbritannien wünscht keinen Pakt, der lediglich da­zu dien«, jene Bestimmungen des Versailler Vertrags zu wie­derholen, die so sehr die britischen Gefühle der Gerechtigkeit herausfordern. _

Die Beratungen über den Finanzausgleich.

Die Besteuerunksrechte von Reich, Ländern und Gemeinde«.

TU. Berlin, 24. Juli. Der Steuemusschuß des Reichstags setzte heute die> 2. Beratung der Steuergesetze fort und zwar beim Gesetzentwurf über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden. Unter Ablehnung ande­rer Anträge wurde die Regierungsvorlage hinsichtlich der Be-

recht erhalten. Angenom­

steuerung der öffentlichen Betriebe aufr<

men wurde ein sozialdemokratischer Ar.._,

schäften m. b. H. und Erwerbs- und Wirtfchaftsgenostenfchaften,

die nicht von der Körperfchaftssteuer befreit find, statt 20 nur 10 Prozent Körperschaftssteuer zahlen sollen, wenn das Ver­mögen nicht 50 000 Reichsmark übersteigt. Ferner wurde eine Bestimmung angenommen, die den Ländern und Gemeinden das Recht gibt, die Reichsposten zu den Wege- Unterhaltungskosten heranzuziehen. Diese Abgaben dürften jedoch nicht für Fahr­ten, die lediglich postalischen Zwecken dienen, erhoben werden. Der Ausschuß wandte sich dem Finanzausgleich zu.

Boi der Beratung des Finanzausgleichs erklärte Staatssekre­tär Popitz, dah die Regierung an den Beschlüsten der ersten Lesung unbedingt sefihalten müsse. Um den Ländern entgegen-

Tages-Spiegel.

Gegen di« Ausweisung deutscher Optanten aus Polen hat di» deutsche Regierung entsprechend« Gegenmaßnahmen getroffen.

Im Reichstag wurde das Gesetz über de« Personalabbau in zweiter Lesung genehmigt und die Amnestievorlage nach ziem­lich lebhaften Auseinandersetzungen dem Rechtsausschuß über- ' wiesen. ^

Reichspräsident von Hindenburg empfing Sestern eine Vertre­tung des Ehrenpräsidiums des Bundes der Ausländsdeutschen «nd den Vorstand der Saarvereiue.

In Paris, Brüste! und London haben gestern Besprechungen über die deutsche Rote stattgesunden .

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Nach einer Ueußerung des Dolmetschers des Ehess der Pio­niere bei der 3. Division soll in Düsseldorf ei« Befehl r'n» getroffen sein, wonach Düsseldorf in der Zen rem 12. bis 16. August geräumt wird.

Wie aus gut informierten Kreisen mitgeteilt wird, wird »as Paßvisum im Verkehr zwischen Deutschland und Oesterreich am 19. August aufgehoben «erden.

I« Bradford (England) traten 59 999 Textilarbeiter in de« Ansstand. Die Streikend«« drang«« in dl« Fabrik««, wo ge­arbeitet wurde, ein, und erzwangen dt« Einstellung d«, Ar­beit.

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Rach Meldungen aus Rabat wird sich Marschall Petain näch­sten Montag nach Eenta und Tetuan begebe», wo er mit Primo de Riv«ra über die französisch-spanische militärisch« Zu- samrnarbrit spreche« wird.

Painleve hat erklärt, die französische Regierung habe kein« Kenntnis von den Friedeusvorfchlägen Abb ei Krim». Rur dukch Lritungsmeldungen sei die Regierung unterrichtet wor­den. «ährend amtlich «och keine Fühlungnahme bestehe.

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Seit Freitag vormittag wütet bei Drr«sen ein vo« Polen he*« Lbergekommener Waldbrand, der durch den herrschenden W»nd reichlich Nahrung erhält. Das Dorf Kaza steht in Flammen. Auch Lubiath ist gefährdet, sodaß die Bewohner ihre Grund­stücke räumen.

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In dem lothringischen Dorf Mittrrsheim bei Saarburg wütete ein« groß« Fe»«rsbr«nst, die siebe« Anwesen mit große« Erntcooriiten vollständig einäscherte.

zukommen, wolle die Regierung den Ländern und Gemeinden ihre llmfatzsteueranteile von 1500 Millionen Mark garantieren. Gegebenenfalls fehlende Beträge sollen dann aus Mitteln des Haushaltplanes bestritten werben. Der preußische Finanzmini­ster erklärte, daß das Defizit Preußens bei größter Sparsam­keit auf 550 Millionen anwachsen würde. Die Regierungs­vorlage sei für die Länder unannehmbar. Hierauf nahm Reichs­finanzminister v. Schlieben das Wort und erklärte, daß das Streben des Reiches darauf gerichtet sein müsse, die Erfül­lung der Londoner Abmachungen zu gewährleisten. Das deutsche Volk befinde sich in einer Schicksalsgemeinschaft und müsse ge­meinsam die schweren Lasten tragen. Deshalb könne den Lan­dern nicht mehr zugestanden werden. Nach weiterer Aussprache vertagt« der Ausschuß di e Weiterberat ung auf Samstag.

Politische Ueberficht.

^vre weryanvtungen uver den Finanz. Ausgleich machen keine Fortschritte, so daß U."" parlamentarischen Meisen „„ Ansicht zuneigt.

bte Frage im Hochsommer nicht mehr geregelt werden "««wird «0" Stöber in neue Verhandlungen eintre-

Eisenbahner.Organisationen beschlossen, eine Eingabe an die Deutsche A bah n.lgesellsckaft zu richten, in der eine «eitere Hinauszogerung der Besoldung-«rhS- Hung als untragbar bezeichnet wird. Die Begründung der Reichsrealerung, daß ein« Besoldungserhöhung zu sichren müsse, erklären die verbände zu «önnen. Sie ersuchen daher die Deut.

iUWKpW * "" "-Aufforderung S« -in-r

>- Die in Deutschland weilenden Vertreter de, Deutschen Juaandbundes svolksgemein- ichast der Reichsorganisation der groß- deutschen Jugend Oesterreich») wurde vom Retchsorastdenten von Hindenburg empfangen.

sichnh des Reichstage» wurde die Vorlage des Weinsteuergesetzes abge- *-.h ut. Dte Borlage mutz nun an das Plenum gehen. Im Ausschuß beginnt jetzt die Beratung des Finanzausgleichs.

Die bisher noch unbesetzte Personal, Abteilung « ^ Hauptverwaltung der Deutschen

B-'Lsbahngeseilschast wurde mit dem bisheri- gen Präsidenten der blcherigen Reichsbahndirektion Ber­lin. Dr. jur. Wilhelm Weirauch. besetzt.

Nach Meldungen aus Freyung (Ndb.) werden ent­lang der Grenze im unteren bayerischen Wald vom Dreisesselberg bis zum Lusen größer» llebunaen tschelkiieken Militär» ndandalko«^