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Samstag, den 25. Juni 1932

Jahrgang 105

Deutsch-französische Sondewerhandlungen

' Frankreich gibt in Lausanne nicht nach — Der Reichskanzler heute in Berlin

TU Lausanne, 26. Juni. Die erste große gemeinsame Be­sprechung zwischen der deutschen und der französischen Regie­rung auf der Tributkonferenz hat gestern vormittag mit einem Besuch des Reichskanzlers von Papen bei dem französischen Ministerpräsidenten Herr iot im Palace- Hotel begonnen. Anschließend fand eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der französischen Abordnung statt. Die Sitzung war ausschließlich mit einem großen Bericht des R e i chsfi n a n z m i n l st e r s Graf Schwerin Kro­sigk Liber die Finanz- und Wirtschaftslage Deutschlands angefullt. Keiner von den übrigen deutschen oder französi­schen Ministern hat bas Wort ergriffen. Eine zweite gemein­same Sitzung der deutschen und französischen Minister, die um halb 8 Uhr begonnen hatte, wurde um halb 8 Uhr ab­geschlossen. Ueber den Verlauf der Sitzung wurde folgende amtliche Verlautbarung herausgegeben:

»Die deutschen und französischen Verhandlungen sind am Freitag nachmittag weiter fortgesetzt worden mit einem Be- ,icht^Lesf^anzösischenFinanzministe^sGer- nrain Martin. Hieran hat sich ein Gedankenaustausch angeschlosscn, der von dem gleichen Wunsch beider Seiten getragen wurde, gründlich alle Elemente des gestellten Pro­blems zu prüfen. Die nächste gemeinsame deutsch-franzö­sische Sitzung ist auf Montag nachm, halb 5 Uhr festgesetzt worden. Es ist vereinbart worden, daß jetzt unverzüglich Beratungen -er Finanzsachverständigen der deutschen un- französischen Abordnung stattsinden sollen, di« die Montags- fitzung vorzubereiten haben."

Die Darlegungen -er Finanzminifter Deutschlands «nb Frankreichs

> Ueber die heutigen beiden deutsch-französischen Sitzungen wird von zuständiger deutscher Seite darauf hingewiesen, -atz die Verhandlungen im allgemeinen in freundlichem Geiste geführt worden seien. Sie hätten im wesentlichen aus den Ausführungen der deutschen und französischen Finanz­minister bestanden, die die Gesamtlage in der Tri­butfrage beleuchtet hätten.

Der Reichsfinanz mini st er habe sich in feinen Darlegungen zunächst darauf beschränkt, darzulegen, wie sich die gegenwärtige Lage Deutschlands gegenüber den Fest­stellungen des Baseler Sachverständigenberichtes vom De­zember 1931 verschlechtert habe. Der Reichsfinanzminister sah sich hierzu durch den Hinweis Herriots veranlaßt, daß der Baseler Sachverständigenbcricht die Grundlage der ge­samten Konserenzverhandlnngen bilde. Demgegenüber habe Graf Schwerin Krosigk den Nachweis geführt, daß auf allen Gebieten der Wirtschaft eine wesent­liche Verschlechterung in Deutschland einge- treten sei. Insbesondere hätten die in den Notverordnun­gen vom Dezember und Juni neu festgesetzten Sätze für die Arbeitslosenunterstützung einen Stand erreicht, der Anlaß zu schwersten sozialen Spannungen geben müsse. Der deutsche Finanzminister wies hierbei auf die außerordentliche Notlage der deutschen Arbeitslosen hin.

Der französische Finanzminister ist in seinem Bericht in der Nachmittagssihung nur kurz auf die deutschen

Darlegungen eingcgangen, hat in der Hauptsache die fran­zösische Tributthese vertreten, «ach der die gegenwärtige Not­lage Deutschlands durchaus anzuerkennen sei, doch würde mit dem Ende der Weltwirtschaftskrise auch die deutsche Krise ein Ende finden, so daß von einem gewissen Zeit­punkt ab die Möglichkeit neuer deutscher Tri­butzahlungen und des Transfers dieser Zahlungen an die Gläubiger cintreten werde. Ferner würbe nach französi­schen Auffassungen eine Einigung auf dem Tributgebiet zu einer allgemeinen Erleichterung und Erholung führen, so daß nach einer gewissen Pause eine Wiederaufnahme derdeutschenZahlungeninbeschränktemUm- fangc durchaus möglich sei 0).

Die Verhandlungen sind dann nach kurzer Aussprache auf die Montagssitzung vertagt worden, in der die Haupt­frage der grundsätzlichen Gegensätze zwischen der deutschen und französischen Tribut-Auffassung geklärt werden soll, die darin besteht, baß die französische Regierung weitere Tribut­zahlungen verlangt, hingegen die deutsche Regierung erklärt, es könne keine weiteren Tributzahlungen mehr geben. Ir­gendwelche präzise Forderungen find in den beiden Sitzun­gen von französischer Seite nicht gestellt worden. Die wei­teren Verhandlungen werden bis zur Montagsfihung jetzt zwischen den beiderseitige» Finanzsachverständigen geführt werden.

Bon Papen nach Berlin abgereift

Reichskanzler von Papen ist nach Berlin abgereist, wo er heute nachmittag eintrifft. Der Reichskanzler wird dem Reichspräsidenten über die Lausanne! Verhandlungen Be­richt erstatten und heute abend wieder nach Lausanne ab- reisen. — Herriot wird am Sonntag morgen in Paris zurückerwartet, wo er seine Ministerkollegen über den Ver­lauf der Lausanner und Genfer Verhandlungen unterrichten will.

In dentfchen Kreisen besteht der Eindruck, daß die stark geschwächte inuerpolittsche Stellung des Kabinetts Herriot den französischen Ministerpräsidenten zu immer schärferen und radikaleren Forderungen in der Tributsrage treibt. Die deutsche Regierung stößt in den gegenwärtigen Verhandlun­gen täglich auf neue große Schwierigkeiten, da die französische Regierung nicht das geringste Interesse für die wachsend« Bedrohung der gesamteuropäischen Wirt­schaft und die außerordentliche Notlage Deutschlands zeigt und sich jeder Erkenntnis des wahren Ernstes der heutigen Lage verschließt. Die Haltung der englischen Re­gierung in den letzten Verhandlungen muß als unklar bezeichnet werden. Die englische Regierung hat nach dem er­gebnislosen Verlaus ihrer direkten Besprechungen mit Her­riot die deutsche Regierung über den Verlaus dieser Bespre­chungen unterrichtet, jedoch anheimgestellt, durch Zugeständ­nisse fl) eine Lösung der Tributfrage möglich zu mache». Auf deutscher Seite ist diese Empfehlung eindeutig zu­rück ge wiesen worden. Die Lage auf der Tributkorrfe- renz spitzt sich immer mehr zu der Frage zu, in welcher Weise wenigstens nach außen hin eine formale Weiterfüh­rung der gesamten Verhandlungen möglich ist.

Die Genfer Abrüstungsbesprechungen

Die privaten Abrüstungsbesprechungen der drei Groß­mächte Amerika, England „nd Frankreich in Genf, über deren Inhalt inzwischen auch Konferenzprüsident Hendcrson amtlich unterrichtet wurde, wurden am Freitag weitergc- führt. Die englische Abordnung wird dabei durch Sir Her- .bert Samuel und Lord London-erry vertreten, da der Außenminister Simon erst Samstag oder Sonntag aus London zurück erwartet wird. Bei diesen Besprechungen wird der Hooverplan vorläufig nicht behandelt, da man dazu erst die Rückkehr Simons abrvarten will. Wie verlautet, sind öie Amerikaner mit der bisherigen Aufnahme ihrer Vor­schläge in Genf nicht unzufrieden, da bisher etwa 30 Abord­nungen privatim ihre grundsätzliche Zustimmung zum Hoo- haben sollen. M a c S o n a l b war in der letzten Nacht in Genf und hatte hier eine längere Nntcr- e ung mit dem italienischen Außenminister Grandi über den Abrüstungsvorschlag Hoovcrs.

Ein belgischer Vorschlag für den Wiederaufbau Europas

Von amtlicher belgischer Seite wird folgende Verlaut­barung veröffentlicht: Die belgische Abordnung hat in «auianne einen Vorschlag mit geivissen Lösungen für den wirtschaftlichen und finanziellen Aufbau Europas überreicht.

brei Teile: 1. Reorganisation gewisser ücut- rnehmungen von öffentlichem Nutzen, die die Sta- - Währung des deutschen Reiches sicher« könnte.'

- «ryast^ng einer internattonalen Kreditorganisation, die ern Mittel- und Osteuropas zn Hilf« kommen

könnte,' 3. Reform der Zollsysteme mit dem Ziel, den Han­delsaustausch durch schrittweise Senkung der Einfuhrzölle zu beleben.

Revolution in Siam

Der König «-gesetzt

TU Berlin, 26 .Juni. Die deutsche Fliegerin Marga von Etzdorf hat am Freitag der „Vossischen Zeitung" aus der siamesischen Hauptstadt Bangkok folgende telefonische Mitteilung zugehen lassen: »In Siam ist heute nacht eine Revolution ausgebrochen. Die königliche Familie wurde sefangen genommen und wird im Königspalast als Geisel festgehalten für den Fall, -aß Gewalttaten gegen die Re­volutionäre und ihre Führer Vorkommen. Später soll die königliche Familie auf ein Kriegsschiff gebracht werden. Aus den Straßen von Bangkok jubelt man den revolutionären Soldaten und Matrosen zu, die sämtliche Straßenzüge besetzt halten. UcLcrall sind Tanks und Maschinengewehre aufge­fahren: die Führung der Revolution liegt offensichtlich in Händen der Bolkspartei, der sich Militärtruppen und Ma­rine angeschloflen haben. Die Gründe für die revolutionäre Bewegung find in dem Niedergang der wirtschaftlichen Ver­hältnisse des Landes infolge Absehens vom Goldstandard und in der Unzufriedenheit unter der Beamtenschaft und de« Offizieren wegen der eingetretcne« Kürzung der Gehälter zu erblicken. Es ist beabsichtigt, eine verfassungsmäßige Re­gierung unter Ausschaltung der Prinzenherrschaft zu schaf­fen. An» Freitag nachmittag wurde die konstitutionelle Mo­narchie ausgerufen.

Tages-Spiegel

I« Lansaunc «mrden gestern die -entsch-sranzSstsche« So»» -crvcrhandlnngcn ausgenommen. Es zeigte sich hierbei, daß Frankreich auf einer Schlußzahlung besteht. England ev»psichlt -entskhe Zugeständnisse.

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Reichskanzler v. Papen trifft hente in Berlin ein» um dem Reichspräsidenten Bericht zn geben. Der Kanzler reist bereits heute Abend wieder nach Lausanne.

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Der Reichsinnenminister soll ans eine neuerliche national­sozialistische Beschwerde die Aushebung des Demonstra» tionsvcrbots für das ganze Reich bis Mitte nächster Woche zugesagt haben.

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Der Preußische Landtag setzte anf nationalsozialistischen An­trag, einen Untersuchungsausschuß gegen den Berliner Polizeivizepräsidenten Weiß «in, der beschuldigt wird, Spiclklnbs organisiert zu habe«.

Der englische Minister Baldwi« erklärte im Unterhaus, England tue zur Zeit bedeutend mehr für seine Arbeits­losen als Deutschland, nachdem dieses letzthin äußerst ein­greifende Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung durchgeführt habe.

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Im Württ. Landtag kam es gestern wegen des Tragens von Uniformen der nationalsozialistischen Abgeordneten zu sehr lebhaften Auseinandersetzungen, so daß der Landtag drei Sitzungen abhielt.

Hinausschiebung der Länderantworlen

Bayern lehnt die Auffassung der Reichsregierung ab

TU. Berli», 28. Juut. Die Reichsregierung hat, wie ge­meldet, die süddeutsche» Länder wissen lassen, daß sie die Antwort ans die vom Reichsinnenminister anf der Länder- konfcreuz vorgebrachten Wünsche erst für Montag abend er­wartet. Wie dazu nach der »DAZ." von unterrichteter Seite verlautet, hat es die Bvrdringlichkeit der außenpolitischen Probleme der Reichs re gierung gestattet, den Ländern Ge­legenheit zu geben, die verabredete Frist bis zu Eingang der Antworten zu verlängert». Die Kabinettsfitzung am heu­tige» Samstag wird sich nur mit den Lausanner Vorgängen beschäftigen.

Die BBP.-Korrefpondenz schreibt: Der Konflikt zwischen Bayern und der Reichsregierung beruhe wesentlich darin, daß die bayrische Staatsregierung beim besten Willen sich nicht den politischen Auffassungen der Reichsregierung an­schließen könne, daß die Preisgabe der Straße an die uni­formierten politischen Verbände der politischen Befriedung dienen würde. Zu diesen politischen Erwägungen komme für die bayrische Regierung noch der Rechtsstanbpunkt hinzu, der es grundsätzlich nicht erlaubt, der Reichsregierung so tiefe, in die Polizeihoheit eingreifende Maßnahmen zuzuge­stehen. Bei dieser tiefgreifenden politischen und rechtliche» Meinungsverschiedenheit könne man in Berlin nicht erwarten, -aß man in München di« verlangte Anpassung an die politischen Wünsche der Reichsregierung vollziehen werde. Niemand werbe daher überrascht fein können, wenn der bayrische Ministerrat zu einem durch­aus ablehnenden Standpunkt gekommen sei. Die bayrische Staatsregieruug werde eS wohl nicht daran fehlen lassen, der Reichsregieruug noch einmal eingehend zu er- klären, warum sie aus verfassungsrechtlichen und politischen Gründen eine andere Haltung nicht einnehmen kann.

Sein Ausnahmezustand in Bayer» geplant

Entgegen einem in Berlin ausgetauchten Gerücht, wonach mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in Bayern zu rechnen sei, verlautet von unterrichteter bayrischer Seite, daß eine derartige Maßnahme in Bayern »Acht in Frage komme und nicht geplant sei.

Die täglichen Zusammenstöße

DU Berlin, 28. Juni. Am Freitag aber»- ereigneten sich an verschiedenen Stellen Berlins wiederum Zusammenstöße zwischen politischen Gegner«, die jedoch durchweg leichteren Charakter trugen. So entstand in Charlottenburg ein« Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten, bei der auch Schüsse gewechselt wurden. Ein Nationalsozialist erlitt eine leichte Kopfverletzung, ein Kommunist einen Schuiterschuß. 6 Kommunisten wurden durch die Polizei ver­haftet. — Am Knrfürstrndamm wurde bei einem Zusammen­stoß zwischen Nationalsozialisten und ReichSvaunerlenten ein Reichsbaunermann leicht verletzt. — Am Norden wurde ei» Nationalsozialist verletzt.