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Nr. 143

Amis- unä Anzeigeblalt für äen vberamlsbezirk Lalw

Mittwoch, den 22. Juni 1932

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Zernsprecher llr.S

verantwort!. Schriftleitung-. Zrieckrich Hans Scheel« Druck unck Verlag cker A. Oelschläger'schen Snchckruckerei

Jahrgang 105

Der Kampf gegen die Tribullasten

Frankreich schlägt unbefristete Zahlungsunterbrechung und spätere Prüfung

der deutschen Leistungsfähigkeit vor

TU. Lausanne, 22. Juni. Die Tributfrage ist nach Mit­teilungen von deutscher Seite nunmehr in das Stadium u n- mittelbarer Verhandlungen getreten. Der eng­lische Ministerpräsident hat als Konferenzlciter in seiner letzten Unterredung mit den deutschen Ministern die Wünsche auberer Abordnungen zum Ausdruck gebracht. Diese Wünsche bewegen sich in der Richtung, daß im Falle einer Endrege­lung der Reparationsfrage eine Abschlutzzahlung Deutschlqnds erfolgt. Hierbei werden verschiedene Pläne bereits genannt, die jedoch offiziell der deutschen Ab­ordnung bisher nicht bekannt sind. Die deutsche Delegation ist unterrichtet, daß sic mit dem Vorschlag der Abschlußzah- luug zu rechnen habe.

Die Einstellung der deutschen Regierung zu diesen Plä­nen ergibt sich eindeutig aus -en Erklärungen des Reichs­kanzlers in der Vollsitzung der Konferenz am vorigen Frei­tag. Zu dem Vorschlag der Verpfändung deutscher Eisen­bahn- und Jndustriebonds wird auf deutscher Seite aus­drücklich darauf hingewiesen, die Auffassung sei irrtümlich, wenn auf anderer Seite angenommen werbe, daß irgendein Teil der deutschen Wirtschaft herausgenommen werden könne und für besondere Zahlungen an das Ausland verwendet würbe. Es handle sich lediglich um die Frage, ob die ge­samte deutsche Wirtschaft i« Zukunft überhaupt noch zu irgeu-welcheu Tribntzahlungen fähig sein werde, nicht aber u« die Frage, ob irgendein eiuzelnes deutsches Unterneh­men mit Gewinn arbeite.

Die jetzt begonnenen Besprechungen über die Tributfrage würden vorläufig mit Macüonald in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Obwohl sich die Gegensätze gegenwärtig noch weiter verschärften, liege auf deutscher Seite nicht der geringste Anlas; zu irgendwelcher Nervosität vor.

Die französischem Tribntsvorschläge

Die Tribntsvorschläge, die der französische Ministerprä­sident Herriot Macdonald mitgeteilt hat, sehen, wie von un­terrichteter französischer Seite mitgeteilt wird, zwei Pe­rioden vor. In der ersten Periode, die einen Zeitraum von 2 bis 6 Jahren umfassen soll, soll ein vollständiger Zahlungsaufschub für sämtliche Tributlei­stungen Deutschlands erfolgen. In der zweiten, fristmäßig vorläufig nicht zu bestimmenden, Periode soll unter Berück­sichtigung einer Gesundung der deutschen Wirtschaftslage eine Teilzahlung Deutschlands erfolgen. Die vollstän­dige Erfüllung des Aonngplanes wird von der französischen Regierung nicht mehr gefordert, jedoch verlangt sie, daß «ach Ucbcrwindung der deutschen Wirtschaftskrise eine neue Prü­fung der deutschen Zahlungsfähigkeit und Festsetzung einer Abschlußzahlnng Deutschlauds erfolgt.

Herriot hat Macüonald am Dienstag ausdrücklich er­klärt, daß von einem vollständigen Verzicht Frankreichs auf die Tributzahlungen nicht die Rede sein könne und daß die französische Regierung in diesem Punkt unter gar kei­nen Umständen nachgeben könne.

Ueberreichnng einer dentschen Tributdeukfchrist

Die deutsche Regierung wird heute dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Macdonald, eine schriftliche Aufzeich­

nung überreichen, in der der Standpunkt der deutschen Re­gierung in der Tributfrage in allen Einzelheiten dargelegt und der Nachweis der vollständigen Unmög­lichkeit weiterer Tributzahl nngen für Deutsch­land geführt wird. Die belgische und französische Regierung haben ebenfalls angekündigt, daß sie Macdonald Aufzeichnungen ihrer beiden Regierungen in der Tribut­frage überreichen werden. Der wesentliche Inhalt dieser Vorschläge ist bereits bekannt.

In allen Konferenzkreiscn wurden am Dienstag abend die Aussichten der Lausanne! Konferenz außerordentlich pes­simistisch beurteilt. Die Erklärung Herriots, daß die fran­zösische Regierung unter keinen Umständen einen vollstän­digen Verzicht auf die Tributzahlungen ausfprechen könne, wird allgemein dahin bewertet, daß eine praktische End­lösung im Sinne der englischen, italienischen und deutschen Wünsche nicht zu erreichen sein wird. Es wird daher jetzt der Plan erwogen, die Lausanner Konserenz bis zum Okto­ber in Permanenz zu erklären und in der Zwischenzeit einen wirtschaftlichen und ciueu finanzielle« Ausschuß einzusetzen, die für die Endkouferenz im Herbst eine Eudregeluug Vor­schlägen sollen.

-»

Amerikanischer Vorstoß in der Abrüstungsfrage

Gibson überrasche«- in Lansanne eingctroffen.

Der Führer der amerikanischen Abordnung auf der Ab­rüstungskonferenz, Gibson, traf Dienstag nachmittag zu­sammen mit dem bekannten amerikanischen Finanzsachver­ständigen Norman Davis überraschend im Kraftwagen in Lausanne ein. Beide begaben sich sofort in das Hotel Beau RIvage, wo sie eine eineinhalbstünöige Unterredung mit Macdonald und dem englischen Außenminister Simon hat­ten. In der Besprechung mit Macdonald soll Gibson von neuem gegenüber den englischen Ministern den dringenden Wunsch -er amerikanischen Regierung nach praktischen Er­gebnissen in der Abrüstungskonferenz vorgebracht und mit größtem Nachdruck eine Wiederaufnahme der Abrüstungs­verhandlungen gefordert haben.

In -er Nacht zum Dienstag hat in Morges auf der halben Strecke zwischen Lausanne und Gens eine Zusammen­kunft zwischen Herriot und dem amerikanischen Botschaf­ter Gibson stattgefunden. In dieser Unterredung soll Gibson deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß die ame­rikanische Regierung unter keinen Umständen in eine Strei­chung der interalliierten Schulden einwilligen werde, so lange nicht die europäischen Großmächte zu einer entschei­denden Herabsetzung ihrer Rüstung sausgaben geschritten seien.

Es besteht allgemein kein Zweifel mehr, daß die amerika­nische und die englische Regierung gegenwärtig aus die fran­zösische Regierung den stärksten Druck ausüben, damit sie in der Abrüstungssrage ihren bisherigen Standpunkt aufgibt und durch Zugeständnisse ein« Einigung ermöglicht.

Die nächsten Maßnahmen der Reichsregierung

TU Berlin, 22. Juni. Nachdem durch di« beiden erst, Notverordnungen nur eine Glattstellung der von der R gterung Brüning zurückgelafsenen schwierigen Finanz!«- erfolgt ist, wird das Reichskabinett nach der Rückkehr d, Kanzlers und der Minister aus Lansanne wichtig« posttß Maßnahmen durchführen. Die entsprechenden Vorarbeit« werden bereits in den betreffenden Ministerien geleistet.

Die Verabschiedung des Reichshaushalt ^rrch Notverordnung muß bis -um 30. Juni erledigt sei Schwierigkeiten sind dort nicht mehr zu erwarten. D, Reichshaushalt wird in wenigen Tagen bereits vom Reich mt verabschiedet sein, so -aß man unter Umständen noch si Elche dieser Woche bzw. für Anfang nächster Woche unmi telbur nach der RüEkeHr von PupenH die betr?s5knbe No Verordnung erwarten kann.

Als wichtigste Aufgabe komint dann di« Frage -er A l beitsbeschaffung und Siedlung in Betracht. D größten Schwierigkeiten inacht hier Sie Frage der Kinai ^terung des Programms, da im Rcichshaushalt nur unz angliche Summen vorgesehen sind. Der Gedanke ein ^rmnl«ranleihe soll nicht wieder ausgenommen werden, 1 wmr sich von einer solchen Anleihe nichts verspricht. In d, üen »ls dürfte man sehr viel weniger weit g

vcn oa« trübere Kabinett -s beabsichtigte. Die von Bri

ning geplante Enteignung großer Güter im Osten wird die neu« Regierung nur in erheblich ge­ringerem Umfange durchführen, weil sie auf dem Standpunkt steht, daß alle Gutsbetriebe, die noch gerettet werden können, auch gerettet werden müssen. Unter allen Umständen soll vermieden werden, Laß eine große Zahl von Gütern durch den Konkurs getrieben werde, weil in diesem Falle ja nicht nur die betreffenden Landwirte betroffen wür­den, sondern alle Gläubiger, d. h. also Sparkaffen, Händler, Gewerbetreibende, Handwerker erleiden große Verlust«. Falls das dazu führen würde, daß sogar Sparkaffen und Genossen­schaften ihre Schalter schließen müßten, würde es einer un­übersehbaren Notlage in den betr. Gebieten kommen.

Ueber die Frage -er Arbeitsbeschaffung denkt man dar­an, führend« Männer auf diesem Gebiet zu einem Aus­schuß zusammenzuschließen, um auch deren Ansicht zu hö­ren. Der von einer Berliner Zeitung beretts genannte Oberst Hierl von -er NSDAP, wird sicher zu diesem Aus­schuß gehören. Es solle» aber in gleicher Weise auch Per­sönlichkeiten aus anderen politischen Lager« hinzugezogen werden. Auch Wer -ie Frage der organischen Umge» staltung der sozialen Fürsorge wird beschlossen werden Die -weite Notverordnung hat nur die finanziell« Grundlage für den weitere« Fortbestand überhaupt gesichert. Jetzt sollen durch Verwaltungsvereinsachnug wettere Er­sparnisse erzielt werden Dabei denkt man zunächst nicht daran, irgend eine Form der Versicherung oder irgend eine

Tages-Spiegel

Ans der Lansanner Konferenz wurden gestern die Einzel» besprechnngen fortgesetzt. Frankreich besteht ans seine« Vorschlag, die Tribntzahlungen unbefristet ansznsetze» und späterhin eine Kommission über die Wiederaufnahme der Zahlungen entsprechend -er deutsche« Leistungsfähig» keit entscheiden zu lassen.

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Bon amerikanischer Seite mir- mit englischer Unterstützung auf Frankreich ein Druck ausgcübt, in der Abrtistnngs» frage nachzngeben.

Frankreich hat die in Aussicht gestellte Beteiligung im Höhe von 186 Millionen Schilling an dem vom Völkerbunds« ansschuß bereits bewilligte» 386 Millionen-Kredit au Oesterreich zurückgezogen, da es die an diesem Kredit ge­knüpfte« politischen Bedingungen nicht -urchdrücke« konnte.

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I« Berlin treten heute die Innenminister der Länder z« einer Konferenz im Reichsinnenminifterinm znsamme«, in der die Frage der Unisormverbote geklärt werden wird.

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Die Wahl des preußische« Ministerpräsidenten wurde nach Uebereinkunft zwischen NSDAP, und Zentrum bis nach der Reichstagswahl vertagt.

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Im Finanzausschuß des Landtags wurde gestern mitgeteilt, daß sich die Reichshilfe für Württemberg wieder sehr nach­teilig answirkt.

Art der Kassen aufzuheben, sondern man will z. B. die An­zahl der verschiedenen Kaffen vermindern.

Auch der Gedanke der Nengründ ungvon Sport­verbänden unter Reichsaufsicht wird wieder ausgegrif» sen werden. Man wird auch hier schon bald mit positiven Plänen an die Oeffentlichkeit treten.

Hente Jnnenministerkonferenz in Berlin

Der heute in Berlin stattfindenden Konferenz der In­nenminister der Länder mit dem Reichsinnenminister legt man allgemein eine sehr große Bedeutung bei. Die national­sozialistischen Führer haben gegenüber dem Reichsinnen- mintster sehr energisch ihre Forderung auf Aufhebung des Uniformverbots auch in Bayern und Baden zur Geltung gebracht und verlangten im übrigen durchgreifende Maß- nahmen des Reiches gegen die kommunistische Bürger­kriegshetze. Der Rcichsinnenrninister hat, wie verlautet, den nationalsoz. Führern zugesagt, nach Möglichkeit ihren Wün­schen Rechnung zu tragen. Man ist auch in den Kreisen der Reichsregierung der Ueberzeugung, daß die allgemeinen Uni», fornwerbote in Bayern und Baden über das was den Län­dern im Rahmen ihrer Polizeihohcit zusteht, hinausgehen und glaubt, in der heutigen Besprechung die Länder auch von dieser Tatsache überzeugen zu können. Es ist beabsich­tigt, Len betr. Ländern eine kurze Frist für die Aufhebung -er Unisormverbote zn stellen, damit sie Gelegenheit haben, evtl, nötige Uebergangsmaßnahmen zu schaffen. Sollte ans dieser Grundlage ein Einverständnis mit den Ländern nicht erzielt werden können, hat man -ie Absicht, die Frage des Unfformtragens allgemein reichsgesetzlich zn regeln, und zwar Lurch eine Notverordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Art. 48. In dieser Notverordnung würde z»m Ausdruck kommen, Laß allgemeine Unisormverbote nur vom Reich erlassen werden können. Für die Länder wird im ein­zelnen bestimmt werden, wann und in welchem Umfange sie in einzelnen Fällen selbständig Vorgehen können.

Die politischen Ausschreitungen mehren sich

Im Norden und Nordosten Berlins verübten am - Dienstag abend starke Trupps von Kommunisten, die mit Totschlägern, Messern, Stahlruten und Knüppeln bewaffnet waren, mehrere Ueberfäll« auf kleine Gruppen von Natio­nalsozialisten. 2 Nationalsoz. wurden durch Schläge und Messerstiche erheblich verletzt. Auch kam es zu Knndgebungs- versuchen. Als die Polizei einschritt, löschten die Demon­stranten -ie Straßenlaternen und schickten sich an, Bar­rikaden zu bauen. Ein Nationalsozialist erhielt einen tödlichen Schläfenschuß.

In Barel (Oldenburg) hatte der Stadtrat beschlossen, anläßlich der Regierungsübernahme durch die NSDAP, am Dienstag ans dem städtischen Rathaus die Hakenkreuzfahnc für 14 Tage zu hissen. Ein« mehrhundertköpfige Menge, be­stehen- ans Kommunisten und Sozialdemokraten, hatte sich hiezu eingesunden. Als gegen 18 Uhr eine etwa 50 Mann starke Abteilung SA. und SS. aufmarschierte, wurde sic an der Aufstellung behindert. Die Polizei, die die Menge zu­rückdrängen wollte, wurde tätlich angegriffen, wobei sic mit dem Gummiknüppel -ie Straße räumte. Einige SA.-Lcute wurden durch Wersen mit Flaschen verletzt. Ein SA.-Mann erHi^U einen Messerstich. Nach der Flaggenhissung kam eS i» -er Stadt an mehrere» Stellen zu Ueberfällen auf SA.- Lcute. Dabei wurden 10 Personen, 4 davon schwer verletzt»