Der Reichsarbeilsminisler über den sozialen Inhalt der Notverordnung

Reichsarbeitsminister Dr. Schaffer hielt, wie berichtet, tm Rundfunk eine Rebe über den sozialen Inhalt der Not- verordmnrg. Er führte u. a. folgendes aus: In der Sozial­versicherung kommen die Gefahren zunächst von den wach­senden Beitragsoerlusten. In der Invalidenver­sicherung werden 1932 die Einnahmen aus den Beiträgen um 40 Prozent geringer sein als 1929. In der Pensions- Versicherung der Bergleute sind die Beitragseinnahmen im Verhältnis zu 1929 sogar um 60 Prozent zurückgegangeu. Die Verluste stammen aus dem allgemeinen Niedergang der Wirtschaft. Zu den Beitragsverlusten kommt eine gefährliche Rückwirkung aus einem Teile der Versicherungsgefetze in den Jahren 1925/29. Beim Wiederaufbau der Sozialversiche­rung nach -er Inflation haben die Versicherungsgesetze die Leistungen in einem Maße ausgeweitet, das die Kräfte einer gesunden Wirtschaft über­steigt. Der echte Wert der Rentenversicherung bemißt sich aber nicht nach der Höhe der Renten. Der Wert der Ver­sicherung liegt vielmehr in der La u e r nd e n L ei st ung s- fähigkett der Versicherungsträger. Die Maßnahmen, die die Notverordnung trifft, haben gerade den Zweck, das vor 60 Jahren gegründete Versicherungsgut zu erhalten. Die Versicherten werben für ihre Beiträge zrvar einen geringe­ren Nutzen, diesen aber sicher haben.

Nicht weniger dringlich und bedeutsam wie die Rettung der Sozialversicherung ist die Anpassung der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe an die Lage des Ar­beitsmarktes, die im ersten Kapitel der Notverordnung voll­zogen wird. Die Regierung bemüht sich, soviel als irgend möglich Arbeit für die Arbeitslosen zu beschaffen. Ein be­sonderes Kapitel der Notverordnung befaßt sich mit der Arbeitsbeschaffung. Freilich muß man sich darüber klar sein, daß es nicht möglich ist, durch Arbeitsbeschaffungs- Maßnahmen der öffentlichen Hand der wirtschaftlichen Ent­wicklung eine entscheidende Wendung zu geben. Solche Maß­nahmen können immer nur in begrenztem Umfang zur Be­hebung der Arbeitslosigkeit beitragen. Dazu kommt leider, daß gerade heute die Möglichkeit auf diesem Wege Arbeit zu schaffen, durch die bekannte schwierige Finanzlage der öffentlichen Körperschaften und durch die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt ganz besonders beschränkt sind. Nach der Entwicklung, die die Dinge genommen haben, muß man da­mit rechnen, daß das Haushaltsjahr 1932 eine wesentlich höhere Durchschnittszahl der Arbeitslosig­keit bringen wird als 1931. Die Regierung hat eine Durchschnittszahl von annähernd 6 Millionen Arbeitslosen für das Jahr 1932 ihren Berechnungen zugrunde gelegt. Es ist selbstverständlich, daß diese hohe Zahl die Regierung da­zu zwingt, mit den Unterstützungsmitteln so wirtschaftlich wie möglich umzugehen, wenn es nirgends an der notwen­digen Hilfe fehlen soll.

Die Landwirtschaft wird neu betastet

Der Fortfall der Umsatzsteuerfreigrenze von AM im Jahre bringt neue Belastungen für den bäuerlichen Mit­tel- und Kleinbesitz, der bisher zur Umsatzsteuer nicht heran­gezogen worden war. Es ist heute für die bäuerlichen Be­triebe, die schon unter dem schlechten Stand der Veredlungs- Wirtschaft zu leiden haben, sehr hart, dieses Opfer bringen zu müssen. Es ist aber auch so, daß damit ein Stück Osthilfe prctsgegeben wird, weil man bei der besonders schlechten Wirtschaftslage des Ostens bisher damit rechnen konnte, daß Bauernbetriebe wenigstens bis zu 100 Morgen im Osten von der Umsatzsteuer befreit blieben. Nach einer rohen Schätzung wird, wie die „Landwirtschaftliche Wochenschau" mitteilt, damit gerechnet, baß die Beseitigung der Umsatz­steuerfreigrenze theoretisch für die Landwirtschaft eine Belastung von rund 50 Millionen Mark im Jahr bedeutet. Man wird sich aber darüber klar sein müssen, baß unter den heutigen Verhältnissen der tatsächliche Ertrag nicht so groß sein wird, wenn auch hie Tatsache der neuen Heranziehung zur Umsatzsteuer zweifellos gerade auf die notleidenden Teile des Landvolks verbitternd wirken muß.

Scharfe Ablehnung der Notverordnung durch die Nationalsozialisten

Zur finanzpolitischen Notverordnung des Kabinetts von Papen bemerkt der „Völkische Beobachter", die Na­tionalsozialisten würden in diesen neuen Belastungen die Auswirkung einer 14jährigen verhängnisvollen Berelen­dungspolitik erkennen, die die NSDAP, seit mehr als zehn Jahren unaufhörlich bekämpfte. Die NSDAP, bringe auch gegenüber dieser neuen Notverordnung ihre bisherige Auf­fassung klar zum Ausdruck, daß, solange nicht eine grund­legende politische und wirtschaftliche Neuordnung erfolge, und solange nicht das nationalsozialistische Arbeitsbeschaf­fungsprogramm burchgeführt werde, der wirtschaftliche Zu­sammenbruch mit Folgerichtigkeit fortschreiten müsse. Die NSDAP, lehne diese erste Notverordnung als neue für das deutsche Volk unerträgliche Belastung um so mehr ab, als sie in dieser ersten praktische« Maßnahme der Regierung keinerlei Ansatzpunkte für eine genügende Aenderung der bisherigen Politik zu erkennen vermöge. Solange die Regie­rung ihre Versprechen nicht durch Taten zu belegen in der Lage sei, habe die NSDAP, keinen Anlaß, ihre Auffassung zu ändern. . . .

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Weitere Schrumpfung des deutschen Außenhandels. Nach einer Steigerung der Einfuhr im April ist diese im Mat erneut erheblich gesunken und hat mit 351,1 Mill. einen Nckordtiefstand erreicht. Auch die Ausfuhr weist mit 437,9 Millionen einen Rekordtiefstand auf. Ohne Berücksichtigung Ser Nachlieferungen beträgt der Ausfuhrüberschuß nur noch 87 Milliono

DieVerteuerungderLebenshaltung durch Steuem

Bon Dr. Karl von Tyszka, Professor an der Universität Hamburg

Die in diesen Tagen durch die neue Finauz-Notver- j ^ Notverordnung vom 8 . Dezember 1931 — mit wenigen

Ausnahmen 2 v. H.

Ueber die Verteuerung der Waren durch diese verschie- denen Stufen der Umsatzsteuer hat das Statistische Reichs- amt kürzlich eine Untersuchung veröffentlicht, der folgende interessante Ergebnisse entnommen werden können. Ich greife nur einzelne Beispiele heraus. Nach dem älteren Steuersatz von 0,75 v. H. betrug bereits die Belastung deS Roggenbrotes 2,2 v. H. des Einzelhandelspreises die vom Weizenmehl 2,0, die vom Fleisch 2 bis 3 v. H., vörr Butter 2,9, von fertigen Textilwaren (Anzüge, Wäsche usw.) 14 big 2,5 v. H. Infolge der Erhöhung des Steuersatzes auf 3 «. H, ist die Belastung eine unverhältnismäßig größere geworben. So stellt sich nach der Reichsuntersuchung jetzt der Anteil des Steuerbetrages am Einzelhandelspreis bei Fletsch auf

6.8 bis 7,2, bet Butter auf 6,5, bet Textilwaren auf 4,2 bls

4.8 v. H. Man kann zusammenfassend also sagen, daß gegen­wärtig das Fertigerzeugnis durch die Umsatzsteuer mit 8 bis 7 v. H. des Einzelhandelspreises belastet wird.

Eine ganz außerordentliche Belastung haben die Genuß­mittel, vor allem Tabak und alkoholische Getränke, durch die Verbrauchssteuern und Zölle zu tragen. So beträgt bei­spielsweise bet Zigaretten die Gesamtbelastung, die sich aus Zoll, Materialsteuer und Banderolensteuer zusammensetzt, 48 bis 64 v. H. des Verkaufspreises, feingeschnittene Rauch­tabake sind sogar vis 68 v. H. belastet. Etwas geringer ist die steuerliche Belastung einer Zigarre, die aber nrit rund 30 v. H. immer noch sehr hoch ist. Die enorme Belastung von Bieren und Trinkbranntwein ist bekannt. Gegenüber der Vorkriegszeit ergibt sich bet Bier eine Mehrbelastung von rund 120 , bei Trinkbranntioein von 208, bei Zigaretten von 370 v. H. Eine weitere Belastung bilden die Zölle, fer­ner die Bcförderungssteuer auf der Eisenbahn, die nament­lich umfangreiche Waren verteuert.

Faßt man alles zusammen, so wird man sagen können» daß der Haushaltsbedarf des Bürgers gegenwärtig durch indirekte Steuern und Zölle (insbesondere Umsatz- und Verbrauchssteuern) mit mindestens 10 v. H. belastet wird,' d. h. die Waren des täglichen Lebens könnten um ein Zehn­tel billiger sein, wenn sie nicht diese hohen indirekten Steu­ern zu tragen hätten.

Was bedeutet dies für einen mittelbürgerlichen Haus­halt? — Nach den Untersuchungen des Statistischen Reichs­amts über die Lebenshaltung der minderbemittelten Bevöl­kerung hat in Deutschland ein bürgerlicher Haushalt für Umsatz- und verbrauchssteuerpflichtige Gegenstände im Jahr, rund 2500 Mark auszugeben. Davon entfallen auf Umsatz- unü Verbrauchssteuern rund 10 v. H.,' d. h. 250 Mark tm Jahr oder etwas über 20 Mark in einem Monat,' eine recht beträchtliche Summe, um die sich das Leben verteuert, ohne daß der einzelne weiß, daß in den erhöhten Preisen für seinen täglichen Lebensbebarf eine Steuerzahlung steckt. Za dem gleichen Ergebnis kommt auch «ne andere Bcrech- nungsweise, die vom Steueraufkommen ausgeht. Im Fi­nanzjahr 1930/31 erbrachten nämlich die Umsatz- und Ver­brauchssteuern etwa 4,1 Milliarden, die Zahl der Haushalte im Deutschen Reich beträgt etwas über 16 Millionen,- mtthi» entfällt auf einen Haushalt ein Betrag von rund 250 Mark, den dieser in Gestalt erhöhter Preise als Umsatz- und Ver­brauchssteuern zu zahlen hat.

ordnung eingetreten«« Aenderungen der Steuergesetz­gebung sind in dieser Arbeit noch nicht berücksichtigt.

Die Schriftltg.

Die Klagen über die sehr hohen Steuern sin- heute in Deutschland allgemein. Wie schwer auch tatsächlich die Steu­erlast ist, die das deutsche Volk zu tragen hat, soll an der Hand einiger Daten und Ziffern im folgenden ausgeführt werden. Denn nicht nur werden Volk und Wirtschaft von den unmittelbar zu zahlenden, sogenannten direkten Steu­ern wie Einkommen-, Körperschafts-, Grund- und Gebäude­steuern getroffen, sondern es gibt auch in Deutschland heute kaum einen Verbrauchsgegenstanü, der nicht in irgend wel­cher Weise steuerlich belastet wäre. Zunächst ein kurzes Ge­samtbild von Deutschlands Steuerlast.

Im letzten Finanzjahr 1930/31 stellte sich das Gesamtauf­kommen an Steuern und Zöllen auf rund 13Z Milliarden Mark. Das ergibt auf den Kopf der Bevölkerung gerechnet einen Betrag von 206 Mark. Aber diese Summe sagt sehr wenig,' denn Steuern können im wesentlichen nur von den­jenigen gezahlt werden, die durch ihre Erwerbstätigkett ein Einkommen beziehen. Es gilt also die Zahl dieser festzu- stcllen. Nach der letzten Zählung vom Sommer 1925 gab es in Deutschland 32 Millionen Erwerbstätige,' zu ihnen sind nach Schätzungen der Gewerbeaufsichtsbehörden bis 1929 noch etiva ein bis zwei Millionen dazugekommen. Davon sind aber heute alle Personen, die erwerbslos sind, abzuziehen. Ihre Zahl kann man gut auf sechs Millionen veranschlagen. Man wird demnach gegenwärtig die Zahl der tatsächlich im Erwerbsleben stehenden Personen, die noch ein Einkommen beziehen, auf höchstens 26 bis 27 Millionen schätzen können. Auf den Kopf eines heute noch Erwerbstätigen käme somit im großen Durchschnitt eine Steuerlast von über 500 Mark im Jahr oder etwa 42 Mark im Monat. Bon diesen 500 entfallen auf die direkt zu entrichtende Einkommensteuer 137 Mark, während etwa 180 Mark auf indirekt zu entrich­tende Steuern (Verbrauchs- und Umsatzsteuern) kommen. Der Rest besteht aus Gewerbe-, Grund-, Gebäude- und Hauszinssteuern.

Bon besonderem Interesse in diesem Steucrbukett sind die eben erwähnten indirekten Verbrauchs- und Umsatz­steuern, sowie die Zölle, da diese Abgaben in den Preisen der gekauften Bedarfsgegenstände enthalten sind. Daher kommt es dem Käufer gar nicht zum Bewußtsein, daß er durch den Kauf einer Ware, die er benötigt, eine Steuer entrichtet. Hier steht an erster Stelle die Umsatzsteuer. Der Umsahsteuerpflicht unterliegen fast sämtliche Gegenstände des täglichen Lebens, und zwar in der Regel mehreremal, da jeder umsatzsteuerpflichtig ist, der als Hersteller, Ge­werbetreibender oder Händler eine gewerbliche Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ansübt. Dte Zahl der Umsatzstnfen ist bei den einzelnen Waren recht verschieden. So werden Kaffee, Tee, Reis, Eier, Margarine und Fisch bis zum Ver­braucher in ein bis zwei Stufen steuerpflichtig. Weit mehr Umsatzstufen, nämlich vier bis fünf, durchlaufen dagegen Kartoffeln, Gemüse, Milch, Butter, Brot, Mehl und Fleisch. Mit mehr als fünf Stufen werden Zucker, Sirup und Kunst­honig steuerpflichtig. Der Steuersatz wurde mehrfach erhöht. Er betrug zuerst 0,75, dann 0,85 v. H., gegenwärtig — seit

56 Millionen Deutsche unter geschästssiihrenden Kabinetten

Die Ereignisse der letzten Tage habe« dte alte Streit­frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern erneut in den Vordergrund des politischen Interesses gerückt. Die­ses Verhältnis leidet zur Zeit ganz erheblich unter der bis­her in Deutschland noch nicht vorgekommenen Erscheinung, daß augenblicklich in fast allen großen deutschen Einzelstaa­ten geschäftsführenüe Regierungen am Ruder sind. Nicht nur in Preußen, das etwa zwei Drittel des Reiches umfaßt, son­dern auch in Bayern, Sachsen, Württemberg, Hessen und Hamburg sind solche geschästssiihrenden Kabinette im Amt. Hinzu kommt noch Oldenburg, dessen neugewählter Landtag allerdings schon in diesen Tagen durch die Wahl des Mini­sterpräsidenten die Bildung einer neuen Regierung einlei­ten wird. Diese sieben deutschen Länder Haben zusammen über 56 Millionen Einwohner. Damit sind sieben Achtel Deutschlands ohne ordentliche Landesregierung, und es gibt im ganzen Reich nur rund 6 300 000 Deutsche, die einer ver­fassungsmäßig zustande gekommenen Landesregierung un­terstehen. Daß ein solcher Zustand auf die Dauer auch für di» Zusammenarbeit des Reiches mit den Ländern abträg­lich sein muß, liegt klar auf der Hand.

Wahlreden im Rundfunk

Für jede Partei 25 Minuten Das Reichsinnenministerium gibt die Richtlinien be­kannt, nach denen der Rundfunk durch die politischen Par­teien vor der bevorstehenden Reichstagswahl benutzt werden kann. Es können diejenigen Parteien im Rundfunk Wahl­reden halten, deren Wahlvorschläge zugelassen werden, vor­ausgesetzt, daß sie im alten Reichstag mindestens in Frak­tionsstärke, das heißt mit 16 Mann, vertreten waren. Auf die Kommunistische Partei findet der Erlaß keine Anwen­dung. Jede Partei stellt einen Redner. Die Rede wird vom Deutschlanüsender über alle anderen deutschen Sender über­tragen. Für die Wahlreden wird die Zeit zwischen 19 und 20 Uhr zur Verfügung stehen, und zwar für jeden Redner 25 Minuten. Die Reihenfolge wird durch die Stärke der Parteien im Reichstag derart bestimmt, daß dte schwächste Partei die Rednerreihe eröffnet. Die Parteien können unter sich die ihnen zur Verfügung stehenden Zetten austaufchen. Die Niederschriften der Reden müssen bis zum 21. Juli im ReichsinnenministeriuM vorseleat werden.

Kleine politische Nachrichten

Oesterreich droht mit Erklärung des Transfer-Morato­riums. Die Beratungen der Finanzsachverständige« über die Frage einer Anleihe für Oesterreich stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Der Ausschuß hält heute in Lausanne eine Sitzung ab, in der der Präsident der österreichischen Natio­nalbank eine sofortige Entscheidung in der Anleihefrage for­dern wirb, andernfalls Oesterreich gezwungen ist, sofort ein Transfermoratorium zu erklären.

Blutige Zusammenstöße i« Zürich. Im Zusammenhang mit einem seit sechs Wochen andauernden Streik -er Het- zungsmonteure in Zürich kam es am Mittwoch abend wäh­rend einer kommunistischen Kundgebung zu blutigen Zusam­menstößen mit der Polizei, in deren Verlauf 28 Personen schwer verletzt wurden. Ueber 50 Verhaftungen wurden vor­genommen. Bon den Schwerverletzten ist einer bereits ge­storben. 3 weitere liegen ebenfalls im Sterben.

Ein Schuß i« der belgische« Kammer. In der Belgischen Kammer gab ein Tribünenbesucher einen Schutz in de« Saal ab. Das Geschoß streifte Sen unteren Westenknopf des sozialdemokratischen Abgeordneten Utrovver. Der Täter, der sofort von der Hauswache gefaßt wurde, ist ein früherer städtischer Arbeiter, der nach dem Kriege entlassen wurde. Man hält ihn für geistesgestört.

Todesurteil im Bombenattentäterprozeß i« Rom. Im Prozeß gegen die Bombenattentäter und ihre Helfershelfer wurde vom Sondergericht zum Schutz des Staates das Ur­teil gefällt. Der Hauptattentäter, der 29jährige Kaufmann Bovone, wurde zum Tode verurteilt, 6 Angeklagte, darun­ter die österreichische Tänzerin Margarete Blaha, wurden zu je 30 Jahren und 2 Angeklagte zu je 10 Jahren Gefängnis

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rchistische Verschwörung in Spanien aufgedeckt. Die r Polizei deckte ein« monarchistische Verschwörung verhaftete in diesem Zusammenhang mehrere be- Sersönlichkeiten, darunter den in Bacelona woyn- zeneral Barrera, den letzten Generalstabschef des chs.

krfolg -er Veteraneu-Demonftratione« in Washing-

K Repräsentantenhaus hat infolge ington versammelten Veteranen M t M> gegen 176 c eine Vorlage angenommen» -re die sofortige r eine -vor g —. z;- Ngiclaae auch vom

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