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Nr. 128

Samstag, den 4. Juni 1932

Jahrgang 105

Die Auflösung des Reichstages beschlossen

Das Reichskabinett weicht der Abstimmung aus — Heute Auslösungserlaß

des Reichspräsidenten

TU. Berlin, 8. In«. Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabinett hat in seiner Freitag-Sitzung beschlossen» dem Herrn Reichspräsidenten die Auslösung des Reichs­tag s am 4. Juni 1982 in Vorschlag z« bringe«.

Wie verlautet, wird der Erlaß des Reichspräsidenten über die Reichstagsauflösung im Laufe des heutigen Tages ver­öffentlicht werden. Außerdem ist eine Veröffentlichung der Reichsregierung über ihr Programm zu erwarten. Ueber den Zeitpunkt der Neuwahlen wurde noch kein Be­schluß gefaßt. Er wird durch eine besondere Verordnung des Reichspräsidenten noch bekanntgegeben werden. Doch rechnet Man in unterrichteten Kreisen damit, daß die Neuwahlen voraussichtlich auf Mitte bis Ende Juli angesetzt werden.

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Die Nachricht von dem Beschluß der Reichsrvgierung, den Reichstag airfzulösen, hat, obwohl dies nicht unerwartet kam, in Berlin großes Aufsehen erre" cht. Die „G e r- mania" schreibt in einem kurzen Kommentar: Mit die­sem Beschluß hat das Kabinett nur die unerläßlichen Kon­sequenzen aus der politischen Lage gezogen, wie sie sich nach Sem Sturz des Kabinetts Brüning mit seltener Klar­heit herausgestellt hat. — Die „Deutsche Allg e m eine Zeitung" meint: Der Abschied vom alten Parlament müsse nach allem, was sich in den letzten Monaten an qualvoller Spannung in Deutschland zusammengeballt hatte, wie eine Erlösung wirken. Die Rcichsregiernng erhalte durch die Auflösung des Parlaments freie Hand, sich ganz den ungeheuer schwierigen sachlichen Aufgaben zu widmen, die ihrer ivarten. Heute um 9.39 Uhr vormittags werde sich das Kabinett zur Schlnßredaktion der Regierungserklä­rung versammeln. — Die „B ö r s e n z e i t u n g" weist darauf hin, daß sich der Entschluß des Reichskabinetts, den Reichstag sofort durch Dekret des Reichspräsidenten auf- lösen zu lassen, durchaus im Rahmen der Verfassung hält, auch bereits einen Vorgang hat. Im Herbst 1924 hätte das erste Kabinett Marx und Reichspräsident Ebcrt dem Reichs- tagspräsidenten die Auflösungsverordnung brieflich über­mittelt. Die Blätter weisen weiter darauf hin, daß durch die Veröffentlichung der Auflösungsoröre, die heute um 11 Uhr vormittags erfolgen wird, die anberaumte Sitzung des Aeltestenrats des Reichstages überflüssig wird. — Der „Vorwärts" sagt u. a.: Das Reichskabinctt von Papen, das Kabinett der Barone, konnte mit diesem Reichstag nicht regieren. Darum hat es ihn aufgelöst — gegen die Sozial­demokratie und gegen Las Zentrum! Das Kabinett der

Prälat Kaas antwortet dem Reichskanzler

— Berlin, 4. Juni. Prälat Dr. Kaas hat an Len Reichskanzler in Beantwortung von dessen gestrigen Brief ein Schreiben gerichtet, in dem er unter anderem erklärt: Wenn Sie in Ihrem Schreiben als ein Motiv die Not­wendigkeit einer Synthese aller wahrhaft nationalen Kräfte betonen, so umschreiben Sie ein politisches Ziel, an dem die Zentrumspartei und ich selbst seit Jahren unermüdlich arbeiten. Die Verwirklichung eines solchen Gedankens ver­langt aber eine möglichst breite Basis, Las heißt den ernst­gemeinten Versuch der Zusammenfassung der aus allen La­gern sich zu staatspolitischcr Arbeit bereitfindenden Kräfte. Sie selbst, verehrter Herr Reichskanzler, haben mir aus­drücklich erklärt, daß zu einer nationalen Konzentration auch prominente Männer der Linken, wie der Sozialdemokratie, gehören sollten. Für uns ist es Labei eine von katholischem Gewissen hcrkommenöc Selbstverständlichkeit, daß den Grundsätzen des Christen­tums die ihnen gebührende Einflußnahme ans das gesamte Staatswesen in tatkräftigem Handeln gesichert werden mutz. Ein solcher Grundgedanke muß dann aber auch von jenen Kräften bejaht und in der Praxis bestätigt werden, die ein neues Deutschland heraufführen wollen.

Die Hoffnung der jungen Generation wird eine große Enttäuschung erfahren, wenn man nur äußerlich diese kulturelle Parole ausgeben würde, ohne daß alle füh­renden Kräfte der nationalen Konzentration die Fähigkeit und Bereitwilligkeit mitbrächten, diese Parole äußerlich und innerlich bis in ihre letzten Folgerungen zu verwirklichen. Ein Christentum der Etikette wäre wertlos. Was allein auch im Politischen helfen kann, ist das Christentum der Tat.

Sie unterscheiden zwischen dem Parteimann und dem Deutschen. In meiner Ueberzeugung ist für eine solche. Teilung kein Platz. Sie als Kenner meiner politischen Auffassung werden auch am wenigsten annehmen können, ,daß ich bzw. die von mir geführte Partei fähig wäre» über

Barone will einen Reichstag haben, in dem mehr Natio­nalsozialisten sitzen, aber weniger sozialdemokratische und christliche Arbeitervertreter.

Wehrminister von Schleicher an die Reichswehr Neichswehrminister von Schleicher hat an die Reichs­wehr folgenden Aufruf erlassen: Mit dem heutigen Tage trete ich das Amt des Reichswehrministers an, zu dem mich das Vertrauen des Reichspräsidenten, des Oberbefehlshabers der Wehrmacht, berufen hat. Ich werde meine Kraft daran setzen, daß die Reichswehr dazu befähigt wird, ihre Berufs­aufgabe zu erfüllen: Deutschlands Grenzen zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Ich werde ferner dafür sorgen, daß diejenigen geistigen und psychischen Kräfte unseres Volkes gestärkt werden, welche die unentbehrliche Grundlage der Landesverteidigung bilden. Ich bin über­zeugt, daß im Innern die Tatsache, daß wir eine geschlos­sene und überparteiliche Wehrmacht besitzen, allein genügen wird, um die Autorität des Reiches vor jeder Erschütterung zu bewahren. Ich vertraue darauf, daß jeder Angehörige der Wehrmacht mir dabei helfen wirb, das mir anvertraute Erbe einer großen Vergangenheit zum Besten von Volk und Vaterland zu verwalten.

Der Reichskanzler vor der Anslan-spreffe In einer Ansprache an die ansländische Presse sagte der neue Reichskanzler von Papen, baß die Aufgabe, mit der der Reichspräsident die neue Regierung betraut habe, ihren Ur­sprung in der inneren Lage Deutschlands habe.-Der Reichs­präsident sei der Ansicht, daß die ungeheuren moralischen und materiellen Opfer, die dem deutschen Volk auferlegt werden müßten, nur dann getragen werden könnten, wenn es möglich sei, alle geistigen Fähigkeiten, die sich in Deutsch­land finden ließen, zusammenznbringen. Erfolg in Außen- Politik sei nur möglich, wenn die innere Lage ganz klar sei. DaS Ausland müsse wissen, wer hinter der deutschen Regie­rung stehe. „Wir werden es zu unserer Aufgabe machen, so sagte der Kanzler, unsere Notwendigkeiten vom Standpunkt der Allgemeinheit aus zu versichern und alle unsere Kräfte zur Wiederbelebung des internationalen Lebens heranzu­ziehen, das nur durch Zusammenarbeit aller Nationen blü­hen kann. Wir sind uns der großen Verantwortlichkeit ge­genüber unserem Volk und anderen Nationen gegenüber voll bewußt, und dieses Bewußtsein wird unsere Politik leiten."

Ministerialdirigent Ritter von Kaufmann-Asser ist als Nachfolger des Ministerialdirektors Dr. Zechlin zum Leiter der Presscabteilung der Reichsregicrung ernannt worden.

parteiegoistische Dinge das Vaterländische zu vergessen. Beweis dafür ist unser Eintreten für denjenigen Mann, den Sie in Ihrem Schreiben als Symbol der Zirsannnenfaffung bezeichnet haben. Ich bin nnd bleibe davon überzeugt, daß keine sachlich vertretbare, der inneren Sammlung nnd der internationalen Friedensarbeit und deutschen Weltgeltung dienende Richtung -er deutschen Politik sich von der Linie entfernen kann, welche Herr Dr. Brüning unter namenlosen Mühen und unverdienten Anfeindungen verfolgt hat. Biele von denjenigen, die heute in der Distanzierung von der bis­herigen Arbeit und ihren Trägern eine Verbesserung der deutschen Erfolgsaussichten sehen, werden nach meiner Über­zeugung in kurzer Zeit erkennen, daß der von ihnen be- schrittene Weg ein Irrweg ist.

Regierungsbildung in Frankreich

Das neue Kabinett Herriot.

TN Paris, 4. Juni. Staatspräsident Lebrun hat am Samstagabend die Beratungen für die Regierungsneubil­dung ausgenommen und die Präsidenten der Kammer und des Senats empfangen. Darauf wurde Herriot vom Prä­sidenten der Republik mit der Regierungsbildung betraut und hat den Auftrag airgenommen.

Di« neue französische Regierung Herriot ist heilte gegen 2 Uhr morgens gebildet worden. Die Kabincttsliste weist folgende Namen auf: Ministerpräsident und Aeußeres: Herriot (Radik.-Soz.); Inneres: Chautemps (Radik.- Soz.j: Justiz: Renoult fDemokr. Linke); Finanzen: Germain Martin tUnabh. Linke); Budg«t: Pal­ma de; Krieg: Poul-Voncour (Unabh. Sozialist); Marine: Leygues (Nadik. Linke); Luft: Painrlevö fNepubl. Sozialist); Nationale Erziehung (früher Unter­richt): de Monzie; Oeffentl. Arbeiten: Daladier; Handel: Durand; Gesundheitsministerium: Godart (Demokr. Linke); Landwirtschaft: Gardey; Post und Te­legraphen: Queuille (Radik.-Soz.); Handelsmarine: Leo« Meyer; Kolonien: Sarraut (Demokr. Linkch.

Tages-Spiegel

Die Reichsregierung hat beschlossen, den Reichspräsidenten um Auslösung des Reichstags zu bitten. Der Reichspräsi­dent dürste diesem Beschluß noch heute entsprechen.

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Im Preußischen Landtag wurde der Antrag auf Wieder» Herstellung der alte« Geschäftsordnung abgelehnt. Der Landtag tritt am 22. Juni wieder zusammen.

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Von seiten der NSDAP, wirb die Einsetzung eines Reichs» kommiffars sür Preußen, salls eine Neuwahl des Mini­sterpräsidenten nicht zustande komme, beantragt.

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In Paris ist letzte Nacht ein Kabinett Herriot gebildet worden.

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Der italienische Außenminister Grandi forderte in einer Rede vor dem Senat erneut die Streichung der Tribute und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft.

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Nach dem Bericht, de« gestern der Finanzminister im Württ. Landtag gab, ist der Etat sür 1931 ausgeglichen, sür 1982 mit 9)4 Millionen ««gedeckt.

Italien zeigt Hilfsbereitschaft

Grandi verlangt Streichung der Tribute und Wiederansba« der Welt

TU. Rom, 4. Juni. Außenminister Grandi hielt am Freitag nachmittag im Senat eine etwa zweistündige Rede. Hinsichtlich der Abrüstung wiederholte er den bekannten italienischen Standpunkt. Italien glaube fest, daß die Schwierigkeiten in Genf nicht unüberwindlich seien. Grandi bemängelt«, daß die Abrüstungskonferenz noch kein Ergeb­nis vor der Lausanne! Konferenz erzielt habe, zumal trotz technischer Trennung zwischen Abrüstung, Reparationen nnd Kriegsschulden eine politische und moralische Verbindung be­stehe. Italien werde zwar bis zu der Grenze der Möglichkeit — die in den eingehenden Zahlungen besteht — seinen Ver­pflichtungen entsprechen. Aber da die Schulden- «nd Reparationsfrage neben den Lasten auch eine poli­tische Verantwortung mit sich bringe, müsse nochmals im Sinne Mussolinis ein Schlußstrich verlangt werden. Italien wolle sich an den Verhandlungen in Lausanne beteiligen, in der Absicht, die in den Baseler Vorschlägen im vorigen Jahr enthaltenen Grundsätze durchzusühren und endlich die gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte aller Länder in Bewegung zu setzen. Die faschistische Regie­rung werde fortfahren, die italienische Erzeugungswirtschaft, die so schwer durch die von einigen Staaten eingcführten Devisenbeschränkungen betroffen sei, zu schützen.

Zur Mittel- und Südosteuropafrage bemerkte Grandi, daß sich die Lage trotz der verschiedenen theoretischen Pläne verschlechtert habe. Italien habe in Südosteuropa nicht nur wirtschaftliche und politische Belange, sondern auch be­achtliche finanzielle Belange zu schützen. Grandi sprach sich in diesem Zusammenhang für beschleunigte Behandlung -es Falles Oesterreich aus. Das Deutsche Reich fordere die Freiheit. Seit Kriegsende bis heute, so könne man sagen, habe Italien nicht die geringste Gelegenheit versäumt, um Deutschland zu helfen und den allzu schweren Verpflichtun­gen auf wirtschaftlichem, militärischem und finanziellem Ge­biet ein Ende zu bereiten, damit Deutschland gleichberechtigt wieder in den Kreis -er freien Völker zurückkehren könne. Der von Frankreich geforderten Sicherheit Habe Italien durch Unterzeichnung -es Locarnovcrtrages Rechnung ge­tragen.

Aber auch Italien habe sein Problem vor aller Welt zu stellen, das nicht weniger ernst sei wie das der Freiheit und das der Sicherheit. Es sei eine Frage -es Lebens und betreffe die Zukunft des italienischen Volkes, das 42 Millionen zählt und nach IS Jahren auf 80 Millio­nen angewachsen sein werde.

Die LaMim Fernen Osten

Keine ernste Spannung zwischen Tokio und MoSka«

TU. Tokio» 4. Juni. Ministerpräsident Admiral Saito gab im japanischen Parlament eine bedeutsame Erklärung über die japanische Außenpolitik ab. Er erklärte mit großem Nachdruck, daß die Gerüchte von einer ernsten Spannung zwischen Tokio und Moskau unbegründet seien. Die Ursachen dieser Gerüchte seien seiner Meinung nach die dauernden russischen Truppenzusammenziehungen im Fernen Osten. Die Führung der japanischen Armee in der Mandschurei beweise klar, daß Japan stets den Rechten und Interessen der Sowjetumtou tn diesem Gebiet die gchövige Achtung go» zollt habe.