Auf dem Wege zum Moratorium?

Stillhaltung und Moratorium sind im Grunde genom­men nur zwei Worte für ein und dieselbe Sache. Sie be­deuten, daß der Gläubiger dem Schuldner eine über die vereinbarten Bedingungen hinausgehenüe Zahlungserleich­terung gewährt. Dennoch besteht zwischen der nach der Fi- nanzkrisc vom Juli 1931 vereinbarten Stillhaltung und dem gegenwärtig viel erörterten deutschen Moratorium ein we­sentlicher Unterschied. Das Stillhalteabkommen war notig, um fällig werdende Rückzahlungen deutscher Kredite zu ver­hindern bzw. hinauszuschicben. Es erstreckte sich also auf das geliehene Kapital, das aus Deutschland abgezogen wor­den wäre, wenn man nicht die Vereinbarung über die Still­haltung zustande gebracht hätte. Die Stillhaltung betraf da­her in der Hauptsache kurz- und mittelfristige deutsche Kre­dite. Bei dem Moratorium, das jetzt von vielen Kreisen in Deutschland erstrebt wird, handelt es sich in erster Linie um die Zinszahlungen für langfristige Kredite, um die Zinsen der deutschen Ausländsanleihe. Außerdem erfordert freilich auch die Verzinsung der auf Grund des Stillhalteabkommens in Deutschland belassenen Kurzkredite nicht unerhebliche Zins­lasten. Aber es ist bereits durch Verhandlungen mit den ausländische» Gläubigern gelungen, die ursprünglich viel zu hohen Zinssätze der Stillhaltekredite nicht unerheblich zu ermäßigen. Ein Teil der Gläubiger hat sich mit einem 6- prozentigen Zinssatz der Stillhalteschulden einverstanden erklärt, und nur die Franzosen erweisen sich auch in diesem Falle als übermäßig hart und unnachgiebig. Trotz dieses Teilentgegenkommens muß aber die Frage aufgeworfen und rechtzeitig geprüft werden, ob und wie lange Deutsch­land noch imstande sein wird, die Zinsen seiner verschiede­nen Arten von Auslandsschulden nicht nur zu zahlen, son­dern auch in ausländischer Währung zu zahlen.

Man veranschlagt den Bedarf an Devisen, die zur Trans­ferierung der laufenden deutschen Zins- und Tilgungszah­lungen an das Ausland erforderlich sind, auf monatlich 150 Millionen Reichsmark. Diese Devisen können nnr ans dem Ueberschuß der deutschen Warenausfuhr über die deutsche Wareneinfuhr eingebracht werden. Bis vor kurzem hatte Deutschland noch einen recht beträchtlichen Exportüberschuß. Er betrug z. B. im Oktober 1931 annähernd 400 Millionen Mark, sank dann allmählich bis zum Mürz 1932 auf 163 Millionen Mark, um im April auf nur 54 Millionen Mark zusammenzuschrumpfen. Damit ist die Gefahr einer Un­möglichkeit der deutschen Zinszahlungen in ausländischer Währung akut geworden. Was hilft cs, daß der Ncichsrcgie- rung durch harte und das deutsche Wirtschaftsleben erheblich behindernde Notverordnungen gelungen ist, die deutsche Devisenbewirtschaftung zu einem fast lückenlosen Netz zu machen, wenn nun die Quelle der deutschen Dcvisenzufuhr versiegt! Diese Quelle sind die Ucberschttsse der deutschen Handelsbilanz. Nun soll man gewiß aus einem einzigen Monatsergebnis der deutschen Außenhandelsstatistik noch keine allzu weitgehenden und endgültigen Schlüsse ziehen. Aber die ganze weltwirtschaftliche Entwicklung nötigt leider dem Beobachter die Meinung auf, daß der deutsche Export infolge der zunehmenden AbschließungSbestrebnngen in den meisten Ländern zurückgehen muß. Die deutsche Einfuhr ist aber bereits so stark gesunken, daß eine weitere erhebliche Einschränkung zum Ausgleich des Exportrückgangs kaum mehr möglich erscheint. Besteht doch die reichliche Hälfte der deutschen Einfuhr jetzt aus Rohstoffe» und Halbfabrikaten, die wir für unsere industrielle Fabrikation größtenteils nicht mehr entbehren können. Wenn es also auch bisher der Reichsbank gelungen ist, die deutsche Devisenbilauz zum Ausgleich zu bringen, so ist der Ernst der Lage bei sinken­den deutschen Warenexporten nicht zu verkennen.

Im Auslande beobachtet man die Entwicklung der deut­schen Handelsbilanzziffern sehr aufmerksam. Man ist sich klar darüber, baß Deutschland mit dem im April festgestell­ten Ueberschuß seines Außenhandels die Transferierung seiner Schuldzinsen nicht mehr lauge durchführen kann. Ein großes englisches Blatt hat kürzlich offen darauf hingewie­sen, daß Deutschland über kurz oder lang seine Zinszahlung in Auslanbsvaluta werde einstcllen müssen, nachdem Un­garn und Griechenland ihm mit dem Moratorium für Aus­landszahlungen bereits vorangegangen sind und Oesterreich im Bcgrisf steht, den gleichen Schritt zu tun. Ein so eng mit der Weltwirtschaft verbundenes und auf die Weltwirt­schaft angewiesenes Land wie Deutschland wird sich ganz gewiß nicht leichte» Herzens dazu entschließen, ein Trans­fer-Moratorium für seine Zinszahlungen in Anspruch zu nehmen. Aber wenn es nicht gelingt, den deutschen Export­überschuß wieder wesentlich zu erhöhen, so ist nicht zu sehen, wie das Moratorium noch lange vermieden werden soll. Dian kann mit 64 Millionen Mark monatlichem Export­überschuß nicht dauernd 150 Millionen Mark Devisen für Schuldziusen abführen, ohne die knappen Devisenbestände der Reichsbank schnell aufzubrauchen. Der Wunsch, bas Mo­ratorium möglichst lange zu vermeiden, schafft uoch nicht die Devisen herbei, die Deutschland braucht, um seinen Aus­landsverpflichtungen weiter Nachkommen zu können.

Verstärkte Kontrolle in der Arbeitslosenfürsorge

TU. Berlin, 1. Juni. Um den unberechtigten Bezug von Arbeitslosenunterstützung cinznschrüuke», hat die Reichs- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung seit August 1930 im Benehmen mit dein Reichsarbeitsmini­sterium ihren Außendienst zur Kontrolle der Unterstützungs­empfänger neu organisiert und verstärkt. Einmal sind die Arbeitsämter angewiesen, eine ausreichende Zahl geeigneter Arbeitskräfte für den Außendienst freizustellen. Darüber hinaus ist den Landcsarbeitsäintern zur Pflicht gemacht worden, auch ihrerseits einen besonderen Außendienst ein­zurichten, der den des Arbeitsamts in allen Fällen, wo er einer Verstärkung bedarf, ergänzen und unterstützen soll.

Diese Verschärfung der Kontrolle hat sich nach den jetzt vorliegende» Ergebnissen für dis Zeit vom 1. Oktober 193»

bis 30. September 1931 gut bewährt. In dieser Zeit hat der Außendierrst Insgesamt 460 000 Unterstützungsfälle na ^ge­prüft und bei 110 000 oder 24 v. H. eine nochmalige Entst-iei- dung über die Unterstützung herbeigeführt. Dies hatte in 66 000 Fällen (gleich 14 v. H. üer geprüften Fälle) eine Aen- öerung der früheren Entscheidung zur Folge. Als finanzielle Auswirkung ergab sich eine Ersparnis an Unterstützungs­mitteln in Höhe von etwa 3,5 Millionen RM., zu denen die Kosten des verstärkten Außendienstes in keinem Verhältnis stehen. Neben diesen zahlenmäßig nachweisbaren Ergebnis­sen ist natürlich noch die abschreckende Wirkung einer schär­feren Kontrolle mit in Rechnung zu stellen. Dieser mittel­bare Erfolg ist zwar im einzelnen nicht festgestellt, aber nach den Beobachtungen der Reichsanstalt ebenfalls sehr er­heblich.

Hintergründe der Brüning-Krise

Meinnngsverschie-enheiten in der Agrar- und Siedlnngsfrage.

TU. Berlin, 2. Juni. Ueber Meinungsverschiedenheiten in der Agrar- und Siedlnngsfrage zwischen dem Reichs­präsidenten und Sem Kabinett Brüning, die dem Sturz der bisherigen Reichsregierung vorausgingen, teilt Sie Agrar­korrespondenz „Landwirtschaftshilfe" folgende interessante Einzelheiten mit: „Bereits am Donnerstag, den 26. Mai, hat Minister Schlange-Schöningen in einem Schrei­ben den Reichspräsidenten um seinen Rücktritt gebeten und zur Verteidigung seiner Politik u. a. erklärt, von Ent­eignung sei im Entwurf nicht die Rede. Es handle sich nur

um die Möglichkeit zur Zwangsversteigerung, die „unter Vermeidung aller Härten den Notwendigkeiten" entspreche, denen eine verantwortungsbewußte Regierung in Ansehung der Sachlage gerecht zu werden verpflichtet ist". Paragraph 1 sehe nur ZwangSbcwirtschaftung vor bei Gütern, die „beim besten Willen nicht gehalten werden können". Neu sei überhaupt nur gegenüber dem bisherigen Sicherungs- Verfahren die Verkürzung der Fristen. Siedlungstä­tigkeit in erhöhtem Tempo sei nicht nur grenz- politisch notwendig, sie entspreche dem „nationalen Drang zur Selbsthilfe und Gesundung". Der Entwurf bewege sich auf der Bahn üer Gedanken des Freiherrn vom Stein, der „nach Sem Niedcrvruch von 1806 ebenfalls von manchen wie mit Blindheit geschlagenen Kreisen als revolutionär be­kämpft" morden sei. Teile des Großgrundbesitzes, die di« Zeichen der Zeit wieder nicht verständen, seien im Begriff, sich ihr Grab zu graben. Der Brief schloß mit der Bitte um Enthebung von seinem Amt als Reichskommissar für die Osthilfe. — Seit Donnerstag hat dann, wie bekannt, das Reichskabinett nicht mehr über die Notverordnung beraten und die Rückkehr des Reichspräsidenten nach Berlin ab­gewartet.

Politische Kurzmeldungen

In Berlin nennt man als politische Grundlage des neuen Kabinetts die Forderungen des Reichspräsidenten: Gesundung der Reichsfinanzen ohne neue Steuern, Aufbrin­gung von Mitteln für die Arbeitsbeschaffung ohne Prämien­anleihe, aber auf einem gesunden finanzpolitischen Wege und außerdem die Berücksichtigung der allgemeinen poli­tischen Entwicklung in Deutschland. — Die Mittel zur Sa­nierung der Gemeindefinanzen und Arbeitslosenhilfe wol­len die neuen Männer auf dem Wege einer Kreditauswei­tung schaffen. Man denkt daran, die flüssigen Mittel, die bei den Privatbanken vorhanden sind, zugunsten eines Kredits für das Reich verfügbar zu machen. — Die Ausgabe von Wertpapieren im Deutschen Reiche ist im Jahre 1931 gegen­über 1930 bedeutend zurttckgegangen,' sie hat von 3222 Mtll. Mark auf 2125 Mill. Mark, also um 34 Prozent, abgenom­men. — Wie aus Königsberg verlautet, sind 80 Prozent der ostpreußischen Ernte schon jetzt auf dem Halm verpfändet. — In Berlin kam es beim Aufzug der Marinewache zum Neichsprüsidentenpalais zu nationalsozialistischen Kund­gebungen und Tumulten. An der Grenze der Bannmeile sah sich die Polizei gezwungen, die sie bedrängende Menge durch Schreckschüsse zurückzudrängen. Hierbei wurde die 20- jährige Elisabeth Raschke aus der Nettelbeckstraße durch einen Schulterschuß schwer verletzt. Drei Polizeibeamte wur­den durch Stcinwürfe leicht verwundet. — Der kommende französische Ministerpräsident Herriot hat die Forderungen der französischen Sozialisten auf Abrüstung und Sozialisie­rung der Bahnen als Grundlage eines Kartells abgelehnt. Die Folge wird sein, daß die Sozialisten sich nicht an der Kabinettsbildung beteiligen. — Die französische Regierung wird Belgien eine Milliarde Franken zum Ausbau des Festungsgürtels an der deutschen Grenze leihen. — Der amerikanische Senat hieß die neuen Einkommensteuersätze gu/h Diese sehen vor, daß für die ersten 4000 Dollar Ein­

kommen 4 Prozent Steuern, für die zweiten 4000 Dollar Einkommen 8 Prozent Steuern und so weiter gestaffelt zu zahlen sind, bis zu 55 Prozent Steuern für Einkommen von 1 Million Dollar und darüber. Man schätzt, daß diese neuen Steuersätze einen Betrag von ungefähr 70 Mill. Dollar er­geben werden. — Der Außenminister des mandschurischen Staates teilt mit, daß die Ueberweisung der Zolleinnahme an die chinesische Regierung eingestellt worden sei, weil diese sich weigere, diese Frage mit der Regierung in Muk- den zu besprechen.

Der Iuslizskandal in Litauen

TU. Kowno, 1. Juni. Trotz der bekannten skandalösen Feststellungen über die Fälschungen bei der Voruntersuchung' gegen Schulrat Meyer und den Reichsdeutschen Beckers hat! sich der Kownoer Staatsanwalt aus Prestigegründen ent- schließen müssen, die Anklage auf Grund des russische« Strafgesetzbuches, das in Litauen Gültigkeit hat, aufrecht z« erhalten.

Die russisch-japanische Spannung

TU. Moskau (über Kowno), 1. Juni. Die zwischen Mos­kau und Tokio herrschende Spannung hat nach der Stellung­nahme einiger japanischer Blätter gegen die Sowjetunion einen neuen Grad üer Schärfe erreicht. Sowohl die regie­rungsamtliche Jsvcstija, wie das Organ der Komintern, die Prawda, veröffentlichen Aufsätze, in denen die Angriffe Ja­pans scharf zurückgcwicsen werden. Die Jsvcstija zitiert einen Aufsatz der japanischen Zeitung „Nitschi-Nitschi", in dem angeblich die japanische öffentliche Meinung gegen die Sowjetunion aufgehetzt wird, sowie einen anderen Artikel des Blattes „Nihon", in dem offen zu dem Abschluß eines Uebereinkommens mit Amerika gegen die Sowjetunion auf­gefordert wird. Was diese Zeitung empfiehlt, soll angeblich auf eine Wegnahme Ostsibiriens bis zum Baikalsee hinaus­laufen. Die Jsvcstija schreibt, die Sowjetunion verlange von Japan nichts anderes als die Achtung der Grenzen und der Interessen Sowjetrußlands. Moskau sei stets bestrebt, die gutnachbarlichen Beziehungen zu Japan aufrechtzuerhal- tcn. Auch das Geschrei der imperialistischen Presse Japans werde Svwjctrußland keine Furcht cinflößen. Wenn das ja­panische Volk in ein neues Abenteuer hineingehetzt werden würde, dann würde sich Japan an Sibirien die Zähne aus­beißen.

Kleine politische Nachrichten

Sammlung -es Bürgertums in Hessen. In Hessen haben zu den Landtagswahlen alle bürgerlichen Parteien außer den Deutschnationalen, also Landvolkpartei, Deutsche Volks­partei, Christlich-sozialer Volksdienst, Staatspartei, Wirt­schaftspakte! und Volksrechtspartei unter der Bezeichnung „Nationale Einheitsliste" einen gemeinsamen Wahlvorschlag ausgestellt.

Nationalsozialisten und Kommunisten solle« de« Sach« schade« in» preußischen Landtag ersetzen. Die Zentrums­fraktion hat im preußischen Landtag einen Antrag einge­bracht, wonach der Präsident des Landtages ersucht werden soll, den bei der Schlägerei im Landtag am 26. Mai ent­standene» Sachschaden urngehend festzustellen, und die ent­standenen Kosten auf die beteiligten Abgeordneten der Na­tionalsozialisten und Kommunisten umzulegen.

Eine Luftfahrtvereinbarung zwischen Berlin und Washing­ton. Im Auswärtigen Amt hat ein Notenaustausch zwischen Staatssekretär von Bülow und dem amerikanischen Bot­schafter Sackett stattgefunden, durch den eine Vereinbarung über de» Luftverkehr zwischen Deutschlarrd und den Ver­einigten Staaten abgeschlossen morden ist. Die Vereinbarung enthält die Bedingungen, unter denen zivilen Luftfahrzeu­gen des einen Landes gestattet ist, Flüge in das andere Land auszuführen.

Verlegung des Sitzes der BIZ. «ach London? Die Fi­nancial News meldet, daß seit einiger Zeit die Frage der Verlegung üer BIZ. von Basel nach London erörtert werde. Eine baldige Entscheidung sei allerdings nicht zu er­warten, wohl aber habe sich di« Lage allgemein zugunsten dieses Vorschlages geändert. Die Franzosen hätten ihre« ehrgeizigen Plan, den Londoner Finanzmarkt durch Paris zu ersetzen, aufgvgeben. Damit sei der Hauptgrund, der Ba­sel zum Sitz der BIZ. gemacht habe, fortgefallen.

Ausweisung Pangalos aus Griechenland. Die griechische Regierung hat beschlossen, den früheren Ministerpräsidenten Pangalos und 11 seiner Anhänger aus Griechenland zu verdammen. Die Ausweisung erfolge wegen zwar unbedeu­tender ruhestörendcr Umsturzversuche und wegen ständiger Verbreitung von Aufruhrgeriichten.

Keine Mandatsregierung in der Mandschurei. Zu den vor einiger Zeit aufgetauchteu Gerüchten, in der Man­dschurei eine Mandatsregierung unter Leitung des Mar­schalls Tschanghsueliang zu errichten, erklärt die Bölker- bundskommission zur Prüfung der mandschurischen Frage, daß diese Gerüchte völlig aus der Luft gegriffen seien.

Amerikanisch-französisches Handelsübereinkomme«. Wie das Washingtoner Handelsdcpartement bekannt gibt, wurde mit Frankreich ein zeitweiliges Handelsabkommen erzielt, durch das die amerikanischen Waren die gleiche Behandlung wie die anderer Staaten genießen.

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