8 6 .

Jahresbericht über die Verwaltung des Bezirkskrankenhauses 1928.

Von dem wesentlichsten Inhalt des Jahresberichts über die Verwaltung des Bezirkskrankenhauses in der Zeit vom

1. April 1928 bis 31. März 1929 und dem ärztlichen Bericht hiezu wird ohne Erinnerung Kenntnis genommen.

8 7-

Anerkennung der Beilragspflicht für den geplanten

Straßenbau von Arnbach nach Gräfenhausen.

Der Gemeinderat Arnbach beabsichtigt, den Straßen­bau GräfenhausenArnbach nunmehr ernstlich zu betreiben und bittet die Amtsoersammlung dringend, der Gemeinde jetzt schon den üblichen Beitrag der Amtskörperschaft zu den Straßenbaukosten zuzusichern. Der Bezirksrat hat hiezu am 18. April 1929 beschlossen, dem Wunsch der Gemeinde Arnbach entsprechend die satzungsgemäße Bezuschussung für den geplanten Straßenbau von Arnbach nach Gräfenhausen zuzusichern unter der Bedingung, daß gleichzeitig mit diesem Bau die Bezirksstraße Arnbach--Wilhelmshöhe im Orts­etter Arnbach gründlich verbessert wird. Am 4. Juli 1929 hat der Bezirksrat beschlossen bei der Amtsoersammlung zu beantragen:

1. den Neubau einer Bezirksstraße von Arnbach nach Gräfenhausen unter der im Bezirksratsbeschluß vom 18. April 1929 tz 21 festgesetzten Bedingung als dringlich anzuerkennen und die grundsätzliche Zustim­mung zur Bezuschussung im Fall ihrer Durchführung als Notstandsarbeit zu erteilen:

2. den Bezirksrat zu ermächtigen, den satzungsmäßigen Beitrag von '/3 der Baukosten abzüglich der Zuschüsse aus Mitteln der Erwerbslosenfürsorge (Grundförde­rung) unter Zugrundelegung der für die Berechnung des Staatsbeitrags maßgebenden Baukostensumme zu oerwilligen, sobald die Pläne und Kostenooranschläge die Zustimmung des Bezirksrats gesunden haben;

3. die Mittel sollen soweit irgend möglich im Rahmen der mit Beschluß der Amtsversammlung vom 15. Juni 1927 § 2 genehmigten Straßenbauschuld aufgebracht werden.

Nach Bekanntgabe des wesentlichsten Akteninhalts und kurzer Erläuterung des Projekts durch den Vorsitzenden begründet Abgeordneter Lenz, Ambach den Antrag des Gemeinderats und bittet dem Beschluß des Bezirksrats beizutreten. Abgeordneter Knödel regt an. den Antrag der Gemeinde Arnbach insolange zurllckzuziehen. bis Plan und Kostenooranschlag oorliegt, eine Einigung mit Gräfenhausen nachgewiesen ist und auch sonst die Verhältnisse geklärt sind. Nachdem Abgeordneter Lenz den Antrag der Gemeinde Arnbach nicht zurückzieht, beantragt Abgeordneter Knödel die Entscheidung über den Antrag der Gemeinde Arnbach und des Bezirksrats zurückzustellen, bis Plan und Kosten­voranschlag oorliegt und eine Einigung mit Gräfenhausen nachgewiesen ist. Abgeordneter Bätzner beantragt für den Fall, daß die Straße nicht ausgeführt wird, die Hälfte der Kosten des Entwurfs auf die Amtskörperschaft zu über­nehmen.

Bei der Abstimmung über den weitergehenden Antrag Knödel wird dieser mit 12 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Bei der Abstimmung über den Antrag der Gemeinde Arnbach