8 29.
Erweiterung des Bezirkskvankenhauses NeuenbUrg.
Die Verhältnisse drängen dazu, der bereits vor Kriegsbeginn im Prinzip beschlossenen, infolge Kriegsausbruchs jedoch wieder fallen gelassenen Erweiterung des Bezirkskrankcnhauses aufs neue nahezutreten.
Es wird
beschlossen:
den Bezirksrat zu ermächtigen, die von Oberamtsbanmeister Link gefertigten Pläne und Skizzen zur Ueber- arbeitung einem Sachverständigen zu geben und der Amtsversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.
8 30.
Amtsvergleichungskosten ISIS.
Es wird
beschlossen:
die Amtsvergleichungskosten pro 1919 im Betrag von 490 Mk. 48 Pf. zu genehmigen.
8 31-
Beitrag zur Wiederherstellung des Rotensoler Kirchenwegs.
Die Gemeinde Neusatz stellt den Antrag auf Uebernahme der Kosten der Instandsetzung des Vicinalwegs Nr. Z (Rotensoler Kirchweg) auf die Amtskörperschaft, da sie zur Tragung dieser Kosten nicht in der Lage ist.
Es wird
beschlossen:
1. der Gemeinde anheimzustellen, den Weg als Notstandsarbeit auszusühren und um einen Z ich' s' aus der
- produktiven Erwerbslosenfiirsorge nachzusuchen,
2. nach Fertigstellung des Wegs einen weiteren Beitrag der Amtskörperschast in Aussicht zu stellen,
3. der Gemeinde Rotensol nahezulegen, die Gemeinde Neusatz beim Bau des Wegs zu unterstützen.
8 32.
Geschäftsbericht des Kommunaloerbands.
Der Geschäftsbericht der Geschäftsstelle des Kommunalverbands mit Rechnungsabschluß und Bilanz über die öffentliche Versorgung des Bezirks in der Zeit vom I. Oktober 1919 bis 30. September 1920 wird von dem 1. Geschäftsführer erstattet.
Die Amtsversammlung nimmt ohne Einwendung Kenntnis.
Auf Antrag von Schultheiß Kienzle. Conweiler, wird
beschlossen:
die Mehlkaufspreise sind, soweit die Gemeinden es wünschen, von den Bäckern und Mehlhändlern mit sofortiger Wirkung direkt beim Kommunaloerband zu bezahlen.
8 33.
Umsatzsteuer für öffentlich bewirtschaftete Lebens- und Futtermittel.
Auf Antrag von Stadtschultheiß Bätzner, Wildbad
beschließt
die Amtsversammlung, beim Reichsfinanzministerium dahin vorstellig zu werden, daß die Kommunalverbände und Gemeinden von Bezahlung der Umsatzsteuer für die von ihnen an die Verbraucher gelieferten Lebens- und Futtermittel befreit werden, da die Heranziehung zur Umsatzsteuer für die durch die Zwangswirtschaft ohnedies schwer belasteten Körperschaften eine unbillige, durch nichts gerechtfertigte Belastung bedeutet.
8 34.
Zustimmung zu den Bezirksratsbeschlüffen. betr. die Erhöhung der Bezüge der Angestellten des Kommunaloerbands. Nachstehenden Beschlüssen des Bezirksrats erteilt die Amtsversmmnlung
Zustimmung:
1. Vom 11. November 1920, Prot. S. 123, betr. Erhöhung der Gehaltsbezüge einschließlich Teuerungszulagen der Angestellten des Kommunalverbands vom 1. Oktober 1920 ab,
2. vom 3. Februar 1921, Prot. S. 144, betr. wie Ziffer I.
Z. B.
Vorsitzender: Oberamtmann Wagner. Schriftführer: Scufer.
Bczirksratsmitglieder: Bätzner.
Grub.
Knödel.
Rentschler.
Vollmer.
Weiß.
Kull.